Tierschutz in der EU

Das Ziel des T. und die Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen bei der Umsetzung der Politik der EU wurden 1997 erstmals in ein Zusatzprotokoll zum Vertrag von Amsterdam aufgenommen. Darin heißt es, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten »bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung […] den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung« tragen. Eingeschränkt wird dieses Ziel jedoch durch den Zusatz, dass hierbei die »Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe« zu berücksichtigen sind. Diese Bestimmungen sind künftig auch in leicht ergänzter Form im Vertrag von Lissabon enthalten. Kritiker weisen darauf hin, dass den Mitgliedstaaten so noch zu viel Spielraum gegeben wird, den T. mit Verweis auf eigene Gepflogenheiten zu unterlaufen.

Literatur:G. Bolliger: Europäisches Tierschutzrecht, Tierschutzbestimmungen der Europäischen Union und des Europarates, in: Schriften zum Europarecht, Bern 2000.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: A. Möller

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