Politikberatung in der EU

P. allgemein umfasst Aktivitäten von Wissenschaftlern, Forschungs- und anderen Institutionen, die politische Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Informationen, Ideen und Lösungsvorschläge unterstützen und – im Idealfall – eine von parteipolitischen und ideologischen Einflüssen unabhängige Entscheidung ermöglichen. Moderne P. entstand in den USA während des 2. Weltkriegs. In den 1960er- und 1970er-Jahren gewannen sog. Thinktanks (»Denkfabriken«) im politischen Entscheidungsprozess in den USA und später auch in Europa an Bedeutung. Auch in der EU spielt P. seit den 1990er-Jahren eine wachsende Rolle; v. a. die EU-Kommission und ihre Generaldirektion und zunehmend auch das Europäische Parlament setzen auf den Rat von Experten in den unterschiedlichen Phasen der Entscheidungsfindung (z. B. durch die Vergabe von Gutachten an Forschungsinstitute und die Mitarbeit von Wissenschaftlern in EU-Ausschüssen). Während 1990 auf EU-Ebene nur 5 Thinktanks gezählt wurden, waren es 2005 bereits 71 – mit wachsender Tendenz (vgl. Wessels/Schäfer 2007: 206). Weil die EU-Kommission mit ihrem Initiativrecht für die Entwicklung neuer Richtlinien und Gesetze verantwortlich ist, steht sie im Mittelpunkt der P. auf EU-Ebene; aber auch das Europäische Parlament und – deutlich weniger – der Rat profitieren von P. Dies trägt einerseits bei zu einer Verwissenschaftlichung der Politik und andererseits zu dem expertokratischen Bild der EU. Zu den führenden Einrichtungen der europapolitischen Politikberatung gehören u. a.:

• Bertelsmann Stiftung in Gütersloh/Brüssel;

• BRUEGEL (Brussels European and Global Economic Laboratory);

• Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel;

• Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München;

• European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin;

• European Institute für Strategic Studies (EUISS) in Paris;

• Institut für europäische Politik (IeP) in Berlin;

• Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Die wissenschaftlich ausgerichtete P. steht in zunehmender Konkurrenz zu auf EU-Politik spezialisierte PR- und Beratungsagenturen sowie Lobbybüros.

Literatur:A. Gornitzka/U. Sverdrup: Who Consults? The Configuration of Expert Groups in the European Union, in: West European Politics, H. 4/2008, S. 725-750.

Literatur:M. Thunert: Politikberatung, in: S. Schmidt u. a. (Hg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 336-350.

Literatur:W. Wessels/V. Schäfer: Think Tanks in Brüssel: »sanfte Mitspieler im EU-System? – Möglichkeiten und Grenzen der akademisch geleiteten Politikberatung, in: S. Dagger/M. Kambeck (Hg.), Politikberatung und Lobbying in Brüssel, Wiesbaden 2007, S. 197-211.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann

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