Land Berlin

1. Historischer Hintergrund



Berlin (BE) ist ein Land und zugleich die Hauptstadt Ds sowie Sitz von Parlament und Regierung. Im Jahr 1237 werden BE und seine Schwesterstadt Cölln zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Nach Gründung des Deutschen Reiches wurde BE Reichshauptstadt und entwickelte sich bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges zu einer europäischen Metropole. Stadtgeschichtlich war das Jahr 1920 von besonderer Bedeutung. Mit dem "Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin" erhielt die Stadt ihre heutige Gestalt. Acht Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbesitze bildeten die neue Einheitsgemeinde BE. Auf rund 880 km2 lebten jetzt fast vier Mio. Menschen.

Nach der Kapitulation im Mai 1945 stand die Stadt zunächst allein unter sowjetischer Militärverwaltung. Erst Anfang Juli rückten amerikanische und britische, gefolgt von französischen Truppen in die Stadt ein. BE wurde zur Vier-Sektoren-Stadt. Grundlage dieser Entwicklung war das Londoner Protokoll vom 12.9.1944. Es legte fest, dass neben den einzelnen Besatzungszonen ein "besonderes Berliner Gebiet" gebildet werden sollte, das gemeinsam von den drei Mächten besetzt wurde (in Ergänzung des Protokolls vom 26.7.1945 kam Frankreich als vierte Macht hinzu). Für die gemeinsame Verwaltung des Groß-Berliner Gebietes wurde eine interalliierte Regierungsbehörde, eine Kommandantur, eingerichtet. Die ständigen politischen Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten um die weitere Entwicklung Ds eskalierten im Jahre 1948 zu einem offenen Machtkampf um BE, der letztlich in die Berlinblockade mündete, sicherlich die dramatischste in einer Reihe von "Berlinkrisen". Die Verhältnisse in der Stadt änderten sich danach grundlegend. Um dem Druck und den Störungen der Kommunisten zu entgehen, zogen die Stadtverordnetenversammlung und dann auch der legale, frei gewählte Magistrat in den Westteil der Stadt. Die nächsten freien Wahlen fanden nur in den Westsektoren statt. Im Ostsektor setzte sich die Alleinherrschaft der SED (→ Die Linke) durch. Die wesentlichste rechtliche Rahmenbedingung für die innerstädtische, deutsche und internationale Politik bildete der "Berlin-Status".

Obgleich die Sowjetunion ihre Mitarbeit in der Viermächte-Kommandantur eingestellt hatte, hielt sie formal am einheitlichen Status der Stadt fest. Auch die Westmächte hielten sich genau an die ursprünglichen alliierten Rechtsvereinbarungen, die nur alle vier Mächte gemeinsam aufheben konnten. Diese Vereinbarungen bildeten nicht nur die Grundlage ihrer Anwesenheit, sondern waren auch Basis der Sicherheit und der Lebensfähigkeit der Stadt. Immer aber blieb die Entwicklung BEs durch politische Krisen gefährdet. So reagierte die Sowjetunion auf den Streik der Berliner Bauarbeiter vom 16.6.1953, der sich am 17.6. zu einem Aufstand gegen das kommunistische System in der → DDR ausweitete, mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in BE (Ost). Der Einsatz von Panzern ließ den Aufstand noch am selben Tag zusammenbrechen. Am 13.8.1961 kam es dann zum Bau der Mauer. Der Mauerbau war sowohl Höhepunkt als auch Wendepunkt der bisherigen Berlinkrisen. Es wurde deutlich, dass es beide Seiten nicht zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes um BE und D kommen lassen wollten. Das Viermächte-Abkommen vom 3.9.1971, das mit den ergänzenden Vereinbarungen über praktische Verbesserungen im Juni 1972 in Kraft trat, beendete die Berlin-Krisen und machte eine von außen weitgehend ungestörte Entwicklung in beiden Teilen der Stadt möglich. Mit dem Fall der Mauer und der deutschen Einheit endete auch der besondere Status BEs. Allerdings begann jetzt eine innerdeutsche Diskussion um die "Hauptstadtfrage", bis sich das Parlament mit knapper Mehrheit für BE als Hauptstadt und Sitz von Regierung und Parlament entschied.

