Land Hessen

1. Historischer Hintergrund



Die Gründung des Bundeslandes Hessen (HE) aus dem Volksstaat Hessen-Darmstadt (1918-45) und der ehemaligen preußischen Provinz Hessen-Nassau (1868-1944) kann nicht als reines Kunstprodukt der Alliierten angesehen werden. Es war gleichzeitig die Zusammenführung eines historisch verbundenen, aber seit dem 16. Jh. zersplitterten Territoriums, dessen Menschen in ihrer politischen Geschichte und in ihren kulturellen Traditionen vielfältige Anknüpfungspunkte für eine landesspezifische Identitätsbildung vorfanden.

In der Frühzeit war das heutige Hessen keltischer, dann germanischer und römischer, später fränkischer Siedlungsraum, wobei der namensgebende germanische Stamm der Chatten beginnend mit dem 4 Jh. im fränkischen Reich aufging. Die neuzeitliche Territorialgeschichte Hessens findet ihren Ursprung im 13. Jh. mit der Verselbständigung einer Erbfolgelinie des seinerzeit Hessen beherrschenden Landgrafenhauses Thüringen. Ihre größte Ausdehnung und politische Bedeutung gewann die Landgrafschaft Hessen unter Philipp dem Großmütigen (1509-1567), der maßgeblich an der Einführung der Reformation in Deutschland beteiligt war. Danach zerfiel das Land aufgrund von Erbteilungsauseinandersetzungen.

Im frühen 19. Jh. bildeten sich mit dem Kurfürstentum Hessen-Kassel, dem Großherzogtum Hessen-Darmstadt und dem 1806 gegründeten Herzogtum Nassau drei territoriale Schwerpunkte heraus. Die politische Geschichte dieser Jahrzehnte war in allen Landesteilen vom Verfassungsstreit bestimmt, wobei demokratische Errungenschaften schon bald nach 1848 der von den jeweiligen Fürstenhäusern im Anschluss an Österreich betriebenen Restauration zum Opfer fielen. Als Folge des preußisch-österreichischen Krieges (1866), in dem sich alle Regenten der verschiedenen Teile HEs auf die Seite der Donaumonarchie geschlagen hatten, wurden die Landgrafschaft Hessen-Kassel (Kurhessen), das Herzogtum Nassau und die Freie Reichsstadt Frankfurt a. M. von Preußen annektiert und zur preußischen Provinz Hessen-Nassau zusammengefasst, aus der 1944 mit gewissen territorialen Veränderungen kurzzeitig die Provinzen Kurhessen und Nassau gebildet wurden. Hessen-Darmstadt blieb selbständig und wurde nach der Revolution von 1918 demokratische Republik, bis die Machtübernahme des NS-Regimes auch hier faktisch die politische Eigenständigkeit beendete (Demandt 1972; Schiller/Winter 1990; Franz 1991; Kroll 2006).

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



Noch Mitte des letzten Jahrhunderts ein armes Bauernland, dessen Bewohner sich in großer Zahl als Armutsflüchtlinge zur Auswanderung genötigt sahen, erzielt HE heute, auf die Erwerbstätigenzahl umgerechnet, mit Abstand das höchste BIP unter den deutschen Flächenländern überhaupt. Neben der durchgängig vorhandenen mittelständischen Wirtschaftsstruktur dominieren die überwiegend großbetrieblichen Branchen Chemie, Maschinenbau, Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik. Die wirtschaftliche Dynamik des südhessischen Zentrums ist jedoch hauptsächlich durch seinen hohen Dienstleistungsanteil zu erklären. In keinem anderen Bundesland Ds ist der Tertiärisierungsgrad so weit fortgeschritten wie in HE. Diese Schwerpunktbildung wurde durch die Entscheidung für die Bankenmetropole Frankfurt als Sitz der → Deutschen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen sowie des im Gefolge der Weltfinanzkrise unter Vorsitz des EZB-Präsidenten 2011 eingerichteten Risikorates noch verstärkt.

