Rechtsextreme Parteien

In der BRD entwickelte sich nach der Aufhebung des Lizensierungszwangs eine Vielzahl rechtsextremer und rechtsgerichteter Parteien, die nach anfänglichem Erfolg wieder verschwanden. Heute ist – nach dem bundesweiten Auftreten der Republikaner (REP) in den 90er Jahren und den anschließenden punktuellen Erfolgen der Deutschen Volksunion (DVU) – die wieder erstarkte und neu formierte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die dominierende Kraft im rechtsextremen Lager.

1. Die Republikaner (REP)



Die Gründung der Republikaner (REP) als eine neue Partei "rechts der Mitte" ging im Nov. 1983 von BY aus. Nach parteiinternen Auseinandersetzungen wurde Franz Schönhuber 1985 Vorsitzender der Partei. Im Okt. 1986 erreichten die REP bei der bayerischen Landtagswahl überraschende 3,1 % (→ Land Bayern). Bis zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jan. 1989 erzielte die Partei in den übrigen drei Landtagswahlen, an denen sie sich beteiligte, nur sehr bescheidene Ergebnisse, dort erreichte sie jedoch 7,5 %. Erstmals seit den kurzfristigen Erfolgen der NPD Ende der 60er Jahre gelangte mit den REP in BE wieder eine Rechtspartei in ein Landesparlament. Dieser Erfolg fand seine Fortsetzung in der Europawahl vom 18.6.1989, in der die REP bundesweit 7,1 % der Stimmen erzielten. Ihre höchsten Stimmenanteile lagen im Süden der BRD (BY 14,6 % und BW 8,7 %). Nach diesen Erfolgen in der Anfangsphase gingen die Wahlergebnisse der REP kontinuierlich zurück, wobei sie bei einigen Landtagswahlen in den 90er Jahren durchaus Ergebnisse um die 2 bis 3 % (mit entsprechender Wahlkampfkostenerstattung) erzielen konnten. Lediglich in BW gelang ihnen 1992 mit 10,9 % der Einzug in den Landtag; 1996 konnten sie diesen Erfolg mit 9,1 % sogar wiederholen.

Trotz dieser insgesamt geringen Wahlergebnisse sind die REP im Gesamtspektrum der → Splitterparteien immerhin noch diejenige → Partei, die über einen längeren Zeitraum relativ flächendeckend zu Wahlen angetreten ist. Die heutige Situation der REP ist allerdings aufgrund der verschärften Konkurrenz im rechtsradikalen Lager zur DVU und zur wieder erstarkten NPD mit der Anfangsphase der Partei kaum noch zu vergleichen. Obwohl alle drei Rechtsparteien grundsätzlich die gleichen Wählerschichten ansprechen, sind die REP angesichts ihres zumindest formal-demokratischen Anspruchs, ihrer wenn auch schwachen Organisationsstruktur und ihres programmatischen Bemühens allerdings nicht einfach mit den eindeutig rechtsextremistischen oder gar neo-nazistischen "Nachbarparteien" DVU und NPD gleich zu setzen. Die Partei sieht ihren Platz ausdrücklich nicht in der Mitte des politischen Spektrums, sondern bewusst "rechts". Sie versteht sich als "nationale" und als "Law and Order"-Partei, die verfassungstreu und demokratisch voll auf dem Boden des → Grundgesetzes steht. Über das geschriebene Programm (Augsburger Programm 1993) hinaus werden jedoch erst in der Agitation und der Propagandasprache der Republikanerführung (z. B. in der Behandlung des Ausländer- und Asylthemas in der Parteizeitung "Der Republikaner") die politischen Ideologien, die gesellschaftlich-sozialen Gestaltungsvorstellungen und damit die nach wie vor bestehende Nähe der Partei zum Rechtsradikalismus deutlich.

In dieser derzeitigen Struktur sind die REP eher eine rechtspopulistische Protestbewegung als eine Partei modernen Typs. Von der Mitgliederzahl her und organisatorisch am stärksten ist die Partei nach wie vor in BY und in BW; in anderen Landesverbänden sind die REP aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen und ausbleibender Wahlerfolge fast eine "Phantompartei" und gleichen sich damit zunehmend in der absehbaren weiteren Entwicklung der DVU und NPD an. Die geschätzte Mitgliederzahl liegt derzeit nur noch bei etwa 4.000 bis 5.000 (1998: 15.000). Die finanzielle Situation der Partei hat sich nach den schlechten Wahlergebnissen, aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten (verspätete Antragstellung) sowie insbesondere der rückläufigen Mitgliederzahlen erheblich verschlechtert. Zudem bieten die REP nach wie vor das Bild innerparteilicher Zerrissenheit, schwerer personalpolitischer Auseinandersetzungen, Ausgrenzungen und Abspaltungen. Nach einem innerparteilichen Machtkampf gab Schönhuber auf dem Parteitag in Sindelfingen im Dez. 1994 den Parteivorsitz ab. Zu seinem Nachfolger wurde der bis heute amtierende, damalige Fraktionsvorsitzende der REP im Landtag von BW, Rolf Schlierer, gewählt, der als Intellektueller in der Partei gilt und innerparteilich nicht die gleiche Integrationswirkung und in den Medien nicht die Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten konnte wie Schönhuber. Er tritt seit langer Zeit für eine Abgrenzungspolitik gegenüber Rechtsextremisten (DVU) ein und hat auch in jüngster Zeit einen Wahlpakt mit der NPD abgelehnt. Die Zukunft der REP ist allerdings aufgrund dieser innerparteilichen Streitigkeiten, ihrer Wahlniederlagen und insbesondere der Konkurrenzsituation im rechtsradikalen Lager höchst ungewiss.