2. Bevölkerung und Wirtschaft



2.1 Bevölkerungsentwicklung

BE ist mit einer Fläche von 890 km2 und einer Einwohnerzahl von ca. 3,44 Mio. die mit Abstand größte Stadt Ds. Nach einem erheblichen Bevölkerungswachstum in den Jahren nach der Vereinigung (1989 +64.000) nahm von 1996 an die Bevölkerungszahl von BE ab. Heute hat BE erstmals wieder seit 2001 eine positive Wanderungsbilanz. Sie lag 2010 bei 18.000 Personen. Ein Anstieg in dieser Größenordnung hat es zuletzt im Jahr 1992 gegeben. Die Altersstruktur ist in den letzten Jahren gekennzeichnet durch eine Zunahme von älteren Menschen. Die Zahl der Personen, die 65 Jahre und älter sind, ist von 15 % 2001 auf 19 % 2009 gestiegen. In BE lebten 2010 ca. 460.000 Ausländer, das sind 13,5 %.

2.2 Wirtschaft

Der Westteil der Stadt hatte mit Öffnung der Mauer zunächst erheblich vom Nachfragesog aus den neuen Ländern profitiert. So lagen die Wachstumsraten in dieser Zeit über denen der alten → Bundesländer. Ab 1993 sind die Wachstumsraten zurückgegangen. Dieser Trend konnte erst im Jahr 2000 gestoppt werden. Das BIP betrug in BE 2010 nominal 94,7 Mrd. € (27,500 € pro Kopf). Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Berlin weniger getroffen. So ging das Wirtschaftswachstum 2009 nur um 0,5 % zurück (-4,7 % BRD). Das Wirtschaftswachstum blieb 2010 mit +2,7 % allerdings hinter dem des Bundes (+3,6 %).

BE hat nicht nur das Vorkrisenniveau zügiger überschritten, sondern sich über die letzten Jahre hin besser entwickelt als die Wirtschaft im Bundesdurchschnitt. Zwischen 2005 und 2010 stieg das reale BIP um 13 % und damit mehr als doppelt so stark als deutschlandweit. Mittlerweile zeigt auch die Berliner Industrie wieder Wachstumsimpulse. Die Bruttowertschöpfung erhöhte sich preisbereinigt um 5,8 %, wobei vor allem die industriellen Kernbereiche wie Elektroindustrie und Metall ihren Beitrag leisteten und technologieorientierte Standorte wie Adlershof eine wichtige Rolle spielten.

Auch die Dienstleistungsbereiche erbrachten in BE im Jahr 2010 wichtige Beiträge für wirtschaftliches Wachstum. Die Unternehmensdienstleistungen inkl. Finanzierung/Vermietung, wo die reale Bruttowertschöpfung 2009 noch stagniert hatte, kehrten auf den Wachstumspfad zurück. Im Jahr 2010 kam es hier zu einem Wertschöpfungsanstieg von 2,8 %. Bei den öffentlichen und privaten Dienstleistungen, zu denen auch das Gesundheitswesen gehört, erhöhte sich die Wertschöpfung gleichzeitig um 2,6 %. Auf die Unternehmensdienstleistungen inkl. Finanzierung und Vermietung sowie die öffentlichen und privaten Dienstleistungen entfielen 2010 zusammen rund 67 % der Wertschöpfung in BE.

Hinzu kommt mit anteilig 14 % der Bereich Handel, Gaststätten und Verkehr, der 2010 ebenfalls expandierte und einen Anstieg der realen Bruttowertschöpfung von 2,2 % verzeichnete. Dabei profitierte BE auch vom weiter wachsenden Stellenwert als Standort für nationalen und internationalen Städtetourismus. Im Jahr 2010 stieg die Besucherzahl um 9,5 % auf mehr als 9 Mio., während bei der Zahl der Gästeübernachtungen ein Zuwachs um 10,2 % auf 20,8 Mio. verzeichnet wurde.

Auch die Zahl der Beschäftigten stieg wieder. Insgesamt waren mit Stand 30.6.2010 in BE 1,123 Mio. Personen sozialversicherungspflichtig tätig. Dies waren rund 17.000 bzw. 1,5 % mehr als Mitte 2009. Allerdings geht die Arbeitslosenzahl in BE in geringerem Maße zurück als die Beschäftigungszahl zunimmt. Im Jahresdurchschnitt 2010 waren in BE rund 231.300 Personen arbeitslos. Dies waren insgesamt knapp 5.500 weniger als im Jahr 2009. Die Arbeitslosenquote betrug 2010 in BE 13,6 %, gegenüber insgesamt 14,0 % im Jahr 2009.

