Politik des leeren Stuhls

Als P. wird das Fernbleiben Frankreichs vom Ministerrat von Mitte 1965 bis Anfang 1966 bezeichnet. Diese Blockadehaltung lähmte die EG und führte zu einer großen Krise der Europapolitik. Auslöser war die geplante Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Agrarpolitik. Aus Protest gegen diesen Einflussverlust verordnete der frz. Staatspräsident Charles de Gaulle ab 1.7.1965 eine Blockade der Gemeinschaft. Überwunden wurde diese Krise Ende Januar 1966 durch den sog. Luxemburger Kompromiss, welcher der frz. Position entgegenkam. Die Strategie de Gaulles steht seither als Beispiel für eine strikte Durchsetzung nationaler Interessen in der Europapolitik. Zudem bremste die P. die Dynamik der Anfangsjahre der europ. Integration.

Literatur:H. Wallace u. a. (Hg.): Visions, Votes and Vetoes: The Empty Chair Crisis and the Luxembourg Compromise Forty Years On, Brüssel 2006.

Literatur:P. Bajon: Europapolitik »am Abgrund«. Die Krise des »leeren Stuhls« 1965–66, Stuttgart 2012.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: J. Siegl

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