Land Brandenburg

1. Historischer Hintergrund



1.1 Überblick

Das fast 1.000 Jahre alte Land Brandenburg (BB) liegt im Nordosten Ds zwischen Elbe und Oder. Es umschließt die Bundeshauptstadt BE, die zugleich ein eigenes Bundesland bildet. Potsdam als Landeshauptstadt ist mit 156.906 Einwohnern die größte Stadt BBs. Mit 29.482 km2 (8,3 % von D) zählt die Mark zu den flächenreichsten → Bundesländern.

1.2 Zur Geschichte

Als Geburtsstunde der Mark Brandenburg gilt die erneute Einnahme der Burg Brandenburg durch den Askanier Albrecht am 11.6.1157. Als Markgrafen von Brandenburg regierten die Askanier bis 1320. Name, Landesfarben (rot und weiß) und Landeswappen (der rote märkische Adler auf weißem Feld) des heutigen Land BB erinnern daran. Mit der Ernennung des Nürnberger Burggrafen Friedrich IV. 1415 zum Kurfürsten begann die 500-jährige Herrschaft der Hohenzollern. Diese festigte sich im 15. und 16. Jh., Adel und Städte wurden unterworfen. Die Hohenzollern machten Berlin/Coelln zur Residenz und führten 1539 die Reformation ein. Im 17. Jh. folgte der Ausbau zum aufgeklärten absolutistischen Staat mit stehendem Heer und zentralistischer Verwaltung. Unter dem Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm (1620-1688) kamen im Westfälischen Frieden 1648 große Gebiete hinzu. BB wurde Kernprovinz des wachsenden, territorial nicht zusammenhängenden brandenburg-preußischen Staates. Sein Nachfolger Friedrich I. (1688-1713) begründete 1701 als "König in Preußen" das preußische Königtum.

Unter Friedrich dem Großen (1740-1786) erstarkte Preußen nach dem Siebenjährigen Krieg (1756-1763) u. a. durch die Eroberung Schlesiens zur europäischen Großmacht. Preußens Niederlage gegen Napoleon 1806 war auch für BB ein historischer Tiefpunkt. Durch Karl Freiherr von und zum Stein (1757-1831) und Karl August von Hardenberg (1750-1822) wurde der preußische Staat nach 1808 modernisiert und liberalisiert. Die Städte gewannen mehr Freiheiten. Demokratisierungsbestrebungen und Restauration wechselten im 19. Jh. einander ab. Nach 1871 wurde BE zum industriellen Zentrum und zur Weltstadt. In BB entwickelten sich nur wenige Industrieinseln, es blieb agrarisch geprägt. BE schied 1881 aus der Provinz BB aus. 1920 wurde Groß-Berlin gebildet (→ Land Berlin).

Der Nationalsozialismus hinterließ 1945 ein zerstörtes Land, das 1946 im Rahmen der Sowjetischen Besatzungszone als Provinz Mark Brandenburg (ohne die unter polnischer Verwaltung stehende Neumark) neu gegründet wurde. Zunächst bestand das Land in der → DDR weiter, wurde 1952 de facto aufgelöst und in die Bezirke Potsdam, Frankfurt/O. und Cottbus aufgeteilt. Im Zuge der Vereinigung Ds wurde BB am 3.10.1990 wieder gegründet.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



2.1 Bevölkerung

Mit 2,51 Mio. Einwohnern (3,1 % von D) und 85 Einwohnern pro km2 hat BB nach MV (→ Land Mecklenburg-Vorpommern) die geringste Bevölkerungsdichte in D. Zwei Drittel der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Der Ausländeranteil beträgt 2,6 %. Die Bevölkerung nimmt seit 1990 fast stetig durch Abwanderung und Geburtenrückgang ab. Der Anteil der über 65-Jährigen (gegenwärtig 22,5 %) steigt. Aus einem Geburtenüberschuss in der DDR wurde nach 1990 ein Gestorbenen-Überschuss. In der Niederlausitz leben ca. 20.000 Sorben (Wenden), eine westslawische Minderheit mit zumeist deutscher Staatsangehörigkeit, die ihre Sprache und Kultur über die Jahrhunderte erhalten hat. Deren Rechte sind durch die Landesverfassung ausdrücklich geschützt.