HEs Bevölkerungsentwicklung hatte die größte Veränderung nach 1945 zu verzeichnen, als es galt, 1,3 Mio. Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler zu integrieren. Mit rd. 6 Mio. Menschen ist HE heute nach der Bevölkerungszahl das fünftgrößte, nach der Fläche mit 21.114 km2 das siebtgrößte Bundesland. Rund 12 % seiner Einwohner sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Bevölkerung HEs gehört zu etwa einem knappen Drittel dem katholischen, mit über 50 % aber überwiegend dem protestantischen Glauben an. Muslime stellen mit mehr als 3 % die drittstärkste Religionsgruppe dar. Rund 40 % der Einwohner leben dabei auf 9 % der Landesfläche, dem engeren Rhein-Main-Gebiet.

Mit der Bevölkerung konzentrieren sich Wirtschaft, Verwaltung, Verkehrswesen, Kultur und Wissenschaft überwiegend im südhessischen Ballungsraum. Ein interregionaler Vergleich von Strukturentwicklungsdaten zeigt große Disparitäten zwischen dem hochindustrialisierten bzw. tertiärisierten Süden und den eher ländlich geprägten oder auch strukturschwachen verstädterten Zonen Nord-, Ost- und Mittelhessens auf. Eine ausgeglichenere Entwicklung erhofft man sich von einer Neuverflechtung des hessischen und thüringischen Wirtschaftsraums, von der insbesondere Nordhessen profitieren soll. Zwischen den strukturschwachen Grenzgebieten HEs und den seit der deutschen Vereinigung intensiver geförderten thüringischen Landesteilen ergeben sich aber auch Konkurrenzen um wirtschaftliche Entwicklungschancen, auf die noch keine Antworten einer landesübergreifenden Entwicklungsplanung gefunden scheinen. Der wirtschaftliche Ballungsraum Rhein-Main mit Frankfurt als Mittelpunkt reicht dafür umgekehrt bis weit in die benachbarten Bundesländer RP, BW und BY hinein (Kroschewski/Naumann u. a. 1992; Bullmann/Eißel 1991; Heidenreich/Schacht 1993, 1995; Euteneuer 2006; Hessisches Statistisches Landesamt 2011).

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Die älteste der heute noch in Kraft befindlichen Landesverfassungen wurde von einer gewählten Landesversammlung vorbereitet, in der Vertreter von → SPD (42), → CDU (35), KPD (7) und LDP (später → FDP, 6) beteiligt waren. Nach erheblichen Differenzen zwischen SPD und KPD auf der einen und CDU und LDP auf der anderen Seite einigten sich SPD und CDU auf einen Verfassungskompromiss, der von SPD, CDU und KPD gegen die Stimmen der LDP bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. Bei der zusammen mit der ersten hessischen Landtagswahl abgehaltenen Volksabstimmung vom 1.12.1946 fanden sowohl die Verfassung insgesamt wie auch der auf Verlangen der Militärregierung eigens abzustimmende Art. 41 (Sofortsozialisierung) mit 76,8 % bzw. 71,9 % der Stimmen breite Mehrheiten.

Die Hessische Verfassung weist markante Unterschiede zum späteren Grundgesetz, aber auch zu den meisten anderen Landesverfassungstexten auf. Sie hat nicht nur einen an den Grundwerten von Gleichheit und Freiheit orientierten liberalen Grundrechtsteil, sondern fordert auch die soziale Einbindung des Wirtschaftslebens und einen weitreichenden Schutz des Faktors Arbeit ein. Sie erkennt ausdrücklich das Streikrecht an, verbietet dagegen aber die Aussperrung (Art. 29,IV,V HV). Für alle Angestellten, Arbeiter und Beamten soll ein einheitliches Arbeitsrecht geschaffen werden (Art. 29,I HV). Betriebsvertretungen stehen gegenüber Unternehmern in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Fragen gleichberechtigte Mitbestimmungsrechte zu (Art. 37,II HV). Weite Teile der Schlüsselindustrien (Bergbau und Energie, Eisen und Stahl) sowie das schienen- bzw. leitungsgebundene Verkehrswesen werden mit dem Inkrafttreten der Verfassung als in Gemeineigentum überführt erklärt (Art. 41,I HV).

