Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung und Perspektiven seit 1990

1. Die Wiedervereinigung



Im Rahmen der Entspannungspolitik entwickelte sich schrittweise ein eigenartiges Sonderverhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten. Zwar blieb es bei Mauer, Stacheldraht und Schüssen an der Grenze, bei der Betonung der Eigenständigkeit der DDR und dem Verfassungsgebot der Wiedervereinigung im Westen. Die totalitäre Grausamkeit wurde aber abgemildert. Statt in permanente Haft wurden DDR-Oppositionelle nach Westen abgeschoben, was Protestaktionen kalkulierbarer machte. Die DDR-Führung strebte nach Respektabilität im Westen ebenso wie nach westdeutschen Transferzahlungen. Häftlingsfreikauf, Einreise- und Aufenthaltsgebühren, Pauschalen für die Straßenbenutzung, Finanzierung von Verkehrswegen nach Berlin, kirchliche Transfers, private Geschenke und westdeutsche Kredite stabilisierten das DDR-Regime, machten es aber gleichzeitig abhängiger und weniger totalitär. In der westdeutschen Öffentlichkeit wurden der Unrechtscharakter und die Rigidität des Regimes immer weniger registriert. Die Medien berichteten über selbst proklamierte wirtschaftliche Erfolge der DDR, Günther Gauss beschrieb den Charme der "Nischengesellschaft". Westdeutsche Ministerpräsidenten wetteiferten um Fototermine bei Erich Honecker, und 1987 erschien dieser zum Staatsbesuch in Bonn, Saarbrücken und München, womit die Anerkennung der DDR vollendet war. Der Zusammenbruch der DDR 1989 traf die Westdeutschen überraschend. Enthusiastisch wurde das Ende von Mauer und Stacheldraht begrüßt. In Bezug auf die eigentliche Wiedervereinigung aber fand Bundeskanzler Kohl es nötig, zu versprechen, keinem werde es schlechter und vielen besser gehen und es werde nicht zu Steuererhöhungen kommen. SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine äußerte Zweifel an diesem Konzept und machte im Wahlkampf immer wieder seinen geringen Enthusiasmus für die staatliche Vereinigung deutlich.

Der Wettbewerb der westdeutschen Parteien überlagerte rasch die Politik im Osten. Zunächst profilierten sich die neu gegründete ostdeutsche SPD und Bündnis 90 als einzige unbelastete Parteien. Im Frühjahr 1990 gelang es der CDU, aus zwei Blockparteien und einer Neugründung eine "Union für Deutschland" zu formieren. Entsprechendes geschah bei der FDP. Mit einem Kanzlerwahlkampf erreichte die Koalition 1990 in allen drei Wahlen in Ostdeutschland dominierende Mehrheiten.

Ökonomisch war die DDR seit der Öffnung der Grenze auf die BRD angewiesen. Im nun einsetzenden Vergleich der beiden Systeme und der Herausstellung der skandalösen Verhältnisse in der DDR erstrahlte die BRD in hellem Licht. Das → Grundgesetz, einst als Provisorium konzipiert, war inzwischen zum Symbol des neuen demokratischen D geworden (Verfassungspatriotismus). Für die Mehrheit der Westdeutschen stand es nicht zur Debatte, für die Ostdeutschen war sein BeitrittsArt. populär. Hier wiederholte sich das materielle Motiv bei der Eingliederung in den Westen, das auch für die Westdeutschen so wichtig gewesen war. Im Vertrag über den Beitritt der DDR, bei dessen Gestaltung Innenminister Schäuble dominierte, wurde die Bundesrepublik in jeder Beziehung zum Modell. Außer der Fristenlösung wurde hier nichts verändert, in der DDR dagegen so gut wie alles.

