Extremismus

1. Definition, Formen, Kritik



Der politische Extremismus (E) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn einschränken will – die demokratische Komponente und/oder die konstitutionelle. Alle Varianten des E. stehen demzufolge im Kern mit der Pluralität der Interessen, dem damit verbundenen Mehrparteiensystem und dem Recht auf → Opposition auf Kriegsfuß. Der E. ist gekennzeichnet durch die Identitätstheorie der → Demokratie, durch Freund-Feind-Stereotypen, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein: Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und sich im Besitz vermeintlich objektiver Gesetzmäßigkeiten wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen schwerlich dulden. Meistens ist auch die Akzeptanz von Verschwörungstheorien für extremistische Bestrebungen charakteristisch: Der eigene Misserfolg wird mit der Manipulation durch finstere Mächte erklärt. Der Begriff E. ist für antidemokratische Ideologien und Bewegungen besser geeignet – weil weniger konnotativ vorbelastet – als der des Radikalismus, welcher in der BRD in den ersten zwei Jahrzehnten ihres Bestehens für extremistische Bestrebungen weite Verbreitung gefunden hat und heute teilweise immer noch synonym gebraucht wird. Es gibt mit Blick auf Organisation, Ideologie und Strategie schwach und stark ausgeprägten E. Käme der E. an die Macht, schaffte er die Demokratie ab oder schränkte sie ein. Die Formen des E. sind höchst vielfältig: So kann man nach der Art der eingesetzten Mittel ebenso unterscheiden wie nach den politischen Zielen. Wer politische Gewalt systematisch einsetzt, ist ein Terrorist. Am anderen Ende des politischen E. steht der Befürworter strikter Legalitätstaktik. Er verwirft Gewaltanwendung und -androhung. Dazwischen sind jene Positionen angesiedelt, die Gewalt prinzipiell begrüßen, sie aber in der Praxis aus taktischen Gründen vorerst ablehnen. Der parteiförmige E., meistens fest organisiert, wendet in der Regel keine Gewalt an, propagiert sie auch nicht, während der subkulturelle E., oft schwach organisiert, Gewaltneigung erkennen lässt. Die Antwort auf die Gewaltfrage ist damit kein trennscharfes Kriterium für die Abgrenzung von E. und Demokratie. Gemäß der Konzeption der streitbaren Demokratie mit ihrem Dreiklang von Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung des Demokratieschutzes, entstanden nicht zuletzt als Reaktion auf die Diktatur des → Nationalsozialismus, gibt es nicht nur verfassungsfeindliche Methoden, sondern auch verfassungsfeindliche Ziele. Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ausübt, ist ein Extremist; aber nicht jeder, der keine Gewalt anwendet, muss ein Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates sein.

Was die politische Zielrichtung angeht, so wird gemeinhin zwischen dem Links- und dem Rechtsextremismus differenziert. Mit Linksextremismus ist jene Spielart des E. gemeint, die alle Übel des "Systems" in der Struktur der "kapitalistischen Klassengesellschaft" sieht (Ausweg: "Kommunismus") oder die den Staat generell ablehnt ("Anarchismus"). Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Rassismus verbundenen Nationalismus. Während der E. von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt, stellt der E. von links dies – jedenfalls in der Theorie – nicht in Frage, verabsolutiert Gleichheit geradezu (auf Kosten der Freiheit). Obwohl rechts- und linksextremistische Bestrebungen, die sich jeweils wieder in unterschiedliche Richtungen aufspalten, einander heftig bekämpfen, benötigen ihre Repräsentanten sich gegenseitig: Die Warnung vor dem Rechtsextremismus ("Antifaschismus") nimmt bei Linksextremisten einen überdimensionalen Raum ein. Vice versa gilt das nicht im gleichen Maße. Auf diese Weise versucht jedoch die eigene Richtung die Existenzberechtigung nachzuweisen. Allerdings ist "Antifaschismus" weitaus wirkungsmächtiger als "Antikommunismus". Das Hauptfeindbild für den Rechtsextremismus ist der "Fremde" und Amerika, das für Linksextremismus der "Faschist" und der kapitalistische Staat. Der religiös ausgerichtete Fundamentalismus, etwa in Form des Islamismus, gilt als eine eigenständige Spielart des E., jenseits von rechts und links. Er strebt einen "Gottesstaat" an. In D spielte diese Variante des E. in der Vergangenheit eine eher untergeordnete Rolle. Alle drei Extremismen lehnen die westliche Demokratie ab.

