Land Rheinland-Pfalz

1. Historischer Hintergrund



Rheinland-Pfalz (RP) ist nach dem Zweiten Weltkrieg als gänzlich neu zusammengefügtes Bundesland, bestehend aus der einst zu Bayern gehörenden Pfalz, den ehemaligen preußischen Rheinprovinzen und Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie den damaligen Regierungsbezirken Rheinhessen und Montabaur "ohne Rücksicht auf historisch gewachsene Räume" (Billing 2000: 328) als Teil der französischen Besatzungszone entstanden. Im Aug. 1946 gründete die französische Besatzungsmacht das Land RP, das aber erst die Annahme der Verfassung durch eine Volksabstimmung und der Wahl des ersten Landtags am 18.5.1947 als seine eigentliche Geburtsstunde betrachtet. Obwohl die Diskussion um den Zuschnitt des Landes und seine Existenzberechtigung lange anhielt, hat es mittlerweile seine Zuschreibung als "Kunstprodukt" abgegeben und eine eigenständige Identität gewonnen (vgl. Sarcinelli u. a. 2000), mit recht hoher Identifikation der → Bevölkerung mit den Symbolen und den gemeinsamen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen und Traditionen. Noch immer wirken aber die am Anfang der Geschichte des Landes deutlicher spürbaren regionalen Identitäten nach, die die einzelnen Landesteile geprägt haben und ein Bewusstsein für regionale Besonderheiten deutlich hervortreten ließen. Diese äußerten sich auch in unterschiedlichem Wahlverhalten und differenten politischen Einstellungen, insbesondere mit Blick auf die heterogene Konfessions- und Siedlungsstruktur des Landes mit seinem überdurchschnittlichen Katholikenanteil und seiner ländlichen Prägung, die eine lang währende Vorherrschaft der → CDU in RP begünstigte.

Während die CDU in dünn besiedelten Gebieten (Eifel, Hunsrück, Westerwald) und in denen mit einem hohen Anteil katholischer Wähler (Trier, Koblenz) lange Zeit Hochburgen hatte, reüssierte die → SPD mit abnehmendem Anteil der Katholiken (Pfalz) und steigendem Anteil an Großindustrien (Ludwigshafen, Mainz) (vgl. Gabriel/Jann 1994: 369 f.), doch war dieser Anteil an der Wählerschaft des Landes insgesamt zu gering, um die Spitzenstellung der CDU bis in die 1980er Jahre ernsthaft zu gefährden.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



RP grenzt an BW, HE, NRW und das SL sowie auf einer Länge von 296 km an Belgien, Frankreich und Luxemburg. Mit einer Fläche von 19.854,06 km2, die 5,6 % der Gesamtfläche Ds entspricht, gehört RP zu den kleineren Flächenländern (9. Rang innerhalb der → Bundesländer; Zählweise wenn nicht anders gekennzeichnet immer vom höchsten zum niedrigsten Wert). In keinem anderen Bundesland nimmt Wald den Anteil von 42 % an der Gesamtfläche ein (Landwirtschaftsfläche: 8.318,65 km2, davon auf 640,09 km2 Weinbau in den Anbaugebieten an Ahr, Mittelrhein, Mosel, Nahe, Rheinhessen und Pfalz – das entspricht 62,6 % der bestockten Rebflächen Ds).