In Hinsicht auf die ökonomische Neuordnung fiel die Bundesregierung ihrer eigenen Propaganda zum Opfer. Während die dynamische Marktwirtschaft in der alten BRD von staatlichen, großindustriellen und korporatistischen Entscheidungsmustern begleitet wurde, setzten Bundesregierung, → Sachverständigenrat und Wirtschaft nun auf die Selbstorganisationskraft des Marktes, aus der "blühende Landschaften" (Kohl) entstehen sollten. Die Folge war eine weitgehende Entindustrialisierung Ostdeutschlands. Wegen des Restituierungsprinzips für das Eigentum kam es zur Blockierung ökonomischer Entscheidungen wegen unklarer Eigentumsverhältnisse vor allem bei Grundstücken. Das Wegbrechen der industriellen Basis führte zum Verlust der meisten Industriearbeitsplätze, was wiederum die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte bedeutete. Das hatte einen empfindlichen Rückgang der Bevölkerung im Osten zur Folge, auch die Geburtenraten sanken extrem.

Der Verzicht auf Opfer und Einschnitte zu Beginn der Wiedervereinigung, wie sie von Helmut Schmidt und Gerd Bucerius im Herbst 1989 angemahnt wurden, machte spätere Belastungen erforderlich, die vor allem über die sozialen Sicherungssysteme vorgenommen wurden. Unlustgefühle und Frustration darüber äußerten sich 1992/93 in "Politikverdrossenheit".

Im Gegensatz zu den inneren Aspekten der Wiedervereinigung konnten die außenpolitischen Aspekte sehr erfolgreich bewältigt werden. Der Friedenskonsens, der sich in D entwickelt hatte, war dabei wesentlich. Die Auflösung des sowjetischen Imperiums wurde ohne unnötigen Triumphalismus genutzt. Die Verankerung im Westen blieb erhalten, ohne dass die sich auflösende Sowjetunion dies verhindern konnte. Die Furcht vor einem neuen großen D, die bei einigen Nachbarn ebenso wie bei einigen Intellektuellen geäußert wurde, erwies sich als unsinnig. Die pragmatische Haltung des "Handelsstaates", den Außenminister Genscher verkörperte, erleichterte den Übergang zu internationalen Lösungen, insbesondere die Grenzverträge mit den Nachbarn. Zum ersten Mal seit 1914 ist D wieder ein Land ohne Grenzprobleme.

2. Die deutsche Politik in der Ära der Globalisierung
1998-2009



1998 kam es zur ersten vollständigen Regierungsübernahme durch die Oppositionsparteien im Bund. Der neue Kanzler Schröder und Außenminister Fischer wurden noch vor ihrer Amtsübernahme mit der amerikanischen Forderung nach Luftschlägen gegen Serbien konfrontiert, um die serbische Repression im Kosovo zu unterbinden. Angesichts der Anschläge am 11.9.2001 sicherte Schröder den USA "uneingeschränkte Solidarität" zu und Deutschland beteiligte sich militärisch am Kampf gegen El Kaida und die Taliban in Afghanistan. Beide Interventionen wurden zu einer starken Belastung für die rot-grüne Koalition und ihre Wähler. Der Afghanistan-Einsatz blieb umstritten, aber D beteiligte sich in der Folge an mehreren weiteren internationalen Einsätzen zur Sicherung oder Erzwingung des Friedens im Ausland. Dagegen führte die Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak zu einem deutsch-amerikanischen Konflikt. Bundeskanzler Schröder lehnte den amerikanischen Einmarsch in den Irak als "Abenteuer" ab und stellte sich damit offen gegen den Hauptverbündeten. Damit punktete er im → Wahlkampf 2002 gegen die CDU-Vorsitzende Merkel, die sich in den USA von seiner Haltung distanzierte, und erreichte eine knappe Mehrheit. Da die Begründung des Irak-Kriegs sich als unseriös erwies und die Besetzung zu einem Desaster führte, behielt er Recht. Schröder knüpfte enge Beziehungen zu Frankreich und Russland und intensivierte auch die Beziehungen mit China. Auch im Nuklearstreit mit dem Iran wurde Deutschland aktiv und verhandelte zusammen mit Frankreich und Großbritannien über eine friedliche Lösung des Konflikts.