Kritiker des Begriffs E., der eine lange Tradition hat, wenden ein, Analysen zum E. seien unterkomplex, staatszentriert, ideologiegesättigt. Höchst unterschiedliche Phänomene würden gleichgesetzt. Die Kritik der Kritik lautet, dass es darum gehe, Parallelen und Unterschiede herauszuarbeiten. Wer den normativen Ansatz kritisiert, argumentiert meist selber von einem solchen, nur einem anders geprägten. Wenn heute über den antiextremistischen Konsens kein Konsens mehr besteht, so ist dies ein Zeichen für die Erosion des Äquidistanzgebotes gegenüber rechts- und linksaußen. Das Wort vom E. der Mitte gebrauchen vornehmlich diejenigen, die den demokratischen Verfassungsstaat delegitimieren wollen. Für sie geht die eigentliche Gefahr von der "Mitte" aus. Dieses Verständnis unterscheidet sich grundlegend von dem Gebrauch des Begriffs bei Seymour M. Lipset, auf den "E. der Mitte" zurückgeht. Dieser habe die Wurzeln in der Mittelschicht (Nationalsozialismus), der E. der Rechten in der Oberschicht, der E. der Linken in der Unterschicht.

2. Links-, Rechtsextremismus und Islamismus in Deutschland



2.1. Linksextremismus

Der organisierte Linksextremismus ist nach der weltweiten Agonie des Kommunismus im Allgemeinen und dem Zusammenbruch des "real-existierenden Sozialismus" in der → DDR im Besonderen in eine schwere Krise geraten. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2010 gehörten ca. 32.600 Personen linksextremistischen Gruppierungen an (einschließlich der "Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke" und anderer Mitglieder der linksextremistischen Gruppen in der Linken), aber ohne die Mitglieder in linksextremistisch beeinflussten Organisationen. Mitte der 70er bis Mitte der 80er Jahre lag die Zahl einschließlich der linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen bei ca. 150.000. Die aus der SED hervorgegangene "Linkspartei.PDS" fusionierte am 16.6.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) unter dem Namen → "Die Linke". Die Linke mit ihren Ende 2010 knapp 74.000 Mitgliedern bietet weiterhin Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen (z. B. halbherzige Absage an den "realen Sozialismus"; unverhohlene Verteidigung von Diktaturen wie Kuba; Fixierung auf den Kapitalismus als ein Hauptübel; Akzeptanz von offen verfassungsfeindlichen Plattformen in den eigenen Reihen). In ihrem ersten Programm von 2011 fordert sie einen Systemwechsel. Durch den Zusammenschluss der WASG mit der Linken ist keine Entradikalisierung eingetreten – im Gegenteil. Vereinfacht ausgedrückt: Die Partei ist im Westen radikaler als im Osten. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, schaffte sie 2005 mit 8,7 % und 2009 mit 11,9 % wieder den Einzug in den Deutschen → Bundestag. Sie ist in 13 von 16 Landtagen vertreten und in BB Juniorpartner in einer rot-roten Koalition.

Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die vom "real existierenden Sozialismus" der DDR ideologisch und finanziell abhängig war und nach wie vor kommunistische Prinzipien verficht, sind nur noch ca. 4.000 Mitglieder verblieben. Sie verabschiedete 2006 ihr neues Grundsatzprogramm, das weiterhin eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft propagiert. Andere linksextreme, nicht der DKP nahestehende Gruppierungen wurden ebenfalls von heftigen Krisen heimgesucht und lösten sich zum Teil gar auf. Die 1982 gegründete Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hält mit ihren 2.000 Mitgliedern nach wie vor an den Lehren von Mao Tse-tung, Lenin und Stalin fest. Für die einen Proletarierkult propagierende Partei war der Kommunismus in der Sowjetunion "entartet", "revisionistisch". Die trotzkistischen Gruppierungen, wegen ihres Kampfes um die "reine Lehre" stark zersplittert, sind ebenfalls bedeutungslos.

