Parteiensystem

1. Begriff und grundlegende Funktionen



Der Wirkungszusammenhang von Beziehungen zwischen allen → Parteien wird als Parteiensystem (Ps) bezeichnet. Bei einer engen Definition wird der über → Wahlen vermittelte Wettbewerbsaspekt betont, was eine Abgrenzung gegenüber totalitären Regimen erlaubt. Der Begriff setzt somit voraus, dass eine Mehrzahl von Parteien existiert, die über eine gewisse organisatorische Stabilität verfügen, und dass sie in einem Konkurrenzverhältnis stehen, welches institutionell (d. h. rechtlich und politisch-kulturell) verankert ist.

In modernen demokratischen Systemen übernimmt der Parteienwettbewerb die Mobilisierung der Wählerschaft und verarbeitet gesellschaftliche Konflikte und Interessenunterschiede. Er integriert Bürger so in das politische System, aggregiert Interessen, beschafft Legitimation für staatliches Handeln und ermöglicht die Aus- und Abwahl von politischen Führungspersonen und Programmen. Das Ps. mit seinen historisch und international variablen Strukturen und Verfahren erbringt daher zwei gegensätzliche Leistungen für das übergreifende → politische System: Es sorgt zum einen für Stabilität und ermöglicht zum anderen politischen Wandel. Damit trägt es wesentlich zur Funktionsfähigkeit (i. S. gesellschaftlicher Willensbildung und staatlicher Steuerung) der modernen → Demokratie bei.

2. Klassifikation, Entstehung und Leistungen



Ps.e lassen sich nach zwei Unterscheidungsmerkmalen einteilen: a) strukturell, d. h. nach der Zahl der Parteien (Ein-, Zwei-, Mehr- und Vielparteiensysteme) und b) nach Verhaltensmustern, v. a. Konfliktstrategien und ideologischen Distanzen.

Die unterschiedlichen Ausprägungen von Ps.en in historischer und international vergleichender Sicht lassen sich v. a. durch zwei Faktorenbündel erklären. Zum einen wirken politisch-institutionelle Rahmenbedingungen wie die Art des Regierungssystems (parlamentarisch vs. präsidentiell, föderativ vs. unitarisch) und das → Wahlrecht. Das Mehrheitswahlrecht soll eine Konzentration der Wählerstimmen auf zwei Parteien begünstigen, während umgekehrt das Verhältniswahlrecht eine Vielzahl von Parteien unterstützt. Diese Wirkungsmechanik ist nicht unumstritten und hängt von weiteren Faktoren ab (Nohlen 2004; Niedermayer/Stöss 2006; Andersen 2009).

Zum anderen dient die historische Entwicklung und die sozialstrukturelle Basis als Erklärung. In den gegenwärtig existierenden Parteien haben sich nach diesem Ansatz die Auseinandersetzungen und soziopolitischen Konfliktlinien um die Bildung moderner Staaten niedergeschlagen und erhalten. Je nachdem, welche Rolle die Spaltung zwischen Kapital und Arbeit, die Spannungen zwischen industriellem und agrarischem Sektor sowie die religiösen und ethnischen Konflikte spielten, haben sich auch unterschiedliche Ps.e und soziale Milieus entwickelt (Rohe 1992).

Mit der Klassifikation nach Zwei- und Vielparteiensystemen sind ferner Vorstellungen verbunden, wonach Erstere etwa nach dem englischen Westminster-Modell der Demokratie stabile Regierungen und häufige Regierungswechsel hervorbringen würden. Dementsprechend bestehen ein intensiver, konflikthaltiger Wettbewerb und ein scharfes ideologisches und soziales Profil zwischen der "linken" und der "rechten" Partei. Umgekehrt ist dem Vielparteiensystem ein heilsamer Zwang zu Kooperation und Kompromiss zugeschrieben worden. Politische Systeme wie die Niederlande, Schweiz und Österreich sind geradezu durch Konkordanz gekennzeichnet; hier wird Politik nicht nach Mehrheits, sondern nach Einstimmigkeitsregeln entschieden (Niedermayer/Stöss 2006).

Bewertungen der Strukturen und Leistungen von Ps.en sind jedoch nicht unproblematisch. So hängt die Zahl der Parteien bei einer näheren Betrachtung des britischen, aber auch des dt. Falles vom gewählten Relevanzkriterium ab: Teilnahme an (nationalen) Wahlen, Vertretung im Parlament oder sogar in der Regierung sind hier jeweils möglich und sinnvoll. Zum Beispiel hat es in der BRD 130 Parteien gegeben, die (meist erfolglos) bei Bundes- und Landtagswahlen angetreten sind; zudem existieren eine Reihe regionaler Abweichungen (Decker/Neu 2007; Jun/Haas/Niedermayer 2007). Auch bilden eine Reihe von Parteien eher politische Koalitionen oder lose verkoppelte Sonderorganisationen, denen eine gemeinsame Basis fehlt. Ferner werden vielfach die schlechten Erfahrungen mit der Weimarer Republik oder dem aktuellen Fall Italien vorschnell verallgemeinert, ohne die gegenteiligen Beispiele funktionierender Vielparteiensysteme in den skandinavischen Ländern zu bedenken (Niedermayer/Stöss 2006).

Aus systemkritischer wie auch aus vergleichender Sicht lässt sich zudem nach den eigentümlichen Selektivitätsmustern und Schließungsprozessen von Ps.en fragen. Die entsprechenden Vorwürfe lauten: massive Defizite in der Berücksichtigung von Werten und Interessen, Folgenlosigkeit des Parteienwettbewerbs und Erhalt des Status quo (d. h. des Kapitalismus) durch die Struktur des Ps.s.

3. Ausprägungen in Deutschland



3.1 Historischer Rückblick

Seit der Mitte des 19. Jh.s haben sich in D als Ausdruck spezifischer politischer Konstellation und sozialer Interessen vier große Parteienfamilien und politische Lager gebildet: Liberale, Konservative, Zentrum und Sozialdemokraten. Konservative und Liberale (v. a. der rechte Flügel bzw. die nationalliberale Partei) bildeten die politischen Stützen des Kaiserreichs, während das katholische Zentrum und v. a. die Sozialdemokraten in → Opposition standen und starken Verfolgungen und Benachteiligungen ausgesetzt waren.

In der Weimarer Republik erfolgte eine verfassungsrechtliche Besserstellung, die auch die Bildung von "Parteiregierungen" beinhaltete. Auf Grund der internationalen wie innenpolitischen Schwierigkeiten und später der Weltwirtschaftskrise kam es zu folgenreichen Parteispaltungen. Besonders der Bruch der Arbeiterbewegung in sozialdemokratische und kommunistische Organisationen und die zunehmende Zersplitterung des bürgerlichen Lagers trugen zur parteipolitischen Radikalisierung sowie zum Aufstieg der NSDAP bei. Nach der nationalsozialistischen "Machtübernahme" (1933) wurde das Führerprinzip in Staat und Bewegung eingeführt, was dem Parteienwettbewerb und damit der Republik ein Ende setzte (Rohe 1992; Alemann 2010).

3.2 Parteiensystem der Bundesrepublik

Einer einflussreichen Typisierung G. Sartoris folgend, kann die BRD als "gemäßigter → Pluralismus" charakterisiert werden, was in einer skeptischen Version auch als "Verfall der Opposition" (O. Kirchheimer) interpretiert wird. D. h., es existieren drei bis fünf relevante Parteien, die in einem maßvollen Wettbewerb und einer relativ geringen ideologischen Distanz zueinander stehen und die eine "bipolare Koalitions-Konfiguration" sowie keine Antisystemhaltung aufweisen.

Die Entwicklung des bundesrepublikanischen Ps.s lässt sich grob in sieben Phasen einteilen. Insgesamt betrachtet hat das Ps. seine Typik weitgehend erhalten, was sowohl für die CDU-Lastigkeit als auch das Regieren durch Koalieren gilt. Allerdings sind die Grünen (→ Bündnis 90/Die Grünen) und die PDS bzw. die Linkspartei (→ Die Linke) als neue Akteure hinzugekommen, doch sind Erstere erfolgreich in das System integriert worden. Ein gewisses "Auftauen" des "eingefrorenen" Ps.s (im Sinne einer kontinuitätsorientierten Ausdifferenzierung) ist daher schon zu konstatieren, was sich etwa in den Wahlergebnissen ablesen lässt (Alemann 2010; Poguntke 2004; Niedermayer 2011; Andersen 2009). Ob sich damit jedoch eine weitreichende Veränderung der gesellschaftlichen Spaltungslinien – v. a. die Ablösung des Klassen- und Religionskonflikts durch die Politisierung der Spannungen zwischen Ökologie und Ökonomie – verbindet, lässt sich nicht endgültig beantworten. Nimmt man etwa die programmatischen Aussagen der Parteien als Basis, so zeigt sich ein äußerst differenziertes Bild von Annäherung und Polarisierung bzw. von Kontinuität und Wandel.

Vor allem das Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik weist – im Unterschied zur → Außenpolitik – bemerkenswerte Positionsveränderungen und eine Zunahme des Konfliktpotentials auf (Klingemann/Volkens 2001, s. a. Gehne/Spier 2010). Insgesamt ist aber ein Abschwächen der Hochburgen und ein Stimmen- und Mitgliederverlust der beiden großen Volksparteien → CDU und → SPD zu konstatieren.

Darüber hinaus ist es auf der Ebene der Bundesländer zu leicht abweichenden Konstellationen und Mustern der Koalitionsbildung gekommen. Am deutlichsten ist der Fall → Baden-Württemberg, wo die Grünen in einer Koalition mit der SPD den Ministerpräsidenten stellen. Eine "föderative Dynamik" im Sinne einer Bereitstellung innovativer Politiken und Führungspersonen wie in den 70er Jahren v. a. bei der CDU ist derzeit aber nicht festzustellen. Weitere Impulse für einen Wandel des Ps.s gehen von der Kritik an den Volksparteien bzw. deren Schwächung aus; freilich sind die Hemmschwellen für die erfolgreiche Gründung neuer Parteien auch im Medien- und Internet-Zeitalter relativ hoch. Zudem werden Reformen der Altparteien und neue Formen der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung diskutiert. Bislang existiert jedoch keine Alternative, die die vielfältigen Funktionen des Ps.s voll übernehmen könnte (Jun/Haas/Niedermayer 2007; Andersen 2009; Alemann 2010; Gabriel/Niedermeyer/Stöss 2001).