2.2 Kultur

Die vielfältige Kulturlandschaft BB wird von den Potsdamer Schlössern und Gärten sowie weitere 600 Schlösser und Herrenhäuser, über 35.000 Bau- und Bodendenkmäler und vielen Gedenkstätten geprägt. 27 Spielstätten, zahlreiche Museen, Bibliotheken, Orchester sowie die Medien- und Filmstadt Potsdam-Babelsberg belegen das reichhaltige kulturelle Leben (→ Kulturpolitik).

BB verfügt über drei Universitäten (Universität Potsdam, TU Cottbus, Viadrina Frankfurt/O.), sieben Fachhochschulen, 860 allgemeinbildende Schulen und 69 Berufsschulen. Als bedeutender Forschungsstandort umfasst BB 250 weitere wissenschaftliche Institutionen, darunter Großforschungszentren, Einrichtungen der Leibnitz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sowie Fraunhoferinstitute.

2.3 Wirtschaft

Die Struktur der Wirtschaft BBs hat sich seit 1990 tiefgreifend gewandelt. Die Mark entwickelte sich zu einem leistungsfähigen Industrie- und Dienstleistungsstandort. Sie profitiert heute u. a. von der hohen Qualifikation und Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, flexiblen Arbeitszeiten, der modernen Infrastruktur und der hohen Lebensqualität. Problematisch bleiben die schwache Kapitaldecke der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), der demographisch bedingte Fachkräftemangel und die Abwanderung von Fachkräften.

Die Wirtschaftspolitik BBs basiert auf der räumlichen und sektoralen Konzentration der Fördermittel. Unter dem Motto "Stärken stärken" werden seit Mitte der 90er Jahre 15 regionale Wachstumskerne besonders gefördert, zu den neben den kreisfreien Städten (Brandenburg a.d.H., Cottbus, Frankfurt/O. und Potsdam) u. a. Eberswalde, Fürstenwalde, Luckenwalde, Schwedt/O. und Spremberg gehören. Außerdem werden 14 Branchenkompetenzfelder mit Wachstumspotentialen besonders unterstützt (u. a. Biotechnologie/Life Sciences, Ernährungswirtschaft, Logistik, Tourismus und Mikroelektronik).

74 % der 1,1 Mio. Erwerbstätigen BBs sind im Dienstleistungssektor tätig, 22,6 % im produzierenden Gewerbe und 3,5 % in der Land- und Forstwirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt seit 2006 an. Die → Arbeitslosigkeit, zeitweilig bei über 22 %, sinkt seit 2003 und liegt im Aug. 2011 bei 10,5 %.

2.4 Industrie

Die Industrie ist in BB außerhalb des Berliner Umlandes nur schwach entwickelt. In der DDR entwickelte sich ein Industrieprofil mit Braunkohlebergbau, Eisen- und Stahlerzeugung, Petrochemie, Metallurgie, Elektrotechnik/Elektronik, optische Industrie bzw. Maschinen- und Fahrzeugbau.

Nach 1989 erfolgte in BB eine extreme De-Industrialisierung, wobei rasch zwei Drittel der industriellen Arbeitsplätze wegfielen. Infolge dessen gibt es heute nur wenige Großunternehmen, die als Impulsgeber und Steuerzahler fungieren können. Deren Rolle nehmen viele KMU ein, die zumeist besonders innovativ und flexibel sind. Mittlerweile trägt die Industrie in BB wieder zum Wirtschaftswachstum bei. Um wieder eine volkswirtschaftliche Schlüsselrolle einnehmen zu können, muss der Wandel zur nachhaltigen technologie- und humankapital-intensiven, ökologisch ausgerichteten Produktion fortgesetzt werden.

2.5 Landwirtschaft

BB ist durch ländliche, überwiegend dünn besiedelte Räume mit Dörfern und Kleinstädten geprägt. In vielen Regionen stellen die Land- und Forstwirtschaft den wichtigsten Arbeitgeber dar, oft den einzigen. Dazu gehört der ökologische Landbau, der sich im Aufschwung befindet. BB hat allerdings für die Landwirtschaft keine günstigsten natürlichen Bedingungen. Es überwiegen leichte Sand- und Sandlehmböden. Dennoch wird ein Drittel der Fläche BBs landwirtschaftlich genutzt. Nach der Umwandlung der LPGen und VEGen bestehen heute über 6.700 landwirtschaftliche Betriebe, davon 970 juristische Personen (Genossenschaften, GmbH, AG), die 58,2 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

BB besitzt seit dem 21.8.1992 eine moderne Verfassung, die seinen spezifischen Bedingungen Rechnung trägt und sich im Alltag bewährt hat. Diese basiert auf dem Bekenntnis zum → Grundgesetz und zur Einheit Ds, dem Geist des Umbruchs in der DDR und den (verschütteten) staatlichen Traditionen BBs. Am 14.6.1992 entschieden sich die Bürger BBs in einer Volksabstimmung mit 94 % für die Landesverfassung, die der Landtag am 14.4.1992 mit überwältigender Mehrheit gebilligt hatte.

BB entschied sich als erstes Bundesland seit 1949 für eine Vollverfassung mit eigenständigem Grundrechtsteil und konkreten Staatszielbestimmungen. Ein Katalog politischer und sozialer → Grundrechte (Recht auf Arbeit, soziale Sicherung, angemessenen Wohnraum, Bildung) soll die Bürger davor schützen, – wie zu DDR-Zeiten – einem übermächtigen und vormundschaftlichen Staat ausgeliefert zu sein. Daher sind zahlreiche Grundrechte, über diejenigen des Grundgesetzes hinausgehend, als Menschenrechte deklariert. Das gilt z. B. für das Recht auf informative Selbstbestimmung. Die Landesverfassung enthält weitgehende Staatszielbestimmungen in den Bereichen Arbeit, Umweltschutz, soziale Sicherung, Wohnen und Bildung sowie starke plebiszitäre Elemente. Die → Gesetzgebung soll durch Volksentscheid und den Landtag ausgeübt werden.

Der Landtag kann sich durch Beschluss einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Mitglieder selbst auflösen. Daneben ist die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten und das konstruktive Misstrauensvotum geregelt. Die → Abgeordneten besitzen weitgehende Einsichtsrechte in Akten der Landesbehörden.

3.2 Organisation des politischen Systems

Wie im übrigen D ist der Staatsaufbau nach dem Prinzip der → Gewaltenteilung organisiert. Als zentrale Institution des → politischen Systems ist der für fünf Jahre gewählte Landtag u. a. für die Gesetzgebung, die Wahl des Ministerpräsidenten sowie Kontrolle von Regierung und Verwaltung zuständig. Von seinen 88 Abgeordneten wird die Hälfte durch Mehrheitswahl in 44 Wahlkreisen und die andere Hälfte nach Landeslisten der → Parteien bzw. politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen gewählt. In der 5. Wahlperiode (2009-2014) verteilen sich die Sitze im Landtag wie folgt: → SPD 31, → Linke 25, → CDU 19, → FDP 7, → Bündnis 90/Die Grüne 5.

Die SPD stellte seit 1990 den Ministerpräsidenten (1990-2002 M. Stolpe, seither M. Platzeck). BB wurde 1990-1994 von einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 regiert. Von 1994 bis 1999 besaß die SPD die absolute Mehrheit, dem Kabinett gehörten dennoch zwei parteilose Minister an. Die nächsten beiden Legislaturperioden regierte eine SPD/CDU-Koalition (1999-2009). Seit dem 6.11.2009 besteht die gegenwärtige Koalition aus SPD und Linken. Die vollziehende Gewalt liegt bei der Landesregierung, den Verwaltungsbehörden und kommunalen Selbstverwaltungsorganen. Die Aufgaben der gegenwärtigen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident M. Platzeck sind auf neun Ministerien und die Staatskanzlei aufgeteilt. Die SPD stellt den Chef der Staatskanzlei und fünf Minister (Inneres, Infrastruktur-Landwirtschaft, Bildung-Jugend-Sport, Arbeit-Soziales-Frauen-Familie, Wissenschaft-Forschung-Kultur), die Linke vier Minister (Finanzen, Justiz, Wirtschaft-Europaangelegenheiten, Umwelt-Gesundheit-Verbraucherschutz).

