FDP – Freie Demokratische Partei

1. Die FDP 1948-1989



Die FDP wurde im Dez. 1948 als Zusammenschluss von liberalen Landesorganisationen aus den drei westlichen Besatzungszonen und BE gegründet. Der Versuch, eine gesamtdeutsche Partei (Demokratische Partei Deutschlands) zu gründen, war Anfang 1948 gescheitert, weil sich die Liberal-Demokratische Partei (LDP) der Sowjetzone unter ihrem Vorsitzenden W. Külz der von der SED (→ Die Linke) gesteuerten Volkskongressbewegung anschloss. Der Heppenheimer Zusammenschluss der Westzonenparteien bedeutete organisatorisch die Überwindung der historischen Spaltung des liberalen Lagers in D. Gleichwohl besaßen die Landesverbände zunächst ein politisches und programmatisches Eigengewicht, die Bundespartei war ein "Kartell der Landesparteien" (W. Stephan). Das Gewicht der Landesorganisationen gründete im Südwesten und in den Hansestädten für lange Zeit in einem spezifisch bürgerlich-liberalen Milieu des alten Mittelstandes. Die Landesverbände in HE, NRW und NI verstanden sich in der Anfangsphase als rechte Sammlungsparteien mit starken nationalliberalen Einfärbungen. Mit Beginn der sozialliberalen Regierungskoalition im Bund änderte sich das Erscheinungsbild der Partei. Sie wurde eine Regierungs- und Koalitionspartei, Koalitionspolitik und Regierungsteilhabe orientierten sich nahezu ausschließlich am bundespolitischen Muster. Gleichzeitig zeigte die Partei auf Länderebene eine zunehmende elektorale Labilität. Vor allem im Umfeld der Regierungswechsel von 1969 und 1982 wurde eine parlamentarische Schwäche in den Ländern offensichtlich. Einen absoluten Tiefstand erreichte die Partei in den Jahren 1982-1984, in denen die FDP zeitweilig in sechs → Landtagen nicht mehr vertreten war. Herausgehobene Position im → Parteiensystem und koalitionspolitische Funktion als Regierungspartei haben der FDP auf bundespolitischer Ebene eine Schlüsselstellung eingeräumt und damit Bedeutung und Einfluss gegeben, die weit über ihre zahlenmäßige Stärke hinausreichen. Solange keine der großen Volksparteien über eine absolute Mehrheit verfügte, war die FDP als Mehrheitsbeschafferin ein notwendiger Koalitionspartner. Diese für die FDP günstige Ausgangsposition wurde nur durch die absolute Mehrheit der → CDU/ → CSU von 1957 bis 1961 und durch die Große → Koalition von CDU/CSU und → SPD im Zeitraum von 1966 bis 1969 durchbrochen. Daraus folgte, dass die FDP seit 1949 mit Ausnahme von zwei Perioden (1957-1961; 1966-1969) an allen Regierungskoalitionen auf Bundesebene beteiligt war. In den 50er Jahren konnte die FDP noch als Partei des protestantischen alten Mittelstandes gekennzeichnet werden. In den 60er Jahren zeigte sich eine Umschichtung in der Wählerstruktur, die der Veränderung in der Berufsstruktur der BRD folgte und auf die die FDP mit ihrer in den Jahren 1966-1972 vollzogenen Modernisierung zu reagieren versuchte: Abnahme der Wähler aus dem ländlichen und Zunahme aus dem städtischen Elektorat sowie Abwanderung bzw. Verringerung von Selbstständigen und Zunahme von Angestellten und Beamten. Programmatisch hat sich die FDP als wirtschafts- und kulturliberale Partei dargestellt. Das Bekenntnis zu freier Marktwirtschaft und weltanschaulich-religiöser Liberalität überformte Konfliktlinien und Flügelbildungen innerhalb der Partei, die zu Beginn der 50er Jahre zwischen liberal-demokratischen und nationalliberal orientierten Landesverbänden bestanden hatten. Ende der 60er Jahre suchte die FDP als einzige parlamentarische Oppositionspartei Anschluss an den Reformgeist jener Jahre zu gewinnen. Die Freiburger Thesen von 1971 formulierten einen sozialliberalen Ansatz zur "Reform des Kapitalismus" und waren die Legitimationsbrücke zur Koalition mit der SPD. Die Emphase national-staatlicher Wiedervereinigung (Vereinigung), die 1957 zur mehrheitlichen Ablehnung des EWG-Vertrags geführt hatte, war in den 60er Jahren einem realistischen Verständnis neuer Deutschland- und Ostpolitik gewichen, was die Brandt/Scheel-Regierung begründen half. Mitte der 70er Jahre gewann der marktwirtschaftliche Flügel wieder stärkeres innerparteiliches Gewicht. Das führte zunächst zur koalitionsinternen Abgrenzung zur SPD, dann zur "Wende" zur CDU/CSU in 1982. Konnte sich die FDP in den 70er Jahren auf einer Reihe von Politikfeldern – Bildungs- und Rechtsstaatspolitik – profilieren, so war in den 98er Jahren die Programmarbeit einem gouvernementalen Pragmatismus gewichen.

