CSU – Christlich-Soziale Union

1. Die CSU und Bayern



Die im Jan. 1946 von der amerikanischen Militäradministration offiziell lizenzierte Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist Herzstück eines politischen Gemeinwesens, das in den letzten Jahrzehnten starken Wandlungstendenzen unterworfen war: Die bayerische Gesellschaft ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs deutlich säkularer und älter, aber auch ökonomisch fortschrittlicher und zugleich wohlhabender geworden: Der Anteil der konfessionell stark gebundenen Bürger Bayerns ist seit langem rückläufig, und auch in der Alterspyramide wächst der Anteil der über 65-Jährigen stetig an. Gerade die letztgenannten Trends haben unmittelbare Auswirkungen auf die CSU: Konstant wächst auch das Durchschnittsalter ihrer Mitglieder, und hinsichtlich der religiösen Affinität gelingt ihr ein Schulterschluss am besten mit den Bürgern, die – wie die Partei selbst – ihr Weltbild und ihr politisches Selbstverständnis aus der christlichen Tradition beziehen.

Ist die CSU bei diesen sozialen Trends eher Objekt der Entwicklung, so hat sie die simultan erfolgte ökonomische Modernisierung Bayerns jedoch maßgeblich selbst bestimmt: Vor allen Dingen in den Regierungszeiten von Alfons Goppel (1962-1978) und Franz Josef Strauß (1978-1988) gelang der konsequente Umbau Bayerns vom Agrarstaat zum modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort. Unter Edmund Stoiber (1993-2007) wurde diese Entwicklung weiter vorangetrieben. Zugleich verabschiedete sich das süddeutsche Bundesland vom jahrzehntelangen Status des Nehmerlandes im bundesstaatlichen Finanzausgleich und gehört seit Beginn der 90er Jahre zu den finanzkräftigen Geberländern.

Die Beziehungen der CSU zu Bayerns Bürgern sind im Zuge dieser gesamtgesellschaftlichen Wandlungsprozesse deutlich komplexer geworden: Langfristig angelegte, stabile Identifikationsmuster und Parteibindungen, von denen die Christsozialen vor allen Dingen in den altbayerischen bzw. katholisch geprägten Milieus über Jahrzehnte hinweg profitieren konnten, schwinden zunehmend zugunsten kurzfristig orientierter politischer Einstellungsmuster: Gerade unter den jüngeren, besser gebildeten und urbanen Wählergruppen hat diese Volatilität stark an Bedeutung gewonnen. Die Entwicklung Bayerns zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft, in der auch die Berufsprofile merklich variabler, individueller und von ausgeprägter räumlicher Mobilität getragen sind als in klassischen branchengeprägten Industrietätigkeiten, verstärkt diesen Individualisierungstrend.

2. Programmatik



Vor diesem Hintergrund hat die CSU seit ihrer Gründung eine bemerkenswerte programmatische Entwicklung durchlaufen. Das wird zum einen am bloßen Umfang der Grundsatzdokumente ersichtlich: Umfasste die am Anfang stehende Zehn-Punkte-Erklärung des Jahres 1945 nur ganze zwei Seiten Text, so beläuft sich das Volumen des jüngsten, nunmehr sechsten Grundsatzprogramms von 2007 bereits auf knapp 200 Seiten. Einher ging diese quantitative Ausweitung mit einer Änderung der programmatischen Qualität: Waren die frühen Dokumente in erster Linie dazu gedacht, die generellen inhaltlichen Eckpunkte der Parteiagenda abzustecken, so gehen die neueren Programme deutlich über diesen Ansatz hinaus und sind auch als konkrete Handlungsleitfäden gefasst, in denen mittlerweile alle wesentlichen Politikfelder abgedeckt und zu denen jeweils auch spezifische Lösungsvorschläge formuliert werden. Gerade darin kommt der Volksparteienanspruch der CSU besonders gut zum Ausdruck.

