Land (Freistaat) Thüringen

1. Historischer Hintergrund



Der Name Thüringen (TH) leitet sich vom germanischen Stammesverband der "Toringi" ab, die erstmalig 395 beim römischen Schreiber Vegetius Renatus erwähnt werden. Von einem Land Thüringen kann im staatsrechtlichen Sinne erst seit der Weimarer Republik gesprochen werden. Die Landesgründung erfolgte am 1.5.1920 nach langen Phasen kleinräumiger Entwicklung ("Kleinstaaterei"). Mit dem Zusammenschluss von sieben Thüringer Freistaaten, wurde eine "kleinthüringische Lösung" realisiert ohne Coburg, das sich BY anschloss, und die preußischen Gebiete um Erfurt. Hauptstadt des in der Verfassung von 1921 als Freistaat bezeichneten Landes TH wurde Weimar, das sich in den frühen Jahren der Republik zu einem Zentrum der künstlerischen Moderne entwickelte.

Das Land Thüringen wurde nach dem schnellen Scheitern einer linksliberalen Regierung zunächst von einer Linkskoalition aus → SPD und USPD/KPD regiert. Ab 1924 stellten die zunächst im "Ordnungsbund" zusammengeschlossenen bürgerlichen Parteien die Regierung. Schon früh konnte sich die NSDAP (→ Nationalsozialismus) als politische Kraft im Land etablieren. Nachdem die bürgerlichen Parteien in Thüringen ihre absolute Mehrheit verloren hatten, stellte sie Anfang 1930 mit Frick erstmalig einen Landesminister im Deutschen Reich und bildete nach den Landtagswahlen 1932 eine überwiegend nationalsozialistische Regierung unter Sauckel. Nach der "Gleichschaltung" wurde Thüringen 1934 zu einem bloßen Verwaltungsbezirk herabgestuft.

Ein insoweit ähnliches Schicksal erfuhr das Land nach den halb-demokratischen Wahlen 1946, bei denen die SED die Hälfte der Mandate gewann. Thüringen erhielt Ende 1946 eine eigene Verfassung, die zwar bereits deutlich von den neuen Machthabern und der sowjet. Besatzungsmacht geprägt war, jedoch zahlreiche liberale Bestimmungen enthielt. Ihre Geltung blieb jedoch begrenzt, da die Länder 1952 faktisch zugunsten der neu errichteten Bezirke (Erfurt, Gera und Suhl) abgeschafft wurden. Erst mit der deutschen Vereinigung erfuhr das Land TH eine Neugründung.

2. Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft



Mit etwa 2,24 Mio. Einwohnern (EW) Ende 2010 gehört TH zu den bevölkerungsschwachen Flächenstaaten Ds. Bevölkerungszentren sind die Landeshauptstadt Erfurt mit 205 Tsd. EW und Jena (105 Tsd.). Ähnlich den anderen ostdeutschen Ländern verzeichnet TH seit der Vereinigung einen beträchtlichen Bevölkerungsrückgang. Allein seit 1989 hat das Land im Saldo fast 450 Tsd. EW verloren; die stärksten Wanderungsbewegungen sind zwischen 1989 und 1991 erfolgt. Seit 1997 weist TH wieder eine negative Wanderungsbilanz auf, die zwischen 1992 und 1996 noch leicht positiv ausgefallen war. Neuerdings liegen die Einwohnerverluste jedoch vorwiegend in der natürlichen Bevölkerungsbewegung begründet, das heißt jedes Jahr sterben deutlich mehr EW als neue geboren werden. Angesichts der anhaltend niedrigen Geburtenrate zeichnet sich in Teilen des ländlichen Raums eine regelrechte Entvölkerung ab. Damit einher geht eine Veränderung der Altersstruktur zu Lasten der jüngeren Alterskohorten.