2. Die Vereinigung von FDP/ West und den Parteien aus der DDR



Am 11. und 12.8.1990 erfolgte auf einem Sonderparteitag in Hannover die Vereinigung von FDP/West mit den Parteien aus der → DDR, mit den alten Blockparteien Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) und Nationaldemokratische Partei (NDPD), die sich zuvor schon zum Bund Freier Demokraten (BFD) zusammengeschlossen hatten, sowie den nach der "Wende" in der DDR erfolgten Neugründungen FDP der DDR und Deutsche Forumpartei (DFP). Auf ihrem Parteitag am 9./10.2.1990 in Dresden bestellte die LDPD eine neue Führung, eliminierte sozialistische Bestandteile aus ihrem Programm und benannte sich in LDP um. Die FDP konstituierte sich im Dez. 1989 aus Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum, die FDP/DDR trat am 4.2.1990 zu ihrem Gründungsparteitag zusammen. Beide waren explizite Gegengründungen zur Blockpartei LDPD. LDP, DFP und FDP/DDR traten als "Bund Freier Demokraten" mit gemeinsamen Listen zur Volkskammerwahl der DDR an. Der BFD wurde von der FDP/West materiell und ideell unterstützt. Eine für März 1990 geplante Vereinigung der DDR-Parteien unter dem Namen FDP kam wegen persönlicher und politischer Differenzen nicht zustande. Stattdessen trat die NDPD, ebenfalls eine ehemalige Blockpartei, der LDPD bei. Ein von Mai bis Juni 1990 tagender Vereinigungsausschuss unter Vorsitz von W. Mischnick ebnete den Weg für den Zusammenschluss von FDP/West und Ostparteien, der dann auf dem Parteitag in Hannover vollzogen wurde. O. Graf Lambsdorff wurde zum ersten gesamtdeutschen Parteivorsitzenden und der letzte Vorsitzende der LDP, R. Ortleb, zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Mit der Parteienvereinigung wurde die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Mitgliederpartei. Die FDP/West hatte nie mehr als 86.000, zuletzt vor der Vereinigung ca. 65.000 Mitglieder. Die Ostparteien brachten weit mehr als 130.000 Mitglieder mit in die Vereinigung (davon mehr als 95 % aus den Blockparteien). Die vereinigte FDP erklärte keinen generellen Verzicht auf das Altvermögen der Blockparteien, sondern machte ihre Ansprüche auf das nach "materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen des → Grundgesetzes erworbene Vermögen" (Einigungsvertrag) geltend. Von der Unabhängigen Kommission zur Feststellung und Treuhandverwaltung des Vermögens aller → Parteien und Massenorganisationen wurde die Gesamtrechtsnachfolge der Ostparteien durch die FDP bestritten. Erst Ende Nov. 1995 kam es auf dem Vergleichswege, jedoch unter Wahrung der unterschiedlichen Rechtspositionen, zu einer Regelung der offenen Vermögensfragen. Danach hat die FDP aus dem Vermögen der ehemaligen LDPD zwei Grundstücke sowie Geldmittel in Höhe von 4,8 Mio. Mark erhalten, die aus dem "Neuvermögen" von LDPD/LDP, also unter anderem aus Wahlkampfkostenerstattungen und Mitgliedsbeiträgen nach 1989 stammten.