Den stärksten Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums spielen die weder zentral organisierten noch ideologisch einheitlich orientierten sogenannten "Autonomen", die mit militant-gewalttätigen Aktionen aufwarten, etwa beim G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm Juni 2007. Den gewaltbereiten Kräften von links sind Ende 2010 mehr als 6.800 Personen zuzurechnen, 6.200 unter ihnen bezeichnen sich selbst als Autonome, wobei die "Szene" es versteht, bei bestimmten Aktionen – vor allem im "antifaschistischen" Kampf – zusätzliche Anhänger zu mobilisieren. Bei der Zahl von 6.800 sind nach Angaben des Verfassungsschutzes nur Personenzusammenschlüsse mit festen Strukturen erfasst. Die zum Teil antiimperialistisch, zum Teil antideutsch ausgerichtete "Szene" ist einerseits durch Massenmilitanz gekennzeichnet (z. B. am 1. Mai), andererseits durch klandestine Aktionen (z. B. Brandanschläge).

2.2. Rechtsextremismus

Die verschiedenen Richtungen des Rechtsextremismus haben von der Wiedervereinigung zunächst nicht in dem erhofften Maße profitieren können. Dies änderte sich jedoch später. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2010 gibt es 25.000 organisierte oder nichtorganisierte Rechtsextremisten (in den 70er und 80er Jahren lag diese Zahl bei etwa 20.000, vor einem Jahrzehnt hingegen deutlich höher als 25.000), wobei die Partei der Republikaner (REP) seit 2006 wegen fehlender Bestrebungen gegen die freiheitliche Ordnung nicht mehr genannt wird. Bei den Wahlen in BW 1996 konnte sie mit 9,1 % der Stimmen ihren Erfolg von 1992 (10,9 %) zwar fast wiederholen, scheiterte später jedoch an der Fünfprozenthürde.

Gegen die organisatorisch weithin gefestigte, 6.600 Mitglieder (Ende 2010) umfassende Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), der weitaus stärksten Kraft im organisierten Rechtsextremismus, wurde im Jahr 2001 vom → Bundestag, vom → Bundesrat und von der → Bundesregierung jeweils ein Verbotsantrag beim → Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Verfahren scheiterte zwei Jahre später in einer Prozessentscheidung, keiner Sachentscheidung. Ein "Persilschein" wurde damit nicht ausgestellt. Eine Beobachtung durch V-Leute in den Vorständen der Partei unmittelbar vor dem Verbotsantrag oder gar noch danach stelle ein nicht behebbares Verfahrenshindernis dar, befand das Gericht. Die NPD war in der zweiten Hälfte der 60er Jahre in sieben Landtage gekommen. Nach dem Scheitern der Partei bei der Bundestagswahl 1969 (4,3 %) konnte sie zunächst keine Erfolge mehr verbuchen. Das sollte sich 2004 ändern. Auf dem Höhepunkt der Kampagnen gegen Hartz IV gelang ihr erstmals wieder der Einzug in einen Landtag (SN mit 9,2 %). 2006 kam sie auf 7,3 % in MV. Diese Erfolge konnte sie in beiden Ländern auf abgeschwächtem Niveau wiederholen (SN 2009: 5,6 %; MV 2011: 6,0 %). Bei den Bundestagswahlen 1990 und 1998 (jeweils 0,3 %), 2002 (0,4 %), 2005 (1,6 %) und 2009 (1,5 %) spielte sie keine Rolle. 1994 trat sie gar nicht erst an. Die NPD hat sich seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre unter dem Vorsitzenden Udo Voigt mit der Drei-Säulen-Strategie ("Kampf um den Wähler", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße"), die 2004 um eine vierte Säule ergänzt wurde ("Kampf um den organisierten Willen"), stark radikalisiert – bis hin zu nationalsozialistischen Tendenzen. Sie propagiert einen "nationalen Sozialismus" und sieht in einer homogenen Volksgemeinschaft ein Modell für die Zukunft. Nach dem Erfolg in SN gilt der "Kampf um den organisierten Willen" als vierte Säule. Die NPD strebt damit das Monopol im "nationalen Lager" an. Mit ihrem "Deutschlandpakt" vom Jan. 2005 einigten sich NPD und DVU darauf, nicht gegeneinander anzutreten. Zugleich versucht die NPD, militante "Freie Kameradschaften" zu integrieren. Die aggressiv, bisweilen rassistisch auftretende NPD verficht – anders als in den 60er, 70er und 80er Jahren – einen strikt antikapitalistischen Kurs und versucht auf diese Weise, beim "kleinen Mann" anzukommen. Wegen des Stagnierens der NPD – im organisatorischen und im elektoralen Bereich – geriet Voigt zunehmend in die Kritik mit seinem "deutschen Weg". Holger Apfel, der einen gemäßigteren – freilich keinen gemäßigten – "sächsischen Weg" propagiert, löste Voigt Ende 2011 im Amt des Vorsitzenden ab, unterstützt von Udo Pastörs, dem "Chef" von MV.

