Verkehrspolitik der EU

Die V. dient der Zusammenführung der nationalen Verkehrsnetze und -systeme, um den innereurop. wie internationalen Personen-, Güter- und Datenverkehr zu verbessern (Art. 91-100 AEUV). Dies ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft, Handel, Sicherheit und Umweltschutz. Verkehrspolitische Maßnahmen der EU unterliegen dem Subsidiaritätsprinzip. Diverse Agenturen unterstützen die Verwaltung und Kontrolle der verkehrspolitischen Aktivitäten der EU-Kommission, die im Auftrag der Mitgliedstaaten über Sicherheitsstandards und Zugangsbedingungen der europ. Verkehrsnetze mit internationalen Organisationen und Drittstaaten verhandelt. Die Verkehrspolitik war bereits Teil der Römischen Verträge von 1957, eine aktive verkehrspolitische Gestaltung brach sich jedoch erst mit der Vollendung des europ. Binnenmarktes ab 1985 Bahn. Im Vertrag von Maastricht (1992) wurde geregelt, dass verkehrspolitische Fragen und Gesetze per Mitentscheidungsverfahren entschieden werden. Auch wurde der freie Güter- und Personenverkehr möglich, Einschränkungen bestehen aber für später beigetretene Mitgliedstaaten fort.

http://europa.eu/pol/trans/index_de.htm

Literatur:W. Frenz: Verkehrspolitik, in: Handbuch Europarecht, Band 6: Institutionen und Politiken, Berlin/Heidelberg 2011, S. 867-902.

Literatur:H. Stevens: Transport policy in the European Union, Basingstoke 2004.

Siehe auch:
Transeuropäische Netze (TEN)

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Backhaus

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