Sanktionspolitik der EU

Allgemein: Sanktionen im (völker-)rechtlichen Sinne umfassen Maßnahmen gegenüber einem Staat (bzw. seiner Elite oder seiner Bevölkerung), der bestimmte Normen (z. B. Menschenrechte) schwer verletzt hat; Sanktionen sollen eine Verhaltensänderung erzwingen. Im Besonderen: Die S. umfasst die Umsetzung von Sanktionsbeschlüssen des UN-Sicherheitsrates durch die Europäische Union und autonome Sanktionen, welche die EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschließt.

Die erste autonome S. wurde 1982 gegen die Sowjetunion verhängt; seither kamen Sanktionen gegenüber anderen Staaten in über 40 weiteren Fällen zum Einsatz. Gemäß den 2004 verabschiedeten »Grundprinzipien für den Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)« orientiert sich die S. an den Zielen der UN-Charta sowie an den im EU-Vertrag (Art. 21 EUV) verankerten Zielen der GASP (Schutz der Integrität und Sicherheit der EU, Erhalt von Frieden und Stabilität, Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und »guter Regierungsführung« [engl. Good Governance] sowie Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten). Die häufigsten Sanktionsinstrumente sind Waffenembargos, Einreiseverbote, Kontensperrungen und Waren- und Dienstleistungsboykotts. Solche »smart sanctions« (engl.: »intelligente S.«) sollen zielgerichtet einzelne Individuen oder Gruppen der herrschenden Elite im jeweiligen Land treffen, ohne zugleich die Zivilbevölkerung zu schädigen. Als Instrument der GASP müssen Sanktionen einstimmig vom Europäischen Rat beschlossen werden. In der Praxis schwankt die S. deshalb zwischen zwei Zielrichtungen: Einerseits verfolgt die S. normative Ziele, denn die meisten EU-Sanktionen werden zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten verhängt. Andererseits wird die S. als Instrument der zwischenstaatlichen GASP oft auch von Einzelinteressen der EU-Staaten bestimmt, die der normativen Zielsetzung zuwiderlaufen können. Der vermehrte Rückgriff auf Sanktionen zeigt, dass die EU sich nicht nur als »soft power« (dt.: »weiche Macht«) versteht, sondern ihre Interessen und Ziele auch mit »harten« Mitteln der Außenpolitik verfolgt.

Literatur:K. Brummer: Imposing Sanctions: The Not So »Normative Power Europe«, in: European Foreign Affairs Review, H. 14/2009, S. 191-207.

Literatur:F. Giumelli: Bringing Effectiveness into the Debate: A Guideline to Evaluating the Success of EU Targeted Sanctions, in: Central European Journal of International & Security Studies, H. 4/2001, 81-100.

Literatur:J. Kreutz: Hard Measures by a Soft Power? Sanctions policy of the European Union 1981–2004, Paper Nr. 45, Bonn International Center for Conversion, Bonn 2005 (Download über: www.bicc.de).

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: P. Königs

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