Die wirtschaftliche Entwicklung THs ist nach 1990 zunächst durch die Privatisierung vormaliger Staatsbetriebe und die Einbindung in den internationalen Handel geprägt gewesen. Die grundlegende Umstrukturierung hat einerseits zum Niedergang unrentabler Produktionszweige und zu Massenentlassungen geführt, andererseits in Teilen des Landes leistungs- und wettbewerbsfähige Betriebe entstehen lassen. Das BIP beläuft sich 2010 auf knapp 50 Mrd. €. Die Produktivität hat sich seit der deutschen Einheit erheblich erhöht, liegt jedoch wie die verfügbaren Einkommen weit unter den westdeutschen Werten. THs Wirtschaft ist durch eine starke Exportorientierung charakterisiert, obgleich die Exportquote unter dem Schnitt der neuen Länder liegt.

Die anfänglich sehr hohen Wachstumsraten sind bereits Mitte der 1990er Jahre erheblich zurückgegangen und haben danach teils unter, teils über den westdeutschen Werten gelegen. Von der kurzen Phase der Rezession im Kontext der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich TH relativ gut erholt, was 2010 auch an der im ostdeutschen Vergleich höchsten Wachstumsrate des BIP von 3 % abzulesen ist. Maßgeblichen Anteil daran hat das Produzierende Gewerbe, das nicht nur am stärksten zur Bruttowertschöpfung beiträgt, sondern auch seit Jahren die im Vergleich der Wirtschaftsbereiche höchsten Wachstumsraten aufweist. Steigende Bedeutung kommt in TH als "grünem Herzen Ds" und als Land mit einer sehr hohen Kulturdichte dem Tourismus zu. Zudem profiliert sich der Freistaat verstärkt als Vorreiter bei der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien. Die Wirtschaftskraft THs weist ein starkes regionales Gefälle auf, wobei der Wartburgkreis mit seinem Fahrzeug- und Maschinenbau und Jena zu den Innovationszentren zählen.

Zu den sozialen Kosten des wirtschaftlichen Transformationsprozesses gehört eine hohe → Arbeitslosigkeit, die sich seit dem höchsten Stand 1997 auf knapp 10 % im Jahr 2010 halbiert hat. Damit ist die Erwerbslosenquote die niedrigste der ostdeutschen Länder, liegt aber weiterhin deutlich über dem bundesdeutschen Schnitt. Im Zuge des einsetzenden konjunkturellen Aufschwungs hat sich zuletzt auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt entspannt. Perspektivisch zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab, dem der Freistaat durch Förderprogramme und Investitionen in die Hochschulen vorzubeugen versucht.

3. Politisches System



3.1 Verfassung

Die Verfassung des Freistaats TH wurde als letzte der ostdeutschen Verfassungen am 25.10.1993 verabschiedet. Nach mitunter hochkontroversen Beratungen fand sie die Zustimmung der damaligen Regierungsfraktionen → CDU und → FDP sowie der oppositionellen → SPD, während die kleineren Oppositionsfraktionen PDS und → Bündnis 90/Die Grünen dagegen votierten. Endgültig in Kraft trat die Verfassung jedoch erst ein Jahr später, nachdem sie in einem Volksentscheid eine Zustimmung von 70 % erhalten hatte.

Im umfänglichen Grundrechtsteil ist der TH Verfassungsgeber verschiedentlich über die Bestimmungen des → Grundgesetzes hinausgegangen und hat dadurch eigene Akzente gesetzt. Die Verankerung der politischen → Opposition und das Recht auf politische Mitgestaltung verweisen ebenso wie Teile der Präambel auf die historischen Erfahrungen der SED-Diktatur und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Im Staatsorganisationsrecht folgt die Ausgestaltung der Verfassungsorgane Landtag, Landesregierung und TH Verfassungsgerichtshof weitgehend den grundgesetzlichen Mustern. Mit der Bezeichnung THs als Freistaat soll an eine republikanische Tradition angeknüpft werden, ohne dass damit aber staatsrechtliche Folgen verknüpft sind.

Eingang in den Verfassungstext haben eine Reihe von Staatszielbestimmungen gefunden, darunter die Staatsziele Umweltschutz, Tierschutz, Wohnen und Arbeit. Ebenso wie letztere war auch die Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren in den Verfassungsverhandlungen strittig. Der schließlich erzielte Kompromiss sah die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden vor, setzte aber für die Anwendung relativ hohe Hürden. Nach einem nachträglich für verfassungswidrig befundenen Volksbegehren für mehr → direkte Demokratie einigten sich die seinerzeit im Landtag vertretenen → Parteien 2003 in der wichtigsten von bislang vier Verfassungsänderungen auf eine Absenkung der Zustimmungs- und Beteiligungsquoren.

