Land (Freistaat) Sachsen

1. Historischer Hintergrund



Das Gebiet des Freistaates Sachsen (SN) liegt im Südosten Ds und grenzt an die Länder BY, TH, ST und BB sowie die Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Mit der Gründung der Mark Meißen im Jahre 929 begann die politische Geschichte des Landes, das erst seit dem 15. Jh. auch als SN bezeichnet wurde. Der 1168 beginnende erzgebirgische Silberbergbau verhalf der Markgrafschaft zu dauerhafter wirtschaftlicher und kultureller Blüte. Dem vom 12. Jh. bis 1918 herrschenden Geschlecht der Wettiner gelang es, als Markgrafen, Kurfürsten (1423) und Könige (1806) einen der größten geschlossenen Territorialstaaten des Reiches zu bilden. Ab 1547 dominierte die albertinische Linie der Familie die Geschicke des Landes, nachdem es 1485 zu einer einschneidenden Landesteilung gekommen war. Nicht nur als "Wiege der Reformation" gewinnt SN frühzeitig auch eine gewisse europapolitische Bedeutung. Spätestens mit Friedrich August I. (der Starke) ist der Ruf des Landes als Hort der Künste und der Wissenschaften weltweit anerkannt.

Eine jahrhundertelang erfolgreiche Expansionspolitik – insbesondere auch durch den Erwerb der Nieder- und Oberlausitz (1635) – kehrte sich 1815 ins Gegenteil, als es zur Annexion eines Großteils des Königreiches Sachsen durch Preußen kam. Gleichzeitig begann mit dem Fortschreiten der Industrialisierung SNs nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung. Im Laufe des Zweiten Weltkrieges wurde SN aufgrund seiner industriellen Strukturen zunehmend Ziel alliierter Luftangriffe. Nach der Auflösung der Länderstruktur 1952 waren die Bezirke Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) wichtige industrielle und kulturelle Zentren in der → DDR. Mit der Wiedervereinigung Ds am 3.10.1990 trat SN gleichsam "über Nacht" gemeinsam mit den anderen "neuen Bundesländern" auch der Europäischen Gemeinschaft bei. SN ist heute ein Bundesland mit weltbekannten Kulturinstitutionen, angesehenen Universitäten und Hochschulen, innovativen Industrien sowie qualitativ hochwertigem Handwerk und Gewerbe.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



SN ist mit 18.416 km2 das zehntgrößte deutsche Bundesland. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 232 Einwohner/km2. Anfang 2012 lebten 4,14 Mio. Menschen in SN, davon geringfügig mehr Frauen als Männer.

Das Land ist in drei Direktionsbezirke (Dresden, Leipzig, Chemnitz) mit insgesamt zehn Landkreisen und drei kreisfreien Städten unterteilt. Landeshauptstadt ist Dresden. Die Messestadt Leipzig ist die bevölkerungsreichste Stadt SNs (531.014), gefolgt von Dresden (529.322) und Chemnitz (242.818). Nach den Prognosen sinkt die Einwohnerzahl kontinuierlich (2025 auf ca. 3,7 Mio.). Seit 1990 (4,7 Mio.) hat insbesondere die Zahl der unter 20-jährigen abgenommen. Der Ausländeranteil betrug Anfang 2011 2,1 % (Bund 8,3 %). Insgesamt leben 86.145 Ausländer aus über 170 Staaten in SN, davon 38.924 Frauen. Die größte Gruppe sind Vietnamesen (ca. 11 %), gefolgt von Russen, Ukrainern, Polen und Türken. 17,8 % der Ausländer halten sich zwischen einem und vier Jahren in SN auf.

In SN ist der größte Teil der staatlich anerkannten ethnischen Minderheit der Sorben beheimatet (Art. 6 SächsVerf.; § 2 SächsSorbG). Etwa zwei Drittel der insgesamt ca. 60.000 Sorben leben in der sächsischen Oberlausitz, insbesondere im Gebiet zwischen Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz.

Anfang 2010 waren 24,1 % der SN Mitglied einer der beiden großen → Kirchen. 854.597 (20,5 %) evangelischen standen 48.249 (3,6 %) katholische Kirchenmitglieder gegenüber.

