Völkerrechtlicher Status der EU

Der EU-Vertrag gesteht der EU – im Gegensatz zu den Europäischen Gemeinschaften – eine Rechtspersönlichkeit nicht zu. Lediglich von einer Minderheit wird die EU daher als Völkerrechtssubjekt verstanden, das neben oder über den Europäischen Gemeinschaften steht. Unstrittig ist jedoch, dass die Europäischen Gemeinschaften als Völkerrechtssubjekte gelten, die nicht nur an die von ihr abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge gebunden sind, sondern auch an das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts, soweit diese ihrem Inhalt nach auf die Gemeinschaften anwendbar sind. Indessen sind die Rechtswirkungen der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts in der innergemeinschaftlichen Rechtsordnung umstritten. Während nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich zwar eine eigene Rechtsordnung darstellt, die vom Völkerrecht abgekoppelt und autonom zu interpretieren ist, sind die Richter jedoch auch bereit, die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts anzusehen und gegebenenfalls Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane hieran zu messen.

Literatur:M. Herdegen: Europarecht, München 2008.

Literatur:M. Herdegen: Völkerrecht, 7. Aufl., München 2008.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Höreth

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