3. Die FDP nach der deutschen Vereinigung



Zunächst konnte die FDP ihre Stellung im → Parteiensystem stabilisieren. Bei den Landtagswahlen (LTW) im Okt. 1990 war der FDP in den fünf neuen → Bundesländern auf Anhieb der Einzug in alle Landtage gelungen: MV 5,5 %, BB 6,6 %, ST 13,5 %, TH 9,3 %, SN 5,3 %. Und auch bei der Bundestagswahl 1990 (11,0 %) hatte die FDP in allen Bundesländern, mit Ausnahme des SL, Zugewinne verbuchen können. Im Wahlgebiet West (10,6 %) hatte sie im Vergleich zur Bundestagswahl 1987 1,5 % und in den neuen Bundesländern (12,9 %) gegenüber den LTW vom Okt. 1990 5,6 Prozentpunkte hinzugewinnen können. Doch verzeichnete die FDP seit 1993 einen dramatischen Einbruch bei Wahlen. Bei allen neun LTW in 1993 und 1994 schaffte die FDP nicht den Wiedereinzug in die Landesparlamente, sie scheiterte jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde: HH (Sept. 1993) 4,2 %, NI (März 1994) 4,4 %, ST (Juni 1994) 3,6 %, BB (Sept. 1994) 2,2 %, SN (Sept. 1994) 1,7 %, BY (Sept. 1994) 2,8 %, MV (Okt. 1994) 3,8 %, TH (Okt. 1994) 3,2 %, SL (Okt. 1994) 2,1 %. Ebenfalls vermochte die FDP bei der Europawahl im Juni 1994 nicht die Fünf-Prozent-Hürde (4,1 %) zu überspringen. Allein in der BTW am 16.10.1994 erzielte die FDP mit 6,9 % ein Ergebnis, das ihr die parlamentarische Repräsentanz auf Bundesebene sicherte. Vorausgegangen war ein existentieller → Wahlkampf, in dem die FDP vor allem ihre Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung H. Kohls herausgestellt hatte. Aber auch bei der BTW zeigten sich dramatische Einbrüche vor allem in den fünf neuen Bundesländern (in ST -15,6 %, TH -10,4 %, SN -8,6 %, BB -7,1 %, MV -5,7 %-Punkte). Einzig bei den Kommunalwahlen (1990 und 1994/95) konnte die FDP in allen fünf neuen Bundesländern im Durchschnitt jeweils mehr als 5 % der Stimmen erringen.

In der BTW 1998 konnte die FDP sich auf einem sehr niedrigen Niveau stabilisieren. Mit 6,2 % der abgegebenen Stimmen erzielte die FDP das zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Existenz. Auch 1998 zeigte sich, wie bereits schon seit 1994, ein deutliches West-Ost-Gefälle. In Westdeutschland erlangte die FDP 7 %, in Ostdeutschland waren es nur 3,3 %. Das Bild bestätigte sich dann bei den LTW des Jahres 1999. In BB (1,9 %), TH (1,1 %) und SN (1,1 %) erreichte sie noch nicht einmal 2 % der Zweitstimmen. Aber auch in Westdeutschland konnte die FDP bei den Bürgerschaftswahlen in HB im Juni 1999 (2,5 %), bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in BE (2,2 %) und bei der Wahl des Europäischen Parlaments im gleichen Monat mit unter 5 % das Erscheinungsbild einer Partei im Niedergang nicht wenden. Einzig bei der hessischen LTW im Febr. 1999 gelang der FDP der Wiedereinzug in das Landesparlament mit knappen 5,2 %. Damit war die FDP nur noch in vier Landesparlamenten vertreten, wobei sie in HE, BW und RP an der Landesregierung beteiligt war.

