Qualifizierte Mehrheit

Eine Mehrheitsentscheidung im Ministerrat der EU gilt dann als qualifiziert wenn

1. 73,9 % der Stimmen erreicht sind (bei 27 EU-Staaten, wobei z. B. Malta 3, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien 29 Stimmen haben),

2. wenn diese Entscheidung gleichzeitig von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen wird und

3. auf besonderen Antrag eines Mitgliedstaates mehr als 62 % der EU-Bevölkerung repräsentiert.

Mit dem Vertrag von Lissabon soll ab dem 1.11.2014 das Abstimmungsverfahren im Ministerrat bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen vereinfacht werden, indem das Stimmenkriterium abgeschafft wird. Fortan sollen beim neuen Verfahren der sog. doppelten Mehrheit nur noch 2 Kriterien maßgeblich sein:

• die Mehrheit der Mitgliedstaaten (»Staatenquorum«) sowie

• die Mehrheit der Bevölkerung (»Bevölkerungsquorum«).

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: J. A. Emmanouilidis

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