Politische Stiftungen

1. Historische Entwicklungen



Als politische Stiftungen gelten in D sechs Organisationen, die den im → Bundestag vertretenen → Parteien nahestehen: die → SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die → CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die → CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), die → FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS), die den → Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die der Partei Die Linke [1] nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS).

Älteste dieser sechs politischen Stiftungen ist die Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie wurde bereits im Todesjahr des ersten deutschen Reichspräsidenten F. Ebert 1925 aus den Mitteln des Nachlasses des sozialdemokratischen Politikers gegründet. Nachdem die Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 verboten worden war, wurde sie nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1945 wieder ins Leben gerufen.

Diesem Vorbild folgend wurde 1958 die Friedrich-Naumann-Stiftung gegründet. Die Gründung der Konrad-Adenauer-Stiftung folgte 1964, die der Hanns-Seidel-Stiftung 1967. 1996 wurde die Heinrich-Böll-Stiftung gegründet, 2000 die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Auch nach dem Umzug von → Bundestag und → Bundesregierung nach BE sind – zumindest vorerst – die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrem Hauptsitz in Bonn bzw. St. Augustin verblieben. Beide Stiftungen haben aber zunehmend ihre Repräsentanz in BEverstärkt und werden diese vermutlich weiter ausbauen. Im Herbst 2001 fasste die Konrad-Adenauer-Stiftung den Grundsatzbeschluss, baldmöglichst ihren Hauptsitz von St. Augustin nach BE zu verlegen und auch die traditionsreiche Bildungsstätte Akademie Eichholz aufzugeben. Die Hanns-Seidel-Stiftung behält – selbstverständlich – ihren Sitz in München, hat aber ebenfalls seit Jahren eine Repräsentanz in Berlin. Während die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung von Anfang an ihren Sitz in Berlin hatten, verlegte die Friedrich-Naumann-Stiftung 1999 ihren Sitz von Königswinter in die neue Bundeshauptstadt.

2. Organisation der politischen Stiftungen



Obwohl alle sechs Organisationen den Begriff "Stiftung" in ihren Namen tragen, trifft dies aus juristischer Sicht nur auf die Friedrich-Naumann-Stiftung zu. Sie ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die anderen politischen Stiftungen sind ihrer rechtlichen Organisationsform zufolge "eingetragene Vereine" (vgl. Vieregge 1977: 32).

Bei allen Stiftungen steht ein Vorstand als Führungsgremium an der Spitze der Organisation. Gewählt werden diese Vorstände von den Mitgliederversammlungen. Die Gesamtzahl der Vereinsmitglieder ist meist durch die Satzung beschränkt und schwankt zwischen ca. 40 und 100. Repräsentant der Stiftung nach außen ist der aus diesem Kreis gewählte – in der Regel ehrenamtliche – Vorsitzende. Diesen Führungsorganen der Stiftungen zur Seite steht ein beratendes Kuratorium.

Aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Stellung verfügt die Friedrich-Naumann-Stiftung über keine Mitgliederversammlung. Bei ihr ist das oberste Organ das aus höchstens 29 stimmberechtigten Mitgliedern bestehende Kuratorium. All diese Gremien sind in ihrer Zusammensetzung sehr stark durch Mitglieder der der jeweiligen Stiftung nahestehenden Partei geprägt. → Abgeordnete, amtierende oder ehemalige Regierungsmitglieder sowie Parteifunktionäre bestimmen alle Organe. Politiker, die führende Ämter in einer Partei wahrnehmen, dürfen jedoch nicht vergleichbare Funktionen in der Stiftung ausüben.

Daneben gibt es noch eine weitaus kleinere Gruppe von Angehörigen nahestehender Organisationen, Verbänden oder Unternehmen sowie einige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Wissenschaftler, Publizisten und auch Künstler (vgl. Vieregge 1977: 39).

3. Politische Stiftungen und Parteien



Die politischen Stiftungen orientieren sich in ihrer Arbeit an den Grundwerten der ihnen nahestehenden politischen → Parteien; dies wird in der Öffentlichkeit auch als selbstverständlich und legitim empfunden. Auch das → Bundesverfassungsgericht hat 1986 in seinem Urteil zur öffentlichen Finanzierung der politischen Stiftungen diesen Grundsatz bestätigt, gleichzeitig aber die satzungsmäßige und organisatorische Unabhängigkeit der Stiftungen betont. Sie dürfen nicht direkt für die ihnen nahestehenden Parteien tätig werden, ihre Bildungsarbeit muss allen Bürgern offenstehen, ihre wissenschaftlichen Publikationen und Einrichtungen (Bibliotheken) müssen grundsätzlich allen Interessierten zugänglich sein. So ist das Verhältnis von Stiftungen und Parteien von zwei gegensätzlichen Elementen gekennzeichnet: durch Nähe einerseits und Unabhängigkeit andererseits (Langguth 1993: 41).

Gleichwohl wird immer wieder der Vorwurf einer weiteren, schwer durchschaubaren → Parteienfinanzierung erhoben, häufig verbunden mit der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Stiftungsarbeit (Stiftungsgesetz). Wohl auch im Hinblick auf diese Diskussion haben die fünf zu diesem Zeitpunkt etablierten politischen Stiftungen 1998 eine durchaus über allgemeine Grundsätze hinausgehende, umfangreiche "Gemeinsame Erklärung" zu ihrem demokratisch-politischen Selbstverständnis, ihren Aufgaben und ihrem gesellschaftlichen Standort, insbesondere im Hinblick auf die staatliche Finanzierung ihrer Arbeit und der öffentlichen Transparenz und Kontrolle ihrer Rechenschaftslegung verabschiedet.

4. Aufgaben und Arbeit der politischen Stiftungen



In ähnlicher Weise und Struktur haben alle sechs Stiftungen in ihren Satzungen ihre Aufgabengebiete und Tätigkeitsfelder auf nationaler wie internationaler Ebene festgelegt. Sie umfassen in D grundsätzlich die drei Bereiche der politischen Bildungsarbeit, der Studienförderung sowie der wissenschaftlichen Forschung und darüber hinaus international die Entwicklungszusammenarbeit in Ländern der Dritten Welt sowie Aktivitäten im sonstigen Ausland. Die beiden großen Stiftungen beschäftigen heute (2009) im In- und Ausland etwa 620 (FES) beziehungsweise 550 (KAS) Mitarbeiter, die vier kleineren (HSS, FNS, HBS, RLS) jeweils etwa 150-250.

4.1 Politische Bildungsarbeit

Zentraler Bereich der Inlandstätigkeit aller politischen Stiftungen ist die politische Bildungsarbeit. Dabei gehen die Stiftungen zweigleisig vor: Zum einen führen sie Bildungsmaßnahmen hausgebunden in eigenen Heimvolkshochschulen, zum anderen flexibel, also hausungebunden, durch (vgl. Vieregge 1977: 109).

Konzeptionell gibt es unter den Stiftungen kaum Unterschiede. Alle Einrichtungen sehen ihre Aufgabe in der "Stärkung der Bürgerverantwortung zur Gestaltung der Zukunft", in der "Befähigung und Weckung der Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung in der Demokratie" und in Beiträgen zur → politischen Kultur in einer "komplizierter werdenden Welt" (FES-Jahresbericht 1990: 36). Durch diese politische Bildungsarbeit soll "der Anreiz und die Befähigung für eine politische Beteiligung erhöht und durch die Vermittlung eines realistischen Wissens das Interesse an Politik auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene erhöht werden" (HSS-Jahresbericht 1988: 19). Die Seminare und sonstigen Veranstaltungen sollen "politische Fertigkeiten und Sicherheit im öffentlichen Handeln" (FNS-Jahresbericht 1990: 17) und "objektive Information über Faktoren und Funktionszusammenhänge politischer Prozesse" (KAS-Jahresbericht 1988: 37) vermitteln.