Die Landesverwaltung ist – für Flächenländer in D. ungewöhnlich – zweistufig (ohne sog. Mittelbehörden). Zu den Obersten Landesbehörden gehören die Ministerien und die Staatskanzlei. Nachgeordnet sind die Landesoberbehörden (z. B. das LKA). Das Land verfügt über weitere Einrichtungen (z. B. die JVAs) und fünf Landesbetriebe. Zur unteren Stufe der Landesverwaltung gehören u. a. die 16 Finanz- und die sechs staatlichen Schulämter. Allgemeine untere Landesbehörde sind die Landräte und Oberbürgermeister.

Die Kommunalverwaltung in BB besteht aus 14 Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 419 Gemeinden, davon 148 amtsfrei und 271 amtsangehörig. Über die weitere Entwicklung der Kommunal- und Landesverwaltung bis 2020 berät gegenwärtig eine Enquete-Kommission des Landtages.

Als dritte Staatsgewalt besteht in BB eine unabhängige Justiz, deren neues Gerichtssystem in den 90er Jahren aufgebaut wurde. Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht bestehen heute vier Landgerichte und eine Vielzahl von Amtsgerichten. Seit 1993 besitzt BB ein Landesverfassungsgericht.

3.3 Medien

Auch die Medien haben sich dem demokratischen Charakter des Gemeinwesens entsprechend gewandelt. Die von der SED gelenkten Bezirkszeitungen haben sich unter neuen Eigentümern nach 1990 zu unabhängigen regionalen Tageszeitungen entwickelt. Als landeseigene Rundfunkanstalt und Mitglied der öffentlich-rechtlichen ARD ging Anfang 1992 der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) auf Sendung. Er fusionierte mit dem Sender Freies Berlin (SFB) 2003 zum Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) (→ Massenmedien).

3.4 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Als ostdeutsches Stammland der in der Wendezeit 1989 neu gegründeten → SPD (6.348 Mitglieder) ist diese in BB die stärkste politische Kraft und seit 1990 ununterbrochen Regierungspartei. Sie stellt seitdem den Ministerpräsidenten sowie z. Zt. 8 von 14 Landräten und den Potsdamer OB. Der SPD-Landesverband ist der mitgliederstärkste ostdeutsche Landesverband.

Mit 8.481 Mitgliedern ist die Linke die mitgliederstärkste Partei BBs. Aus der SED hervorgegangen, nannte sich die Partei später in PDS bzw. in → Die Linke um. In BB dominiert der realpolitische Parteiflügel. Mehr als die Hälfte der Mitglieder sind älter als 65 Jahre. Die Linke stellt neun hauptamtliche und etliche ehrenamtliche Bürgermeister.

Die → CDU (6.485 Mitglieder) entstand in BB in der Wende aus Vereinigungen der Bürgerbewegungen (z. B. dem Demokratischen Aufbruch) und den früheren DDR-Blockparteien CDU, DBD bzw. NDPD. Unter ihrem Landesvorsitzenden J. Schönbohm konnte sie sich seit 1999 stabilisieren und eine Regierungskoalition mit der SPD bilden, die zehn stärkste Oppositionspartei neues Profil zu gewinnen.

Als Regierungsparteien der ersten Stunde waren → FDP und → Bündnis 90/Die Grünen zwischen 1994 und 2009 nicht im Landtag vertreten. Ihr landespolitischer Einfluss war dementsprechend gering. Die DDR-Vergangenheit lastete auch auf der FDP, viele ihrer Mitglieder stammten aus der DDR-Blockpartei LDPD. Deren Mitgliederzahl beträgt heute 1.564. Die FDP stellt zwölf hauptamtliche und zehn ehrenamtliche Bürgermeister.