2. Die DVU-Liste D (DVU)



Die DVU konstituierte sich erst 1987 als Partei (zunächst als "Deutsche Volksunion – Liste D"), nachdem es sie schon seit 1971 als eingetragenen Verein gegeben hatte. Dieser war auf Initiative des Münchener Verlegers Gerhard Frey als Sammlungsbewegung und als Auffangbecken für die auseinanderfallende NPD gegründet worden. Bereits in den 80er Jahren konnte sie erhebliche Mitgliederzuwächse verzeichnen. Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Landtagswahl in ST am 26.4.1998 stieg die Mitgliederzahl, die seit 1993 von 26.000 auf 15.000 zurückgegangen war, zeitweilig auf – allerdings umstrittene – 18.000. Heute (2010) liegt sie nur noch bei 3.000. Die Mitglieder sind ganz überwiegend politisch inaktiv. Nach außen präsentiert sich die DVU als eine nahezu uneingeschränkt durch ihren Vorsitzenden und Gründer Gerhard Frey beherrschte "Phantom-Partei" ohne Rückhalt in Orts- und Kreisverbänden und demokratische innerparteiliche Diskussion. Als wichtigstes parteiinternes Kommunikationsforum fungierte bis 2009 die "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) mit einer geschätzten Gesamtauflage von vormals 40.000. Sie wird von Frey herausgegeben. Im Zentrum der DVU-Propaganda stehen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, ein dumpfer, völkischer Nationalismus und Geschichtsrevisionismus. Die DVU schürt Ressentiments gegen Ausländer und Juden und diffamiert den demokratischen Rechtsstaat.

Bei der Teilnahme an → Wahlen verfolgte der Vorsitzende Frey die allgemeine Strategie, schwerpunktmäßig nur dort anzutreten, wo ein Erfolg, auch unter dem Gesichtspunkt der Wahlkampfkostenerstattung, möglich erscheint, dann aber unter Einsatz großer finanzieller Mittel. So gelang der DVU unter den Besonderheiten des Bremer Wahlrechts (getrennte Auszählung und Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel in Bremen und Bremerhaven) bereits 1987 der Einzug in die Bremische Bürgerschaft (Landesparlament). Auch in weiteren Legislaturperioden bis 2007 war die DVU wegen ihres über der Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven liegenden Stimmenanteils im Landesparlament vertreten; lediglich 1991 lag sie mit 6,2 % im (Gesamt) Land HB darüber. Einen bemerkenswerten Erfolg erzielte sie bei der Landtagswahl 1992 in SH mit 6,3 %; 1996 schied sie hier allerdings mit 4,3 % wieder aus. Nur knapp verfehlte sie 1997 mit 4,9 % den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft.

Einen Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten – und damit der Wahlteilnahme – setzt die DVU in den neuen Bundesländern, wo sie das zweifellos vorhandene Enttäuschungs- und Protestpotenzial – darin der PDS nicht unähnlich – anspricht. So gelang der DVU ein spektakulärer Erfolg 1998 in ST, wo sie 12,9 % und damit das beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei in der jüngeren deutschen Geschichte überhaupt erzielte; in der folgenden Legislaturperiode schied sie hier allerdings wieder aus. Im Sept. 1999 erreichte sie bei der Landtagswahl in BB 5,3 % und zog damit auch hier in den Landtag ein. Im Jahre 2004 konnte sie ihren Erfolg wiederholen und ihr Ergebnis sogar auf 6,1 % verbessern; im Jahre 2009 schied sie auch hier mit lediglich 1,7 % aus dem Landtag aus. Bei Bundestagswahlen trat die DVU entweder gar nicht, nur – in Absprache mit der NPD im sog. "Deutschlandpakt" – in wenigen Wahlkreisen oder mit marginalem Erfolg an (z. B. 2009: 0,1 %).