Die Veranstaltungsformen der Stiftungen reichen dabei von Eintages-, Wochenend- oder einwöchigen Seminaren über Vorträge, Konferenzen, Tagungen, Kolloquien und Gesprächskreise bis hin zur Publikation von Zeitschriften und Büchern. So erreichte z. B. die Konrad-Adenauer-Stiftung im Jahre 2009 in ca. 2.000 Veranstaltungen, Seminaren und Tagungen der verschiedensten Art über 100.000 interessierte Teilnehmer in der politischen Bildungsarbeit.

4.2 Studienförderung

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Inlandsarbeit der sechs politischen Stiftungen ist die Studienförderung, die nach den gleichen Richtlinien zu verfahren haben wie andere Begabtenförderungswerke. Die Stiftungen unterstützen dabei grundsätzlich alle Bereiche des wissenschaftlichen Nachwuchses, sowohl Studierende als auch Postgraduierte, einschließlich der immer wichtiger werdenden Förderung ausländischer Studenten. Sie verfolgen damit im Wesentlichen zwei Ziele: zum einen "die Förderung eines persönlich und wissenschaftlich qualifizierten Akademikernachwuchses, der bereit ist, kritisch und konstruktiv an der Ausgestaltung unseres Rechts- und Sozialstaates mitzuwirken" (HSS-Jahresbericht, 1989: 50), zum anderen – und das gilt für die Stipendiaten aus Entwicklungsländern – soll die Studienförderung dazu führen, dass die Studenten "nach Abschluß ihres Studiums eine politische Führungsposition oder eine verantwortliche Tätigkeit in der Wirtschaft, der Lehre, der Forschung oder der Verwaltung in ihrer Heimat übernehmen" (Friedrich-Ebert-Stiftung 1975: 53 f.).

Über die Aufnahme in die Studienförderung entscheiden jeweils eigens hierfür eingerichtete Auswahlausschüsse der Stiftungen. Neben der finanziellen Förderung stehen so genannte ideelle Maßnahmen im Vordergrund der Betreuung der Stipendiaten. Dabei handelt es sich in erster Linie um studienbegleitende Seminar- und Beratungsangebote. Insgesamt werden so z. B. von den beiden großen Stiftungen jeweils etwa 2.700-3.000 Studierende gefördert. Davon sind jeweils etwa 10-15 % deutsche Graduierte und ausländische Stipendiaten. Entsprechend fördern die vier kleineren Stiftungen ca. 800 bis 1.000 Studierende. Die Zahlen der geförderten Studenten sind in den letzten Jahren, zurückzuführen auf die Begabtenförderungs-Initiative der Bundesregierung, stark gestiegen. Es ist allerdings noch unklar, wie sich in Zukunft der Ausbau der sog. "Deutschland-Stipendien" auf die Struktur der bisherigen Begabtenförderung durch die Stiftungen – nicht nur der politischen – auswirken wird.

4.3 Forschungs- und Beratungstätigkeit

Ein weiteres Arbeitsgebiet der politischen Stiftungen bildet die politik- und sozialwissenschaftliche Forschung und Beratung. In allen Stiftungen werden Studien aus den unterschiedlichsten Politikbereichen erstellt, teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen Forschungseinrichtungen. Zudem werden wissenschaftliche Arbeiten in Auftrag gegeben oder gefördert und wie die meisten der eigenen Untersuchungen publiziert. Von diesen Abteilungen der Stiftungen werden zahlreiche Gesprächskreise, wissenschaftliche Symposien, Fachkonferenzen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt.

Darüber hinaus unterhalten die Stiftungen eigene Archive, in denen auch historische Forschung geleistet wird, Bibliotheken und Dokumentationsstellen (vgl. Kress 1985: 36-39). So unterhält die Friedrich-Ebert-Stiftung ein umfangreiches "Archiv der sozialen Demokratie" sowie eine umfassende Bibliothek zur Geschichte der Arbeiterbewegung, die Konrad-Adenauer-Stiftung ein entsprechendes "Archiv für christlich-demokratische Politik".

4.4 Internationale Arbeit

Für ihre internationale Arbeit haben die politischen Stiftungen eigene Abteilungen aufgebaut. Wenn diese Referate in den einzelnen Stiftungen auch unterschiedliche Namen tragen, so sind sie doch zumindest in ihrem organisatorischen Aufbau, aber auch in der Konzeption ihrer praktischen Arbeit, sehr ähnlich.

Die internationale Arbeit der Stiftungen umfasst nicht nur ihr Engagement in Ländern der Dritten Welt, sondern schließt vielmehr auch die Präsenz der Stiftungen in Europa und in Übersee mit ein.

Im Jahre 1973 bereits hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die im Wesentlichen heute noch gültigen "Grundsätze für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den politischen Stiftungen" festgelegt. Darin sind die Aufgaben der politischen Stiftungen im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik klar definiert: "Die politischen Stiftungen unterstützen Partner in Entwicklungsländern, die im Rahmen der durch die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgelegten Ziele einen strukturwirksamen Beitrag leisten zur Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, zur Verbreiterung der politischen Mitwirkung und zur Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit ihres Landes. Bei der Verfolgung dieser Ziele kommt der Eigenverantwortlichkeit und der Eigeninitiative von gesellschaftlichen Gruppen und Individuen hohe Bedeutung zu. Entwicklungspolitisch vordringlich ist dabei die Organisation der Selbsthilfe unterprivilegierter Schichten" (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1973: 63).

Die Projekte der politischen Stiftungen werden grundsätzlich in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen durchgeführt. Das bedeutet, dass die Stiftungen nur dann tätig werden können, wenn sie in dem jeweiligen Entwicklungsland Partner gefunden haben, die sich den in diesen Grundsätzen "formulierten Zielen verpflichtet wissen und zumindest in der Zukunft eine Chance haben, strukturwirksam tätig zu werden" (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1973: 67). Dies können politische Parteien, → Gewerkschaften und Landarbeiterorganisationen, Unternehmervereinigungen, Jugend- und Frauenverbände, Bauernverbände, Genossenschaftsverbände und andere Selbsthilfeorganisationen sein. Daneben spielt die Zusammenarbeit mit gesellschaftspolitisch relevanten Institutionen eine große Rolle, wie private und öffentliche Einrichtungen der sozialwissenschaftlichen Forschung, Einrichtungen der Erwachsenenbildung einschließlich Ausbildungs- und Forschungsstätten im Medienbereich oder auch Sozialarbeiterschulen und Sozialarbeitervereinigungen.

In ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit können die politischen Stiftungen durch Förderung und Unterstützung einzelner Gruppierungen und politischer Strömungen teilweise Aktivitäten entfalten, die offiziellen staatlichen Institutionen (wie etwa den diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik) nur schwer möglich sind. So sind unter Umständen auch Spannungen und Konflikte nicht auszuschließen, wenn die Arbeit der Stiftungen in Einzelfällen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Länder betrachtet wird. In den 70er und 80er Jahren engagierten sich die Stiftungen insbesondere in der Förderung und im Aufbau der → Demokratie in Lateinamerika, ebenfalls in den südeuropäischen Ländern im Vorfeld der Süd-Erweiterung der EU. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus liegt ein Schwerpunkt der Stiftungsarbeit im Aufbau demokratischer Institutionen und der Förderung von Strukturen der sozialen Marktwirtschaft in den Ländern Mittel-, Ost- und Südost-Europas, aber auch in den asiatischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Für die Zukunft könnte sich ein besonderes Betätigungsfeld der Stiftungen im Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen in der arabischen Welt ergeben.

