Sozialer Dialog

Der Begriff S. steht in der EU zum einen für den bilateralen Dialog zwischen den europ. Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen und zum anderen für den dreiseitigen Dialog zwischen diesen Sozialpartnern und den EU-Organen (Art. 152 AEUV). Die Beratungen sind insbesondere über den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Europäischen Sozialgipfel institutionalisiert. Hauptakteure auf Arbeitgeberseite sind die Verbände UNICE, UEAPME (Handwerk, Handel, KMU) und CEEP (öffentlicher Dienst). Die Interessen der Arbeitnehmer vertreten ETUC (Europäischer Gewerkschaftsbund), Eurocadres (leitende Angestellte) und FERPA (Rentner). Der sektorübergreifende Dialog zwischen den Soziapartnern auf Gemeinschaftsebene hat eine ständig wachsende Bedeutung erlangt. Bisher wurden in diesem Rahmen insgesamt 15 gemeinsame Stellungnahmen zu Themen wie Wirtschaftswachstum, Einführung neuer Technologien, allgemeine und berufliche Bildung usw. abgegeben. Die Sozialpartner können auch Rahmenabkommen schließen. Die Umsetzung der Rahmenabkommen als Rechtsakte wird vom Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen. Bisher wurden zwischen den Sozialpartnern 4 solche Abkommen bezüglich des Elternurlaubs, der Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und der Arbeitszeit von Seeleuten geschlossen.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: C. Roth

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