Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der S. sorgt dafür, dass auch nach der Aufnahme der Mitgliedstaaten in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion die haushaltspolitischen Stabilitätskriterien (Verschuldung des aktuellen Haushalts weniger als 3 % des BIP, Gesamtstaatsverschuldung weniger als 60 % des BIP) eingehalten werden. Die EU führte den S. 1996 auf Druck Deutschlands ein. Bei Verstößen können Sanktionsmaßnahmen verhängt werden (Strafzahlungen, zinslose Kapitaleinlagen bei der EU), die auf Antrag der EU-Kommission vom Rat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen (wobei der zu sanktionierende Staat nicht abstimmen darf). Als 2005 Deutschland und Frankreich zum wiederholten Male die 3 %-Marke überschritten, einigte sich der Rat auf eine flexiblere Anwendung der Kriterien. So können Ausgaben etwa für Forschung, Verteidigung, Zuschüsse an die Rentenkassen bzw. Nettozahlungen an die EU nun aus dem Defizit herausgerechnet werden.

Literatur:W. Cezanne/A. Mayer: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt – ein zahnloser Tiger, in: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften, H. 1/2006, S. 1-28.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: D. Wolf

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