Die hier verkündete Sofortsozialisierung sollte wenig später aufgrund erneuter alliierter Beschlagnahme und folgender Reprivatisierung realpolitisch gegenstandslos werden, andere soziale und wirtschaftliche Gestaltungsansprüche wurden durch neugeschaffenes Bundesrecht begrenzt. Dennoch konnte die sozialreformerische Grundhaltung, die sich in diesem Verfassungskompromiss äußerte, über weite Strecken der nachfolgenden Entwicklung Einfluss auf das politische Klima wie auf die praktische Politik des Landes nehmen (Stein 1976; Greven/Schumann 1989; Zezschwitz 1995; Eichel/Möller 1997; Berding 2006; Groß 2007).

3.2 Organisation des politischen Systems

Das Volk ist nach der Hessischen Verfassung alleiniger Träger der Staatsgewalt und übt diese in Wahlen und Abstimmungen aus. Oberstes Staatsorgan ist der mit großer Machtfülle ausgestattete Landtag als einzige gesetzgebende Kammer, für die 110 Mandate nach dem ebenfalls im Bundeswahlrecht (→ Wahlrecht) geltenden System der personalisierten Verhältniswahl vergeben werden. Der vom Landtag mit absoluter Mehrheit gewählte Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und ernennt die Staatsminister, muss sich jedoch bei der Regierungsbildung wie bei einzelnen Umbesetzungen einer zusätzlichen (pauschalen) Vertrauensabstimmung des Landtags unterziehen. Kann nach einer Landtagswahl (oder einer Koalitionsauflösung) keine neue parlamentarische Mehrheit gebildet werden, bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt, wie dies nach der Landtagswahl 1982 (mit der ersten rechnerischen rot-grünen Mehrheit unter H. Börner) der Fall war.

Die plebiszitären Mitwirkungsmöglichkeiten, die die Verfassung vorsieht (Volksbegehren und Volksentscheid, Art. 116, 124 HV) wurden in der Vergangenheit nicht allzuoft genutzt. Auffälligstes Beispiel der letzten Jahrzehnte war das Volksbegehren gegen den Bau der "Startbahn 18 West" des Frankfurter Flughafens, das jedoch unter Hinweis auf die angeblich mangelnde Zuständigkeit des Landesgesetzgebers vom Hessischen Staatsgerichtshof 1982 für unzulässig erklärt wurde.

An der Spitze der Landesverwaltung steht die vom Ministerpräsidenten geführte Landesregierung (mit teils eigenen Verwaltungsaufgaben beim Erlass von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) zusammen mit ihren Ministerien (als oberste bzw. auch mit unmittelbar nachgeordneten oberen Landesbehörden versehene Verwaltungsinstanz). Der weitere Verwaltungsaufbau gliedert sich in die Mittelinstanz (die drei Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt als Bündelungsbehörden), weiterhin in die unteren staatlichen Verwaltungsstufen (Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in ihrer Rolle als staatliche Behörden) sowie in die Ebene der kommunalen Selbstverwaltung, die aus den Gemeinden und Landkreisen besteht. Den hessischen Kommunalverfassungen wurde der Typus der "unechten Magistratsverfassung" zugrunde gelegt, die jedoch bspw. durch die Einführung der Urwahl der kommunalen Spitzenbeamten aufgrund eines von der Regierung Wallmann (CDU) mit der Landtagswahl 1991 verknüpften Volksentscheids durchbrochen wird (Meyer 1996; Wahl 1987; Staatshandbuch 2005).

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Nach der Regierungszeit des noch von der US-Militärbehörde eingesetzten parteilosen Ministerpräsidenten K. Geiler (1945-1947) und der ersten parlamentarischen Regierungsperiode, in der die SPD eine Zusammenarbeit mit der CDU eingegangen war (1947-1951, Ministerpräsident C. Stock, SPD), konnte sich die SPD insbesondere während der darauf folgenden Amtszeit ihres legendären Ministerpräsidenten G. A. Zinn (1951-1969) als führende politische Kraft HEs etablieren. Sie war von 1946 bis 1974 durchgehend stärkste Partei und gewann dabei dreimal die absolute Mehrheit der Wählerstimmen (1950-1954, 1962-1966, 1966-1970). Beachtenswert ist hier eine langjährige Kooperation mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE, 1954-1966).

Ihre Stärke gewann die SPD in dieser Zeit sowohl aus den städtischen, industriell geprägten Zentren wie ebenso, als hessische Besonderheit, aus den eher ländlichen Gebieten mit überwiegend protestantischer Konfession und teils vorhandener sozialdemokratischer Milieutradition. Dies wurde durch entsprechende programmatische Schwerpunktsetzungen ("soziale Aufrüstung des Dorfes") noch unterstützt.

Mit dem ursprünglich als Instrument zur Flüchtlingsintegration konzipierten "Hessenplan" (1951) und dem späteren, auf umfassenderen Planungsgrundlagen basierenden "Großen Hessenplan" (1965) unternahmen die Landesregierungen dieser Zeit bereits den Versuch einer längerfristigen Finanz- und Investitionspolitik wie sie auf Bundesebene erst später mit der Globalsteuerung Eingang fand. Das mittelgroße Bundesland mit seinen eher mittelmäßigen Wirtschaftsdaten mauserte sich binnen weniger Jahre zu einer prosperierenden Region und überschritt 1957 die Grenze vom nehmenden zum gebenden Staat im Länderfinanzausgleich. Mit dem ökonomischen Aufwind im Rücken konnte die Landespolitik dabei insbesondere im Ausbau der sozialen Infrastruktur (gerade auch in den ländlichen Regionen) wie im Bildungssektor (Schulreform, frühe Lernmittelfreiheit, höchste Abiturient/inn/en- und Studierendenquoten) Akzente setzen. In den Jahren 1970-1982 musste die SPD die politische Verantwortung mit der FDP teilen, weil sie die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen einbüßte. Hier wirkten sich nicht zuletzt die ökonomischen Tertiärisierungs- und sozialstrukturellen Wandlungsprozesse aus, die den sozialdemokratischen Stimmenanteil gerade in den südhessischen Zentren erheblich schrumpfen ließen. Hinzu kamen Verschleißerscheinungen (Gebietsreform, Finanzskandal um die Landesbank), die auch durch den Wechsel im Ministerpräsidentenamt (von A. Osswald 1969-1976 zu H. Börner 1976-1987) nur vorübergehend überdeckt wurden.

Mit den bundesweit beachteten Konflikten um die Startbahn West und die Planungen einer Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstoffe, mit denen das Land HE der Bundesregierung Schmidt aus den Problemen der Standortsuche helfen wollte, ging gleichzeitig ein sozialdemokratisch beeinflusstes Modernisierungsmodell zu Ende, das in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor weitgehend unumstritten war.

HEs politische Geschichte verlief danach turbulent und spiegelt stellvertretend die Offenheiten einer sich dynamisch verändernden und im sozial-kulturellen Umbruch befindlichen Dienstleistungsgesellschaft wider.

Nachdem ihr Vorsitzender A. Dregger aus der am Bundesspektrum gemessen links-orientierten Nachkriegs-CDU eine straff geführte konservative Partei geformt hatte und die Union bei der Landtagswahl 1974 und Kommunalwahl 1977 stärkste hessische Partei geworden war, gab es keine klaren ,,lagerbedingten" Mehrheiten mehr. Als die FDP die Koalition mit der SPD im Vorfeld der Landtagswahl 1982 aufkündigte, war ein Machtwechsel greifbar nahe, wurde aber letztlich durch die Wählerreaktion auf den zwischenzeitlich erfolgten Bruch der SPD/FDP-Regierung in Bonn verhindert. Nachdem zwei Landtagswahlen keine regierungsfähigen Mehrheiten erbrachten, konnte die SPD erst im Juli 1984, unter Tolerierung der 1982 erstmals ins Parlament eingezogenen Partei der Grünen (→ Bündnis 90/Die Grünen), eine Minderheitsregierung bilden. An ihre Stelle trat im Dez. 1985 die erste von SPD und Grünen getragene Koalition auf Landesebene unter Führung H. Börners, die im Febr. 1987 am Streit über die Behandlung der Nuklearbetriebe in Hanau scheiterte. Nach der für SPD und Grüne daraufhin im Apr. 1987 knapp verlorenen Landtagswahl wurde der CDU-Landesvorsitzende und Frankfurter Oberbürgermeister W. Wallmann (CDU) von einer Mehrheit von CDU und FDP zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt.

Schon nach nur vier Jahren, im März 1991, wendete sich das Blatt, allerdings wiederum nur knapp. Die CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden wurde von einer neuerlichen rot-grünen Koalition unter dem vormaligen Kasseler Oberbürgermeister H. Eichel (SPD) und seinem Stellvertreter J. Fischer (später R. v. Plottnitz, Bündnis 90/Die Grünen) abgelöst. Nach deutlichem Zuwachs auf Seiten der Grünen konnte die rot-grüne Regierungskoalition im Wiesbadener Landtag bei der Landtagswahl 1995 ihren Sitzvorsprung von zwei auf vier Mandate ausbauen.

Die Landtagswahl vom 7.2.1999 brachte daraufhin erneut einen politischen Umschwung zugunsten von CDU und FDP. Nach einer aufwendigen populistischen Kampagne gegen die von der neuen rot-grünen → Bundesregierung geplante Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde die CDU mit 43,4 % klar stärkste Partei (SPD 39,4 %) und verfügte zusammen mit der knapp geretteten FDP (5,1 %) über eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landesparlament (Grüne 7,2 %). CDU-Ministerpräsident Roland Koch musste sich jedoch angesichts der 1999/2000 aufgedeckten CDU-Spendenaffäre gegen den Vorwurf wehren, der 99er Landtagswahlkampf sei zu beträchtlichen Teilen aus illegalen Mitteln finanziert worden. Der vormals langjährige CDU-Landesvorsitzende und ehemalige Bundesinnenminister Kanther übernahm die Verantwortung für unklare Geldtransfers von Auslandskonten und beendete im Verlauf der politischen Diskussion um die Affäre seine politische Karriere mit der Niederlegung des Bundestagsmandats. Bei der Landtagswahl 2003 erzielte die CDU mit 48,8 % die absolute Mehrheit und konnte danach unter Ministerpräsident Koch alleine regieren.

Neue SPD-Landesvorsitzende wurde A. Ypsilanti, die sich im Dez. 2006 in einer hart umkämpften Auseinandersetzung gegen ihren innerparteilichen Rivalen J. Walter als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27.1.2008 durchsetzte. Nach einem engagierten bundesweit beachteten Wahlkampf und dramatischen Verlusten der CDU (12 %) schloss die SPD als zweitstärkste Kraft bis auf 0,1 % auf und versuchte eine rot-grüne Regierungsbildung mit Tolerierung der Linkspartei durchzusetzen. Kurz vor der Wahl zur Ministerpräsidentin im Nov. 2008 entzogen ihr jedoch vier Abweichler aus der SPD-Fraktion die Unterstützung. Die sich hieran anschließende Landtagswahl vom 18.1.2009 verlor die SPD unter Ypsilantis Nachfolger T. Schäfer-Gümbel mit ihrem bis dahin schlechtesten Ergebnis (23,7 %). R. Koch konnte mit einer wiedererstarkten FDP ein neuerliches Regierungsbündnis eingehen. Er übergab die Regierungsgeschäfte im Sommer 2010 an den vormaligen CDU-Innenminister Volker Bouffier und wechselte im März 2011 zunächst als Vorstandsmitglied, später als Vorstandsvorsitzender zum Baukonzern Bilfinger und Berger (Zastrow 2009; Schimmeck 2010).