In einem breiten Konsens hielt die deutsche Politik daran fest, die EU zu stärken und auszuweiten. Der deutsche EU-Kommissar Verheugen führte die Beitritts-Verhandlungen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten. Der Beitritt war in D unkontrovers, ebenso wie der Beitritt Rumäniens und Bulgariens 2007. Dagegen sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei parteipolitisch umstritten. Ganz in der Tradition der deutschen → Europapolitik ratifizierte der Deutsche Bundestag 2005 mit großer Mehrheit die Europäische Verfassung, die allerdings in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen scheiterte.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stand die rot-grüne Koalition unter Handlungsdruck. Da die Sicherheit der Renten allgemein als gefährdet galt, führte sie ein privat finanziertes und öffentlich subventioniertes Parallelsystem ein, nach dem Arbeitsminister als "Riester-Rente" bekannt. Damit wurde die Alterslastigkeit des deutschen Sozialsystems noch einmal verstärkt. Zudem belohnte das neue System nur Menschen, die freiwillig einzahlten und war damit sozial selektiv. Weiter versuchte die Koalition, mit einem "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" die Konkurrenzfähigkeit Ds zu verbessern. Konzeptionelle Streitigkeiten führten nach nur 186 Tagen zum Rücktritt Oskar Lafontaines als SPD-Vorsitzender und Finanzminister und später zu Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften, denen Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen nahegelegt worden war. Das Wirtschaftswachstum in D war gering, die Arbeitslosenzahlen blieben hoch. Als 2002 bekannt wurde, dass die Bundesanstalt für Arbeit skandalös uneffektiv war, setzte Bundeskanzler Schröder mit der "Agenda 2010" ein großangelegtes Reformprogramm durch, das falsche Anreize beseitigen und die Wirtschaft dynamisieren sollte. Kern war die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe und die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, für Ältere auf 18 Monate. Dazu kamen Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben, Steuersenkungen, der Abbau bürokratischer Vorschriften und gezielte Ausgaben für Bildung und Ausbildung. Die Ankündigung, mit dem Maßnahmepaket "Hartz IV" die Arbeitslosenzahlen zu halbieren, konnte jedoch nicht eingelöst werden, stattdessen stiegen die Zahlen auf Grund statistischer Effekte auf mehr als 5 Mio. Es gab breite Proteste von der PDS bis in die CDU. Die SPD, zu deren Kernkompetenz bis dahin immer die Sozialpolitik gehört hatte, geriet in eine Krise und verlor die Landtagswahlen in SH und in NRW, das sie seit 1966 regiert hatte. Bundeskanzler Schröder stellte daraufhin die Vertrauensfrage mit dem Ziel von Neuwahlen.

Im Lauf des Wahlkampfs büßte die zunächst favorisierte CDU/CSU wegen marktradikaler Vorstellungen im Steuer- und Gesundheitssystem immer mehr an Zustimmung ein, so dass es schließlich 2005 zu einer Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel kam. Die SED-Nachfolgepartei PDS, die 2002 nur 4 % der Stimmen erreicht hatte, schloss sich mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) zusammen und erreichte 8,7 %. 2007 benannte sie sich in Die Linke um. Sie schwächte die Wählerbasis der SPD. Mit dem Wahlausgang 2005 war aber das Ende der marktradikalen Reformvorschlage in der deutschen Politik gekommen, die bis dahin in den Medien hochgeschrieben worden waren. Mit der 2007 einsetzenden Finanzkrise endete der Zauber des neoliberalen Diskurses. Auch die Zuwanderungspolitik war seit 2000 von der Frage der Konkurrenzfähigkeit in der globalisierten Weltwirtschaft bestimmt. Zwar konnte das Geburtsrecht für Kinder ausländischer Eltern mit acht Jahren Aufenthalt nur in einer erbitterten Auseinandersetzung durchgesetzt werden, anschließend entwickelte sich aber ein Konsens über die Zuwanderung hochqualifizierter Spezialisten. Schröder leitete diese Veränderung mit der Ankündigung einer "Green Card" für IT-Fachleute 2000 ein. Das Zuwanderungsgesetz 2005 beendet die privilegierte Zuwanderung von Aussiedlern und öffnete D für Hochqualifizierte, allerdings unter äußerst restriktiven Bedingungen.