Der Zusammenschluss von Bündnis 90 mit den Grünen führte zur Absplitterung des Bürgerbündnisses. Der Landesverband BB von Bündnis 90/Die Grünen zählt 845 Mitglieder mit steigender Tendenz.

In BB besteht ein Fünfparteiensystem mit den drei großen Parteien (einer dominanten SPD und den etwa gleich starken Linken und der CDU) sowie den beiden kleineren Parteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahlbeteiligung im Land ist schwach ausgeprägt (z. B. 67 % bei der Bundestags- und Landtagswahl 2009).

3.5 Politische Rolle in Deutschland

Die politische Rolle BBs in D ist eher begrenzt. Das Land hat vier Stimmen im → Bundesrat und stellt 3 % der Abgeordneten im Deutschen → Bundestag. Im Rahmen der Gruppe der ostdeutschen Länder versucht es, seine Kräfte mit den anderen fünf ostdeutschen Ländern zu bündeln.

BB besitzt mit 252 km die längste Grenze eines deutschen Bundeslandes mit Polen. Daher spielt es bei der Förderung von Freundschaft und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Polen eine wichtige Rolle. Es gibt vier gemeinsame Euroregionen beiderseits der Grenze, die gemeinsam Projekte (z. B. in der Wirtschaft, beim Hochwasserschutz) angehen sowie einen regionalen Verbund, genannt Oderpartnerschaft.

Eine stärkere Rolle im föderalen System Ds könnte ein fusioniertes Bundesland BE-BB spielen. Daher setzte BB frühzeitig auf eine solche Fusion. Diese scheiterte jedoch bei einer Volksabstimmung vom 5.5.1996, bei der die Brandenburger zu fast zwei Dritteln die von beiden Landesregierungen und -parlamenten gewollte Länderfusion ablehnten, während die BEer diese mehrheitlich bejahten. Heute steht das Thema nicht mehr auf der politischen Agenda. Daher setzen beide Länder auf die Vertiefung der pragmatischen Kooperation durch Bildung gemeinsamer Institutionen. Die obersten Verwaltungsgerichte von BE und BB haben sich zum 1.7.2005 zu einem gemeinsamen obersten Verwaltungsgericht für beide Länder zusammengeschlossen. Bereits seit 1995 besteht eine gemeinsame Landesplanungsbehörde, ein Novum in der föderalen Struktur Ds. Seither wurden weitere 20 Staatsverträge und über 70 Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen. In letzter Zeit schwindet das Kooperationsinteresse; Interessengegensätze nehmen wieder zu. Ausnahme ist das erfolgreiche gemeinsame Projekt des Flughafen Berlin-Brandenburg, der 2012 in Betrieb gehen soll.

Literatur



Beck, Friedrich/Henning, Eckart (Hrsg.) 2002: Brandenburgisches Biographisches Lexikon. Potsdam.

Brünneck, Alexander von/Peine, Franz-Joseph (Hrsg.) 2004: Staat- und Verwaltungsrecht für Brandenburg. Baden-Baden.

Büchner, Christiane/Franzke, Jochen 52009: Das Land Brandenburg. Kleine politische Landeskunde. Potsdam.

Künzel, Werner 32004: Brandenburg, in: Wehling, Hans-Georg (Hrsg.): Die deutschen Länder. Opladen, S. 99-118.

Lempp, Jacob (Hrsg.) 2008: Parteien in Brandenburg. Berlin.

Präsident Landtag Brandenburg (Hrsg.) 2010: Landtag Brandenburg. Namen-Daten-Fakten 5. Wahlperiode 2009-2014. Potsdam.

Verfassung des Landes Brandenburg in der Fassung vom 7. Juli 2009 (GVBl.I, Nr. 09, S.191). www.brandenburg.de

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Jochen Franzke

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