Gerichte

1. Begriff



Angesichts der Allgegenwärtigkeit von Konflikten zwischen Handlungsträgern bedürfen menschliche → Gesellschaften grundsätzlich streitschlichtender Einrichtungen. Für diese lässt sich eine Stufenfolge beobachten vom (1.) Zwischenträger von Nachrichten an die Konfliktgegner über (2.) den Vermittler mit Vorschlägen für eine Konfliktregelung durch die Parteien selbst, (3.) den Schlichter mit eigenen Regelungsvorschlägen und (4.) den Schiedsrichter gemäß einem zwischen den Parteien vereinbarten Verfahren bis hin zum (5.) gesetzlichen Richter mit einer von den Parteien unabhängigen Autorität. Erst am Ende der Skala steht das Gericht (G) mit einer Reihe charakteristischer Merkmale: Idealtypisch handelt es sich hierbei um eine Institution, die (1.) strukturell nach festen, nachvollziehbaren Kriterien zuständig ist, deren Angehörige (2.) an dem Gegenstand des Konflikts kein eigenes Interesse haben und (3.) in ihrer beruflichen Stellung gesichert sind. Funktional verfügt das G. (4.) über die Kompetenz, den Streit durch eine autoritative Entscheidung zu beenden, wobei diese (5.) gemäß öffentlich bekannt gemachten, allgemein verbindlichen Normen in einem (6.) nach fairen Regeln mit allseitigen Chancen auf Gehör ablaufenden Verfahren zu treffen ist. Obwohl sich G.e im Zuge der wachsenden Komplexität von Gesellschaften verfestigt haben und die Zustimmung der Streitparteien zu einer speziellen Norm durch die generelle Anerkennung der Rechtsordnung ersetzt worden ist, sind die eingangs genannten stärker konsensual orientierten Regelungsinstitutionen angesichts der Zunahme von Konflikten und Kosten in jüngerer Zeit unter dem Stichwort "Mediation" sowohl für streitende Parteien als auch für Rechtspolitiker wieder zunehmend interessant geworden.

2. Rechtssysteme



In den kontinentaleuropäischen, auf römischem Recht fußenden Systemen konnte sich die Auffassung entwickeln, der Richter "subsumiere" lediglich Fakten unter Rechtssätze und spreche aus, was das Gesetz im Einzelfall gebiete. So bezeichnen österreichische Gerichte bis heute ihre Entscheidungen als "Erkenntnisse" des Rechts. Demgegenüber billigen die Systeme des Common Law den Richtern in gesetzlich nicht geregelten Bereichen die Kompetenz zur Rechtsfortbildung zu. In D wird diese unter Gewaltenteilungsaspekten weiterhin vielfach als problematisch angesehen. Verfahrensrechtlich sind angelsächsische Rechtssysteme an kontradiktorischen Verhandlungen orientiert, kontinentaleuropäische Systeme zugleich an der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung. Anders als nach angelsächsischem Recht besteht in D für nachgeordnete G.e keine generelle Pflicht zur Befolgung von Präzedenzentscheidungen. Auch lehnen deutsche G.e eine Selbstbindung durch vorangegangene eigene Entscheidungen ab.

3. Geschichte



In D steht die Einsetzung des Reichskammergerichts als oberstes G. für das Heilige Römische Reich (1495) in Zusammenhang mit der Verkündigung des Ewigen Landfriedens, blieb aber institutionell mit Mängeln behaftet. Der Reichshofrat des Kaisers nahm neben Verwaltungsaufgaben ebenfalls Rechtsprechungsfunktionen wahr. Angesichts der Schwäche der kaiserlichen Zentralgewalt wurde die Rechtsprechung faktisch jedoch weitgehend durch die Territorialherren organisiert.