Mit 4.006.296 Einwohnern (EW) befindet sich RP an 7. Stelle der bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer. Seit 1950 hat das Land rund eine Mio. EW hinzugewonnen, parallel dazu stieg die Bevölkerungsdichte von 151 auf 202 EW je km2; sie liegt jedoch noch immer unter dem Bundesdurchschnitt. Stärker besiedelt ist das Land östlich entlang des Rheins und nahe Ballungsgebieten angrenzender Bundesländer wie Köln-Bonn (Landkreise mit der höchsten Bevölkerungsdichte: Rhein-Pfalz-Kreis: 488, Mainz-Bingen: 333, Neuwied: 290 EW je km2); dünne Besiedlungsstrukturen sind für die ländlichen Gebiete Hunsrück und Eifel sowie die Westpfalz kennzeichnend (Landkreise mit der niedrigsten Bevölkerungsdichte: Eifel-Kreis Bitburg-Prüm: 58, Vulkaneifel: 68, Cochem-Zell: 89 EW je km2). 45,1 % der EW leben in Gemeinden mit weniger als 5.000 EW (1950: 63,5 %). Die größten Städte mit über 100.000 EW, in denen zusammen 14,3 % der EW des Bundeslandes leben (1950: 4,1 %), sind die Landeshauptstadt Mainz (198.145 EW) sowie die Kreisfreien Städte Ludwigshafen am Rhein (163.664 EW), Koblenz (106.412 EW) und Trier (104.587 EW). Durch Zuwanderungsüberschüsse und eine älter werdende → Gesellschaft (der Anteil der über 65-jährigen stieg von 9,3 % in 1950 auf 20,7 %) wurde das Geburtendefizit – die Geburtenrate schwankt seit Mitte der 1970er Jahre um einen Wert von 1,4 Kindern je Frau – bisher ausgeglichen. Für die Bestandsaufrechterhaltung wäre ein Wert von 2,1 erforderlich. 306.453 EW gehören zur ausländischen Bevölkerung, die 7,6 % der Landesbevölkerung ausmacht (9. Rang im Bundesländervergleich; D 8,7 %). Die größten Gruppen stellen Einwanderer aus der Türkei (65.007), Italien (26.293) und der Russischen Föderation (8.691) dar. Der Anteil von Mitgliedern der katholischen Kirche an der Landesbevölkerung liegt bei 45,7 % und der der evangelischen Landeskirchen bei 31,2 %. Höher ist der Katholiken-Anteil nur im SL und in BY. Katholische Hochburgen sind die Landkreise Bitburg-Prüm (82,2 %) und Trier-Saarburg (78,6 %), evangelische Kusel (59,8 %) und Birkenfeld (56,0 %). Die konfessionellen Bindungen entwickeln sich ungebremst rückläufig (→ Kirchen).

Mit einem BIP von 107,6 Mrd. € nimmt RP den 6. Rang innerhalb der Bundesländer ein. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wird von kleineren und mittleren Unternehmen dominiert, nur 0,1 % erzielten Umsätze von min. 100 Mio. €. Begünstigt durch die zentrale Lage des Bundeslandes in Europa mit Frankreich als wichtigstem Handelspartner spielt die Außenwirtschaft eine bedeutende Rolle. Die Exportquote, d. h. der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz der Industrie, beträgt 52 % (1. Platz im Bundesländervergleich, D 46 %). Vorrangige Exportgüter sind Vor- und Enderzeugnisse der pharmazeutischen, chemischen und Kunststoffindustrie sowie Fahr- und Nutzfahrzeuge. Der Anteil des Dienstleistungsbereichs (ausgenommen → Öffentlicher Dienst) an der Bruttowertschöpfung ist niedriger (69,7 % in RP und 72,6 % in D) und der des produzierenden Gewerbes (28,8 % in RP und 26,6 % in D) höher als im Bundesdurchschnitt. Für RP stellt die Konversion aufgrund der unter den alten Bundesländern höchsten Konzentration militärischer Einrichtungen (bis zu 7,6 % der Landesfläche) eine besondere Herausforderung dar. Seit 1986/87 wurden 74.794 militärische, 25.553 zivile und ca. 50.000 indirekt betroffene Stellen abgebaut und ca. 2 Mrd. € für Konversionsprojekte bewilligt. Der Flughafen in Hahn (2010: ca. 3,5 Mio. Passagiere und mit einem gesamten Frachtaufkommen von ca. 466.000 Tonnen fünftgrößter Frachtflughafen Ds) gilt dabei als besonders erfolgreiches Vorzeigeprojekt.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verlief in RP in den letzten Jahren günstiger als in D insgesamt. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich zwischen 1990 und 2010 erhöht (von 1.165.059 auf 1.217.744), die Arbeitslosenquote lag im Apr. 2010 bei 5,4 % und wurde nur in BW und BY unterschritten. Die Verteilung der Erwerbstätigen auf die einzelnen Wirtschaftssektoren verläuft ähnlich zur Bruttowertschöpfung: der Anteil der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe liegt mit 25,5 % höher als in D insgesamt (24,9 %), im Dienstleistungsbereich liegt er bei 71,7 % in RP und 1,3 Prozentpunkte darüber in D.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Die 1947 in Kraft getretene Verfassung ist wie keine andere der deutschen Bundesländer von der katholischen Naturrechtslehre geprägt, was auf den Entwurf des "eigentlichen Vaters der rheinland-pfälzischen Verfassung" (Kißener 2006: 64) des Koblenzer Staatsrechtlers Adolf Süsterhenn, später auch Mitglied im Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung des → Grundgesetzes, zurückgeht und in der Rückführung der Staatsgewalt auf Gott (Volk lediglich als Träger dieser), dem → Subsidiaritätsprinzip (herausgehobene Stellung der kommunalen Selbstverwaltung) und in Erwähnung sozialer → Grundrechte seinen Ausdruck findet. Der Prozess der Verfassungsgebung war von inner- und zwischenparteilichem sowie regionalem Dissens geprägt, etwa in Fragen der Wirtschafts- und Sozialordnung, der Stellung der Pfalz innerhalb des neuen Bundeslandes und insbesondere in der Frage des Nebeneinanders von staatlichen und konfessionellen Schulen. Letzterer Punkt konnte in der beratenden Landesversammlung nicht einhellig geklärt werden und wurde zugunsten der Anerkennung konfessioneller Schulen durch eine Volksabstimmung zeitgleich mit der Abstimmung über die Verfassung entschieden. Während CDU und Liberale der Verfassung zustimmten, lehnten SPD und KPD diese ab. Auch die Volksabstimmung erbrachte nur eine Zustimmung von knapp 53 %, mit regional höchst unterschiedlichen Resultaten (etwa im Bezirk Trier eine Zustimmung von 76 %, in der Pfalz dagegen nur 40 %). Die Verfassung wurde vergleichsweise häufig – insgesamt 37 mal (zuletzt im Dez. 2010) – verändert oder ergänzt, im besonderen Maße im Jahr 2000, als vom Landtag eine grundlegende Verfassungsreform beschlossen wurde, die insbesondere die Absicht hatte, den Landtag zu stärken, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und einzelne soziale Rechte (Schutz behinderter Menschen, Schaffung und Erhalt angemessenen Wohnraumes) erweiterte. Im Zuge der Föderalismusreform II hat das Land RP im Jahr 2010 eine Schuldenbremse zur Wahrung der Haushaltsdisziplin in der Verfassung verankert.