Die Pendlerströme aus und in das Umland sind auch 2010 gewachsen. Während 179.258 Brandenburger in BE sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, bot die Mark Mitte 2010 insgesamt 70.561 Hauptstädtern einen entsprechenden Arbeitsplatz. Der Einpendlerüberschuss gegenüber BB blieb etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Das größte Problem für BE ist seine Finanzlage. Seit 1995 sind vielfältige Formen der Berlinförderung und der Berlinhilfe abgebaut worden. BE nimmt am Länderfinanzausgleich teil (→ Öffentliche Finanzen) und 2010 war BE mit 2,9 Mrd. € wieder größter Nehmer im Finanzausgleich. Hinzu kam eine etwa gleich große Summe durch die Bundesergänzungszuweisungen. Hinzu kommen Fördermittel der EU. Dennoch hatte BE 2010 62 Mrd. € Schulden, das sind 17.420 € pro Kopf der Bevölkerung.

3. Regierungssystem



3.1 Verfassung

Am 22.6.1995 wurde eine neue Verfassung für BE vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Die PDS lehnte den Verfassungstext ab. Die neue Verfassung wurde am 22.10.1995 durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt. Sie enthält einen erweiterten Katalog von → Grundrechten und Staatszielen. Die Ergänzung des parlamentarisch-repräsentativen Systems durch eine Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) ist ein wesentlicher Bestandteil der neuen Verfassung. An der Volksinitiative dürfen sich auch in BE lebende Ausländer beteiligen. Die neue Verfassung stärkt auch die Rechte des Landesparlamentes. Das Abgeordnetenhaus muss frühzeitig über Gesetzesinitiativen der Landesregierung, über Staatsverträge sowie über Initiativen des Senats auf Bundes- und europäischer Ebene informiert werden. Das Recht, → Enquete-Kommissionen einzusetzen, ist verfassungsrechtlich verankert.

3.2 Das Abgeordnetenhaus

Das gesetzgebende Organ in BE ist das Abgeordnetenhaus. Es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten und die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. Das Abgeordnetenhaus kann sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder selbst aufzulösen. Die Wahlperiode kann auch durch Volksentscheid vorzeitig beendet werden. Zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses gehört in erster Linie die → Gesetzgebung für das Land BE. Weitere wesentliche Aufgaben des Abgeordnetenhauses sind die Wahl der Landesregierung und des Senats sowie die parlamentarische Kontrolle des Senats und der von ihm geleiteten Verwaltung. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bildet das Abgeordnetenhaus aus seinen Mitgliedern → Ausschüsse. Für jeden von einem Senatsmitglied verwalteten Geschäftsbereich wird mindestens ein ständiger Ausschuss gebildet. Im Jahre 1977 hat sich das Abgeordnetenhaus grundsätzlich für den "Teilzeitparlamentarier" entschieden.

3.3 Der Senat

Der Senat von BE besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und bis zu acht Senatoren. Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen vom Abgeordnetenhaus gewählt. Auf seinen Vorschlag werden die Mitglieder des Senats einzeln gewählt. Das Kanzlerprinzip, das nur die Wahl des Regierungschefs durch das Parlament vorsieht, während die Minister von ihm oder auf seinen Vorschlag ernannt werden, gilt in BE nicht. Entsprechend kann das Abgeordnetenhaus den Senat, aber auch jedes einzelne Senatsmitglied durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. Der Regierende Bürgermeister bestimmt im Einvernehmen mit dem Senat die Richtlinien der Politik und vertritt BE nach außen.

3.4 Verwaltung

Die Organisation der Verwaltung im Stadtstaat BE ist seit 1920 zweistufig. Die Hauptverwaltung ist nach dem Ressortprinzip organisiert, d. h. jeder Senator leitet seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich. Die Hauptverwaltung nimmt die Angelegenheiten wahr, die von übergeordneter Bedeutung sind oder die wegen ihrer Besonderheit einer einheitlichen Regelung bedürfen. Die Bezirke als "Unterstufe" sind nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beteiligen. Trotz ihrer politischen Organisation sind die Bezirke keine selbständigen Gemeinden. Das Verwaltungsreform-Grundsatz-Gesetz (VGG) von 1999 hat zum Ziel, für die Berliner Verwaltung einen einheitlichen organisatorischen Rahmen im Hinblick auf Bürgerorientierung, Führung und Steuerung sowie Personalmanagement zu geben. Mit der Neugliederung der Bezirke am 1.1.2001 hat sich ihre Zahl von 23 auf 12 reduziert. Die Bezirksämter bestehen ab 1.1.2001 aus einem Bürgermeister und fünf Stadträten. Die Senatsverwaltung verfügt gegenüber den Bezirken über ein "allgemeines Eingriffsrecht", das dann angewendet werden kann, wenn ein "Handeln oder Unterlassen eines Bezirksamtes im Einzelfall dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt" und mit dem Bezirk keine Verständigung zu erzielen ist. Für die Wahl des Bezirksbürgermeisters ist nach wie vor eine Koalitionsbildung möglich. Die Stadträte sind nach dem Proporz zu wählen. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte werden für die Dauer der Wahlperiode gewählt und sind als Beamte tätig. Beibehalten wurde der Rat der Bürgermeister, ein wichtiges Bindeglied zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen, der zu grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung nimmt.