Nach dem Ende des alten Reiches erfolgte von der napoleonischen Neuordnung bis zur Mitte des 19. Jh.s die Einführung der Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Verhandlungen sowie die Bildung von Schwurgerichten. Zentrale Forderung im Sinne der Montesquieu’schen klassisch-horizontalen Gewaltenteilungslehre war die Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung. Eine solche gewaltenteilige Ordnung wurde nur für Zivil- und Strafgerichte realisiert, die hierdurch zur "ordentlichen Gerichtsbarkeit" wurden. Das Bundes-Oberhandelsgericht (1869) des Norddeutschen Bundes wurde für das Deutschen Reich zum Vorgänger des Reichsgerichts (Grundlage: Gerichtsverfassungsgesetz von 1877). Hierdurch entstand erneut eine Differenzierung zwischen gesamt- und einzelstaatlichen Rechtsprechungsorganen.

Verwaltungsstreitverfahren blieben unter der Hoheit der Einzelstaaten. Unter der Weimarer Verfassung setzte sich die spartenbezogene Entwicklung der Justiz insbesondere mit der Einführung eines Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich (Art. 108 WRV) und dem Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit (1926) fort.

4. Aufbau



Stellte die institutionelle Verselbständigung der Judikative und die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit einen langwierigen Prozess dar, so besteht unter dem → Grundgesetz als Ergebnis der Entwicklung eine fachlich und föderal differenzierte Gerichtsbarkeit, die entgegen dem ursprünglichen Wortlaut der Verfassung (Art. 95 (a. f.) GG) nicht durch einen allkompetenten Gerichtshof integriert worden ist. Hinzugekommen sind G.e auf supra- und internationaler Ebene.

4.1 Gerichte der EU, des Europarates und der VN

Als Dauereinrichtungen bestehen im Rahmen der Vereinten Nationen der Internationale Gerichtshof (Den Haag) und der Internationale Seegerichtshof (HH). Daneben existiert seit 2002 als subsidiäre Einrichtung der Internationale Strafgerichtshof (Den Haag). Während die Tätigkeit des Internationalen Gerichtshofes von 1947 bis 2011 151 Vorgänge umfasst, hat der Seegerichtshof seit 1997 19 Fälle bearbeitet; der Strafgerichtshof befasst sich bislang mit 10 afrikanischen Fällen.

Der Europarat unterhält den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Straßburg) in der heutigen Form seit 1998. Seit seiner Gründung (1959) hat der EGMR 13.697 Fälle entschieden, davon 193 Entscheidungen unmittelbar zu D. Die Europäische Union verfügt über den Europäischen Gerichtshof (EuGH), seit 1987 über das erstinstanzliche G. (EuG) und seit 2005 über das G. für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (alle in Luxemburg). Die Spruchtätigkeit von EuGH (bis Ende 2010 8.637 Fälle erledigt) und EuG (7.311 Fälle) ist umfangreich. Allein 1.802 mal ist der EuGH durch deutsche G.e angerufen worden.

4.2 Gerichte des Bundes und der Länder

Innerstaatlich zeigt die föderale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern als markantesten Befund: Die Masse der Fälle (2008: 99,4 % der 4.302.354 erledigten Verfahren) wird von den G.en der Länder entschieden; die wichtigsten Grundsatzentscheidungen werden von G.en des Bundes getroffen. Da die G.e der Länder nicht nur Landes-, sondern – weit dominierend – auch Bundesrecht auslegen, benötigt der Bund nur eine minimale eigene Instanzgerichtsbarkeit (Disziplinar- und Patentwesen). Soweit nicht Landesrecht betroffen ist, besteht für Berufungen und Revisionen ein durchgehender Instanzenzug von den G.en der Länder zu den Obersten Bundesgerichten. Faktisch kann die Rechtsprechung zu Bundesgesetzen hierdurch in ganz D relativ einheitlich gestaltet werden.

Die mit der europäischen Integration zunehmend wichtig gewordene Koordination der Entscheidungen zum europäischen Gemeinschaftsrecht mit den nationalen Rechtsordnungen vollzieht sich dagegen in hohem Maße über gerichtliche Vorlagebeschlüsse an den EuGH, dessen sogenannte "Vorabentscheidungen" für alle G.e der Mitgliedsstaaten verbindlich sind.