Mit einem BIP 2010 von 94,9 Mrd. € (22.870 € je Einwohner) bei einem Wachstum von 2,4 % ist SN das wirtschaftlich potenteste ostdeutsche Bundesland. Der Landeshaushalt 2012 beträgt 15,3 Mrd. €. Die Arbeitslosenquote betrug Anfang 2012 11 % (Bund 7,3 %). Bei Ausländern liegt die Arbeitslosenquote bei ca. 23,1 % (Bund 14,6 %). Mitte 2010 pendelten 130.627 SN zu einem Arbeitsplatz außerhalb des Landes, etwas weniger als ein Drittel davon in die anderen neuen → Bundesländer.

Der wichtigste sächsische Wirtschaftsraum ist die 2005 geschaffene und seit 2009 auf mittlerweile 11 Städte in SN, ST und TH erweiterte europäische Metropolregion "Mitteldeutschland". Hier haben sich sowohl große Forschungsstätten, Halbleiterchiphersteller, leistungsfähige Mikroelektronik-, Elektrotechnik-, Maschinen- und Fahrzeugbaubetriebe als auch Handel, Medienunternehmen und Finanzdienstleister angesiedelt. Insgesamt bestimmen vor allem mittelständische Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung.

SN besitzt ein reiches kulturelles Erbe, das trotz knapper öffentlicher Haushalte intensiv gepflegt und ausgebaut wird. Mehrere Universitäten (Leipzig, Dresden, Chemnitz, Freiberg), Hochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen bestimmen die akademische und künstlerische Landschaft. Etwa 6 % der sächsischen Beschäftigten arbeiten im Bereich Forschung und Entwicklung. Namhafte Forschungseinrichtungen wie die Leibniz-Institute, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Max-Planck-Gesellschaft haben sich in Dresden, Leipzig und Halle angesiedelt. Zudem existieren verschiedene Wissenschaftsgesellschaften, darunter mit der 1779 gegründeten Oberlausitzischen Gesellschaft der Wissenschaften auch eine der ältesten Gelehrtengesellschaften Deutschlands.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Die sächsische Verfassungsgeschichte begann 1831 mit einer monarchischen Verfassung. Am 1.11.1920 trat die zweite sächsische Verfassung in Kraft. Das ehemalige Königreich wurde nun zu einem parlamentarischen und demokratischen Freistaat. Die dritte Verfassung vom 28.2.1947 blieb im sozialistischen Zentralstaat nur eine kurze Episode, da am 23.7.1952 auch SN auf Beschluss der DDR-Volkskammer aufgelöst und in Bezirke überführt wurde.

Die nunmehr vierte Verfassung in der sächsischen Geschichte wurde am 26.5.1992 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen und trat am 6.6.1992 in Kraft. Im Unterschied zu anderen neuen Bundesländern wurde die Verfassung nicht durch einen Volksentscheid bestätigt. Die sächsische Verfassung ist in 11 Abschnitte und 122 Artikel gegliedert. Dem Organisationsteil der Verfassung gehen Abschnitte über die Grundlagen des Staates und die Grundrechte voraus. Als Staatsziele sind das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, angemessenen Wohnraum, soziale Sicherung und Bildung verankert. Die → Grundrechte sind weitreichend und einklagbar. In ihrer Formulierung spiegeln sich die Erfahrungen zweier unfreiheitlicher Regime wider. Neben Arbeitnehmerrechten finden auch Rechte von Behinderten sowie ausländischen Minderheiten Erwähnung. Im weiteren Verlauf beschreibt die Verfassung die Strukturen des sächsischen Regierungssystems.

Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags. Auf Antrag von mindestens 450.000 Stimmberechtigten oder einer absoluten Mehrheit der → Abgeordneten kann die Verfassung auch durch einen Volksentscheid geändert werden. In diesem Fall muss die Mehrheit der stimmberechtigten Bürger dem Antrag zustimmen (Art. 74 SächsVerf.). Bislang wurde die 1992er Verfassung noch nicht geändert.