In diesen Grundsatzdokumenten finden sich zum einen programmatische Konstanten, die vor allem das christliche Wertefundament der CSU versinnbildlichen: Unverhandelbar ist für Bayerns Christsoziale zum einen die bayerische Eigenstaatlichkeit, und dies sowohl im Rahmen des deutschen Bundesstaates als auch im Kontext der europäischen Integration. Die Begründung hierfür wird nicht nur in der langen Staatstradition Bayerns gesucht, sondern speist sich auch aus den Grundprinzipien der Katholischen Soziallehre, insbesondere aus dem darin formulierten Subsidiaritätsprinzip. Das zeigt den großen und gleichzeitig unveränderten Stellenwert der christlichen Ethik im Programmfundament der CSU, der im Übrigen auch bei zentralen gesellschaftlichen Streitfragen zum Ausdruck kommt, wo die Christsozialen trotz sonstiger deutlicher Programmänderungen auch gegen Zeitgeisttrends an überkommenen Grundsätzen festhalten: So ist die Position der CSU zum Thema Abtreibung seit Jahrzehnten weitgehend unverändert; liberalen Fristenlösungen hat sie mit Verweis auf ihr christliches Wertefundament stets eine klare Absage erteilt.

Kontinuität ist schließlich – die unmittelbare Nachkriegsphase einmal ausgeblendet – auch bei der Wirtschaftspolitik feststellbar, in welcher die CSU bewusst einen "Dritten Weg" zwischen zügellosem Liberalismus einerseits und sozialistischer Planwirtschaft andererseits sucht und deshalb seit Jahrzehnten zu den entschiedensten Befürwortern der → Sozialen Marktwirtschaft zählt, in der die Grundsätze des freien Marktes sinnvoll mit einer dosierten staatlichen Ordnungspolitik kombiniert werden sollen: Insoweit wird auch die wirtschaftspolitische Praxis der bayerischen CSU-Regierungen der letzten Jahrzehnte erklärlich, in welcher die ordnungspolitischen und die Fördermaßnahmen (regionale Strukturförderung, Anreize für Unternehmensansiedlungen, Unterstützung strukturschwacher Regionen, Mobilitätshilfen etc.) neben der Gewährleistung freier Marktbedingungen immer eine substantielle Rolle spielten.

An anderen Stellen hat sich die Programmsubstanz in den letzten Jahrzehnten allerdings deutlich geändert, was sowohl auf die schon thematisierten gesellschaftlichen Wandlungsprozesse in Bayern zurückzuführen ist als auch auf Verschiebungen in der nationalen und der internationalen Szenerie. So lässt sich in den Dokumenten zum einen eine deutliche Änderung des Frauenbildes erkennen, weg vom traditionellen Verständnis der dominierenden Rolle als Hausfrau und Mutter hin zu einem modernen Rollenbild, in dem die Gleichberechtigung der Geschlechter im Vordergrund steht und das Bestreben, auch den Frauen eine vollwertige Berufstätigkeit zu ermöglichen. Zum anderen wird im Zuge der wachsenden Globalisierung und der fortschreitenden europäischen Integration auch der stark gestiegenen sozialen Mobilität und insbesondere der Herausforderung der Migration Rechnung getragen, indem die Partei nun deutlich für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt, um einer multikulturellen Überfremdung der bayerischen Gesellschaft vorzubeugen.

Seit Mitte der 70er Jahre findet darüber hinaus der Umweltschutzgedanke Eingang in die Programmatik. Damit trug die Partei vergleichsweise frühzeitig ökologischen Prinzipien Rechnung, wozu die verstärkte Thematisierung des Naturschutzprinzips ab Beginn der 70er Jahre sowohl vonseiten internationaler Organisationen (UNO, Europarat) als auch durch Ökologieverbände (insb. Bund Naturschutz in Bayern) allerdings maßgebliche Impulse setzte. Jüngere internationale politische Bedrohungsszenarien sind in den letzten Programmen ebenfalls schon abgebildet: So etwa werden die Gefahren des global operierenden Terrorismus ebenso erfasst wie die sich nach dem Ende des Kalten Krieges stark ausbreitende organisierte Kriminalität. Vor allem islamistischen Aktivitäten wird explizit der Kampf angesagt.

