Umweltpolitik der EU

Die U. zielt auf die Ermittlung und Lösung von Umweltproblemen. Ende der 1960er-Jahre wuchs in der EG die Einsicht, gemeinsam gegen grenzüberschreitende Umweltprobleme vorgehen zu müssen. 1981 wurde in der EG-Kommission die Generaldirektion »Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit« eingerichtet. Durch die Einheitliche Europäische Akte erhielt die U. eine ausdrückliche Grundlage im EG-Vertrag, und ihre Ziele, Prinzipien und Entscheidungsverfahren wurden festgelegt. Der Vertrag von Maastricht (1992) machte eine »nachhaltige Entwicklung« als Ziel verbindlich, und der Rat fasst die Mehrzahl seiner umweltpolitischen Beschlüsse seitdem mit qualifizierter Mehrheit. Die Europäische Umweltagentur mit Sitz in Kopenhagen sammelt seit 1994 relevante Informationen und stellt diese europ. Entscheidungsträgern wie auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Durch den Vertrag von Amsterdam (1997) wurde für umweltpolitische Entscheidungen das Mitentscheidungsverfahren eingeführt: Europäisches Parlament (EP) und Rat entscheiden in den meisten umweltpolitischen Fragen gleichberechtigt. Zur Verwirklichung ihrer Ziele formuliert die EU »Umweltaktionsprogramme«. Das 6. Programm (2002–12) nennt die Schwerpunkte Klimaschutz, Naturschutz und biologische Vielfalt, Umwelt- und Gesundheitsschutz, natürliche Ressourcen und Abfallwirtschaft. Für das 7. Programm (2012–20) werden weitere Schwerpunkte diskutiert, u. a. städtische Regionen, Verbraucherverhalten, Verbesserung der Luft- und Wasserqualität etc.). Ein zentrales Ziel des neuen Programms ist die verbesserte Einhaltung der Vorgaben und Umweltgesetze. Inzwischen gibt es keinen umweltpolitischen Bereich mehr, in dem die EU nicht aktiv wäre. Dabei setzt die U. auf die aktive Beteiligung von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie die Information der Öffentlichkeit. Die U. in den Mitgliedstaaten wird bereits großenteils von der EU bestimmt. Der Vertrag von Lissabon (2009) ordnet die U. der EU und ihren Mitgliedstaaten als gemeinsame Aufgabe zu (Art. 191-193 AEUV). Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung soll darüber hinaus auch in den Außenbeziehungen der EU zur Geltung bekommen. Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein neues Ziel der U.

http://europa.eu/pol/env/index_de.htm

Literatur:C. Knill: Europäische Umweltpolitik. Steuerungsprobleme und Regulierungsmuster im Mehrebenensystem, Wiesbaden 2008.

Siehe auch:
Einheitliche Europäische Akte (EEA)

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: A. Eppler

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