Die 1987 als Partei ins Leben gerufene "Deutsche Volksunion" (DVU) überwand bei fünf Landtagswahlen (1991 in HB, 1992 in SH, 1998 in ST mit dem besten Ergebnis einer Rechtsaußenpartei in einem Land [12,9 %], 1999 und 2004 in BB) nach der deutschen Einheit zwar die Fünf-Prozent-Hürde, aber sie war als eine Art "Phantompartei" organisatorisch so schwach, dass sie auf Dauer nicht reüssieren konnte. Nach dem Rücktritt ihres Gründers und Finanziers Gerhard Frey Anfang 2009 setzte abrupt das Ende ein. Ende 2010 ging sie in der NPD auf, auch wenn wegen der Proteste einiger Landesverbände die Vereinigung rechtlich noch nicht wirksam geworden ist.

Der Neonationalsozialismus ist in mehrere kleine Gruppen aufgesplittert und – ungeachtet seiner Resonanz bei Gegnern – mit 5.600 Personen (Ende 2010) politisch weiterhin bedeutungslos. Neonationalsozialisten berufen sich weniger auf Adolf Hitler, mehr auf den linken Flügel der NSDAP (mit den Straßer-Brüdern). M. Kühnen war bis zu seinem Tode im Jahre 1991 innerhalb der neonationalsozialistischen Szene die – umstrittene – Führerfigur. Seit den 90er Jahren werden vermehrt rechtsextremistische Vereinigungen verboten, darunter die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei", FAP (Febr. 1995). Zumal in den neuen → Bundesländern hat die rechtsextremistische Subkultur mit gewalttätigen Aktionen gegen Asylbewerber oft von sich reden gemacht. Brand- und Sprengstoffanschläge sind in der ersten Hälfte der 90er Jahre stark angestiegen, mittlerweile jedoch zurückgegangen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. T. jugendlichen Skinheads, liegt nach Angaben des Verfassungsschutzes für das Jahr 2010 bei 9.500 Personen. Ein Teil zählt zu den "Autonomen Nationalisten" (ca. 1.000 Personen), die einen militanten Antikapitalismus predigen, weil es strukturelle Analogien zu dem Pendant von links gibt (keine Eingliederung in Organisationen mit fester Struktur; Übernahme des Kleidungsstils von linksaußen; Übernahme von Slogans der Gegner). Freilich ist die Logistik in der rechtsextremen "Szene" schwächer. Wenngleich die Morde einer rechtsextremistischen Gruppe – "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – zwischen 2000 und 2007 eine beträchtliche Planungsintensität erkennen lassen.

2.3. Islamismus

Der in mehrere Richtungen gespaltene Islamismus ist die in D verbreiteste Form des Fundamentalismus. Nach den Daten des Verfassungsschutzes gab es 38.000 Personen mit insgesamt 29 Gruppen (davon fünf türkische und 14 arabische). Die bei weitem größte Gruppierung stellt mit 30.000 Mitgliedern die "Islamische Gemeinschaft Millî Görüş" (IGMG) dar, die türkischen Ursprungs ist und deren Gedankengebäude wesentlich auf Ideen des 2011 verstorbenen Necmettin Erbakan zurückgeht. Die westliche Demokratie wird ebenso verworfen wie jede Form des Kommunismus und des Nationalismus. Die IGMG – eine extremistische Organisation, aber keine gewalttätige – strebt eine weltweite enge Zusammenarbeit aller islamisch geprägten Staaten an, die Wiederherstellung der Umma.

Was die Gefährdung durch den von außen unterstützten islamistischen Terrorismus betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Weitgehende Einhelligkeit besteht darin, dass die abstrakte Gefährdung in eine konkrete Gefahr für das deutsche Gemeinwesen umschlagen kann. Bisher ist D eher Rückzugsraum für islamistische Gewalttäter, weniger Operationsgebiet und schon gar nicht Handlungsfeld. Allerdings hat es mannigfache Anschlagspläne gegeben, so die der "Sauerland"-Zelle, deren Mitglieder einer usbekischen Terrororganisation angehört hatten. Die "politisch motivierte Ausländerkriminalität lag 2010 bei 130 Gewalttaten (2009: 102). Freilich ist diese Zuordnung nicht ganz trennscharf. Zum einen müssen gewalttätige Islamisten nicht Ausländer sein, zum anderen ausländische Gewalttäter nicht alle Islamisten. Die meisten Dschihadisten sind in D Salafisten.