Und schließlich sind auch die weltpolitischen Umbrüche seit der Implosion des Ostblocks nicht spurlos an der CSU-Programmatik vorübergegangen: Nahm die Bekämpfung des kommunistischen Feindbilds noch bis in die 80er Jahre einen prominenten Stellenwert in den Grundsatzprogrammen ein, so rückte dies mit dem Verschwinden der mittel- und osteuropäischen sozialistischen Systeme in den Hintergrund. Gleichzeitig präzisierte die Partei ihre europapolitischen Positionen, was im Zuge der anstehenden Osterweiterung der Europäischen Union auch vordringlich wurde. Im Zuge dessen begann die Partei von früheren allgemeinen föderalen Postulaten abzurücken und stellte nun die Garantie des Subsidiaritätsprinzips, mithin die Bewahrung bayerischer Staatlichkeit und Autonomie in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa, deutlich in den Vordergrund und legte sich insgesamt auf eine eher pragmatisch angelegte Europapolitik fest, die nicht frei von Integrationsskepsis ist.

3. Strukturen



Herzstück der zehn Bezirksverbände (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, München, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Nürnberg-Fürth-Schwabach, Schwaben, Augsburg) und acht Arbeitsgemeinschaften (Junge Union, Frauenunion, Arbeitnehmer-Union, Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Kommunalpolitische Vereinigung, Mittelstands-Union, Union der Vertriebenen, Senioren-Union) umfassenden CSU sind die verschiedenen Machtzentren der Partei, zu denen neben der Landesleitung als Parteizentrale auch die CSU-Landtagsfraktion, die Landesgruppe der Partei im Deutschen Bundestag, ihre Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament sowie seit Jahrzehnten auch die Staatskanzlei unter dem jeweiligen CSU-Regierungschef zählen. Schon diese Aufzählung verdeutlicht, dass BYs Christsoziale keineswegs eine Parteiorganisation "aus einem Guss" darstellen, sondern eher eine Kompositstruktur aus mehreren, durchaus mit Eigenleben ausgestatteten Kraftzentren.

Eine auffällige Aufwertung hat dabei zum einen die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (EP) durchlaufen, und dies im Einklang mit der fortschreitenden europäischen Integration und dem Kompetenzgewinn der EU-Abgeordneten. Insbesondere seit der Einführung der Direktwahl des EP 1979 haben sich deshalb immer mehr CSU-Nachwuchspolitiker frühzeitig auf eine Karriere als Europaparlamentarier festgelegt, die im Rahmen der Gesamtpartei längst nicht mehr nur informell Einfluss entfalten, sondern mittlerweile auch als CSU-Gruppe offiziellen Status besitzen, etwa durch die ex officio-Mitgliedschaft ihres Vorsitzenden im Parteivorstand. Durch ihre Mitwirkung an den immer zahlreicher werdenden europäischen Rechtsakten – zumal in für die CSU so wichtigen Feldern wie der Agrar- und der Migrationspolitik – ist ihr Potential in der parteiinternen Willensbildung deshalb konstant gewachsen.