Als Oppositionspartei suchte die Partei nach der BTW 1998 nach einer neuen Strategie. Diese wurde dann, unter dem neuen, im Mai 2001 gewählten Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gefunden. Die FDP versuchte sich nun personell neu "aufzustellen" und zugleich das Image einer jungen, dynamischen und unverbrauchten Partei zu kommunizieren. Die FDP verpflichtete sich auf ihrem Düsseldorfer Parteitag 2001 auf eine Strategie, an deren Ende ein Bundestagswahlergebnis von 18 % stehen sollte. Zuvor hatte Jürgen W. Möllemann, der auf jenem Parteitag mit Guido Westerwelle um den Parteivorsitz konkurrierte, bei den LTW in NRW mit einem Ergebnis von 9,8 % sich, die eigene Partei und die politische Öffentlichkeit überrascht. Auf ihrem Wahlparteitag in 2002 rief die FDP Guido Westerwelle als eigenen Kanzlerkandidaten für die BTW aus. Aus der vielfach totgesagten Partei war nun eine Partei geworden, die an sich glaubte, die sich quasi neu erfunden hatte und die deshalb eine Eigendynamik zu inszenieren wusste, die das politisch interessierte Publikum zu fesseln begann. Zudem konnte die FDP auch bei Wahlen wieder gewinnen, so in BW, wo die FDP mit 8,1 % zwar hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, gleichwohl aber wieder drittstärkste politische Kraft wurde, was sie bei den gleichzeitig stattfindenden LTW in RP auch blieb. Beide Wahlergebnisse konnten auch als Erfolg der Eigenständigkeitsstrategie der FDP gedeutet werden. In BW war und blieb die FDP Regierungspartei in einer Koalition mit der → CDU, in RP mit der → SPD. Damit wurde die koalitionspolitische Offenheit unterstrichen.

Bei den Bürgerschaftswahlen in HH und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in BE gelang nach langjähriger außerparlamentarischer Oppositionszeit jeweils der Wiedereinzug in die Landesparlamente. In HH wurde die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen, dafür aber die Teilhabe an der Regierung im Stadtstaat erreicht. In BE wurde wegen der Differenz in der Frage möglicher Steuererhöhung allerdings keine Koalition mit der SPD und → Bündnis 90/Die Grünen eingegangen. So schien noch im Frühjahr 2002 die neue Positionierung der FDP – nicht etabliert, jung in der Ansprache, unorthodox in der Kommunikation – aufzugehen. Mit 13,3 % reüssierte die Partei bei der LTW in ST, der Abwärtstrend schien nun auch in Ostdeutschland gewendet.

Für die BTW vermied die FDP jede Koalitionsfestlegung, ihre Strategie der Eigenständigkeit wurde mit einem kurzfristige mediale Aufmerksamkeitsgewinne erheischenden Kommunikations- und Wahlkampfmanagement untersetzt. Umfragen sahen die FDP bei bis zu 13 % der Wählerstimmen bei der BTW. Doch ging das Kalkül der FDP als "Spaßpartei" bei der BTW 2002 nicht auf. Gemessen an ihren eigenen Erwartungen war die FDP die große Verliererin. Doch beim Vergleich mit der BTW von 1998 erschien das Wahlresultat so schlecht nicht. Zum einen hatte die FDP mit 7,4 % ein um 1,2 Prozentpunkte besseres Ergebnis erzielt. Mit Ausnahme von BY und BW hatte die FDP in allen Bundesländern zugelegt. Respektabel konnte das Ergebnis auch deshalb genannt werden, weil die FDP ohne explizite Koalitionsaussage in die Wahl gegangen war. Das Ergebnis war also aus eigener Kraft zustande gekommen, was sich auch in dem für die FDP ungewöhnlich hohen Anteil an Erststimmen niedergeschlagen hatte.