3.2 Organisation des Regierungssystems

Wie in nahezu allen Bundesländern sind auch in RP direktdemokratische Elemente in Form von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden zu finden (s. Art. 108a und 109 der LV). Die Quoren sind relativ hoch (30.000 Stimmberechtigte für eine Volksinitiative, 300.000 für das Zustandekommen eines Volksbegehrens); bislang haben die Formen direkter Demokratie auf Landesebene keine nennenswerte Anwendung gefunden. Mit der 1994 durchgeführten Kommunalreform haben die Bürger mehr Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte bekommen durch Stärkung der parlamentarischen Gremien (Gemeinderäte, Stadträte) und der Möglichkeit von direkten Eingaben an die Kommunalverwaltung durch Einwohneranträge und Bürgerbegehren auf lokaler Ebene. Der 1996 ins Leben gerufene Kommunale Rat soll darüber hinaus mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Gestaltung der Landespolitik gewährleisten.

Oberste Verfassungsorgane des Landes sind der Landtag, die Landesregierung und das Landesverfassungsgericht. Die derzeit 101 Abgeordneten des Landtages werden seit 1991 alle fünf Jahre neu gewählt (bis dahin alle vier Jahre). Wie in vielen Landesparlamenten ist der Anteil der vor dem Eintritt in den Landtag im Öffentlichen Dienst Beschäftigten hoch (in der 16. Wahlperiode seit 2011 bei über 50 %) und die Neuenquote gering (32 Abgeordnete wurden 2011 erstmals in den Landtag gewählt). Der Frauenanteil steigt kontinuierlich, derzeit liegt er bei 41,6 %. Das Durchschnittsalter der → Abgeordneten beträgt zu Beginn der aktuellen Wahlperiode 49,5 Jahre. Das Mandat wird als Vollzeitparlamentarier ausgeübt, die steuerpflichtige Grundentschädigung (Diät) liegt seit März 2010 bei 5.459,99 €, hinzu tritt eine steuerfreie Kostenpauschale zur Finanzierung von Mitarbeitern und des Abgeordnetenbüros. Der Landtag besitzt das Selbstauflösungsrecht mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Art. 84 LV), er wählt den Ministerpräsidenten und kann diesem, aber auch einzelnen Ministern das Vertrauen entziehen. Nach Vertrauensentzug kann der Ministerpräsident bzw. der Fachminister geschäftsführend sein Amt weiter leiten, bis sein Nachfolger gewählt worden ist. Die Landesregierung, bestehend aus dem mit der Richtlinienkompetenz ausgestatteten Ministerpräsidenten und den von ihm ernannten Ministern, bedarf zur Übernahme der Geschäfte der Wahl durch den Landtag (Art. 98 LV). Der Ministerpräsident kann die Minister entlassen, formal ist dazu aber die Zustimmung des Landtags erforderlich. Der Landtag besitzt das Abberufungsrecht gegenüber der Landesregierung, hat aber bis dato noch nie davon Gebrauch gemacht. Eine Besonderheit des Regierungssystems ist die nach skandinavischem Vorbild eingerichtete Position des Bürgerbeauftragten, der als Ansprechpartner für Beschwerden der Bürger zur Verfügung stehen und als Vermittler zwischen Verwaltung und Bürger fungieren soll. Er wirkt eng zusammen mit dem Petitionsausschuss des Landtages. Auch in RP kann von einer deutlichen Übermacht der Landesregierung gegenüber dem zumindest bis 2006 kontinuierlich geschwächten Landesparlament gesprochen werden. Inwieweit der Landtag seine durch die Föderalismusreform I 2006 neu oder wieder hinzugewonnen Kompetenzen nutzt, bleibt abzuwarten und Aufgabenfeld zukünftiger Föderalismus- und Parlamentarismusforschung.

3.3 Wahlen, Wahlverhalten und Parteiensystem

Seit der Landtagswahl 1991 gleicht das Landeswahlsystem dem Zwei-Stimmen-Verhältniswahlsystem im Bund, Unterschiede bestehen insbesondere in einem Mandatausgleichsystem bei Überhangmandaten und der Dauer der Legislaturperiode. Für die Umrechnung der auf die Parteien entfallenen Stimmen wird seit 2011 das Sainte-Laguë-Verfahren angewandt. Seit 1994 werden in RP die Bürgermeister und Landräte für acht Jahre direkt vom Volk gewählt, eine Wiederwahl ist möglich. Falls ein Bewerber im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erzielt, kommt es zu einer Stichwahl der beiden erfolgreichsten Kandidaten. Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen findet ein personalisiertes Verhältniswahlrecht Anwendung, bei dem die Wähler so viele Stimmen haben, wie Sitze zu vergeben sind. Die Stimmen können für Parteilisten und einzelne Wahlbewerber abgegeben werden, die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens sind gegeben.

Im Durchschnitt aller Landtagswahlen zwischen 1947 und 2011 liegt die Wahlbeteiligung bei 74,7 %, zwischen 1991 und 2011 ist ein Rückgang von 73,9 % auf 61,9 % zu verzeichnen. Von Bedeutung für Wahlverhalten und → Parteiensystem in RP ist die lange Zeit überwiegend katholisch und ländlich-agrarisch geprägte Sozialstruktur und deren Auflockerung seit Mitte der 1980er Jahre, die zu einem stärkeren Wechselwahlverhalten und zu nachhaltigen Veränderungen im Parteiensystem beigetragen hat. Das rheinland-pfälzische Parteiensystem hat mehrere grundlegende Wandlungen vollzogen (vgl. Jun/Höhne 2008). Es wurde bis 1991 ununterbrochen von der CDU dominiert, die immer den Ministerpräsidenten und die stärkste → Fraktion stellte, in sechs Legislaturperioden sogar mit absoluter Mandatsmehrheit (1955 bis 1959 und 1971 bis 1987). Seither übt die SPD eine Vormachtstellung aus, von 2006 bis 2011 sogar in einer Alleinregierung. 2011 verringerte sich der Vorsprung der SPD (35,7 %) zur CDU (35,2 %) auf 0,5 Prozentpunkte. Koalitionspartner der Sozialdemokraten wurden → Bündnis 90/Die Grünen.

