Schweiz und EU

Die S. ist kein EU-Land und lehnt eine Aufnahme wegen ihrer politischen Neutralität ab. Die Beziehungen zur EU sind in bilateralen Verträgen geregelt. 1960 partizipierte die S. an der Gründung der Europäischen Freihandelszone (EFTA). 1972 wurde ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen, industriepolitische Handelshindernisse wurden beseitigt. 1989 sollte ein europ. Wirtschaftsraum mit der S. und den übrigen EFTA-Staaten entstehen, und um volle Mitspracherechte zu erhalten, erwog die S. einen EG-Beitritt. Doch der scheiterte 1992 in einem Referendum. Es blieb bei bilateralen Beziehungen. Das 1. Paket bilateraler Verträge von 1999 betrifft die Personenfreizügigkeit, den freien Luft- und Landverkehr, das Beschaffungswesen, die Teilhabe der Schweiz an europ. Forschungsprogrammen, die Agrarwirtschaft und die Aufhebung der technischen Handelshindernisse. Das 2. Paket (2004) wurde sehr strittig diskutiert. Es beinhaltet die Zusammenarbeit auf den Gebieten:

• Polizei und Justiz,

• Asyl und Migration,

• Zinsbesteuerung,

• landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte,

• Betrugsbekämpfung,

• Statistik,

• Umwelt,

• Renten,

• Mediaprogramme,

• Bildung,

• Berufsbildung und Jugend.

Umstritten waren v. a. das Thema Zinsbesteuerung, da man das Bankgeheimnis in Gefahr sah, sowie der Beitritt zum Schengen-/Dublin-Raum, worin Kritiker eine Aufgabe der nationalen Eigenständigkeit vermuteten. Auch das Referendum von 2001 über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen endete negativ. Dennoch haben EU-Entscheidungen z. T. Auswirkungen auf die S. Derzeit wird der eidgenössische Wunsch nach einem »Dachabkommen« diskutiert, das alle bestehenden Verträge zwischen der S. und der EU integriert. Der Schweizer Ausgangspunkt der bilateralen Abkommen ist aber nicht die institutionelle Bindung, sondern lediglich Interessenswahrnehmung bei größtmöglicher Unabhängigkeit. Die S. will auch in Zukunft der EU nicht beitreten.

Literatur:B. Steppacher: Die Schweiz und die EU: Das Modell der bilateralen Verträge, in: M. Große Hüttmann/M. Chardon/S. Frech (Hg.), Das neue Europa, Schwalbach/Ts. 2008, S. 212-227.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Chardon

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