Gleichwohl hatte die FDP ihr Ziel, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden, nicht erreicht. Zudem stand die FDP nach der BTW 2002 unter Schock: Der stellvertretende Parteivorsitzende Möllemann war noch wegen der BTW wegen illegaler Parteienfinanzierung in Misskredit geraten, weil er allen Haushalten in NRW ein Flugblatt zustellen ließ, dessen Finanzierung zunächst unklar geblieben war. Möllemann war es auch gewesen, der vor der BTW einen ehemaligen Grünen-Politiker in die FDP-Fraktion des Landtages NRW aufgenommen und ihm eine FDP-Mitgliedschaft angeboten hatte, nachdem von diesem anti-israelische und als antisemitisch gewertete Äußerungen bekannt geworden waren. Die anschließende Konfrontation mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in D verfestigte den Eindruck, dass Möllemann Wähler aus dem rechten Spektrum für die FDP zu gewinnen suchte. In der Öffentlichkeit hatte die FDP damit an Kredit verloren. Dass die FDP deutlich hinter den angepeilten 18 % zurückblieb, war auch dem Themenwechsel in den letzten Wochen vor der BTW geschuldet. Weder bei dem Thema der Flutschädenbeseitigung in Ostdeutschland noch in der Auseinandersetzung um die Frage eines Krieges gegen den Irak war es der FDP gelungen, Profil zu zeigen.

Bei den auf die BTW folgenden LTW, in NI, HE und TH kam die FDP zu soliden Erfolgen und wurde in NI auch Regierungspartei. Damit hielt der positive Trend nach dem Jahr 2000 an und setzte sich, mit wenigen Ausnahmen, im Jahr 2004 bei den LTW im SL, in SN, SH und NRW fort. Nach der BTW 2002 versuchte die FDP im Bund wie in den Ländern ein neues Image von Seriosität und Solidität zu vermitteln. Vor allem der alte und neue Chef der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, wurde wieder zur öffentlichen Repräsentationsfigur, nachdem er noch im Wahlkampf hinter seinem Nachfolger im Parteivorsitz, Westerwelle, zurückstehen musste. Dieser war durch die Umstände der BTW, dann auch durch den Freitod Möllemanns Anfang 2003, sichtlich angeschlagen und zeigte sich erst wieder als Powerbroker auf der Berliner Bühne, als er, zusammen mit der Vorsitzenden von CDU und Unionsfraktion, Angela Merkel, den Außenseiter Horst Köhler zum Kandidaten für die Bundespräsidentschaft machte. Damit war auch schon eine strategische Vorentscheidung für die vorgezogene BTW 2005 getroffen worden. In der → Opposition hatte die FDP wiederholt Abstimmungsgespräche mit der Union geführt und damit auch verdeutlicht, dass sie zu einer schwarz-gelben Koalitionsaussage tendierte, zumal die FDP keinen Zweifel an ihrer wirtschaftsliberalen Programmposition zugelassen hatte. Innerparteilich zeigte sich die FDP konsolidiert, was auch für ihren innerparteilichen Zustand zutraf. Seit dem Jahr 2000 legte die FDP als einzige der im → Bundestag vertretenen Parteien an Mitgliedern per Saldo, von zirka 62.700 auf etwa 65.000, zum Ende des Jahres 2005 zu.

Die FDP zog dann auch bei der vorgezogenen BTW 2005 mit einer Koalitionsaussage zugunsten der Union in den → Wahlkampf, eine Woche vor der BTW stellte sie ein so genanntes "Kompetenzteam" mit erfahrenen Politikern vor. Programmatisch setzte sie auf die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuern und Bildung. Für diese Themenbereiche wurden der FDP von der Wählerschaft hohe Kompetenzwerte attestiert. Mit 9,8 % erreichte die FDP ihr bestes Zweitstimmenergebnis seit der Wiedervereinigung. Mit dem Zugewinn von 2,4 Prozentpunkten wurde die FDP im → Bundestag zur stärksten Fraktion in der → Opposition. Zudem lag sie seit 1990 erstmalig wieder bei BTW vor den Grünen und wurde damit dritte Kraft. In West- wie in Ostdeutschland legte die Partei zu, besonders bemerkenswert war der Anstieg in BY (+5 Prozentpunkten) und BW (+4,1 Prozentpunkten). Vor allem, wenngleich nicht nur, war es in BY und BW zu Austauschbewegungen zwischen Union und FDP gekommen. Per Saldo hatten 1,1 Mio. ehemalige Unionswähler für die FDP gestimmt. Rund 60 % der FDP-Zweitstimmenwähler hatten mit ihrer Erststimme einen Kandidaten von CDU oder → CSU gewählt. Das darin zum Ausdruck kommende Stimmensplittingverhalten verdeutlichte, dass FDP und Union vom Wähler als Koalition wahrgenommen wurden, innerhalb derer die Gewichte mit dem taktischen Einsatz der Erst- und Zweitstimme bestimmt wurde. Wenn die FDP auch dazu gewonnen hatte, ihr eigentliches Ziel, wieder Regierungspartei zu werden, verpasste sie.