Das Machtpotential der CSU-Landesgruppe im Deutschen → Bundestag ist demgegenüber vor allem von der Verortung des Parteivorsitzenden abhängig. Durch den ausgeprägten bundespolitischen Anspruch der CSU und die stetig gewachsene Bedeutung föderaler Gesetzgebung zu Lasten der Länderkompetenzen haben zwar auch die Bundestagsabgeordneten, ähnlich wie ihre "europäischen" Kollegen, einen generellen Bedeutungszuwachs erfahren. Und in den Parteigremien ist die CSU-Landesgruppe genauso verankert wie die CSU-Europagruppe. Richtig entfalten können sie ihren Einfluss aber meist nur dann, wenn sich in ihren Reihen auch der Vorsitzende der Partei befindet. Vor allen Dingen zu den Bonner Zeiten von Franz Josef Strauß (1961-1978) und – mit Abstrichen – unter Theo Waigel (1988-1999), als beide Parteichefs ihre Machtbasis primär auf ihre bundespolitische Position gründeten, wuchs das Machtpotential der Landesgruppe gegenüber den landespolitischen Machtzentren Staatskanzlei, Landesleitung und Landtagsfraktion merklich an – insbesondere dann, wenn die Parteivorsitzenden in einer unionsgeführten → Bundesregierung selbst prominente Ministerämter innehatten. Das galt vor allem für Franz Josef Strauß in seiner Zeit als erfolgreicher Finanzminister der ersten Großen Koalition 1966-1969, aber auch Theo Waigel profitierte lange Zeit vom Bonus des gleichen Amtes. Umgekehrt bedeutet dies, dass sich dieses Machtpotential in bundespolitischen Oppositionszeiten abschwächt, weil der Parteivorsitzende seine Reputation dann nicht durch unmittelbar gestaltend wirksame Regierungsarbeit festigen kann.

Der CSU-Landtagsfraktion erwachsen hinsichtlich ihres Machtpotentials naturgemäß noch andere Rahmenbedingungen: Zwar ist auch ihr gesamter Gestaltungsspielraum von den eben beschriebenen Aktionsräumen der CSU-Bundes- und Europaabgeordneten begrenzt; entscheidend ist für sie jedoch das machtpolitische Verhältnis zum jeweiligen bayerischen Regierungschef. Auch diese Machtbeziehung kann aber nicht pauschal qualifiziert werden, sondern ist gleich von mehreren personellen und institutionellen "Stellschrauben" abhängig. Zum einen ist von Belang, ob der Bayerische Ministerpräsident zugleich den Parteivorsitz inne hat; ist dies der Fall, wie unter Franz Josef Strauß (1978-1988), Edmund Stoiber (1999-2007) und gegenwärtig unter Horst Seehofer (seit 2008), ist die Position des Regierungschefs gestärkt, weil er dann sein parteiinternes Patronage- und Disziplinierungspotential nutzen kann, um auch die Willensbildung in der Landtagsfraktion gezielt zu beeinflussen. Gerade der Bundespolitiker Theo Waigel musste in seiner Zeit als Parteichef (1988-1999) dagegen schmerzlich erfahren, nur wenig Einfluss auf die Landtagsfraktion zu besitzen, in der sich Innenminister Edmund Stoiber systematisch zum Nachfolger Max Streibls als Ministerpräsident aufbaute.

Personelle Konstellationen spielen aber eine mindestens ebenso große Rolle. Denn mit einem starken und in der Partei hoch angesehenen Vorsitzenden, wie etwa Alois Glück (1988-2003), kann die Landtagsfraktion selbst gegenüber einem machtvoll agierenden Ministerpräsidenten ein einflussreiches Gegengewicht darstellen. Umgekehrt heißt dies, dass ihr Gewicht gegenüber einem derartigen Regierungschef schwindet, wenn ihre Führung in schwächeren Händen liegt, wie es etwa Glücks Nachfolger Joachim Herrmann (2003-2007) vor allem in der Zeit von 2003 bis 2005 erleben musste. Die Ära Stoiber zeigt jedoch auch, dass sich ein derartiger Bedeutungsverlust der Landtagsfraktion für den Regierungschef langfristig als Bumerang erweisen kann: Vom Ministerpräsidenten gerade seit dem Ausscheiden Glücks zunehmend ignoriert, baute sich in der CSU-Fraktion Schritt für Schritt ein großes Unzufriedenheitspotential auf, das maßgeblich zum "Putsch" von Wildbad Kreuth gegen Stoiber zu Beginn des Jahres 2007 beitrug. Umgekehrt vergrößern schwache (Max Streibl) bzw. eher moderierende Ministerpräsidenten (Alfons Goppel) den Spielraum der Landtagsfraktion.

In dieses Machtgefüge sind dann Staatskanzlei und Landesleitung als Kraftzentren des Partei- und Regierungschefs eingebettet – in dieser Verbindung aber eben nur, wenn beide Funktionen auch in Personalunion vereinigt sind. Bei einer Ämterfusion hat sich dabei in den letzten Jahrzehnten ein Trend zur Machterosion der Parteizentrale zugunsten der Staatskanzlei ergeben, was sowohl in der Regierungszeit von Franz Josef Strauß (1978-1988) als auch seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Edmund Stoiber (1999-2007) deutlich zu beobachten war. Gerade Stoiber baute die Staatskanzlei systematisch zum eigentlichen Machtzentrum der CSU aus und ließ derweilen die Landesleitung entweder durch wenig einflussreiche (Thomas Goppel) bzw. durch unbedingt loyale (Markus Söder) Generalsekretäre führen. Auch Horst Seehofer folgt inzwischen ganz erkennbar diesem Muster.

An Gewicht gewinnt die Parteizentrale dann naturgemäß wiederum, wenn die beiden Spitzenämter getrennt sind. Vor allen Dingen Ministerpräsident Alfons Goppel musste während seiner Amtszeit (1962-1978) regelmäßig erleben, dass der in Bonn sitzende Parteichef Franz Josef Strauß über die Landesleitung versuchte, Einfluss auf die Agenda der Bayerischen Staatsregierung zu nehmen. Und auch unter Theo Waigel als Parteichef hatte die Landesleitung zumindest während der Regierungszeit Max Streibls (1988-1993) eine eigenständigere Position.

4. Herausforderungen



Trotz jahrzehntelanger politischer Erfahrungen, die Bayerns Christsoziale mit und in diesen Machtstrukturen gesammelt haben, steht die CSU doch vor neuen Herausforderungen, die in den überkommenen Handlungsrepertoires nicht oder nur unzureichend abgebildet sind. Vor allem gilt dies für das in Bayern ungewohnte Koalitionsformat der Regierung seit der Landtagswahl 2008, auf das sich die seit 1966 durchgängig alleine regierende bayerische "Staatspartei" erst umstellen musste. Zur Herausforderung geriet dabei zum einen der offensive Führungsstil des neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der auch in seiner eigenen Partei für Irritationen sorgte, aber insbesondere beim neuen Koalitionspartner → FDP wenig Anklang fand. Hier zeigte sich also bald, dass der für eine erfolgreiche Koalitionsarbeit wichtige moderate und kooperative Umgangsstil vor allen Dingen auf Seiten der CSU noch ungewohnt war. Freilich trug auch die FDP zu diesen Dissonanzen bei, denn auch sie hatte Schwierigkeiten, ihre nach langjähriger parlamentarischer Absenz durchaus notwendige öffentliche Profilierung sinnvoll auf die regierungsinterne Zusammenarbeit abzustimmen. Zudem wurde die Koalitionsarbeit seit dem Herbst 2009 von den erheblichen Dissonanzen in der neuen schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene beeinträchtigt. Gleichwohl ist inzwischen eine Beruhigung der bayerischen Regierungsarbeit zu verzeichnen; nach den Startschwierigkeiten haben sich beide Parteien auf das hier ungewohnte Regierungsformat leidlich eingestellt.