4.3 Fachgerichtsbarkeiten

Spartenmäßig bestehen in D traditionell fünf Fachgerichtsbarkeiten: ordentliche G.e (75,5 % der 2008 erledigten Fälle) für Zivil- (54,0 %) und Strafrecht (21,4 %) mit besonderen Spruchkörpern für Handels- und Familiensachen sowie der Patentgerichtsbarkeit (unter 0,1 %), die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit (3,6 %), die Sozial- (8,6 %) und die Finanzgerichtsbarkeit (1,2 %) für spezielle Verwaltungsmaterien sowie die Arbeitsgerichtsbarkeit (10,9 %). Von diesen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit vierstufig, die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig, die übrigen sind dreistufig organisiert. Anders als für das → Bundesverfassungsgericht liegt die administrative Zuständigkeit für die personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung der Fachgerichte bei einem Ministerium. Dabei ist die Zuordnung in den Bundesländern uneinheitlich. Nur in einem Teil der Länder, darunter mit Ausnahme BBs die Neuen → Bundesländer, sind die Justizministerien zu umfassend zuständigen "Rechtspflegeministerien" ausgebaut worden.

4.4 Nicht-staatliche Gerichte

Neben staatlichen G.en existieren Spruchkörper auch bei einer Reihe von nicht-staatlichen Organisationen. So hat sich im Bereich des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs eine fest institutionalisierte private Schiedsgerichtsbarkeit etabliert.

Im Bereich des Sports bestehen Verbandsgerichte. Ähnlich wirken Berufsgerichte, z. B. Ehrengerichte der Rechtsanwaltskammern. Die → Kirchen unterhalten eigene G.e für ihre Angelegenheiten (z. B. Dienstrecht, Ehen). Schließlich bestehen Parteigerichte für Fragen der innerparteilichen Ordnung.

4.5 Aspekte einer Reform

Unter dem Stichwort "Große Justizreform" ist Mitte des letzten Jahrzehnts eine Änderung der derzeitigen Gerichtsstruktur diskutiert worden. Vorschläge zielten auf eine Entlastung der G.e, eine Reduzierung der Fachgerichtsbarkeiten, wodurch ein flexiblerer Personaleinsatz ermöglicht werden sollte, eine Straffung des Instanzenzuges sowie die Einführung eines Qualitätsmanagements. Angesichts der damit politisch intendierten Einsparungen ist hiergegen aus der ohnehin reduzierten Richterschaft Widerspruch artikuliert worden. Eine grundlegende Umgestaltung der Justiz ist nicht erfolgt.

5. Richter



5.1 Berufsrichter

Von den 20.101 Berufsrichtern in D (2008) stehen 19.643 im Landes- und 458 im Bundesdienst. Für die Berufung der Richter an den Obersten Bundesgerichten legt Art. 95 Abs. 2 GG ein Zusammenwirken des zuständigen Bundesministers mit dem Richterwahlausschuss fest. Dieser besteht aus den zuständigen Landesministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die durch den → Bundestag zu wählen sind. Vor allem im Anschluss an die Wahl des heutigen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković zum Bundesrichter und einer hiergegen gerichteten Konkurrentenklage ist das Verfahren heftig kritisiert worden. Es sucht fachliche Qualifikation und demokratische Legitimation der Richter sicherzustellen, kann aber Aspekte parteipolitischer Opportunität nicht wirksam ausschließen.

Den Ländern gibt Art. 98 Abs. 3-5 GG nur einen Rahmen für ihre eigenen Regelungen vor. In föderativer Vielfalt unterscheiden sich danach die konkreten Ernennungsverfahren hinsichtlich der Kompetenzen der zuständigen Minister, der Einrichtung und Zusammensetzung von Wahlausschüssen oder des Vorliegens einer Parlamentswahl. Bei der rein exekutiven Variante, wie sie etwa auch in Großbritannien besteht, kann die politische Verantwortung für die Ernennungsentscheidung eindeutig zugeordnet werden. Ohne öffentliche Qualitätsurteile sachkundiger Stellen bleibt der Vorgang dann jedoch intransparent. Beim Vorschlagsrecht für deutsche Mitglieder inter- und supranationaler G.e, das der → Bundesregierung zusteht, ist durch eine öffentliche Ausschreibung des deutschen Sitzes am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Transparenz 2010 erstmals erhöht worden.

Angesichts der Bedeutung des Richterrechts einerseits, faktischer Unabsetzbarkeit der nur theoretisch einem Amtsenthebungsverfahren (Art. 98 Abs. 2 GG) unterliegenden Richter andererseits ist die Auswahl von qualifizierten und charakterlich geeigneten Richtern eine auch rechtspolitisch bedeutsame Frage.

Die Anforderungen an die Person der Richter sind indes unscharf: Nur in dienstlicher Hinsicht unterliegen sie – komplementär zum freien Mandat der Abgeordneten – einer strikten Rechtsbindung. Eine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität besteht nicht.

5.2 Ehrenamtliche Richter

Ehrenamtliche Richter gibt es als Beisitzer in allen Fachgerichtsbarkeiten, allerdings nicht in jeder Instanz und nicht bei allen Spruchkörpern.

Das hierfür häufig verwendete Argument einer "Demokratisierung" der Rechtsprechung zielt auf soziale Repräsentativität, Sicherung von Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung und Einbringung nichtjuristischer Wertungen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle der Entscheidungen – angesichts von Rechtsbindung und Neutralität des G.s nicht unproblematisch. In der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit kommt durch ein Vorschlagsrecht der Tarifparteien ein Moment der Konfliktmoderation hinzu, nicht notwendig im Sinne gesamtgesellschaftlicher Interessen. In den Kammern für Handelssachen sollen ehrenamtliche Richter hingegen spezifische kaufmännische Kenntnisse einbringen. Derartige fachlich-interessengebundene Aspekte für das ehrenamtliche Element haben sich langfristig verstärkt.

6. Chancen vor Gericht



Entgegen dem Verdacht, die deutsche Justiz richte mit sozial unterschiedlichen Maßstäben, haben empirische Studien zur Richtersoziologie keine belastbaren Belege für eine "Klassenjustiz" hervorgebracht. Ein konkreter Zusammenhang zwischen der Herkunft des Richters und seiner Spruchpraxis ist nicht belegt. Für Zivilprozesse erscheinen die Erfolgschancen grundsätzlich gleich verteilt, allerdings haben Vielprozessierer wie institutionelle Streitparteien bessere Chancen als Gerichtsneulinge.

Im strafrechtlichen Bereich werden vier von fünf Angeklagten letztlich verurteilt, wobei die Quoten unter den Bundesländern 2008 zwischen 70,6 % (HB) und 85,4 % (RP) variierten.

7. Gerichte und Öffentlichkeit



Spektakuläre Prozesse erobern immer wieder die Überschriften der Tagespresse. Typischerweise handelt es sich jedoch nur um eine kurzfristige Aufmerksamkeit. Anders als im angelsächsischen Rechtskreis bleiben Prozessparteien wie auch Richter weitgehend anonym. Die Beschränkung von Sondervoten auf die Verfassungsgerichtsbarkeit ist indes ebensowenig gerichtsnotwendig wie die Unterdrückung der Namen von Angeklagten oder Streitparteien.


Literatur



Boldt, Hans 21990/1993: Deutsche Verfassungsgeschichte. 2 Bde. München.

Plöhn, Jürgen 32005: Die Gerichtsbarkeit, in: Gabriel, Oscar/Holtmann, Everhard (Hrsg.): Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland. München/Wien.

Rehbinder, Manfred 72009: Rechtssoziologie. München.

Rüthers, Bernd 2005: Die Neuen Herren – Rechtsdogmatik und Rechtspolitik unter dem Einfluss des Richterrechts, Zeitschrift für Rechtsphilosophie, 3. Jg., H. 1.

Schilken, Eberhard 42007: Gerichtsverfassungsrecht. Köln.

Schmidt-Räntsch, Günther/Schmidt-Räntsch, Jürgen 62008: Richtergesetz. Kommentar. München.

Schütze, Rolf (Hrsg.) 22010: Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit. Kommentar. Köln u. a.

Shapiro, Martin 1981: Courts. A Comparative and Political Analysis. Chicago/London.

Statistisches Bundesamt 2010: Rechtspflege. Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege. Fachserie 10/Reihe 1. Wiesbaden (http://www.destatis.de).

Wittreck, Fabian 2006: Die Verwaltung der Dritten Gewalt. Tübingen.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jürgen Plöhn

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