3.2 Organisation des politischen Systems

Der Verwaltungsaufbau in TH folgt der üblichen Unterteilung in oberste, mittlere und untere Landesbehörden. Eine Besonderheit stellt das Landesverwaltungsamt als zentrale Mittelbehörde dar, die ebenso Vollzugsaufgaben erfüllt wie sie Aufsichts- und Widerspruchsbehörde ist. Im Land gibt es sechs kreisfreie Städte sowie 17 Landkreise. Die Zahl der Städte und → Gemeinden ist bis Ende 2010 auf 942 zurückgegangen (von über 1.700 nach der Neugründung des Landes), liegt damit aber doppelt so hoch wie im bevölkerungsreicheren Nachbarland SN. Die Schrumpfung ist Ergebnis der 1993 beschlossenen Kreisgebietsreform, zu deren Kernanliegen die Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen gehörte. Neben der Verfassungsgebung, den staatsorganisationsrechtlichen Aufbaugesetzen (Wahlgesetz usw.) sowie den Schul- und Mediengesetzen gehörte die Neugliederung zu den wichtigsten Gesetzesprojekten der ersten Legislaturperiode. Das Vorhaben war sehr umstritten und führte auch innerhalb der Parteien zu heftigen Auseinandersetzungen. Es ist gleichwohl absehbar, dass wegen der demografischen Entwicklung THs mittelfristig eine neuerliche Gebietsreform erforderlich sein wird. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den frühen 1990er Jahren ist diese jedoch bis in die amtierende Regierungskoalition hinein kontrovers.

3.3 Parteien, Wahlen, Wählerverhalten

Seit 2009 sind im TH Landtag wieder alle fünf bundesweit relevanten Parteien vertreten. TH ist zugleich das einzige ostdeutsche Land, in dem bislang keine rechtsextreme Partei in das Landesparlament eingezogen ist. Mit knapp 12.000 Mitgliedern stellt die CDU die bei weitem mitgliederstärkste Partei des Landes vor der Linken (6.400) und der SPD (4.400) dar. Wie in den übrigen ostdeutschen Ländern vollzog sich in TH Mitte der 1990er Jahre eine Konzentration des → Parteiensystems, auf die erst bei der letzten Landtagswahl eine moderate Fragmentierung gefolgt ist. Diese resultiert aus dem Wiedereinzug der Freien Demokraten und der Bündnisgrünen in den Landtag, nachdem beide Parteien in den drei vorausgegangenen Wahlen jeweils an der Fünfprozenthürde gescheitert waren.

Mit der Wahl 2009 hat die Union ihre über fast zwei Jahrzehnte führende Stellung in der Landespolitik eingebüßt. In der Wählergunst lag sie nur noch wenige Prozentpunkte vor der Linken, die als einzige Partei bei jeder Landtagswahl Stimmengewinne verbuchen konnte. Nur noch drittstärkste politische Kraft ist seit Ende der 1990er Jahre die SPD, die lange Zeit von ihrer zentralen Position im Parteienspektrum und ihrer Koalitionsfähigkeit in beide politischen Richtungen nicht profitieren konnte. Erst bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung 2009 nahm sie die Rolle des "Königmachers" ein und konnte zahlreiche politische Anliegen in die Koalitionsvereinbarung mit der CDU einbringen.

Trotz ihrer massiven Stimmenverluste war die Union auch bei der Landtagswahl 2009 in den meisten Alters- und Berufsgruppen die stärkste Partei. In der Arbeiterschaft lag sie etwa gleichauf mit der Linken, in diesem Wählersegment hat sie allerdings seit 1990 die größten Stimmverluste hinnehmen müssen. Die Linke wird überproportional von den gewerkschaftlich organisierten und den konfessionslosen Wählern unterstützt. Ihr gelang es 2009, fast ein Drittel der Direktmandate zu gewinnen, darunter auch solche außerhalb der ehemaligen Bezirksstädte Erfurt, Gera und Suhl, die ihre Hochburgen darstellen. Die regionale Hochburg der CDU ist traditionell das katholische Eichsfeld, während die SPD-Wählerschaft kein deutliches regionales oder sozialstrukturelles Profil aufweist.

Seit 1990 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, über ein Jahrzehnt hinweg (1999-2009) hat sie TH allein regiert. Der Alleinregierung gingen Koalitionen mit der FDP in der ersten Legislaturperiode (1990-1994) und dann mit den Sozialdemokraten (1994-1999) voraus. Nach den massiven Stimmeneinbußen der Union bei der Landtagswahl 2009 war ihre weitere Regierungsbeteiligung zunächst unsicher, da die SPD auch mit der Linken und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche führte. Erst nach deren Scheitern wurde die zweite schwarz-rote Regierungskoalition gebildet, die seit 2010 (nach dem Fraktionswechsel eines Abgeordneten der Linken zur SPD) über 49 der 88 Landtagsmandate verfügt. Sie sieht sich einer beidseitigen Opposition gegenüber: Neben der Linken als größter Oppositionsfraktion (anfänglich 27, aktuell 26 Sitze) erreichten auch die FDP (7 Sitze) und die Bündnisgrünen (6 Sitze) den Einzug in den Landtag.

Mit Christine Lieberknecht bekleidet seit 2009 erstmalig eine Frau das höchste politische Amt in TH. Die Pastorin hatte bereits unter den drei früheren Ministerpräsidenten (Duchač – 1990-1992, Vogel – 1992-2003, Althaus – 2003-2009) der Landesregierung angehört. Ihre Wahl zur ersten und bislang einzigen Ministerpräsidentin in einem ostdeutschen Land erfolgte trotz einer deutlichen parlamentarischen Mehrheit der Regierungsfraktionen erst im dritten Wahlgang. Dem Kabinett gehören neben der Ministerpräsidentin und der gleichfalls von der Union gestellten Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten je vier Fachminister der SPD und der CDU an. Als Stellvertretender Ministerpräsident amtiert der SPD-Landesvorsitzende und Bildungsminister Christoph Matschie. Die schwarz-rote Koalition hat seit dem Regierungsantritt Akzente in der Bildungspolitik gesetzt und eine Energiewende eingeleitet. Im Bemühen um eine Haushaltskonsolidierung soll ab 2012 keine Neuverschuldung mehr erfolgen.

3.4 Politische Rolle in Deutschland

Angesichts seines Charakters als kleiner Flächenstaat bleibt THs bundespolitische Rolle naturgemäß begrenzt. Das Land verfügt im → Bundesrat über vier Sitze; im → Bundestag wird TH durch 18 Abgeordnete vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die Union sieben der neun Direktmandate und überflügelte die SPD deutlich, nachdem die Sozialdemokraten bei den vorausgegangen drei Wahlen besser abgeschnitten hatten als die im Land regierende Union.


Literatur



Edinger, Michael/Hallermann, Andreas 2004: Politische Kultur in Ostdeutschland. Die Unterstützung des politischen Systems am Beispiel Thüringens. Frankfurt a. M. u. a.

Gothe, Heiko 2010: Die thüringische Landtagswahl vom 30. Aug. 2009: Desaster für Althaus-CDU mündet in schwarz-rotem Bündnis, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 41, S. 304-322.

Post, Bernhard/Wahl, Volker (Hrsg.) 1999: Thüringen-Handbuch. Territorium, Verfassung, Parlament, Regierung und Verwaltung in Thüringen 1920-1995. Weimar.

Raßloff, Stefan 2010: Geschichte Thüringens. München.

Schmitt, Karl (Hrsg.) 22011: Thüringen. Eine politische Landeskunde. Baden-Baden.

Schmitt, Karl/Oppelland, Torsten (Hrsg.) 2008: Parteien in Thüringen. Ein Handbuch. Düsseldorf.

Thüringer Landtag (Hrsg.) 2005: Der Thüringer Landtag und seine Abgeordneten 1990-2005. Studien zu 15 Jahren Landesparlamentarismus. Weimar.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Michael Edinger

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