Koalition

1. Begriff



Unter Koalition (K.) im parlamentarischen System Ds wird der Zusammenschluss zweier oder mehrerer → Parteien bzw. ihrer → Fraktionen zum Zwecke der Bildung und Unterstützung einer Regierung verstanden. K.en werden im parlamentarischen System erforderlich, wenn eine Partei allein nicht die notwendige Mehrheit aller Mandate erreicht hat bzw. über eine zu geringe Mehrheit verfügt. Die Bildung einer K. kann bedingt werden durch die Art des Regierungssystems, des → Parteiensystems wie auch des → Wahlsystems. K.en sind zeitlich befristete Bündnisse, die in der Regel für eine Legislaturperiode geschlossen werden. In einer K. können die beteiligten Parteien notwendigerweise nicht ihre eigene Programmatik durchsetzen, sondern müssen Kompromisse eingehen. Dabei können die Interessen des kleineren K.spartners/der kleineren K.spartner stärkere Berücksichtigung finden, als es sein/ihr Wählervotum aussagt, wenn er/sie für die Bildung der K. unbedingt erforderlich ist/sind. Der K.sbildung werden rechtliche Grenzen gesetzt durch das freie Mandat des → Abgeordneten (Art. 38 GG), durch das Vorschlagsrecht des → Bundeskanzlers zur Ernennung von Ministern (Art. 64,1 GG) sowie durch die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (Art. 65 GG). Diese staatstheoretischen Bestimmungen sind jedoch in der politischen Praxis der BRD immer weniger bedeutsam geworden, so dass die politische Entwicklung diese Rechte zunehmend eingeschränkt hat.

Nach erfolgreichen K.sverhandlungen werden K.svereinbarungen getroffen, die die politischen Ziele (Gesetzesvorhaben u. a. m.) und personellen Vorstellungen (Aufteilung und Besetzung der Ministerien und Staatssekretäre) der beteiligten Parteien widerspiegeln. In der politischen Praxis bedürfen die K.svereinbarungen der Zustimmung der Fraktionen, meist auch der Parteivorstände. Auf Landesebene stimmen meistens Sonderparteitage über die K.svereinbarungen ab. K.en werden geschlossen, wenn eine Partei keine absolute Mehrheit erreicht. Dennoch kann es auch K.en geben, wenn eine Partei die absolute Mehrheit gewonnen hat. K.en grenzen sich von Allparteienregierungen und von Wahlbündnissen ab. K.en setzen in der Regel auch die Existenz einer → Opposition voraus. Meistens geht die stärkste Parlamentsfraktion mit einer kleinen Fraktion eine sog. kleine K. ein. Allerdings ist es auch möglich, gegen die stärkste Fraktion eine kleine K. zu bilden. Eine Große K., aus den stärksten Fraktionen gebildet, widerspricht dem eigentlichen Sinn eines parlamentarischen Systems, das auf dem Grundsatz von Mehrheitsregierung und starker Opposition beruht. Eine Große K. wird daher eigentlich nur in Krisenzeiten (Krieg, nationaler Notstand, dringend erforderliche Reformen, die nur mit verfassungsändernder Mehrheit möglich sind) und wenn politisch eine andere Mehrheit nicht möglich ist, gebildet.