Die Bilanz der parlamentarischen Arbeit der DVU in den Landesparlamenten war gekennzeichnet durch fachliche Inkompetenz, persönliche und politische Überforderung der Mandatsträger, finanzielle Unregelmäßigkeiten, endlose interne Streitigkeiten und Querelen sowie durch eine kaum verhüllte Fernsteuerung durch den Vorsitzenden Frey aus München. Immer wieder war das Finanzgebaren der Partei, insbesondere die Verwendung von öffentlichen Fraktionsgeldern, Gegenstand von parlamentarischen und staatsanwaltlichen Untersuchungen bzw. von Gerichtsurteilen. In allen Landesparlamenten – außer in BB – brachen ihre Fraktionen durch interne Streitigkeiten und Austritte auseinander. Im Jan. 2009 löste Matthias Faust, ehemaliges NPD-Mitglied und erst seit 2007 in der DVU, den bisherigen Parteivorsitzenden Frey ab. Damit veränderte sich zwangsläufig die zentralistisch-autoritär auf dessen Person zugeschnittene Organisationsstruktur. Die einzelnen Gliederungen der Partei, soweit sie existierten, sollten mehr Eigenständigkeit erhalten, die Verbindungen zur NPD – bis hin zur Fusion – sollten intensiviert werden. Nicht zuletzt aufgrund gravierender finanzieller Probleme (Ausscheiden aus den Landesparlamenten, Mitgliederrückgang, Ausfall der finanziellen Unterstützung durch Frey) befindet sich die DVU derzeit in einem Prozess der Selbstauflösung. Im Juli 2010 votierten dementsprechend knapp 91 % der DVU-Mitglieder (ca. 1.100 abgegebene Stimmen) für eine Verschmelzung mit der NPD.

3. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)



Die bekannteste Parteineugründung seit der Anfangsphase der BRD bis zum Auftreten der → Grünen in den 80er Jahren ist zweifellos die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Diese 1964 gegründete Partei bot sich als Sammelbecken für zahlreiche, teilweise verbotene Splittergruppen der nationalen bzw. radikal-nationalistischen Rechten an. In den Jahren 1966 bis zur Bundestagswahl 1969 konnte sie bei Landtagswahlen beachtliche Erfolge erzielen. Mit Wahlergebnissen bis zu fast 10 % zog sie in sieben Landtage ein. Mit 4,3 % verfehlte sie 1969 allerdings knapp den Einzug in den Deutschen → Bundestag. Dieser Misserfolg leitete den organisatorischen und elektoralen Niedergang der Partei ein.

In ihrer Hochzeit (1969) hatte die Partei fast 30.000 Mitglieder. Regionale Schwerpunkte bildeten vor allem BY und BW, in zweiter Linie auch NI und HE. Der Rückgang der Mitgliederzahlen vollzog sich synchron mit dem Rückgang der Wahlergebnisse, die sich in den 70er und 80er Jahren, sofern die Partei überhaupt kandidierte, weit unterhalb der Ein-Prozent-Grenze bewegten. Seit Ende der 80er Jahre sind für die NPD wieder einige Zunahmen zu verzeichnen. Im Jahre 2004 trat die NPD erstmals seit 1969 wieder verstärkt und auch flächendeckend zu Wahlen an und entwickelt sich seitdem, vor allem in den neuen → Bundesländern, zur mittlerweile erfolgreichsten rechtsextremistischen Partei. Ihren spektakulärsten Erfolg errang sie in SN mit 9,2 % (1999: 1,4 %). Hier zog sie mit 12 → Abgeordneten in den Landtag ein und versuchte, sich – allerdings ohne Erfolg – ein "respektables Image" zu geben. Im Laufe der Legislaturperiode verlor die Partei aufgrund innerparteilicher Querelen und Skandale fünf Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2005 trat die NPD in fast allen Wahlkreisen an. Sie kandidierte mit offenen Listen; Grundlage hierfür war u. a. ein sog. "Deutschlandpakt/Volksfront der Nationalen" mit der DVU und anderen rechtsextremen Vereinigungen. Diese Absprache bedeutete vor allem, dass NPD und DVU bis 2009 einschließlich der dann stattfindenden Bundestagwahl nicht gegeneinander antreten sollten. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte sie so 1,6 % (2002: 0,4). Bei den Landtagswahlen des Jahres 2006 errang sie in MV einen großen Erfolg mit 7,3 % (2001: 0,8 %); auch in BE schnitt sie relativ gut ab mit 2,6 % gegenüber 0,9 % bei den vorigen Wahlen.

In weiteren Landtagswahlen, teilweise auch in den "alten" Bundesländern, blieb sie seitdem über der für die Wahlkampfkostenerstattung auf Landesebene wichtigen Ein-Prozent-Grenze oder knapp darunter. