Untätigkeitsklage

Wenn der Rat der EU oder die Europäische Kommission durch ihre Untätigkeit gegen Ziele der Gemeinschaftsverträge verstoßen, kann nach Art. 265 AEUV beim Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage eingereicht werden. Klagebefugt sind die Mitgliedstaaten, die EU-Organe sowie natürliche oder juristische Personen, wenn das betreffende Organ 2 Monate nach einer entsprechenden Aufforderung noch nicht tätig geworden ist. Für Klagen von Einzelpersonen ist zunächst das Gericht erster Instanz zuständig.

Literatur:M. Herdegen: Europarecht, München 2012.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Höreth

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