2. Koalitionsvereinbarungen



Nach einer Wahl übernimmt i. d. R. die politische Führung der stärksten Partei die Initiative zur Führung von K.sgesprächen mit dem Ziel, die Regierung zu bilden. Dabei treten die Spitzenpolitiker der die neue K. anstrebenden Parteien – i. d. R. Vorsitzende, Vorstandsmitglieder, Generalsekretäre, einzelne Minister, teilweise auch Ministerpräsidenten der Länder sowie die Fraktionsführungen (→ politische Elite) – zu Gesprächen zusammen, um politische Absprachen über die zukünftige Politik der K. zu treffen. Seit 1961 hat es sich auf Bundesebene eingebürgert, K.svereinbarungen abzuschließen. Solche Abkommen können die Zusammenarbeit während der gesamten Legislaturperiode ebenso beinhalten wie das Versprechen, im → Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen; die Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden an Kabinettssitzungen; die Formulierung politischer Grundsätze in den verschiedenen Bereichen der Politik können weitere Absprachen der K.svereinbarung sein. Auch kann eine zeitliche Begrenzung der K. oder eine zeitliche Begrenzung der Amtsdauer des Regierungschefs vereinbart werden, um vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen. K.svereinbarungen sind rechtlich nicht bindend und können nicht eingeklagt werden. Um die K.svereinbarungen zu überprüfen und die in einer K. mit Sicherheit während einer Legislaturperiode auftretenden Spannungen zu entschärfen, wird ein K.sausschuss eingerichtet, dem die Spitzenpolitiker der die K. eingehenden Parteien angehören. Er hat neben der allgemeinen Koordination die Aufgabe, aufkommende Streitigkeiten zwischen den K.spartnern auszugleichen, die parlamentarische Arbeit vorzubesprechen, Initiativen der Regierung zu klären und somit die Regierungs- und Parlamentsarbeit zu koordinieren. K.sausschüsse "haben sich inzwischen zu einem informellen Entscheidungsorgan mit umfassenden Kompetenzen entwickelt" (Schreckenberger 1994: 334). Es tritt damit das Problem der Verfassungskonformität auf, da der K.sausschuss als eine Art Nebenregierung wirken kann, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist. So gab es z. Z. der Großen K. von 1966 bis 1969 den "Kreßbronner Kreis", dem auch Spitzenpolitiker der → CDU/ → CSU und → SPD angehörten, die aber nicht in der Regierung vertreten waren. Als Quasi-Verfassungsorgan betreibt der K.sausschuss faktisch die Geschäfte der Regierung, ohne dem Parlament verantwortlich zu sein. Unterhalb des K.ausschusses haben sich K.sarbeitsgruppen gebildet, die eine immer wichtigere Rolle spielen. K.svereinbarungen erleichtern die Regierungsarbeit, fördern die Regierbarkeit und stabilisieren die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien. Mit den K.svereinbarungen soll Regierungsarbeit nach innen und außen dokumentiert und legitimiert wie auch Transparenz geschaffen werden.

3. Koalitionen in Deutschland



Grundsätzlich sollten in einem parlamentarischen System alle im Parlament vertretenen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Durch den Einzug von Extremparteien in den Deutschen Bundestag – z. B. in der Anfangsphase der BRD auf der Linken die KPD (→ Splitterparteien) und in den 60er Jahren in sieben Landtage die NPD – verringerte sich die parlamentarische Basis für die K.sbildung. Die Bildung von K. entzieht sich weitgehend dem Wählerwillen und ist in das Ermessen von Parteien gestellt. Zwar werden seit längerem von den Parteien vor den Wahlen K.saussagen getroffen, doch werden diese nicht immer eingehalten, wenn z. B. die Mehrheitsverhältnisse eine solch beabsichtigte K.sbildung nicht zulassen. So hatte z. B. die SPD in BW 1992 eine K. mit der CDU im Wahlkampf ausgeschlossen, musste dann aber aufgrund des Wahlergebnisses doch eine Große K. eingehen. Die Bildung einer K. kann strukturprägend für eine gesamte Epoche wirken. So hat die Bildung einer bürgerlichen K. aus CDU/CSU, → FDP und DP 1949 die ununterbrochene 20-jährige Regierungsherrschaft der CDU ebenso begründet wie die Tatsache, dass diese Partei die ersten drei Bundeskanzler (Adenauer 1949-1963, Erhard 1963-1966, Kiesinger 1966-1969) stellte. Mit der Bildung der Großen K. 1966 wies die SPD ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene nach und konnte – nicht zuletzt aufbauend auf den Erfolgen als Regierungspartei – 1969 eine kleine K. mit der FDP eingehen, die bis 1982 Bestand hatte. In dieser Zeit regierten die sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt (1969-1974) und Schmidt (1974-1982).