Aber auch aus den jüngeren Wahlkämpfen musste die CSU zum Teil schmerzliche Lehren ziehen. Zum einen hat sich gerade bei den letzten Bundestagswahlen immer stärker herausgestellt, dass die traditionell unzureichende Koordination der beiden Unionsparteien unter den Bedingungen des Internetzeitalters und der massenmedialen Modernisierung von Wahlkämpfen zum immer größeren Risiko gerät: Denn das bietet dem politischen Gegner beste Gelegenheiten, → CDU und CSU gegeneinander auszuspielen. Zwar gelang der Union 2002 unter der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers eine etwas engere Koordination – aber eben nur unter der spezifischen Voraussetzung eines CSU-Spitzenkandidaten. Die CDU/CSU-Kampagne von 2009 litt dann aber wieder unter einer ausgeprägten wahltaktischen Divergenz beider Parteien, was zum mäßigen Wahlergebnis der Union maßgeblich beitrug.

Auch auf die letzten bayerischen Landtagswahlen strahlten interne Spannungen nachhaltig aus. Denn hier geriet zum einen die innerparteiliche Zerstrittenheit der CSU nach der Ablösung Edmund Stoibers und dabei insbesondere die aus den altbayerischen Bezirken spürbare Aversion gegen den neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (2007-2008) zum Problem, dem der Sturz des Oberbayern Stoiber maßgeblich angelastet wurde. Insoweit bekam die CSU nun ihr eigenes "Unions-Problem" in Form wieder aufbrechender Konflikte zwischen den bayerischen "Traditionszonen" (Alf Mintzel). Darüber hinaus bereitete aber auch die Abstimmung des Wahlkampfs auf das Führungsduo Beckstein-Huber Probleme. Hier waren zwar weniger persönliche Unstimmigkeiten zu bewältigen, wie das auf Bundesebene zwischen den Unionsparteichefs regelmäßig nötig war, sondern die Entwicklung einer sinnvollen Aufgabenteilung. Am Ende gelang weder die Konzentration der Arbeit Erwin Hubers auf seine Rolle als Parteivorsitzender noch die Günther Becksteins auf seine Funktion als bayerischer Ministerpräsident. Die Bewältigung dieser Herausforderungen wird die Chancen der CSU, auch in Zukunft Bayerns stärkste Partei zu bleiben, entscheidend beeinflussen.

Literatur



Baumgärtel, Manfred/Haneke, Burkhard (Hrsg.) 1995: Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU; 1945-1995. Grünwald.

Hopp, Gerhard/Sebaldt, Martin/Zeitler, Benjamin (Hrsg.) 2010: Die CSU. Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei. Wiesbaden.

Kießling, Andreas 2004: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung. Wiesbaden.

Kießling, Andreas 2007: Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU), in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Bonn, S. 223-235.

Kießling, Andreas 2008: Das lange Ende der Ära Stoiber. Die CSU nach der Bundestagswahl 2005, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005. Wiesbaden, S. 83-100.

Mintzel, Alf 1975: Die CSU. Anatomie einer konservativen Partei 1945-1972. Opladen.

Mintzel, Alf 1977: Geschichte der CSU. Ein Überblick. Opladen.

Mintzel, Alf 21999: Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg. Gewinner und Verlierer. Passau.

Müller, Kay 2004: Schwierige Machtverhältnisse. Die CSU nach Strauß. Wiesbaden.

Oberreuter, Heinrich 2002: Speerspitze der Opposition – die Rolle der CSU seit 1998, in: Mayer, Tilman/Meier-Walser, Reinhard C. (Hrsg.): Der Kampf um die politische Mitte: Politische Kultur und Parteiensystem seit 1998. München, S. 89-101.

Richter, Saskia 2004: Die Kanzlerkandidaten der CSU. Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber als Ausdruck christdemokratischer Schwäche? Hamburg.

Strohmeier, Gerd 2009: Quo vadis CSU? Die bayerische Landtagswahl 2008 und ihre Folgen, in: Kronenberg, Volker/Mayer, Tilman (Hrsg.): Volksparteien: Erfolgsmodell für die Zukunft?

Konzepte, Konkurrenzen und Konstellationen. Freiburg i. Br., S. 143-161.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Martin Sebaldt

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