In den auf die BTW von 2005 folgenden LTW konnte die FDP mit drei Ausnahmen überall deutliche Gewinne verbuchen. Sie war zum Zeitpunkt der BTW vom Sept. 2009 wieder in 15 Landtagen repräsentiert. Bedeutender war noch, dass die FDP an acht Landesregierungen beteiligt war, wobei vor allem die Beteiligung in Regierungen der großen Flächenländer BY, BW, NRW und NI als eindrucksvoller Erfolg gewertet werden konnte. Überraschend waren vor allem das Wahlergebnis und die Regierungsbeteiligung in BY, wo es der FDP gelang, die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU zu brechen. Auch der starke Zuwachs in Sachsen, der ebenfalls zur erstmaligen Regierungsbeteiligung führte, kam überraschend. Mit Ausnahme des SL, wo die FDP eine so genannte "Jamaika-Koalition" mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen bildete, waren alle Koalitionen mit CDU bzw. in BY mit der CSU zustande gekommen.

Bei der BTW 2009 gelang der FDP mit einem Wählerstimmenanteil von 14,6 % das mit Abstand beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer BTW. Die FDP verzeichnete nicht nur den prozentual größten Zugewinn, sie konnte auch in allen Ländern ihren Anteil an Stimmen erheblich ausbauen, vor allem in solchen großen Flächenstaaten, in denen sie an der Regierung beteiligt war. In Westdeutschland erreichte sie 15,5 %, im Osten 10,6 %. Im Westen legte sie um 5,3 Prozentpunkte, im Osten um 2,6 Prozentpunkte zu. Die stärksten Zugewinne verbuchte die FDP in BW (+6,9) – erreicht dort mit 18,8 % ihr bestes Ergebnis und ist vor der SPD zweitstärkste Partei –, in SH (+6,2), in BY (+5,2), in HE und RP (jeweils +4,9) und in NRW (+4,8). Aber auch in den östlichen Bundesländern kam die FDP jeweils über 9 % der Stimmen und erreichte in SN mit 13,3 % ihr bestes Ergebnis im Osten. Sieht man einmal von SH (16,3 %) ab, so lässt sich ein Nord-Süd-Gefälle ausmachen. In BW, in BY, in HE und RP lag die FDP zum Teil deutlich über ihrem Ergebnis auf Bundesebene.

Der Gewinn der FDP ging in den südlichen Bundesländern mit Verlusten der Union einher. Hier wird deutlich, dass es zu Austauschbewegungen zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und der FDP auf der anderen gekommen ist. Dass zwischen den Wählern von Union und FDP eine besondere Nähe besteht, mithin von schwarz-gelben Koalitionswählern gesprochen werden kann, verdeutlichte auch das Stimmensplittingverhalten von FDP-Zweitstimmenwählern. Die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimme bei der FDP betrug 5,2 % und lag damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte von BTW. Von den Wählern, die die FDP mit ihrer Zweitstimme gewählt haben, haben 39,3 % mit ihrer Erststimme einen Kandidaten von CDU oder CSU gewählt. Die Nähe zwischen Wählern von Union und der FDP zeigt sich auch in der Wählerwanderung. Die bei weitem größte Wählerbewegung, neben der von der SPD zur Linken, verlief von den Unionsparteien in Richtung FDP.