Die Bonner Regierungsparteien versuchten auf der Länderebene analoge K.en einzugehen, um möglichst auch im → Bundesrat über die Mehrheit zu verfügen. So gab es während der Regierungszeit der sozial-liberalen K. auch viele sozial-liberale Länderregierungen. Aufgrund des → Föderalismus und der Zunahme der Anzahl der Länder durch die Wiedervereinigung (→ Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung und Perspektiven seit 1990 [1]) ist es aber unwahrscheinlich, dass in allen → Bundesländern gleiche K.en wie auf Bundesebene gebildet werden. Länderk.en haben nicht nur die Funktion, den Bonner/Berliner Oppositionsparteien eine Möglichkeit zur Regierungsausübung auf Länderebene zu bieten, sondern sind gleichzeitig Experimentierfeld für eine mögliche zukünftige K. auf Bundesebene. So hat die Bildung der sozial-liberalen K. in NRW ab 1966 als Test für die Bildung der SPD/FDP-Regierung auf Bundesebene 1969 gedient. Auch die Bildung der rot-grünen Koalition in NRW 1995 diente als Testlauf auf Bundesebene für 1998. Im Sommer 2011 stellt sich in D eine Vielfalt von K.en dar. Im Bund gibt es eine Koalition von CDU/CSU und Liberalen, die es darüber hinaus in SH (→ Land Schleswig-Holstein), in NI (→ Land Niedersachsen), in HE (→ Land Hessen), in SN (→ Land Sachsen) und in BY (→ Land Bayern) gibt, Koalitionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gibt es in RP (→ Land Rheinland-Pfalz), in HB (→ Land Bremen), und in NRW (→ Land Nordrhein-Westfalen) als Minderheitsregierung. Den ersten Ministerpräsidenten stellen die Grünen seit 2011 in BW (→ Land Baden-Württemberg) in einer Koalition mit der SPD. Große K.en – CDU und SPD – amtieren in TH (→ Land Thüringen), in MV (→ Land Mecklenburg-Vorpommern), in ST (→ Land Sachsen-Anhalt) sowie in BE. Eine sog. Jamaika-Koalition aus CDU/FDP und Grünen gab es bis Anfang Jan. 2012 im SL (→ Land Saarland). In BY (→ Land Bayern) regiert die CSU seit 2008 mit der FDP. Die einzige Alleinregierung führt z .Z. die SPD in HH (→ Land Hamburg),

Je mehr Parteien eine K. bilden, desto anfälliger dürften K.en sein. Eine mit einer kleinen Mehrheit agierende K. kann politisch schlagkräftiger als eine große K. sein, da die Fraktionsdisziplin in kleinen K.en i. d. R. größer ist. K.en können systemoppositionelle Parteien einbinden und damit zu evolutionärer Veränderung beitragen, indem sie gleichzeitig das politische System stabilisieren. Allerdings werden durch K.en die politischen Alternativen reduziert.

Literatur



Jesse, Eckhard 1998: Koalitionsveränderungen 1949-1994: Lehrstücke für 1998, in ZParl 3.

Kropp, Sabine 2001: Regieren in Koalitionen. Handlungsmuster und Entscheidungsbildung in deutschen Länderregierungen. Wiesbaden.

Kropp, Sabine/Sturm, Roland 1998: Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen. Theorie, Analyse und Dokumentation. Opladen.

Schreckenberger, Waldemar 1994: Informelle Verfahren der Entscheidungsvorbereitung zwischen der Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen: Koalitionsgespräche und Koalitionsrunden, in: ZParl 3.

Strohmeier, Gerd 2009: Große Koalitionen in Deutschland und Österreich, in: ZParl 1, S. 5-37.

Sturm, Roland/Knopp, Sabine 1999: Hinter den Kulissen von Regierungsbündnissen. Koalitionspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden. Baden-Baden.


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke


Fußnoten

1.
gegenüber der Printversion geändert
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