3.5 Gerichtsbarkeit

Die Präsidenten der obersten Landesgerichte werden auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt und dann vom Senat ernannt; die übrigen Berufsrichter werden vom Senat auf Lebenszeit ernannt. Bei der erstmaligen Berufung geschieht dies auf Vorschlag des für die einzelnen Gerichtszweige zuständigen Mitglieds des Senats durch die Zustimmung des Richterwahlausschusses. Der Richterwahlausschuss wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Entsprechend Art. 78 VvB besitzt BE ein Landesverfassungsgericht.

3.6 Wahlsystem

Nach dem neuen Wahlgesetz vom 22.12.1998 und der Verkleinerung des Abgeordnetenhauses auf 130 Abgeordnete, werden 78 Abgeordnete (bisher 90) direkt gewählt. Beibehalten wurde das Stimmverrechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer. Im Unterschied zur bundeswahlrechtlichen Regelung, wonach eine Partei Überhangmandate erhält, die mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen, sind bei Abgeordnetenhauswahlen darüber hinaus Ausgleichsmandate zuzuteilen, bis die Sitzverteilung wieder dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. Bei den BVV-Wahlen gilt allein das Verhältniswahlrecht. Direktkandidaten werden nicht aufgestellt. Bei der Bezirkswahl gilt seit 1999 eine Drei-Prozent-Sperrklausel.

3.7 Parteien

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erfolgte die Genehmigung für die Gründung und die Tätigkeit demokratischer Parteien zuerst in BE. Die Entwicklung des → Parteiensystems gewann dadurch eine gewisse Vorbildfunktion für das übrige D. Nach der Wiedergründung bzw. Neugründung von KPD, → SPD, → CDU und LDPD schlossen sich diese vier Parteien am 14.7.1945 in der "antifaschistisch-demokratischen Einheitsfront" zusammen. Ihr Ziel war es, die Politik der einzelnen Parteien aufeinander abzustimmen. In Wirklichkeit kam es zu ständigen Auseinandersetzungen über die Versuche der KPD, die Vormachtstellung zu erringen. Nach der für BE verhinderten Zwangsvereinigung von KPD und SPD ließen die Alliierten die SPD und die neugegründete SED in allen Sektoren der Stadt gleichberechtigt zu. Für die SED führten die ersten und einzigen freien Wahlen am 20.10.1946 trotz massiver Unterstützung durch die sowjetische Besatzungsmacht zu einem enttäuschenden Ergebnis. Sie erhielt lediglich 19,8 % der Stimmen, die SPD dagegen 48,7 %. Bis 1975 war die SPD stärkste Partei, zeitweise mit mehr als der Hälfte der Stimmen. Trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse gab es im Bewusstsein der Gefährdungen und der großen Probleme Bs mit einer kurzen Unterbrechung bis Anfang 1962 immer eine Große Koalition; bis 1955 auch mit Beteiligung der → FDP. Erst die deutschlandpolitischen Differenzen zwischen SPD und CDU führten 1963 zu einer SPD/FDP-Koalition, obgleich die SPD mit 63,9 % der Stimmen die absolute Mehrheit erhalten hatte. Der nächste Koalitionswechsel fand erst 1981 statt. Die CDU bildete zunächst einen Minderheitensenat, der von einigen FDP-Abgeordneten unterstützt wurde; 1983 kam es dann offiziell zur CDU/FDP-Koalition. 1989 wurde dieser Senat dann durch eine Koalition von SPD und Alternativer Liste abgelöst. Nach den Wahlen zum ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus wurde eine Große Koalition zwischen CDU und SPD gebildet, die über mehrere Legislaturperioden bis 2001 hielt. Vor dem Hintergrund einer brisanten Mischung aus CDU-Parteispenden-Affaire, Bankenskandal und Haushaltskrise verließ die SPD die → Koalition und ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wowereit wurde am 16. Juni mit den Stimmen der PDS und der Grünen zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Er bildete einen von der PDS gestützten rot-grünen Minderheitssenat. Nach der Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses kam es am 21.10.2001 zu Neuwahlen. Bei dieser Wahl musste die CDU erdrutschartige Verluste hinnehmen. Nach dieser Wahl kam es zu einer Koalition zwischen SPD und PDS mit Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister. Bei der Wahl vom 17.9.2006 erhielt die SPD 30,8 %, die CDU 21,3 %, die Grünen 13,1 %, die PDS 13,4 % und die FDP 7,6 %. Trotz der erheblichen Verluste der PDS wurde die Koalition mit Klaus Wowereit fortgesetzt. Bei der Wahl 2011 erreichte die SPD 28,3 %, die CDU 23,3 %, die Grünen 17,6 %, die Linke (PDS) 11,7 %, die Piratenpartei 8,9 % und die FDP 1,8 %. Die Besonderheit dieses Wahlergebnisses liegt zum einen in dem überaus schwachen Abschneiden der FDP zum anderen in dem Auftauchen und dem überraschenden Ergebnis der Piraten. Das Wahlergebnis eröffnete der SPD zwei Koalitionsoptionen. Die Koalitionsverhandlungen mit dem Wunschpartner, den Grünen, scheiterten jedoch sehr schnell am Ausbau der Autobahn 100, was eine tiefe Krise der Grünen zur Folge hatte. Daraufhin führte die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Am 23.11.2011 unterzeichneten SPD und CDU den Koalitionsvertrag und einen Tag später wurde Klaus Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Zurzeit wird BE wieder von einer großen Koalition regiert.

