Russlandpolitik der EU

Die R. gründet auf der Einschätzung, dass enge Beziehungen zu Russland für Sicherheit und Wohlstand der EU unverzichtbar sind. Sie sucht eine umfassende Kooperation mit Moskau und eine auf gemeinsamen Werten beruhende strategische Partnerschaft. Dieser Wertebezug spielt jedoch im Vergleich zu den intensiven Beziehungen im Handel (drittgrößter EU-Handelspartner nach den USA und China; wichtigster Energielieferant für die EU) und in der Wirtschaft eine deutlich geringere Rolle. Bei der Lösung der sog. »eingefrorenen Konflikte« (Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Berg-Karabach) versucht die EU auf eine konstruktivere Haltung Russlands hinzuwirken sowie auf verlässliche Energielieferbeziehungen. Russland ist außerdem ein wichtiger Akteur im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus. Gegenwärtig folgt die R. der Schaffung von 4 gemeinsamen Räumen, wie sie beim EU-/Russland-Gipfel 2003 in St. Petersburg vereinbart und im Mai 2005 präzisiert wurden:

1. ein gemeinsamer Wirtschaftsraum;

2. ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

3. ein gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit sowie

4. einer der Forschung und Bildung, einschließlich kultureller Aspekte.

Die 2008 aufgenommenen Verhandlungen mit Russland über ein Nachfolgeabkommen zu dem 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verlaufen schleppend. Es soll aus Sicht der EU ein Rahmenabkommen mit umfassendem Themenkatalog werden (v. a. Energiefragen, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Visafragen, Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit). Zur Dynamisierung der Beziehungen hat die EU mit Russland im Juni 2010 eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart. Sie setzt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Modernisierung und ist nicht an politische Konditionen geknüpft. Prinzipiell kann Russland an multilateralen Aktivitäten der östlichen Partnerschaft beteiligt werden. Russland ist Mitglied im Ostseerat und in die sog. Schwarzmeersynergie-Initiative der EU einbezogen.

Literatur:H. Timmermann: EU-Russland: Hintergründe und Perspektiven einer schwierigen Beziehung, in: integration, H. 2/2008, S. 159-178.

Siehe auch:
Östliche Partnerschaft
Ostseerat

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: B. Lippert

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