Seit vormals angestammte milieubedingte Mehrheiten verlorengingen, gehört auch die Kommunalpolitik zum umkämpften politischen Terrain, auf dem ständig neue Konstellationen auftreten. Nicht selten wird die lokale Ebene dabei als Experimentierbaustelle für neue Politikansätze wie auch für neue Mehrheiten genutzt. Dies gilt während der 80er und teilweise auch der 90er Jahre für eine Vielzahl von rot-grünen Bündnissen wie für die ersten schwarz-grünen Koalitionen, die nach der Kommunalwahl 2006 geschmiedet wurden. Mit der Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten kommt es verstärkt zu abweichenden Mehrheiten zwischen lokalem Parlament und kommunaler Verwaltungsspitze, was im politischen Alltag nicht ohne Reibung bleibt. Unter den hessischen Großstädten werden Kassel und Offenbach heute von SPD-Oberbürgermeistern, Frankfurt und Wiesbaden von CDU-Repräsentanten geführt. An der Spitze Darmstadts steht seit 2011 ein grüner Oberbürgermeister. Auch die übrigen Städte, Gemeinden und Landkreise folgen dem Muster, dass Mehrheiten immer weniger durch Milieutradition "ererbt", dafür aber, durchaus auch unter dem Einfluss überregionaler Stimmungen, im örtlichen politischen Wettbewerb errungen werden (Beier 1989; Meng 1993; Wolf 1986; Berg-Schlosser/Fack/ Noetzel 1994; Heidenreich/Schacht 1996; Heidenreich 2005; Staat und Wirtschaft in Hessen div. Jge.).

4. Politische Rolle in Deutschland



HEs Politik hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten auch immer über ihr Verhältnis zur Bundesebene definiert. Die SPD-geführten Landesregierungen der 50er und frühen 60er Jahre sahen sich als fortschrittliches Gegenmodell zur Bonner Adenauer-Republik und wollten sich im so bezeichneten "roten Hessen" mit einer vorausschauenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik profilieren. Im Bundesrat fiel HE seinerzeit die Stimmführerschaft der SPD-regierten Bundesländer zu, wobei das Land auch in einer Reihe von Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung Adenauer stritt. Während der SPD/FDP – ebenso wie in der CDU/FDP-Regierungszeit – stützte die hessische Landespolitik dagegen die mit gleichen Mehrheiten ausgestatteten Bundesregierungen, indem sie extreme Bundestreue praktizierte.

Politisch wurde HE nach 1991 zur ersten prosperierenden Region auf der politischen Landkarte Ds, in der SPD und Grüne ihre gemeinsame Regierungsfähigkeit erprobten. Konflikte zwischen dem mittelgroßen Bundesland, das mit fünf Stimmen in der Länderkammer vertreten wird, und der CDU/FDP-geführten Bundesregierung fanden dabei vor allem in Fragen der Umwelt-, Energie- und Atompolitik statt. In ökonomischer und kultureller Hinsicht hat die mit der deutschen Vereinigung verbundene Grenzöffnung nach Osten die traditionellen Beziehungen HEs zu den östlichen Nachbarländern, insbes. zum angrenzenden TH (→ Land Thüringen), aktiviert. HEs Rolle als Nord-Süd-Verbindungsachse wie als europäische und internationale Verkehrsdrehscheibe wird durch diese Wiederaufnahme der Brückenfunktion in Ost-West-Richtung komplettiert. Die wechselnden Landesregierungen versuchten jedoch auch regelmäßig, die bundespolitische Rolle HEs entlang parteipolitischer Präferenzen zu akzentuieren. Während sozialdemokratisch geführte Regierungen in der Vergangenheit eine reformpolitische Vorreiterrolle reklamierten, betonte die Regierung Koch, HE im Verein mit BY und seinerzeit noch BW als ein "Land des Südens" zu profilieren. Ein die kommunalpolitische Ebene berührendes Beispiel hierfür ist die Einführung des Kumulierens und Panaschierens nach baden-württembergischem Vorbild durch die CDU/FDP-Koalition im Gefolge der Landtagswahl 1999. Danach können die Wählerinnen und Wähler seit der Kommunalwahl 2001 auch in HE jeweils mehrere Stimmen für Kandidaten unterschiedlicher Listen vergeben. Eine ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Klausel kommt dabei den kleinen Parteien und Gruppierungen entgegen.

Literatur



Beier, Gerhard 1989: SPD Hessen. Chronik 1945-1988. Bonn.

Berding, Helmut (Hrsg.) 2006: 60 Jahre Demokratie. Beiträge zum Landesjubiläum, in memoriam Wolf-Arno Kropat. Wiesbaden.

Berg-Schlosser, Dirk/Fack, Alexander/Noetzel, Thomas (Hrsg.) 1994: Parteien und Wahlen in Hessen. Marburg.

Bullmann, Udo/Eißel, Dieter 1991: Regionale Strukturpolitik und Binnenmarkt ‘93. Analysen und Zielsetzungen am Beispiel Hessen, in: Umlandverband Franklurt (Hrsg.): Ansichten zur Region, Bd. 1. Frankfurt a. M.

Demandt, Karl E. 21972: Geschichte des Landes Hessen. Kassel/Basel.

Eichel, Hans/Möller, Klaus Peter (Hrsg.) 1997: 50 Jahre Verfassung des Landes Hessen. Eine Festschrift. Opladen/Wiesbaden.

Euteneuer, Klaus 2006: Das HessenInfoBuch: Zahlen, Daten, Fakten. Und Service, hrsgg. von der Hessischen Landesregierung. Wiesbaden.

Franz, Eckhart G. (Hrsg.) 1991: Die Chronik Hessens. Dortmund.

Greven, Michael Th./Schumann, Hans-Gerd (Hrsg.) 1989: 40 Jahre Hessische Verfassung. 40 Jahre Politik in Hessen. Opladen.

Groß, Thomas (Hrsg.) 22007: Staats- und Verwaltungsrecht Hessen. Heidelberg.

Heidenreich, Bernd (Hrsg.) 2005: Schriften zur politischen Landeskunde Hessens. Stuttgart.

Heidenreich, Bernd/Schacht, Konrad (Hrsg.) 1993, 1995, 1996: Hessen. Eine politische Landeskunde. Schriften zur politischen Landeskunde Hessens Bd. 1., 2., 3. Stuttgart/Berlin/Köln.

Hessisches Statistisches Landesamt 2011: Statistik-Hessen.de

Kroll, Frank-Lothar 22011: Geschichte Hessens. München.

Kroschewski, Udo W./Naumann, Hans Peter u. a. 1992: Hessen – Porträt einer Region, in: Staat und Wirtschaft in Hessen, H. 2. Wiesbaden.

Meng, Richard 1993: Links der Mitte. Welche Chancen hat Rot-Grün? Marburg.

Meyer, Hans (Hrsg.) 41996: Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen (bearbeitet von Erhard Denninger). Baden-Baden.

Schiller, Theo/Winter, Thomas von 1990: Hessen, in: Esche, Falk/Hartmann, Jürgen (Hrsg.): Handbuch der deutschen Bundesländer. Frankfurt a. M./New York.

Schimmeck, Tom 2010: Am besten nichts Neues. Medienmacht und Meinungsmache. Frankfurt a. M.

Staat und Wirtschaft in Hessen: Versch. Ausg., versch. Jge. Wiesbaden.

Staatshandbuch 2005: Die Bundesrepublik Deutschland. Unterreihe: Hessen: Handbuch der Landes- und Kommunalverwaltung mit Aufgabenbeschreibungen und Adressen. Köln/Berlin /München.

Stein, Erwin (Hrsg.) 1976: 30 Jahre Hessische Verfassung 1946-1976. Wiesbaden.

Wahl, Rainer 1987: Hessen, in: Jeserich, Kurt G. A./Pohl, Hans/Unruh, Georg-Christoph (Hrsg.) Deutsche Verwaltungsgeschichte. Stuttgart.

Wolf, Werner (Hrsg.) 1986: CDU Hessen 1945-1985. Politische Mitgestaltung und Kampf um die Mehrheit. Köln.

Zastrow, Volker 2009: Die Vier. Eine Intrige. Reinbek.

Zezschwitz, Friedrich von 1995: Die Hessische Verfassung – ein Markstein der Verfassungsgeschichte nach 1945, in: Böhme, Klaus/Mühlhausen, Walter (Hrsg.): Hessische Streiflichter. Beiträge zum 50. Jahrestag des Landes Hessen. Frankfurt a. M.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Udo Bullmann

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