3.8 Die Zukunft Berlins und seine politische Rolle in Deutschland

Die weitere Entwicklung BEs wird immer noch belastet durch seine Finanzschwäche und durch das Scheitern der Fusion von BE und BB. Zwar war es den beiden Ländern nach mühevollem Ringen gelungen, einen Neugliederungs-Staatsvertrag auszuhandeln, der am 22.6.1995 vom Landesparlament in BB und vom Abgeordnetenhaus von BE mit einer 2/3 Mehrheit verabschiedet wurde, die Fusion scheiterte jedoch schließlich an der Volksabstimmung vom 5.9.1996. Zwar entschieden sich 53,4 % (40,3 % Nein-Stimmen) der Berliner für ein gemeinsames Land (West-BE 58,7 % Ja-Stimmen, 40,3 % Nein; Ost-BE 54,7 % Nein-Stimmen, 44,4 % Ja-Stimmen), die Brandenburger stimmten jedoch mit großer Mehrheit (63 % Nein-Stimmen, 36,3 % Ja-Stimmen) gegen die Fusion. Trotz des Scheiterns gibt es zu einer engen Zusammenarbeit keine Alternative. Für einen erneuten Fusionsversuch scheint es jedoch aktuell keine Mehrheit zu geben.

Nach dem Umzug von Parlament und Regierung ist BE immer stärker in die Hauptstadtrolle hineingewachsen und nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation geht es wieder aufwärts. Vor allem der Tourismus scheint sich mehr und mehr zum Wachstumsmotor zu entwickeln.

Zahlenangaben



Das Datenmaterial wurde dem "Statistischen Jahrbuch Berlin 2010", Hg. vom Statistischen Landesamt Berlin, und der "Kleinen Berlin Statistik 2010", Hg. von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin, entnommen.
Ein Teil der Zahlen stammt aus: https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen; Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales: Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht Berlin 2010/2011, Berlin Juli 2011.


Literatur



Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin (Hrsg.) 1990: Wahlen zum ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus. Berlin.

Ribbe, Wolfgang/Schmädecke, Jürgen 1994: Kleine Berlin-Geschichte. Berlin.

Massing, Peter 1994: Berlin, in: Hartmann, Jürgen (Hrsg.): Handbuch der deutschen Bundesländer. Frankfurt a. M./New York.

Süß, Werner/Rytlewski, Ralf (Hrsg.) 1999: Berlin. Die Hauptstadt. Vergangenheit und Zukunft einer europäischen Metropole. Bonn.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Peter Massing

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