Polizeimissionen der EU

P. sind eine Form des internationalen Krisenmanagements, das die EU-Staaten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben. Die EU-Staaten hatten die Aufstellung einer polizeilichen Eingreiftruppe beschlossen, die seit 2003 in mehreren P. zum Einsatz kam. Auf eine Verbesserung der europ. Fähigkeiten im Bereich der nicht militärischen Krisenreaktion, zu der auch Expertenpools von Staatsanwälten, Richtern und Katastrophenschützern gehören, hatten insbesondere die skand. Staaten und Deutschland gedrängt. Auf dem Europäischen Rat in Santa Maria da Feira im Juni 2000 setzten sich die EU-Staaten das Ziel, bis zu 5.000 Polizeibeamte für internationale Missionen im gesamten Spektrum von Konfliktpräventions- und Krisenbewältigungsoperationen bereitzustellen. Bis zu 1.000 Polizeibeamte sollen innerhalb von 30 Tagen eingesetzt werden können. Zur Umsetzung dieses Ziels wurde innerhalb des Rats ein Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) ins Leben gerufen, der Bedarfsanalysen erstellt und die Planungen der Mitgliedstaaten koordiniert. Im Juni 2001 wurde außerdem im Sekretariat des Rates eine Polizeieinheit für die Planung und Durchführung von P. eingerichtet. Die polizeiliche Eingreiftruppe soll die EU in die Lage versetzen, im Falle eines Zusammenbruchs staatlicher (Sicherheits-)Institutionen Polizeiaufgaben vorübergehend zu übernehmen (substituierende Funktion). Die bisherigen P. in Bosnien, Mazedonien, Afghanistan, der Demokratischen Republik Kongo und den palästinensischen Gebieten haben die dortige Polizei allerdings nicht ersetzt, sondern in ihrer Arbeit beraten und unterstützt (unterstützende Funktion). Damit haben sie zu einer Reform des Sicherheitssektors beigetragen, die für die Stabilisierung von Nachkriegsgesellschaften zunehmend als bedeutsam angesehen wird. Der Schwerpunkt der Polizeimissionen hat sich damit von der Krisenreaktion auf die Krisenprävention bzw. -nachsorge verlagert, weshalb sich P. häufig an Militärmissionen anschließen. Ziel der bisherigen P. war v. a., die Instrumentalisierung der lokalen Polizeikräfte durch Konfliktparteien zurückzudrängen und die Beachtung der Menschenrechte in der Polizeiarbeit zu stärken. Der Erfolg der P. hängt wesentlich von der Reformbereitschaft der lokalen Polizeikräfte ab. An P. der EU haben sich auch Nichtmitgliedstaaten (z. B. Kanada, Russland, die Schweiz und die Türkei) beteiligt.

Literatur:M. Merlingen/R. Ostrauskaite: ESDP Police Missions: Meaning, Context and Operational Challenges, in: European Foreign Affairs Review, H. 2/2005, S. 215-35.

Siehe auch:
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: W. Wagner

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