Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

Die P. umfasst die gemeinsamen Aktivitäten der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie bildet die »dritte Säule« der EU und ist somit gekennzeichnet durch zwischenstaatliche Strukturen. Ziel ist die effektive Zusammenführung der mitgliedstaatlichen Polizei- und Strafverfolgungssysteme zur Gewährleistung von Sicherheit in Europa. Die P. beruht auf dem Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizei-, Zoll- und Justizbehörden, auf der Zusammenarbeit dieser Behörden bei operativen Maßnahmen und in der Ausbildung sowie auf der Mitwirkung anderer europ. Einrichtungen. Hinzu kommen die Annäherung des Strafrechts und die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Urteilen, so etwa beim europ. Haftbefehl. Zentrale EU-Einrichtungen der P. sind Europol, Eurojust und das Europäische Justizielle Netz. Diese sollen eine zielgerichtete grenzüberschreitende Kooperation ermöglichen, die Durchsetzung des Rechts obliegt jedoch weiterhin den Mitgliedstaaten der EU. Kritiker beklagen eine ungenügende parlamentarische Kontrolle der P. sowie ein Übergewicht des Sicherheitsaspekts (»securitization« = »Versicherheitlichung«). Zudem ergeben sich Probleme aus der Verschiedenheit der nationalen Rechtssysteme. Zusammen mit dem Bereich der Asyl- und Migrationspolitik und der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bildet die P. die Rechtsgrundlage für die Schaffung eines europaweiten »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«. Die Einbindung des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der EU stellt einen wichtigen Integrationsschritt in der P. dar. Der Vertrag von Lissabon (2009) überführt die P. in den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und vergemeinschaftet sie weitgehend.

Literatur:S. Müller/Ch. Gusy: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, in: W. Weidenfeld/W. Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2012, Baden-Baden 2012, S. 209-216.

Literatur:W. Wagner: Europäische Governance im Politikfeld Innere Sicherheit, in: I. Tömmel (Hg.), Die Europäische Union, Wiesbaden 2008, S. 324-342.

Siehe auch:
Europäischer Haftbefehl
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)
Vertrag von Prüm

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: J. Siegl

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