3.2 Organisation des Regierungssystems

Der Freistaat SN ist ein demokratischer und sozialer → Rechtsstaat. Mit den Bestimmungen zur Wahl und Abwahl der Regierung, die dem deutschen → Grundgesetz entlehnt sind, ist bereits in der Verfassung ein parlamentarisches Regierungssystem angelegt, in dem die Regierung vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig ist. Wie in den anderen Bundesländern kommen allerdings direktdemokratische Verfahren ergänzend hinzu. Ähnlich dem Grundgesetz räumt die Verfassung dem Ministerpräsidenten eine starke Stellung ein.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Kommt diese Mehrheit – wie zu Beginn der vierten Wahlperiode (WP) 2004 – nicht zustande, genügt in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 60 SächsVerf.). Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten und mit ihm der gesamten Staatsregierung das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum; Art. 69 SächsVerf.).

Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Staatsminister und Staatssekretäre und bestellt seinen Stellvertreter (seit 2004 der Landesvorsitzende der Koalitionspartei). Im Unterschied zu manchen anderen Bundesländern bedarf die Regierungsbildung keiner nachträglichen Bestätigung durch den Landtag. Der Ministerpräsident verfügt über die Richtlinienkompetenz. Durch die seit 2004 bestehenden Koalitionsregierungen ist er bei der Wahrnehmung dieser Kompetenzen allerdings faktisch eingeschränkt. Innerhalb der Richtlinien des Regierungschefs leitet jeder Staatsminister seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung (Ressortprinzip). Staatsminister sind zumeist Mitglieder des Landtags, müssen es jedoch nicht sein. Die wichtigsten Entscheidungen (z. B. Gesetzesvorlagen) werden formell im Kabinett getroffen, wobei unter Bedingungen einer → Koalition im Vorfeld bedeutende Weichenstellungen im (informellen) Koalitionsausschuss erfolgen können.

Neben seiner politischen Führungsfunktion nimmt der Ministerpräsident auch Funktionen eines Staatsoberhauptes wahr. So vertritt er das Land nach außen, ernennt und entlässt die Richter und Beamten und übt das Begnadigungsrecht aus.

Der Sächsische Landtag wird auf fünf Jahre gewählt und besteht aus mind. 120 Abgeordneten (aktuell 4. WP 132 Sitze). Er kann sich auf Beschluss von zwei Dritteln seiner Mitglieder selbst auflösen (Art. 58 SächsVerf.), was bisher noch nicht erfolgte. Etwa die Hälfte der Parlamentarier, und damit ein weitaus höherer Anteil als in westlichen Parlamenten, verfügt über eine technische Ausbildung; etwa ein Drittel kommt aus dem öffentlichen Dienst. Die Abgeordneten sind Vollzeitparlamentarier und erhalten eine steuerpflichtige Grundentschädigung (Diäten) von 4.931 €. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale, die abhängig von der Entfernung des Hauptwohnsitzes vom Sitz des Landtags zwischen 1.992 und 2.893 € je Monat beträgt.

Wie in parlamentarischen → Demokratien üblich, besitzt auch der Sächsische Landtag neben der Aufgabe der Regierungsbildung die Gesetzgebungs-, Kontroll- und Kommunikationsfunktion. Den anderen Landesparlamenten vergleichbar, ist auch die Struktur des Sächsischen Landtags und seiner Fraktionen durch Arbeitsteilung und Spezialisierung geprägt. Die (derzeit 12) ständigen Landtagsausschüsse sind weitgehend an der Ressortstruktur der Staatsregierung orientiert, um effektiv kontrollieren zu können. Für die spezialisierte Vorbereitung der Arbeit des Plenums und der Ausschüsse sowie der Fraktionsversammlung sind innerhalb der Fraktionen jeweils mehrere Arbeitskreise zuständig. Für die Arbeitsplanung ist neben einer vorbereitenden Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer formell das Landtagspräsidium zuständig, dem neben dem Landtagspräsidenten und drei Vizepräsidenten die Fraktionsvorsitzenden und weitere Vertreter aller → Fraktionen angehören.