4. Parteienwettbewerb und konkurrierende Formen der Interessenvermittlung und Politiksteuerung



Obwohl die BRD als "Parteienstaat" eingestuft wird, bildet das Ps. nicht den einzigen "Kanal" der Interessenvermittlung und Politiksteuerung (Gabriel/Niedermeyer/Stöss 2001). Der → Bundesstaat setzt z. B. dem Parteienwettbewerb Grenzen, v. a. dann, wenn die Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern auseinanderfallen. Hieraus hat G. Lehmbruch (1976/1998) die These eines "Strukturbruchs" im politischen System der BRD abgeleitet. Freilich ermöglicht die Existenz einer relativ autonomen Landesebene ebenfalls die Fortsetzung des Wettbewerbs zwischen und in den (föderativ verflochtenen) Parteien, was v. a. bei der CDU sichtbar wird.

Das Ps. gilt ferner als kaum in der Lage, komplexe Probleme zu verarbeiten, weil es im Vergleich zu neokorporatistischen (→ Neokorporatismus) Arrangements über einen kürzeren Zeithorizont und eine geringere Informationsverarbeitungskapazität verfügt. Auch gegenüber den → Neuen Sozialen Bewegungen sind die Parteien im Nachteil, da diese schneller auf individuelle Empörungen und Probleme ("Frühwarnfunktion") reagieren können. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob nicht gerade das Zusammenwirken unterschiedlicher Formen der Interessenvermittlung eine hohe Leistungsfähigkeit des Systems bewirkt, und ob den Parteien in einer "Verhandlungsdemokratie" auch weniger die Rolle der Führung als der Moderation und Vernetzung von Politik zukommt. In diesem Sinne verfügen sie immer noch über eine zentrale – freilich nicht hierarchische – Position im politischen System (Czada/Lehmbruch 1990; Schmid 1992; Schmidt 2007).

Empirische Überprüfungen solcher Zusammenhänge und der Effekte unterschiedlicher "Subsysteme" der Politik auf staatliche Maßnahmen sind bislang selten erfolgt. Die vorliegenden Ergebnisse deuten darauf hin, dass es insgesamt nur wenig systematische Beziehungen zwischen den Strukturen des Ps.s und materiellen Politikergebnissen gibt. Freilich, ganz ohne Unterschiede sind die Zahl und die Dominanz von Parteien nicht, doch hängt deren Wirksamkeit v. a. von gesellschaftlichen Machtstrukturen und weniger von institutionellen Feinheiten oder einzelnen Wahlergebnissen ab.


Literatur



Alemann, Ulrich von 2010: Das Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen.

Andersen, Uwe (Hrsg.) 2009: Parteien, Parteiensystem, Parteienforschung. Schwalbach.

Czada, Roland/Lehmbruch, Gerhard 1990: Parteienwettbewerb, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Wandel, in: Bermbach, Udo u. a. (Hrsg.): Ökonomische, politische und kulturelle Spaltung der Gesellschaft als Herausforderung für den Sozialstaat. Opladen.

Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.) 2007: Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden.

Gabriel, Oscar W./Niedermeyer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.) 2001: Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn.

Gehne, David/Spier, Tim 2010: Krise oder Wandel der Parteiendemokratie? Wiesbaden.

Jun, Uwe/Haas Melanie/Niedermayer, Oskar 2007: Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Wiesbaden.

Klingemann, Hans-Dieter/Volkens, Andrea 2001: Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994, in: Gabriel, Oscar u. a. (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland. Bonn.

Lehmbruch, Gerhard 21998: Parteienwettbewerb im Bundesstaat. Opladen.

Niedermayer, Oskar (Hrsg.) 2011: Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. Wiesbaden.

Niedermeyer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.) 2006: Die Parteiensysteme Westeuropas. Wiesbaden.

Nohlen, Dieter 52004: Wahlrecht und Parteiensystem. Opladen.

Poguntke, Thomas 2004: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden.

Rohe, Karl 1992: Wahlen und Wählertraditionen in Deutschland. Kulturelle Grundlagen deutscher Parteien und Parteiensysteme im 19. und 20. Jahrhundert. Frankfurt a. M.

Schmid, Josef 1992: Parteien in der Interessenvermittlung: Widerleger oder Verstärker von Verteilungskoalitionen, in: Schubert, Klaus (Hrsg.): Leistungen und Grenzen politisch-ökonomischer Theorie. Darmstadt.

Schmidt, Manfred G. 2007: Das politische System Deutschlands. München.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Josef Schmid

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