5. Finanzierung



Der Gesamthaushalt der sechs politischen Stiftungen belief sich im Haushaltsjahr 2009 auf rund 442 Mio. €. Dabei entfallen auf die Friedrich-Ebert-Stiftung 139 Mio. €, die Konrad-Adenauer-Stiftung rund 131 Mio. €, die Friedrich-Naumann-Stiftung 46 Mio. €, die Hanns-Seidel-Stiftung 50 Mio. €, auf die Heinrich-Böll-Stiftung 46 Mio. € und auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung 30 Mio. €. Alle Stiftungen geben etwa die Hälfte ihres Etats für ihre Auslandsarbeit aus. Die Haushalte der politischen Stiftungen werden nahezu vollständig aus öffentlichen Haushalten finanziert, wobei bei den staatlichen Mitteln die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt mit rund 90 % die herausragende Rolle spielen. Sie unterliegen damit der öffentlichen Kontrolle durch das Parlament und vor allem des Bundesrechnungshofes. Die Eigenmittel aus Spenden und Eigenkapital machen bei allen Stiftungen nur einen verschwindend kleinen Betrag aus. Der zwar nicht größte, aber für die politische Arbeit der Stiftungen im Inland besonders wichtige Teil der staatlichen Finanzierung besteht in den sog. "Globalmitteln" aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums. Im Rahmen der allgemeinen Zuweisungsrichtlinien sind die Stiftungen hier in ihrer Mittelverwendung weitgehend frei. Im Jahre 2010 betrug dieser Haushaltstitel für die sechs politischen Stiftungen insgesamt 97,9 Mio. €. Hiervon entfielen auf die Friedrich-Ebert-Stiftung 32,1 Mio. €, auf die Konrad-Adenauer-Stiftung 28,6 Mio. €, auf die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung jeweils 10,1 Mio. € und auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung 6,9 Mio. €.

Der bei weitem größte Teil der übrigen öffentlichen Finanzmittel fließt den Stiftungen für deren entwicklungspolitische Arbeit aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu. Die Mittel für die Studienförderung erhalten die Stiftungen im Rahmen der Begabtenförderung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft. Die Stipendien für die ausländischen Studierenden stammen hingegen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Die politische Bildungsarbeit sowie weitere allgemeine Tätigkeiten einschließlich der Forschungsarbeiten der Stiftungen werden aus den oben genannten Globalmitteln des Bundesinnenministeriums finanziert. Weitere Beträge kommen aus dem Auswärtigen Amt. Die → Bundesländer und einige Kommunen erteilen Zuschüsse für die Bildungsarbeit als Sondermittel nur für Einzelprojekte.


Literatur



Borchard, Michael 2004: Politische Stiftungen und politische Beratung, in: Dagger, Steffen u. a. (Hrsg.): Politikberatung in Deutschland. Wiesbaden.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Hrsg.) 1973: Bericht der Bundesregierung und Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und politischen Stiftungen. Abgedruckt im Anhang des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages am 3.10.1973. Bonn.

Geerlings, Jörg 2003: Verfassungs- und Verwaltungsrechtliche Probleme in der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen. Berlin.

Gemeinsame Erklärung "Zum Selbstverständnis der politischen Stiftungen" der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) 1999, Bonn/ St. Augustin/Königswinter/München/Berlin.

Jahresberichte 2010 der sechs politischen Stiftungen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS), Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS); Bonn/ Sankt Augustin/Berlin/München/Berlin/Berlin, 2011.

Kress, Roland 1985: Die politischen Stiftungen in der Entwicklungspolitik. Bochum.

Langguth, Gerd 1993: Politische Stiftungen und politische Bildung in Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament 43.

Pascher, Ute 2002: Die deutschen parteinahen Stiftungen. Hybride Organisationen in der Globalisierung. Berlin. Vieregge, Henning von 1977: Parteistiftungen. Baden-Baden.

Vorholt, Udo 2003: Institutionen politischer Bildung in Deutschland. Frankfurt a. M.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy

Fußnoten

1.
gegenüber der Printversion geändert
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