Die parlamentarische Arbeit wird weitgehend durch die Fraktionen bestimmt, die sich durch Zusammenschluss von mindestens sechs Abgeordneten derselben politischen Partei bilden. Ähnlich wie im Deutschen → Bundestag können nur Fraktionen oder eine entsprechende Anzahl von Abgeordneten selbständige Anträge stellen, Große Anfragen an die Regierung richten oder Aktuelle Debatten durchsetzen. Untersuchungsausschüsse müssen auf Verlangen eines Fünftels und → Enquetekommissionen auf Verlangen eines Drittels aller Landtagsabgeordneten eingesetzt werden. Insgesamt waren bisher elf Untersuchungsausschüsse und zwei Enquetekommissionen tätig. Somit steht eine Reihe von Kontrollinstrumenten zur Verfügung, die allerdings überwiegend von den Oppositionsfraktionen genutzt werden.

Basierend auf den Erfahrungen der autoritären Vergangenheit gewährt Art. 40 der Verfassung der → Opposition ausdrücklich Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit. Zudem wurde im Unterschied zum Grundgesetz ausdrücklich eine Verpflichtung zur Aktenvorlage als Minderheitenrecht und zur unverzüglichen und vollständigen Beantwortung von Anfragen in der Verfassung verankert (Art. 51, 54 SächsVerf.).

Über Gesetze entscheiden der Landtag oder die stimmberechtigten Bürger auf dem Wege einer dreistufigen Volksgesetzgebung. Gesetzentwürfe können durch die Staatsregierung, eine Fraktion oder sechs Abgeordnete sowie durch 40.000 Stimmberechtigte mittels Volksantrag eingebracht werden (Art. 70, 71 SächsVerf.). Etwa 90 % der beschlossenen Gesetze gehen auf Gesetzentwürfe der Staatsregierung zurück, die über den entsprechenden Verwaltungsapparat verfügt. Stimmt der Landtag nicht binnen sechs Monaten einem Volksantrag zu, können die Antragsteller ein Volksbegehren in Gang setzen. Wird die erforderliche Anzahl von 450.000 Unterschriften (max. jedoch 15 % der Bürger) erreicht, findet ein Volksentscheid statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Das bisher einzige formal erfolgreiche Volksbegehren (zur Reform der Sparkassen) wurde politisch von der Landesregierung mit einer Gesetzesänderung unterlaufen.

Auf kommunaler Ebene wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vielfach genutzt. Ein Bürgerentscheid kann auch durch Gemeinderatsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit herbeigeführt werden. Von 1993 bis 2007 wurden insgesamt 226 Bürgerbegehren und Ratsreferenden durchgeführt; 126 mal kam es zum Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid bindet die Verantwortlichen für drei Jahre.

Über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung entscheidet der Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Leipzig. Seine Mitglieder werden vom Landtag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder für die Dauer von neun Jahren gewählt. Verfassungsrechtlich verankert sind insbesondere Organstreitverfahren, konkrete und abstrakte Normenkontrolle sowie Verfassungsbeschwerden (Art. 81 SächsVerf.).

3.3 Wahlen, Wahlverhalten und Parteiensystem

SNs → Wahlrecht ist an das Bundeswahlrecht angelehnt. Mit seiner "Erststimme" (Direktmandat) wählt der Bürger mit relativer Mehrheit in seinem Wahlkreis einen Direktkandidaten. Mit seiner "Zweitstimme" (Listenmandat) entscheidet er sich nach den Grundsätzen des Verhältniswahlsystems für eine Partei, die ihre Kandidaten auf starren Landeslisten präsentiert. Der Zweitstimmenanteil entscheidet über die Mandatsverteilung (personalisierte Verhältniswahl). Dabei werden nur Parteien berücksichtigt, die mehr als 5 % der Stimmen erhalten oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben. Die Mandatsverteilung erfolgt nach d’Hondt. Kommt es zu Überhangmandaten, werden Ausgleichsmandate vergeben (2009: 12)

Die Sächsische Gemeindeordnung lehnt sich an das Modell der "Süddeutschen Ratsverfassung" an. (Ober)Bürgermeister und Landräte werden direkt auf sieben Jahre, Gemeinderäte und Kreistage auf fünf Jahre gewählt. Bei den Gemeinderats- und Stadtratswahlen verfügt jeder Wähler über drei Stimmen, die er auf einen Bewerber konzentrieren oder auf verschiedene Wahlvorschläge verteilen kann (kumulieren und panaschieren).

