Vorabentscheidungsverfahren

Wenn in einem nationalen Gerichtsverfahren unklar ist, ob europ. Recht hier zur Anwendung kommt oder wie es auszulegen sei, kann diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt werden (Art. 267 AEUV). Letztinstanzliche nationale Gerichte (wie z. B. der Bundesgerichtshof) sind sogar zur Vorlage verpflichtet. Meistens werden diese Vorlagen, die nur ein nationales Gericht machen darf, durch private Kläger erwirkt, die eine bestimmte nationale Regelung oder eine Handlung der öffentlichen Gewalt unter Bezugnahme auf europ. Recht anfechten wollen. Befasst sich der EuGH mit einer solchen Vorlage, so beantwortet er i. d. R. eine abstrakte Rechtsfrage in Form eines Gutachtens, beschränkt sich hierbei jedoch auf die Auslegung europ. Rechts (und nicht des innerstaatlichen Rechts). Streng betrachtet ist der EuGH also kein oberstes europ. Berufungsgericht, aber er garantiert über das V. dennoch, dass das europ. Recht gemeinschaftsweit einheitlich ausgelegt wird. Faktisch kommt dies einer Normenkontrolle gleich, weil indirekt geprüft wird, ob nationales Recht mit europ. vereinbar ist und ob eine nationale Regelung im europ. Sinne »verfassungsmäßig« ist.

Literatur:M. Höreth: Die Selbstautorisierung des Agenten. Der Europäische Gerichtshof im Vergleich zum U. S. Supreme Court, Baden-Baden 2008.

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Höreth

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