Ratifizierung von Verträgen

Die R. [lat.: ratificare, dt.: gültig machen] ist der völkerrechtlich verbindliche Abschluss eines internationalen Vertrags durch die Vertragsparteien. In der Regel geschieht dies durch das Staatsoberhaupt nach vorheriger Zustimmung der Legislative. Die R. von EU-Verträgen findet nach den Regierungskonferenzen statt, auf denen die Staats- und Regierungschefs die Vertragsänderungen einstimmig beschließen. Gemäß Art. 48 EUV können die Reformen nur dann in Kraft treten, wenn sie in allen Mitgliedstaaten entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind. In den meisten Mitgliedstaaten erfolgt die R. durch das Parlament, in manchen zusätzlich durch ein Referendum. Bislang sprach sich in 4 Ländern die Bevölkerung gegen eine Vertragsreform aus:

• 1992 in Dänemark beim Vertrag von Maastricht;

• 2001 in Irland beim Vertrag von Nizza und

• 2005 in Frankreich und den Niederlanden beim Verfassungsvertrag.

Die Verträge von Maastricht und Nizza konnten aufgrund der Zustimmung der Bürger in einer zweiten Volksbefragung in Kraft treten, der Verfassungsvertrag scheiterte. Die R. des Vertrags von Lissabon erfolgte mit Ausnahme Irlands ausschließlich parlamentarisch.

Literatur:B. Thalmaier: Lösung oder Illusion? – Die Reform des Verfahrens zur Änderung des europäischen Primärrechts, CAP Analyse 3/2007, München 2007.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: S. Seeger

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