Rechtspersönlichkeit der EG/EU

Die EU besteht aus 2 Gemeinschaften, Europäische Gemeinschaft (EG) und Europäische Atomgemeinschaft (EAG, Euratom), die jeweils Rechtspersönlichkeit besitzen. Obwohl sich die EU aus den beiden vorgenannten Gemeinschaften sowie 2 Bereichen der Regierungszusammenarbeit – »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« und »polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen« – zusammensetzt, besitzt sie eine solche Rechtspersönlichkeit nicht, denn hiervon ist im Vertrag über die Gründung der Europäischen Union an keiner Stelle die Rede. Internationale Abkommen aushandeln und abschließen, internationalen Organisationen beitreten und über Delegationen in Drittländern verfügen kann daher nur die EG. Dass die EU keine Rechtspersönlichkeit besitzt, ist seit Langem als Problem erkannt worden, weil ihr hierdurch die Fähigkeit fehlt, völkerrechtliche Verträge zu schließen und internationalen Übereinkommen beizutreten. Da die Union als solche keine Vertragsabschlusskompetenz besitzt, ist sie auch nicht befugt, mit Drittstaaten Verträge abzuschließen. Soweit die Union auf internationaler Ebene eigene Ziele verfolgt, bezieht sie häufig Stellung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, muss dabei aber den Abschluss von Übereinkünften dem Rat der Europäischen Union überlassen. Aufgrund dieser Problematik haben die Staats- und Regierungschefs im Vertrag von Lissabon (2009) beschlossen, auch der EU Rechtspersönlichkeit zu verleihen.

Literatur:J.-D. Braun u. a.: Die Ausübung der Zuständigkeiten der Union, in: M. Höreth u. a. (Hg.), Die Europäische Verfassung. Analyse und Bewertung ihrer Strukturentscheidungen, Baden-Baden 2005, S. 169-221.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Höreth

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