Die Große Koalition 2005-2009 knüpfte an den Konsens über das Zuwanderungsgesetz an, Kanzlerin Merkel berief Integrationsgipfel ein und erklärte "Integration" zu einer nationalen Aufgabe. Innenminister Schäuble veranstaltet parallel dazu eine "Islamkonferenz", mit der das Verhältnis zum Islam geklärt und entspannt werden sollte. Die Ministerin von der Leyen profilierte sich mit der Einführung des "Elterngeldes" mit einem sozialdemokratischen Konzept. Mit dem neuen Bewusstsein für die demographischen Probleme Ds hing auch die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters zusammen. Finanziert wurden die sozialpolitischen Programme mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %, was die ärmeren Schichten noch einmal belastete. Da die Löhne in einigen Bereichen unterhalb der Sozialhilfesätze lagen, vor allem in Ostdeutschland, kam es zur Diskussion um allgemeine Mindestlöhne, die aber zwischen den Koalitionspartnern strittig blieben.

Dies konstrastierte mit der milliardenschweren Rettung der Hypo Real Estate und anderer "systemrelevanter" Banken, die sich verspekuliert hatten, durch den Staat.

3. Aktuelle Perspektiven



Die Wahlen von 2009 brachten der FDP mit 14,6 % einen spektakulären Erfolg und Kanzlerin Merkel konnte ihre Wunschkoalition bilden. Trotz einer positiven Wirtschaftsentwicklung schlugen die Erwartungen auf eine konsistente Politik schnell in Enttäuschung um. Schon die Ankündigung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels im Koalitionsvertrag wurde skandalisiert. Die Koalition machte Schlagzeilen mit internen Streitigkeiten und schob Entscheidungen bis nach den Landtagswahlen in NRW im Mai 2010 auf. Schon im Jan. 2010 warf ihr Industrie-Präsident Keitel "mangelnde Ernsthaftigkeit" vor. Die Plagiatsaffäre des über Monate als Star auftretenden Verteidigungsministers Guttenberg verstärkte diesen Eindruck, ebenso das Auftreten von Außenminister Westerwelle, der im Frühjahr 2011 als FDP-Chef und Vizekanzler zurücktrat. Im Herbst 2010 revidierte die Koalition das Ausstiegsszenario für die Atomkraft, das die rot-grüne Regierung gesetzlich verankert hatte. Nach dem Unglück von Fukushima kehrte sie im Frühjahr 2011 zu eben diesem Ausstiegsszenario zurück und stürzte die Energiewirtschaft mit diesen beiden Wendungen in Turbulenzen. Peinlich wirkte auch der plötzliche nicht begründete Rücktritt von Bundespräsident Köhler im Jahr 2010 ein Jahr nach seiner Wiederwahl und der Skandal um seinen Nachfolger Wolff 2011/12. Das Prestige Ds bei seinen westlichen Partnern litt, als die Bundesregierung sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über ein Eingreifen gegen Gaddafi im März 2011 der Stimme enthielt.

Wesentliche Veränderungen gab es mit der Abschaffung des Wehrdienstes, der Weiterführung einer Familienpolitik zugunsten der Vereinbarkeit von Kindern und Beruf und der schrittweisen Abschaffung der Hauptschule. All diese Projekte waren untypisch für die Tradition der CDU/CSU. Sie brachten die Partei zwar in die Mitte der Gesellschaft, verunsicherten aber die Anhängerschaft. Nach der SPD verlor auch die CDU viele Mitglieder, die Identität beider Parteien wurde für viele Anhänger zunehmend unklar.

