Schäuble, Wolfgang

[* 18.9.1942] dt. Politiker (CDU) und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland. Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Freiburg/i. Br. und Hamburg (1961–66), seit 1965 Mitglied in der CDU, 1971 Promotion in Jura, seit 1972 Mitglied im Dt. Bundestag; wichtige Ämter in der Fraktion, den Bundesregierungen von Helmut Kohl und Angela Merkel und in der Partei: Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion (1981–84), Bundesminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt (1984–89), Bundesminister des Innern (1989–91, maßgeblich an den Verhandlungen der Staatsverträge zur Umsetzung der dt. Einheit 1990 beteiligt), Vorsitzender der CDU-CSU-Bundestagsfraktion (1991–2000); Vorsitzender der CDU (1998–2000, Rücktritt aufgrund der von Helmut Kohl verantworteten Spendenaffäre), erneut Bundesminister des Innern (2005–09), Bundesminister der Finanzen (seit Oktober 2009). Seit einem Attentat am 12.10.1990 ist S. von der Brust an gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen.

Spätestens mit dem am 1.9.1994 vorgelegten sog. Schäuble-Lamers-Papier, einem wichtigen und weitsichtigen europapolitischen Grundsatzpapier, hat S. gezeigt, wie wichtig das Thema Europa für ihn ist; in seiner Funktion als Innenminister hat er die seit den Terroranschlägen 2001 in den USA (»9/11«) in Deutschland verfolgte Antiterrorpolitik mit z. T. heftig kritisierten und vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vorschlägen (Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung, Überwachungskameras, etc.) geprägt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit S. als Innenminister ist das Thema Integration von Ausländern; v. a. die Einberufung einer regelmäßig tagenden »Islamkonferenz« (2006–09) gilt als historischer Durchbruch in der dt. Einwanderungspolitik. Zusammen mit der dt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört S. im Zusammenhang mit der Euro- und Staatsschuldenkrise (seit 2010) zu den wichtigsten Politikern in der EU; S. hatte schon frühzeitig konkrete Pläne zur Eurorettung formuliert (z. B. »Europäischer Währungsfonds«); er gilt aufgrund seiner Biografie (noch in Kriegszeiten geboren) als einer der wenigen im Herzen überzeugten dt. Europapolitiker. Im März 2012 wurde in den Medien darüber spekuliert, dass S. das Amt des Vorsitzenden der Eurogruppe, also der Runde der Finanzminister der 17 Eurostaaten, übernehmen könnte; Berichten zufolge scheiterte die Wahl am Widerstand der frz. Regierung. 2012 wurde S. für sein europapolitisches Engagement und seine Verdienste mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen, einem der wichtigsten europ. Preise, ausgezeichnet. Die Laudatio hielt der langjährige Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. S. setzte sich bei der Preisverleihung am 17.5.2012 für die Schaffung eines EU-Finanzministers ein und plädierte danach immer wieder für weitreichende Reformen der EU-Strukturen (z. B. Einführung einer Direktwahl eines EU-Präsidenten).

Literatur:N. O. Oermann u. a. (Hg.): Der fröhliche Sisyphos. Für Wolfgang Schäuble, Freiburg/i. Br. u. a. 2012.

Literatur:Munzinger-Archiv.

Literatur:W. Schäuble: Unsere Verantwortung für Europa, 1999.

Literatur:H. P. Schütz: Wolfgang Schäuble. Zwei Leben. Ein Porträt, München 2012.

Literatur:Der Spiegel, FAS, FAZ und SZ (versch. Ausgaben).

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann

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