Das Ergebnis vom 27.9.2009 war einer Reihe von Faktoren geschuldet, die in der Summe erst das Allzeithoch von 14,6 % bedingten. Zum einen hatte die Union der FDP Platz in der bürgerlich-wirtschaftsliberalen Ecke des Parteiensystems gelassen, weil sie sich selbst, nicht zuletzt durch die Erfahrungen von 2005 auf der einen Seite und der Zusammenarbeit mit der SPD in der Großen → Koalition, in Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialdemokratisierter gab. Das klarere Profil in der Wirtschafts- und Steuerpolitik besaß 2009 die FDP. Die FDP profitierte – wie die anderen kleinen Parteien, jedoch stärker noch – von der Abnutzung der beiden Volksparteien in der Großen Koalition. Die FDP konnte in den zurückliegenden Jahren ihr Image der Eigenständigkeit aufbauen, bewahren und verstärken. Die FDP regenerierte sich in der Opposition, personell, programmatisch, in den Ländern und Kommunen. Bei Wahlen reüssierte sie, sie besaß ein Sieger-Image. Und sie hatte 2009 die klarste Machtoption aller Parteien, war auf eine Koalition mit der Union festgelegt.

Mit der BTW war die Entscheidung über die Koalition gefallen. Die Regierungsbildung vollzog sich schnell, aber nicht reibungslos. Die FDP sah sich eindeutig als Siegerin und wollte keinen Abstrich an ihren Forderungen aus dem Wahlkampf machen. Die Union, vor allem Angela Merkel, sah keinen Anlass für eine grundlegende Revision der zurückliegenden Regierungspolitik der Großen Koalition unter ihrer Führung. Die Ausgangspositionen waren also unterschiedlich. Die größten Unterschiede gab es in der Steuer- und in der Gesundheitspolitik, sie wurden durch dilatorische Formelkompromisse überbrückt. Die FDP konnte fünf Ministerien besetzen (Außen-, Wirtschafts-, Justiz-, Gesundheits- und Entwicklungshilfeministerium). Trotz des Erfolges bei der Wahl und der schnellen Regierungsbildung gelang der FDP die Metamorphose von der Oppositions- zur Regierungspartei nicht. So einzigartig das Ergebnis bei der Bundestagswahl, so bemerkenswert war auch ihr Verlust in Umfragen bei der Bevölkerung unmittelbar danach. Der Koalitionsvertrag hatte keineswegs alle Positionen der FDP zur verbindlichen Regierungspolitik werden lassen. Eine grundlegende Steuerreform blieb aus, eine verunglückte Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe wurde der FDP angelastet, und entscheidend: der Parteivorsitzende und Vizekanzler Westerwelle verlor dramatisch an Ansehen, er gehörte schnell, in der Jahreswende 2010/11 zu den unbeliebtesten Spitzenpolitikern. Nicht von ungefähr musste also der Niedergang der FDP Westerwelle zugerechnet werden. Mit den dramatischen Verlusten bei den LTW in NRW, BW und RP hatte sich die monothematische und monopersonelle Fokussierung auf Westerwelle erschöpft. Auf dem Parteitag in Rostock im Mai 2011 wurde Westerwelle von dem ehemaligen Gesundheits-, nunmehr Wirtschaftsminister Rösler als Parteivorsitzender und Vizekanzler abgelöst. Der Niedergang der FDP aber hat sich dadurch – bislang – nicht stoppen lassen.

Literatur



Dittberner, Jürgen 22010: Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung. Wiesbaden.

Lösche, Peter/Walter, Franz 1996: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel. Darmstadt.

Vorländer, Hans 21992: Die Freie Demokratische Partei, in: Mintzel, Alf/Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn.

Vorländer, Hans 2002: Die FDP im vereinten Deutschland, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in Deutschland. Schwalbach/Ts.

Vorländer, Hans 2003: Aufstieg und Niedergang einer Spaßpartei: Die FDP nach der Bundestagswahl 2002, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002. Opladen.

Vorländer, Hans 2008: Partei der Paradoxien. Die FDP nach der Bundestagswahl 2005, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005. Wiesbaden.

Vorländer, Hans 2011: Als Phönix zurück in die Asche? Der schnelle Abstieg der FDP, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. Wiesbaden.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Hans Vorländer

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