Dramatischer als all diese Entwicklungen war die Weltfinanzkrise. Sie wirkte sich seit dem Herbst 2008 auf D aus, als die amerikanische Bank Lehman Brothers zahlungsunfähig wurde, was einen weltweiten Schock auslöste. D war zunächst weniger betroffen als andere Staaten, weil es hier keine Spekulationsblase gab. Allerdings mussten einige "systemrelevante" Banken gestützt werden. Die große Koalition vermittelte dabei 2008/09 ein Gefühl von Sicherheit, und die deutsche Exportwirtschaft holte den wirtschaftlichen Einbruch rasch auf. Auch die Hilfsmaßnahmen für Irland wurden akzeptiert. Im Frühjahr 2010 geriet das Euro-System in eine Krise, als Griechenland ein gravierendes Defizit veröffentlichte und zugab, jahrelang mit gefälschten Zahlen gearbeitet zu haben. Die Eurozone reagierte mit Krediten, konnte aber den Vertrauensverlust an den Märkten nicht stoppen, der immer wieder aufbrach. Der Bundeskanzlerin gelang es nicht, die Krise zu lösen oder Lösungskompetenz zu vermittelt. Der Bundesbankpräsident trat zurück und es entstand der Eindruck einer schwärenden Krise, die mit immer neuen Transferzahlungen nicht gelöst werden konnte.

Nach den Wahlen in NRW 2010 verlor die Koalition 2011 auch die Wahlen in HH und in BW, wo die CDU seit 50 Jahren regiert hatte. Eine völlig neue Entwicklung war die Stärke der "Grünen", die in BW den Ministerpräsidenten stellen. Die Koalition hat keine Mehrheit im Bundesrat mehr und in den Umfragen gab es eine stabile rot-grüne Mehrheit. Die Linkspartei ist dagegen mit innerparteilichen Streitigkeiten beschäftigt, die mit ihrer Herkunft als DDR-Staatspartei zusammenhängen. Die anderen Parteien haben ihre Profile einander angenähert, was hohe politische Kontinuität ergibt, aber auch politische Spannungslosigkeit hervorruft. Das Fünf-Parteiensystem produziert in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedliche Koalitionen.

In der Staatenwelt tritt D heute als pragmatischer Partner auf. Eingedenk seiner historischen Erfahrungen ist es gewaltsamen Konflikten abgeneigt und hat eine weitgehende Abrüstung vollzogen, die pazifistische Grundstimmung ist allgemein geworden. Auch das Umweltbewusstsein ist stark ausgeprägt, beides im Kontrast zu den USA. Klar erkennbar ist eine demographische Lücke, die den "Generationenvertrag" gefährdet und in den nächsten Jahrzehnten in allen Lebensbereichen spürbar werden wird. Zugleich zeigen sich Steuerungs- und Effektivitätsdefizite im Bildungssystem und der öffentlichen Verwaltung. Eine Herausforderung für Politik, Verwaltung und Wissenschaft besteht darin, das System effektiver und produktiver zu machen, ohne seine integrativen Vorteile aufzugeben. Dazu gehören insbesondere die im Vergleich zu den USA geringe Kriminalitätsbelastung und die Integration der Jugendlichen in das Beschäftigungssystem, u. a. mit Hilfe der dualen Ausbildung, die in den letzten Jahren viele Jugendliche nicht mehr inkludiert.

Trotz ihrer eindeutigen Mehrheit hat die Koalition von CDU/CSU und FDP keine liberalen Reformen in Angriff genommen. Das Wachstum der Sozialausgaben wurde nicht gebremst, sondern noch verstärkt, ohne dass das Auseinanderdriften der sozialen Schichten aufgehalten werden konnte, das seit der Wiedervereinigung anhält. Die Agenda 2010 hat zwar dazu beigetragen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, verschlechterte aber über die Ausweitung der Leiharbeit und andere Maßnahmen die Position der unteren Einkommensschichten. In der Folge ist klar geworden, dass viele Berufstätige mit ihrem Einkommen ihre Familien nicht erhalten können und zusätzliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen. Die gegenwärtige starke Stellung Ds im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb bietet die Chance, die unteren Einkommen durch Mindestlöhne oder Abgabenbefreiungen zu erhöhen. Damit könnte die soziale Schieflage vermindert, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Parteiendemokratie gestärkt und der soziale Grundkonsens der bundesdeutschen Gesellschaft erneuert werden. Eine solche deutsche Strategie muss gleichzeitig mit einer konsistenten europäischen Finanz- und Wirtschafts- und Sozialpolitik flankiert werden.


Literatur



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Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Dietrich Thränhardt

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