3. Vergleich und Perspektiven



Im Vergleich zur rechten Variante des E. ist die linke in der BRD bisher stärker präsent gewesen, zumal die DDR einen ideologischen, organisatorischen und finanziellen Rückhalt bot. Allerdings war die Existenz der DDR für die extreme Linke nicht nur von Vorteil: Wer sich an ihr orientierte, machte sich unglaubwürdig. Das Gefahrenpotenzial des politischen E. misst sich an Kriterien. Zu den wichtigsten gehören die Wahlerfolge, der Organisationsgrad, die Art der Ideologie, der extremistische Handlungsstil, die in der Bevölkerung verbreiteten extremistischen Einstellungen sowie die verschiedenen Möglichkeiten extremistischer Infiltration. Während die extreme Linke im intellektuellen Milieu durchaus über gewissen Einfluss verfügt(e), dürfte das rechtsextreme Einstellungspotenzial bei Teilen der breiten Bevölkerung stärker zu mobilisieren sein. Angesichts der historischen Last hat es jede Form des Rechtsextremismus allerdings nach wie vor schwer, Akzeptanz zu finden. Dessen Versuche, im intellektuellen Milieu Anhänger zu finden (verbreiteter, aber ungenauer Begriff: "Neue Rechte"), sind weithin gescheitert. Alle gesellschaftlichen Eliten beziehen entschieden Stellung gegen jeden E. von rechts. Während die NPD die Variante eines harten E. von rechts verficht, verkörpert die Linke die Variante eines weichen E. In mancher Hinsicht kommt es zuweilen zu einer merkwürdigen Verkehrung der ideologischen Fronten: So treten Rechtsextremisten bei → Demonstrationen zuweilen mit Palästinensertüchern auf (es gibt so genannte "autonome Nationalisten", die sich Kampfformen von links abgeschaut haben), während ein Teil der Linksextremisten die israelische Fahne schwenkt ("Antideutsche") und die Außenpolitik der USA unterstützt. Gleichwohl kooperieren die Subkulturen rechts- und linksaußen trotz zum Teil ähnlicher Feindbilder nicht, ungeachtet ihrer Vorlieben für Palästina.

Es liegt auf der Hand, dass der linke Extremismus in den neuen Bundesländern – zumal in seiner weichen Variante – stärker ist als in den alten. Schließlich hatte die DDR eine Reihe von Integrationsmechanismen geschaffen, die Teile der Bevölkerung guthießen und noch immer gutheißen. Schwerer zu erklären ist das höhere Ausmaß an Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Sozialisations- und situationsbedingte Faktoren spielen gleichermaßen eine Rolle. Die DDR war keine weltoffene Gesellschaft, und die Auseinandersetzung mit der leidvollen Vergangenheit fiel oberflächlich aus. "Man" gehörte zu den "Siegern der Geschichte". Die situativen Faktoren scheinen gleichwohl erklärungskräftiger zu sein. Die neuen Bundesländer haben trotz einer "Wohlstandsexplosion" (Klaus Schroeder) die alten ökonomisch noch längst nicht erreicht. Eine fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit schafft den Nährboden für die verstärkte Wahl einer (rechts-)extremistischen Partei.

Während ein Großteil der Gewalttaten von rechtsaußen eher spontan geschieht, zeichnet sich die Szene linksaußen durch eine weit intensivere Planungsintensität aus. Unterschiede in der Tatspezifik (der prozentuale Anteil der Körperverletzungen ist rechtsaußen höher, derjenige der Landfriedensbrüche linksaußen) gehen z. T. auf die unterschiedliche soziale Charakteristik der Akteure zurück: niedrigeres Durchschnittsalter, geringerer Bildungsstand, stärkeres männliches Übergewicht im Vergleich zu dem Frauenanteil linksaußen und größere Neigung zu körperlicher Gewalt rechtsaußen. Während die rechte Gewalt eher expressiv ist ("Gewalt als Selbstzweck"), ist die von links stärker instrumentell bestimmt (Gewalt als Mittel zum Zweck). Im Jahr 2010 gab es 944 (2009: 1.115) Gewalttaten von links und 762 (2009: 891) von rechts. In den 90er Jahren überstieg die rechte Gewalt meistens die linke. 2010 lag die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten bei 443 (2009: 468), die der von Rechtsextremisten gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Linksextremisten bei 275 (2009: 300). Bei der Konfrontationsgewalt ist die linke "Szene" der rechten überlegen – nicht zuletzt dank einer besseren Vernetzung.

Der Staat geht – wohl eine Reaktion auf die NS-Herrschaft – schärfer gegen den E. von rechts als gegen den von links vor. 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verbotsanträge gegen die NPD wegen der V-Männer in den Vorständen der Partei scheitern lassen. Durch die Morde der NSU überlegt die Politik, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen. Seit über vier Jahrzehnten ist keine linksextremistische deutsche Vereinigung mehr verboten worden, hingegen eine Vielzahl von Organisationen aus dem rechten Milieu. So wurde 2011 die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (mit 600 Mitgliedern) verboten; die "Rote Hilfe", die 5.400 Mitglieder (Ende 2010) in 45 Ortsgruppen umfasst, hingegen ist seit ihrer Gründung 1975 unbehelligt. Sie unterstützt "politische Gefangene" aus dem linksextremistischen Milieu. Propagandadelikte sind ein Straftatbestand rechtsaußen, nicht linksaußen.

Was die Perspektiven angeht, so hat nicht nur der Zusammenbruch der DDR die Aussichtslosigkeit aller Formen des politischen E. verdeutlicht. Da die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in beiden Teilen Ds länger auf sich warten lässt als angenommen, dürfte dieser Umstand wegen der noch nicht gefestigten demokratischen Strukturen im Osten Wasser auf die Mühlen der verschiedenen Formen des E. leiten. Der E. sucht den Eindruck hervorzurufen, der demokratische Verfassungsstaat müsse vor den drängenden Problemen der Gegenwart kapitulieren – sei es Arbeitslosigkeit, sei es Zuwanderung. Die → politische Kultur in der BRD scheint so gefestigt, dass die Gefahr extremistischer Erfolge auf längere Sicht kleiner geworden ist, mag auch die Zunahme der Liberalität – ein charakteristisches Indiz für Wandel der politischen Kultur – insofern ambivalent sein, als sie Erosionstendenzen gegenüber dem E. begünstigt, zumal dem von links. Aber eine offene → Gesellschaft wie die der BRD ist dadurch in ihrer Stabilität nicht gefährdet, wenngleich sich die Gewalt durch das gegenseitige "Bekriegen" linker und rechter Chaoten aufschaukeln könnte. Vollmundige Parolen der einen Seite werden von der anderen für bare Münze genommen. Auch das ist ein Beispiel für das Wechselspiel von rechtsaußen und linksaußen. Durch die Finanzkrise ist eine Zunahme extremistischer Bestrebungen eher wahrscheinlich.

Vom Jahre 2000 an wurden Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus und dessen Gewalt durch die jeweiligen Bundesregierungen aufgelegt und gefördert. Seit Anbeginn der christlich-liberalen Regierung 2009 gibt es nun auch solche gegen Linksextremismus und Islamismus – allerdings eher von bescheidenem Ausmaß. Während der Anteil der Programme gegen Rechtsextremismus nach wie vor 24 Mio. € beträgt, so umfasst der für Islamismus und Linksextremismus zusammen fünf Mio. €. Schon dieser Umstand löst heftige Kritik aus. Kritik entzündet sich an der "Demokratieerklärung" bzw. der "Extremismusklausel". Wer Gelder vom Staat bekommt, muss für sich und seine Kooperationspartner ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten.

Im Vergleich zu den meisten Staaten der EU ist der parteiförmige Rechtsextremismus deutlich schwächer, der parteiförmige Linksextremismus (unter Einbeziehung der Partei "Die Linke") jedoch nicht. Die linksextremistischen Parteien arbeiten europaweit besser zusammen als die rechtsextremistischen. Was den subkulturellen E. betrifft, so fällt der Vergleich für D nicht so günstig aus. Freilich ist die Zählweise in den einzelnen Staaten höchst unterschiedlich, so dass eine klare Gewichtung schwerfällt.

Literatur



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Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Eckhard Jesse

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