Als S. wird ein Gesetzgebungspaket bezeichnet, das fünf Verordnungen und eine Richtlinie umschließt, die im September 2011 verabschiedet wurden und im Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die Rechtsakte zielen darauf, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zu reformieren. Drei Verordnungen verschärfen den SWP dahingehend, dass präventiv das strukturelle, d. h. konjunkturbereinigte Haushaltsdefizit nicht über dem Wachstum des BIP liegen darf und gemäß dem Grundsatz einer vorsichtigen Haushaltspolitik ausgeglichen sein soll oder besser noch – für Länder mit hoher Staatsverschuldung – um 0,5 % des BIP reduziert wird. Außerdem muss korrektiv die gesamte Staatsverschuldung, die 60 % des BIP übertrifft, jährlich um ein Zwanzigstel zurückgeführt werden. Wird gegen diese Vorgaben oder fortbestehende 3 %-Defizitregel bei der Haushaltsgestaltung verstoßen, so leitet die Europäische Kommission ein Verfahren bei übermäßigem Defizit ein. Hierin mit eingeschlossen ist auch die Möglichkeit finanzieller Sanktionen; und zwar in Form einer verzinslichen Einlage von 0,2 % des nationalen BIP, die bei andauernden Verstößen in eine Geldbuße umgewandelt werden kann. Im neuen Defizitverfahren können Sanktionen vom Rat nur noch dann abgewehrt werden, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ausspricht (»umgekehrte qualifizierte Mehrheit«). Diese Reformschritte werden noch durch eine Richtlinie ergänzt, die für einheitliche Standards und eine größere Transparenz der mitgliedstaatlichen Haushaltsdaten sorgen soll.
Neben der skizzierten Verschärfung ist der SWP zugleich aber auch erweitert worden. So zielen zwei Verordnungen des S. auf das Problem makroökonomischer Ungleichgewichte. Die destabilisierenden Effekte von ausgeprägten Defiziten oder Überschüssen in der Leistungsbilanz sollen durch ein scoreboardbasiertes Frühwarnsystem nicht nur zeitig erkannt, sondern mithilfe präventiver Empfehlungen und harter Korrekturmaßnahmen bis hin zu finanziellen Sanktionen (bis zu 0,1 % des BIP) auch politisch aktiv bekämpft werden.
Wie sich die einzelnen Elemente des S., insbesondere die Verordnungen zur Verschärfung des SWP, zu den konkurrierenden Bestimmungen der geplanten Fiskalunion verhalten, ist rechtlich noch nicht geklärt und politisch umkämpft.
Literatur
K. Dräger: Europäische Wirtschaftsregierung. EU auf dem Weg zum »Deutschen Europa«?, in: Widerspruch, H. 2/2011, S. 21-36.
D. Schwarzer: Economic Governance in der Eurozone, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), H. 4/2012, S. 17-24.
aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: H.-J. Bieling
Siehe auch: