Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung 1949-1990

1. Innenpolitische Grundlegung



Die Entstehung der BRD ist geprägt von der politisch-moralischen und materiellen Katastrophe des "Dritten Reiches" und der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Kommunismus. Dem "antifaschistischen" Konsens der unmittelbaren Nachkriegszeit entstammen wesentliche Strukturprinzipien der Parteien- und Verbändelandschaft: die Einheitsgewerkschaft, der einheitliche → Bauernverband, die überkonfessionelle → CDU und → CSU, die Öffnung der → SPD gegenüber neuen Schichten und die Vereinigung der nationalliberalen und linksliberalen Traditionslinien in der → FDP.

Während der Blockade BEs durch die Sowjetunion 1948/49 kam ein antikommunistischer Konsens hinzu. Auf dieser Grundlage gingen die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder auf das Angebot der Westmächte ein, einen Staat aus den Westzonen zu errichten – zunächst als Provisorium oder "Transitorium" (Th. Heuss) bis zu einer gesamtdeutschen Lösung betrachtet. Die so entstandene BRD sollte nach der von dem ersten SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher formulierten "Magnet-Theorie" so attraktiv gemacht werden, dass die Sowjets ihre Zone allein mit militärischer Macht nicht halten könnten.

Die breite sozialistische Grundstimmung der Nachkriegszeit bis weit in die CDU hinein wich in den 50er Jahren der → Sozialen Marktwirtschaft, die von dem ersten Wirtschaftsminister Erhard vertreten wurde. Sie wurde mit dem "Wirtschaftswunder" assoziiert, das breiten Schichten die Möglichkeit eröffnete, sich einen nie gekannten Wohlstand zu erarbeiten. Nach drei Jahrzehnten Kriegen und Krisen brachte die neue Ordnung zum ersten Mal wieder ein Gefühl der Sicherheit und Normalität. Auf die → Wahlen wirkte sich dies 1953 und 1957 in einem "Wahlwunder" aus: 1957 erreichte die CDU/CSU die absolute Mehrheit.

Entgegen den liberalen Ideen Erhards blieben Staatseingriffe, Bankenmacht und korporatistische Arrangements in Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend (Abelshauser 2011). Eine weitgreifende → Sozialpolitik bildete "Integrationsklammern" (Kleßmann 1991). Die 12 Mio. Ostvertriebenen bekamen einen "Lastenausgleich". Ein Umsiedlungsprogramm erleichterte ihnen den Weg in die Industriezentren. Im "sozialen Wohnungsbau" errichteten gewerkschaftliche und kirchliche Träger mit staatlicher Hilfe Mio. Mietwohnungen. Kriegsopfer erhielten Renten. Wenige Monate vor der Bundestagswahl 1957 wurden die Altersrenten wesentlich erhöht und zugleich an die Einkommensentwicklung gebunden ("dynamisiert"), erst seitdem lagen sie überwiegend über dem Existenzminimum. Die staatliche Umverteilungsquote übertraf in den Gründungsjahren der BRD die aller anderen westlichen Länder. Im ständigen Wettbewerb zwischen den beiden großen → Parteien bildeten sich stabile Muster des Sozial- und Verteilungsstaates aus, alle Beteiligten gewöhnten sich an wachsende Erträge und staatliche Leistungen. Nach dem Stolz auf die eigene ökonomische Leistung, dem Wirtschaftspatriotismus, entwickelte sich das Vertrauen in den Sozialstaat.

2. Einbindung in westeuropäisch-atlantische Strukturen



Schon vor der Gründung der BRD waren die westlichen Besatzungszonen in den Marshall-Plan und die auf ihm fußenden europäischen Handelsstrukturen einbezogen worden. Westintegration war der Kern der → Außenpolitik des ersten Bundeskanzlers Adenauer. Die BRD sollte fest im westeuropäischen und atlantischen Zusammenhang verankert und auf diese Weise gesichert und vor nationalen Sonderwegen bewahrt werden. Adenauer war bereit, gegenüber dem Westen weitreichende Kompromisse zu schließen. Mit diesem pragmatischen Vorgehen gelang es ihm, der westeuropäischen Einigung Schubkraft zu geben und die Bundesrepublik als Partner in die europäische und atlantische Staatengemeinschaft zu führen (→ Europapolitik).

Im Petersberger Abkommen 1949 erreichte Adenauer das Ende der westlichen Demontagen. Die BRD trat gleichzeitig in die Ruhrbehörde ein und sanktionierte so eine Sonderkontrolle des Kerns der deutschen Industrie. 1952 entstand mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) eine supranationale europäische Struktur, mit der einerseits die deutsche Schwerindustrie kontrolliert wurde, andererseits aber die BRD als gleichberechtigter Partner mit Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten zusammenwirkte. 1955 wurde die BRD Partner in der Westeuropäischen Union (WEU) und der NATO (→ Äußere Sicherheit/Verteidigung/NATO). Sie verzichtete auf eigene atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen und erlangte die Souveränität – vorbehaltlich der Viermächte-Zuständigkeiten für BE und Gesamtdeutschland. Bestandteil des Vertragspakets war ein Abkommen mit Frankreich über die endgültige Abtrennung des Saarlandes (→ Land Saarland), das mit einem "europäischen Statut" unter französischem Einfluss verbleiben sollte. Als das saarländische Volk dieses Modell mit großer Mehrheit in einer Abstimmung ablehnte, gelangte das SL 1957 an die BRD zurück. Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957/58 gab Westeuropa einen stabilen ökonomischen Unterbau, öffnete Unternehmen ebenso wie Konsumenten einen großen Markt und wurde schrittweise erweitert und vertieft.

3. Kalter Krieg und Verfestigung der Teilung Deutschlands



So konstruktiv und kompromissbereit Adenauer seine Politik nach Westen gestaltete, so inflexibel und verständnislos war er gegenüber dem Osten. Jedes sowjetische Angebot wurde mit Misstrauen betrachtet, Kompromisse mit der Sowjetunion oder der → DDR galten als unmoralisch. Befürworter von Verhandlungen mit dem Osten wurden kommunistischer Sympathien bezichtigt. Dies traf im westlichen D auf Befürchtungen und Sicherheitsängste der Bevölkerung. "Sicherheit" und "Keine Experimente" waren zentrale Slogans der Regierung in den Wahlkämpfen.

Schon der EVG und den Pariser Verträgen stimmte die SPD aus Sorge um die Wiedervereinigung nicht zu. Als die UdSSR 1952 und nochmals 1955 das Angebot einer Wiedervereinigung mit freien Wahlen unter der Bedingung der Neutralität Ds machte, polarisierte sich die Debatte um die Außenpolitik. Die mit den Westverträgen verbundene Wiederbewaffnung und das Streben nach Atomwaffen 1958/59 riefen Kriegsängste hervor. Aggressive Äußerungen wie die Forderung Adenauers nach einer Neuordnung Osteuropas oder Straußsche Überlegungen zu einem Präventivschlag gegen den Osten verstärkten diese Ängste. Nicht nur die SPD, sondern auch viele FDP-Politiker und J. Kaiser (CDU), der Minister für gesamtdeutsche Fragen, wollten das sowjetische Angebot ausloten. Adenauer kündigte immer wieder an, die wachsende Überlegenheit des Westens werde die Wiedervereinigung bringen ("Politik der Stärke"). In der Praxis war die Wiedervereinigung aber für die Regierung Adenauer "im besten Fall eine sekundäre Angelegenheit", entscheidend blieb immer der sacro egoismo des Weststaates (Besson 1970: 129, 152). Auch die Wellen von → Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Wiederbewaffnung 1950/53 ("Ohne-mich-Bewegung") und gegen die Atomrüstung in D 1958/59 ("Ostermarsch-Bewegung") konnten an der Aufrüstung im Herzen Europas nichts ändern. Zwar erhielt die Bundesrepublik keine Atomwaffen, wie das Strauß als Verteidigungsminister geplant hatte. Stattdessen wurde die → Bundeswehr konsequent in die NATO integriert und stützte sich auf amerikanische Atomwaffen. In Mitteleuropa wurde das dichteste Waffenarsenal der Welt stationiert.

In den folgenden Jahren schien jedoch nicht der Westen, sondern der Osten stärker zu werden. Mit dem spektakulären Sputnik-Start 1957 wurde ein sowjetischer Vorsprung in der Raketentechnik deutlich. In der nuklearen Hochrüstung entwickelte sich ein "Gleichgewicht des Schreckens", der einen Nuklearkrieg zum allseitigen Selbstmord gemacht hätte. Unter der dynamischen Führung Chruschtschows versuchte die UdSSR die DDR zu stabilisieren und die Westmächte aus Berlin zu verdrängen. Als der amerikanische Präsident Kennedy daraufhin nur die Sicherheit Westberlins und der freien Zugänge dorthin als essentials definierte, baute die DDR die Berliner Mauer und vollendete damit die Teilung Ds. D war gespalten, aber in der BRD waren die Grundlagen für ein stabiles demokratisches Gemeinwesen gelegt worden. Das deutsche Nationalgefühl wurde europäisch überformt, der Staat durch die Einbindung in stabile europäische und atlantische Zusammenhänge neu orientiert. Ein moralisch-politischer Meilenstein war das Abkommen mit Israel über deutsche Zahlungen zur "Wiedergutmachung". Es wurde nicht mit der Mehrheit der Regierungsparteien, sondern mit den Stimmen der SPD und großer Teile der CDU ratifiziert.

4. Entspannungspolitik und Friedensbereitschaft
1962-1989



Auch nach dem Bau der Mauer hielt die Bundesregierung am Alleinvertretungsanspruch für D fest. Zwei deutsche Botschaften gab es nur in Moskau, die Aufnahme von Beziehungen zur DDR durch andere Staaten beantwortete die BRD mit dem Abbruch der Beziehungen (Hallstein-Doktrin). 1965 führte diese selbst gesetzte Erpressbarkeit zu dem Fiasko, dass die BRD in der arabischen Welt kaum mehr vertreten war. Im Westen drohte ebenfalls zunehmend Isolation, weil Adenauer die Entspannungspolitik behinderte. Auflockerungsversuche des Außenministers Schröder (CDU) in Richtung auf die Ostblockstaaten unter Umgehung der DDR scheiterten 1964. Auch die weitergehenden Versuche der Großen → Koalition 1966-1969 waren nicht erfolgreich und verfingen sich im Streit zwischen den Koalitionspartnern, die CDU/CSU blockierte auch die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages.

Erst die sozialliberale Koalition 1969-1982 brachte den Mut auf, die existierenden Grenzen anzuerkennen, um sie durchlässiger zu machen und auf dieser Grundlage ein neues, friedliches Verhältnis zu Osteuropa zu suchen. Im Gegenzug konnte in Viermächteverhandlungen die Beilegung des ständig schwelenden Berlin-Konflikts erreicht werden. Die harten Auseinandersetzungen um die Ostpolitik und die Übertritte einiger → Abgeordneter zur CDU/CSU führten 1972 zum erfolglosen Versuch eines Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Brandt und schließlich zu Neuwahlen, in denen die Regierung mit deutlicher Mehrheit bestätigt wurde. Zum ersten Mal wurde die SPD in dieser Wahl stärkste Fraktion im → Bundestag. Mit dieser Wahlentscheidung wurde die Friedenspolitik nach Osten bestätigt. Auch die CDU/CSU schloss sich in den folgenden Jahren dieser Grundorientierung an, als sie 1982 wieder an die Regierung kam. Mit der Vermittlung eines "Milliardenkredits" an die DDR 1983 sprang auch Strauß, der sich jahrzehntelang in der West-Ost-Konfrontation profiliert hatte, auf den Zug der Entspannung auf.

Innenpolitisch unkontrovers war die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. In Brandts Kanzlerzeit gelang der Beitritt Großbritanniens. In der Kanzlerzeit H. Schmidts wurde das deutsch-französische Sonderverhältnis als Antriebskern europäischer Entscheidungen aktiviert. Angesichts der Schwächung des Dollars wurde eine europäische Währungszone mit der DM als Ankerwährung gebildet. Die BRD wurde zum größten Handelspartner aller EU-Länder außer Spanien und Irland. Da die deutschen Exportinteressen weit über die EU hinausgehen, tritt die BRD von jeher für eine offene Handelspolitik nach außen ein, mit Ausnahme der protektionistischen Landwirtschaftspolitik. Für ihr Selbstverständnis sind diese Weltoffenheit und Friedensbereitschaft konstitutiv geworden, sie wird deswegen als Export- und Handelsstaat charakterisiert (Rosecrance 1987).

Sicherheitspolitisch konnte das deutsch-französische Verhältnis wegen der Sonderrolle Frankreichs in der NATO nicht fruchtbar gemacht werden. Die USA blieben die entscheidende Führungsmacht der NATO und der eigentliche Sicherheitsgarant, vor allem in Bezug auf West-Berlin. Die Bundesrepublik wurde andererseits wegen der konventionellen Stärke der Bundeswehr als Alliierter für die USA immer wichtiger.

Das gefährliche Ausmaß der sowjetischen Raketenrüstung Ende der 70er Jahre wurde zuerst von Bundeskanzler Schmidt kritisiert. Als Reaktion kündigte die NATO eigene Raketen an, falls die sowjetische Hochrüstung nicht eingestellt werde ("Doppelbeschluss"). Zusätzliche Besorgnis löste der sowjetische Einmarsch in Afghanistan aus, der dann zur Wahl Reagans als US-Präsident und seinem harten Konfrontationskurs beitrug – einem Nachwinter des Kalten Krieges. Die Raketenaufstellung rief in der BRD leidenschaftliche Reaktionen hervor ("Friedensbewegung"), die das pazifistische Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft sichtbar machten.

Jedoch waren beide deutsche Staaten während des neuen Ost-West-Konflikts, der "Nachrüstung" im Westen und der östlichen Reaktion einer weiteren Raketenaufstellung bemüht, die Spannungen zu begrenzen, statt wie früher die Konfrontation zu schüren. "Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen" wurde ein gesamtdeutsches Leitwort. Die Ereignisse machten dem sowjetischen Führungspersonal einerseits klar, dass der Westen reaktionsfähig blieb, andererseits aber, dass D sich entscheidend gewandelt hatte und ein Friedenskonsens entstanden war. Im Frühjahr 1989 wurde dies noch einmal deutlich, als D angesichts der sowjetischen Abrüstung unter Gorbatschow die Stationierung neuer amerikanischer Kurzstreckenraketen verweigerte und diese Haltung in den USA als "Genscherismus" kritisiert wurde.

5. Wirtschaftswachstum und Internationalisierung
1962-1989



Auch als 1960 die Vollbeschäftigung erreicht, die Kriegszerstörungen weitgehend beseitigt, der Vorkriegs-Lebensstandard überschritten und die Nachholbedürfnisse befriedigt waren, ging das epochale Wirtschaftswachstum weiter. D hatte nach dem Krieg mit einem niedrigen Lebensstandard begonnen. Aufgrund niedrigerer Löhne und der Unterbewertung der DM auf dem Weltmarkt bis 1969 war es besonders konkurrenzfähig, die Kapitalbildung hoch. Vor allem wenig industrialisierte Regionen wie BY (→ Freistaat Bayern) profitierten von der Zuwanderung von Großunternehmen wie Siemens und von Branchenkernen aus den Vertreibungsgebieten, der DDR und Berlin.

Als 1961 der Arbeitsmarkt erschöpft und der Zustrom aus der DDR abgeschnitten war, zudem der Aufbau der Bundeswehr dem Arbeitsmarkt Kräfte entzog, ging die BRD in großem Ausmaß zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte über. Zunächst wurden sie für ein bis zwei Jahre angeworben. Da aber ganze neue Produktionslinien etwa bei den Automobilunternehmen auf ihrer Arbeitskraft beruhten, wurden viele von ihnen für die Industrie unverzichtbar und zu Stammarbeitern. Die Vertragszeiten verlängerten sich von Jahr zu Jahr und die Vorstellung von der Zeitweiligkeit des Aufenthalts wurde immer mehr Fiktion. Gleichwohl wurde mit dem Schlagwort "kein Einwanderungsland" an ihr festgehalten. Die Existenz der "Gastarbeiter" wurde zum permanenten Provisorium – wie die BRD selbst.

In den 60er Jahren gewann die BRD Selbstbewusstsein hauptsächlich über ihre ökonomische Leistung, und in der Zeit der Vollbeschäftigung hatten fast alle Bürger eine reale Möglichkeit, daran zu partizipieren. Da Arbeitskräfte knapp waren, entwickelten sich die unteren Einkommen günstig. Als die dringendste Wohnungsnot befriedigt war, nahm der Eigenheimbau zu. Alle Schichten wuchsen immer mehr in die Konsumgesellschaft hinein, die über ihr standardisiertes Angebot nivellierend wirkte. Die großen Bevölkerungsumschichtungen verstärkten diesen Prozess, und regionale ebenso wie konfessionelle Identitäten verloren an Relevanz. Insgesamt kam es zu einer Homogenisierung der Bevölkerung und der Lebensstile. Immer mehr Menschen arbeiteten als abhängig Beschäftigte. Der Anteil der Landwirte in den alten → Bundesländern sank zwischen 1950 und 1997 von 24,6 % auf 2,5 %, ihr Anteil an der Wertschöpfung auf 1,1 %. Die Zahl der mithelfenden Familienangehörigen und Hausangestellten ging zurück, die Anteile kommerzieller und administrativer Dienstleistungen nahmen zu.

Während die Lebenserfahrung 1914-45 in extremer Weise nationalstaatlich eingeschnürt worden war, wurde die BRD von Jahrzehnt zu Jahrzehnt ein offeneres Land. Jahr für Jahr reisten mehr Menschen als Touristen ans Mittelmeer und in andere europäische Länder, seit den 80er Jahren auch stärker nach Afrika, Asien und Amerika. Die kommerzielle Unterhaltungskultur prägte eine Generation nach der anderen. Im Film setzten sich amerikanische Genres vom Western bis zu den soap operas durch. Auch die Hochkultur gewann ihre Internationalität zurück. Wirtschaft und Wissenschaft wurden internationaler, auch hier wurde Englisch zur dominierenden Sprache.

Solange die Wirtschaft wuchs, konnte immer mehr verteilt werden. Insbesondere wuchsen die Infrastrukturausgaben. Straßen, Autobahnen und Kanäle, Wasser- und Abwassersysteme, Gas- und Ölleitungen wurden modernisiert. Die Renten konnten mit dem Rhythmus des Wachstums erhöht werden. Mit dem Erfolg der Rentenformel ergab sich allerdings eine Unausgewogenheit zwischen den Leistungen für die Alten und denen für die Kinder. Kindergeld und Kinderfreibeträge blieben bis 1998 sehr bescheiden. Benachteiligt blieben durch die Rentenformel, die sich am Verdienst orientierte, die Mütter. Früher als in anderen Industrieländern gingen die Kinderzahlen zurück. 1970 fielen sie unter die Reproduktionsrate, die nachwachsenden Jahrgänge sind seitdem um ein Drittel schwächer als die Erwachsenen-Jahrgänge. Mit der Wiedervereinigung wiederholte sich der Geburtenrückgang in Ostdeutschland in zugespitzter Weise, die Geburten fielen zeitweilig auf ein Drittel der Ausgangswerte.

6. Reformen, Ölschocks und Parteienkonfrontation



In der inneren und äußeren Stabilität der Anfangsjahrzehnte der BRD, nach all den Katastrophen, erfuhren die Bundesdeutschen die → Demokratie als Ordnung, die Sicherheit und Wohlstand brachte. Dies kam zunächst der Regierungspartei zugute, die mit ihren Führungsfiguren Adenauer und Erhard Sicherheit und Wohlstand verkörperte. Erst als der Kanzler selbst in der Krise um seine Nachfolge 1959-63 diesen Mythos zerstörte, schlug die Stunde der Opposition.

In der Berlin-Krise seit 1959 und besonders angesichts des Mauerbaus 1961 entstand vielfach der Eindruck, Adenauer reagiere hilflos. In der Bundestagswahl 1961 verlor die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit. Die FDP, die angekündigt hatte, mit der CDU, aber ohne Adenauer zu regieren, konnte den Kanzler zunächst nicht zum Amtsverzicht zwingen und belastete sich mit dem Odium des "Umfallens". Die Spiegel-Affäre 1962, in der Verteidigungsminister Franz Josef Strauß die staatliche Verfolgung dieses kritisch über ihn berichtenden Magazins organisieren ließ, führte zu einer kritischen Wendung der Öffentlichkeit. Punkt für Punkt wurden illegale Machinationen und Falschaussagen aufgedeckt, Strauß musste zurücktreten und Adenauer sein Ausscheiden für 1963 ankündigen.

Mit Erhard als Kanzler feierte die CDU 1965 noch einmal einen glanzvollen Wahlsieg, der aber schon ein Jahr später vom Gesichtsverlust in Erhards Kompetenzbereich abgelöst wurde. Überhitzung der Wirtschaft hatte die → Bundesbank zu Diskonterhöhungen veranlasst, die durchschlugen und schließlich im Febr. 1967 zu 637.572 Arbeitslosen führten – eine Zahl, die damals erschütternd wirkte.

Die CDU verlor 1966 die Wahl in NRW, das sie zwei Jahrzehnte regiert hatte (→ Land Nordrhein-Westfalen). Bundeskanzler Erhard trat zurück, das bürgerliche Bündnis war zerrüttet. Stattdessen wurde die erste Große Koalition unter Kiesinger (CDU) gebildet. Mit Wirtschaftsminister Karl Schiller stellte für die nächsten Jahre die SPD die ökonomische Identifikationsfigur. Er vermittelte die Vorstellung einer Globalsteuerung der Wirtschaft durch den Staat und der Einbeziehung aller Akteure in der "Konzertierten Aktion". Der rasche ökonomische Aufschwung, der den Einbruch von 1966/67 mehr als wettmachte, bestätigte ihn und erbrachte gleichzeitig die Mittel und den Optimismus, mit dem die Modernisierungsreformen der nächsten Jahre in Angriff genommen wurden. Die sozialdemokratischen Vorstellungen über "Gemeinschaftsaufgaben", die in den 60er Jahren entwickelt worden waren, wurden nun zum Modernisierungskonsens: Bildungs- und Wissenschaftsförderung, Umweltschutz, Ausbau des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherung und der Infrastruktur. Die Bundesländer schufen in Gebietsreformen größere kommunale Gebietseinheiten. Die staatlichen Konfessionsschulen fielen weitgehend der Bildungsreform zum Opfer, in → Bayern wurde dies mit einem Volksbegehren durchgesetzt. Steigende Übergangsquoten zu weiterführenden Schulen, bis dahin vielfach mit Unbehagen betrachtet, wurden allgemein anerkanntes Ziel.

Die Große Koalition hatte zwiespältige Effekte. Einerseits wurden ihre Stabilitätserfolge und modernisierenden Reformen zur Grundlage aller künftigen Politik. Andererseits wurde sie wegen ihrer erdrückenden Mehrheit als undemokratisch empfunden. Das Gemeinschaftsdenken, das zu Beginn der BRD noch allgemein verbreitet gewesen war, hatte der Übernahme des britischen Parlamentarismus-Modells Platz gemacht: Einer leistungsfähigen Regierung sollte eine starke → Opposition gegenüber stehen.

Die Befürchtung von Demokratieverlust mischte sich mit anderen Themen. Eines war der Vietnam-Krieg, der das amerikanische Modell entzauberte und kommunistische Befreiungskämpfer faszinierend erscheinen ließ. Ein anderes war die nationalsozialistische Vergangenheit, die in den 60er Jahren zum Thema wurde und deren Schrecken durch den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-1965, durch die Debatten um die Verjährung von NS-Verbrechen und auch durch literarische Auseinandersetzungen wie Hochhuths Anklage-Drama "Der Stellvertreter" ins Bewusstsein vieler jüngerer Deutscher getreten war. Obwohl der Prozess und die offene Auseinandersetzung Zeichen für die neue Qualität der deutschen Demokratie waren, nährten sie bei vielen einen generellen Verdacht gegenüber staatlicher Macht. Zum Ausdruck kam diese Furcht bei der Debatte um die Notstands-Gesetzgebung (→ Notstandsverfassung), mit der der Katastrophen- und Verteidigungsfall geregelt werden sollte. Ängste vor dem Chaos und kommunistischer Bedrohung auf der einen Seite standen Ängsten vor einem neuen Faschismus auf der anderen gegenüber – eine Ex-post-Bewältigung der Vergangenheit mit falschen Adressaten.

Überhaupt löste die Studentenbewegung eine neue Ideologisierung aus, es entstanden neue Konfliktfronten in Politik und Gesellschaft. Sprach man vorher vom "Ende der Ideologien", so wurden nun Probleme ideologisch aufgeladen und überfrachtet. Die Wahlkämpfe der folgenden Jahre lebten von diesem Gegensatz.

Die Wahlen von 1969, die über das eher spezielle Problem einer Aufwertung der DM ausgetragen wurden, ermöglichten eine Regierungsbildung aus SPD und FDP und damit den ersten wirklichen Machtwechsel. Dies rief bei der CDU/CSU, die stärkste Partei blieb, Aggressionen hervor. Über Abwerbungs- und Konfliktstrategien suchte sie die neue Regierung Brandt/Scheel zu stürzen. Als offensichtlich wurde, dass auch Geld im Spiel war, entstand Erregung in der Bevölkerung. Erst das eindeutige Ergebnis der Wahlen von 1972 brachte eine Klärung.

War die Große Koalition eher technokratisch aufgetreten, so strahlte die sozialliberale Koalition Reform-Enthusiasmus aus. Die Themen blieben die gleichen – Bildung, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur, Verkehr und Städtebau, Gesundheit und Sozialpolitik. Nun wurde allerdings nicht nur Wachstum, sondern auch Reform angestrebt, was Widerstände auslöste. Vor allem bei Schulen und Hochschulen ergab sich eine brisante Mischung aus Reformwille, Statusängsten und Ideologisierung. Solange es immer mehr zu verteilen gab, ließen sich derlei Diskrepanzen verkraften. 1972 erlebte die Verteilungspolitik einen neuen Höhepunkt, als die CDU/CSU mit einer kurzzeitigen Stimmenmehrheit im → Bundestag noch über die Rentenformel hinausging und zusätzliche Erhöhungen durchsetzte.

Die Ölpreiskrise von 1973/74 setzte diesem Typus von Verteilungspolitik ein Ende. Die Verwerfungen in der Weltwirtschaft schlugen auch auf die BRD durch. Es gab vorübergehend keine Zuwächse zu verteilen, und seither ist es nicht mehr gelungen, die Vollbeschäftigung wiederherzustellen. H. Schmidt übernahm nach dem Rücktritt W. Brandts 1974 das Kanzleramt und wurde schnell zur Vertrauensfigur der Deutschen in den neuen ökonomisch-politischen Weltkonflikten. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die produktive Zusammenarbeit der Tarifparteien mit der Regierung ließ Wissenschaftler sogar das Wahlkampfschlagwort "Modell Deutschland" ernst nehmen.

Das Reformklima aber war mit der neuen Lage beendet. Da es weniger zu verteilen gab, wurden Konflikte bitterer. Die Ideologisierung setzte sich fort, der CSU-Vorsitzende Strauß versuchte das Unbehagen mit einem Kurs der totalen Konfrontation auszunutzen, erreichte aber damit nur die Isolierung der CDU/CSU in der Opposition und eine Verhärtung der innenpolitischen Lage. Gespenster-Kampagnen über "Systemveränderung" bestimmten die → Bildungspolitik. Auch die ökologische Diskussion wurde ideologisch aufgeladen, beispielsweise durch Kampagnen gegen das Benzin-Blei-Gesetz und die Geschwindigkeitsbegrenzung ("freie Fahrt für freie Bürger"). Die größte Zuspitzung erreichte die innenpolitische Konfrontation bei den Themen → Extremismus und → Terrorismus. Die spektakulären Anschläge kleiner Gruppen und die Reaktion des Staates prägten ein Klima des Verdachts und der Angst. Intellektuelle und Politiker wurden als "Sympathisanten" der RAF verdächtigt. In einer Zitatensammlung des CDU-Generalsekretärs Geißler wurde sogar der Präsident des Bundeskriminalamtes in diesen Verdacht einbezogen, dem andererseits Kritiker wie Enzensberger vorwarfen, einen "Sonnenstaat" mit totaler Kontrolle anzustreben. Abgelöst wurde dieses Thema seit 1979 durch Kampagnen gegen "Asylanten", die 1980-1982 zum ersten Mal auch Gewaltanschläge zur Folge hatten.

Der zweite Ölpreisschub 1979/80 wurde von der Regierung Schmidt nicht mit einem Reformkonzept angegangen, sondern mit Einschnitten in den Staatshaushalt. Der Abschwung wurde dadurch verstärkt. Nur die aggressiv betriebene Kanzler-Kandidatur von F. J. Strauß sicherte der Regierung Schmidt 1980 noch einmal eine breite Mehrheit. Die → Arbeitslosigkeit stieg an und belastete die Sozialkassen, was zu Einschnitten führte und innerhalb der SPD Unzufriedenheit weckte. Gleiches galt für den von Schmidt initiierten NATO-Beschluss über die "Nachrüstung" angesichts der sowjetischen Raketenstationierungen. Schwere Einbrüche der SPD in Landtagswahlen folgten. Die FDP setzte sich daraufhin von der SPD ab. Sie forderte eine "Wende" und Einschnitte ins "soziale Netz". Ihre Taktik der langsamen Demontage des Kanzlers Schmidt wurde von diesem schließlich mit der Entlassung von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff beantwortet. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wählten CDU/CSU und FDP daraufhin am 1.10.1982 H. Kohl zum Kanzler.

Angesichts der verbalen Radikalität der politischen Auseinandersetzungen überraschte viele das Ausmaß der Kontinuität nach der "Wende". Es gab nur wenige grundlegende Einschnitte. Die Abschaffung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus (→ Wohnungspolitik) wurde nach der Wiedervereinigung wieder rückgängig gemacht. Das Mutterschaftsgeld wurde zunächst gekürzt, dann 1986 vor der Wahl in Erziehungsgeld umbenannt, auf nicht berufstätige Frauen erweitert und schließlich wieder aufgestockt. Auch die CDU/CSU profilierte sich in der folgenden Zeit mit Themen wie dem Umweltschutz. Wesentlich trug dazu der Wahlerfolg der Grünen bei, denen es 1983 als erster Partei nach dreißig Jahren gelang, neu in den Bundestag einzuziehen. Entgegen ihrem Image als "Anti-Partei" hatten sie letztlich eine integrative Funktion. Sie führten viele Gruppen, die sich in der Tradition der Studentenbewegung fundamental-oppositionell verstanden hatten, wieder in den politischen Prozess zurück.


Literatur



Literatur wird einheitlich im zweiten folgenden Teil genannt

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dietrich Thränhardt

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