Anders als in der Phase der CDU-Dominanz ist diese Vorrangstellung jedoch weniger sozialstrukturell bedingt, was sich auch daran zeigt, dass die SPD bei den jüngeren Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen hinter dem Landesergebnis der CDU lag. Die starke Position der SPD fußt stärker auf situativen Faktoren, insbesondere auf der Popularität des Ministerpräsidenten Kurt Beck und der seit Ende der 1980er Jahre aufgrund innerparteilicher Zerwürfnisse geschwächten CDU, die sich mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Julia Klöckner im Jahr 2011 jedoch stabilisieren konnte. Auch in RP stehen die Großparteien SPD und CDU vor gravierenden Herausforderungen (vgl. Jun 2010). Die Mobilisierungsfähigkeit sinkt bei den beiden jüngsten Landtagswahlen unter den Wert von 50 %, d. h. weniger als die Hälfte der über 3 Mio. Wahlberechtigten stimmt für eine der beiden Großparteien. Darüber hinaus führen Mitgliederverluste zu einer organisatorischen Schwächung der Parteien (SPD 1990: 72.717 und 2010: 41.617 Mitglieder; CDU 1990: 71.913 und 2010: 47.705 Mitglieder).

Kleine Parteien spielen – auch aufgrund der herausragenden Bedeutung der Ministerpräsidenten als populäre Landesväter (insbesondere Peter Altmeier, Helmut Kohl, Bernhard Vogel und Kurt Beck) – bisher eine untergeordnete Rolle (vgl. Höhne/Cronqvist 2010). Zwischen 1947 und 2011 liegt der Durchschnittswert, den sonstige Parteien bei Wahlen erreichen bei 5,7 %. Lediglich die → FDP (2010 5.216 Mitglieder) vermochte es fast durchgehend (nicht zwischen 1983 und 1987 sowie erneut seit 2011) im Parlament vertreten zu sein, davon 44 Jahre mit Regierungsbeteiligung als Mehrheitsbeschaffer. Die Grünen (2010 2.547 Mitglieder) (→ Bündnis 90/Die Grünen) scheiterten 1983 und 2006 an der Fünf-Prozent-Sperrklausel, was vor allem auf die für die Partei ungünstige Siedlungs- und Konfessionsstruktur des Landes zurückzuführen ist. Bei der Landtagswahl Ende März 2011 erreichten sie im Zuge ihres bundesweiten Aufwärtstrends und der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima von Mitte März 2011 mit 15,4 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen ihr historisch bestes Wahlergebnis. → Die Linke (2010: 1.746 Mitglieder) verfehlte auch 2011 den Einzug in das Landesparlament. Jeweils nur für eine Legislaturperiode parlamentarisch vertreten waren die programmatisch extremen Parteien KPD (1947-1951), DRP (1959-1963) und NPD (1967-1971).

3.4 Politische Rolle in Deutschland

RP gilt als ein "selbstbewusstes Mittelland" (Gube 2004) mit einem "gemäßigte(n) politische(n) Klima" (Haungs 1986: 202) und einer "politische(n) Kultur der Mitte" (Sarcinelli 2000: 22). Diese Kennzeichen bilden eine gute Voraussetzung für die Wahrnehmung einer Ausgleichs- und Vermittlungsfunktion der politischen Eliten des Bundeslandes bei Land-Land- oder Bund-Länder-Konflikten in D. In der 17. Wahlperiode des Deutschen → Bundestages kommen mit 32 von 622 Abgeordneten nur ca. 5 % aus RP. Im → Bundesrat verfügt das Land mit vier Stimmen über ein mittleres Stimmengewicht. RP gehört zu den so genannten Nehmerländern; im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erhält es beständig, in den letzten Jahren jedoch sinkende Ausgleichszahlungen (2010: ca. 263 Mio. € plus ca. 188 Mio. € Bundesergänzungszuweisungen). In der Medienpolitik spielt RP eine herausgehobene Rolle, was vor allem auf den Sitz des ZDF in Mainz und auf die Koordinierungsfunktion des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bei den Verhandlungen der Rundfunkstaatsverträge der Länder zurückzuführen ist.

Literatur



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Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Uwe Jun/Benjamin Höhne

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