Nach dem Systemwechsel 1990 entschied sich eine klare Mehrheit der SN für die → CDU (2009: 40,2 %; 58 Sitze), die dadurch bis 2004 allein regieren konnte. Zweitstärkste Partei ist → Die Linke (2009: 20,6 %; 29 Sitze). Die → SPD (2009: 10,4 %; 14 Sitze) saß als sonst zweitstärkste Oppositionspartei von 2004 bis 2009 als Juniorpartner einer "Großen Koalition" mit auf der sächsischen Regierungsbank. Die → FDP (2009: 10,0 %; 14 Sitze) stellt den aktuellen Koalitionspartner. → Bündnis 90/Die Grünen (2009: 6,4 %; 9 Sitze) errang – wie auch die FDP – nach zwei Legislaturperioden außerparlamentarischer Opposition 2004 erstmals wieder Parlamentsmandate. Die NPD (2009: 5,6 %; 8 Sitze) fungiert als Protestpartei für unzufriedene Wähler. Sie zog 2004 erstmals in den Landtag ein. Zahlreiche Skandale und Proteste und zurückgehende Wählerzustimmung lassen einen dauerhaften Erfolg der NPD weiterhin unwahrscheinlich erscheinen.

Alle sächsischen Parteien mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen weisen stetig sinkende Mitgliederzahlen auf (2010): CDU 12.531 (2000: 16.630), LINKE 11.614 (2000: 20.871), SPD 4.314 (2000: 5.198), FDP 2.612 (2000: 2.851), B90/ GRÜNE 1.182 (2000: 951). Insgesamt fällt es den Parteien schwer, neue Mitglieder zu werben und für die politische Arbeit zu motivieren.

3.4 Politische Rolle in Deutschland

SN ist das wirtschaftlich stärkste neue Bundesland, gleichwohl aber kein zentraler politischer Akteur auf der Bundesebene. Politisch kooperiert SN eng mit den Ländern BY und BW sowie BB, ST und TH. Durch seine wirtschaftliche Stellung und aufgrund seiner Grenze zu Polen und Tschechien ist SN auch ein anerkannter Akteur auf europapolitischer Ebene.

Literatur



Algasinger, Karin/Gey, Thomas/Schöne, Helmar 2005: So arbeitet der Sächsische Landtag. Rheinbreitbach.

Demuth, Christian/Lempp, Jakob (Hrsg.) 2006: Parteien in Sachsen. Dresden/Berlin.

Groß, Reiner 32007: Geschichte Sachsens.. Leipzig.

Hartmann, Jürgen (Hrsg.) 31997: Handbuch der deutschen Bundesländer. Frankfurt a. M.

Jesse, Eckhard 2010: Die sächsische Landtagswahl vom 30. Aug. 2009: Sachsens Vorreiterrolle für den Bund, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, H. 2, S. 322-339.

Kuppe, Johannes 52003: Land (Freistaat) Sachsen, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Opladen, S. 356-363.

Patzelt, Werner J. 2004: Sachsen, in: Mielke, Siegfried/Reutter, Werner (Hrsg.): Länderparlamentarismus in Deutschland. Wiesbaden, S. 389-416.

Rellecke, Werner 2003: Kommunalpolitik in Sachsen, in: Kost, Andreas/Wehling, Hans-Georg (Hrsg.): Kommunalpolitik in den deutschen Ländern. Wiesbaden, S. 250-272.

Rellecke, Werner 32004: Freistaat Sachsen, in: Wehling, Hans-Georg (Hrsg.): Die deutschen Länder. Geschichte, Politik, Wirtschaft. Wiesbaden, S. 253-270.

Rellecke, Werner 2005: Wegmarken sächsischer Geschichte, in: Künzel, Werner/Rellecke, Werner (Hrsg.): Geschichte der deutschen Länder. Münster, S. 315-350.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wolfgang Ismayr / Klemens H. Schrenk

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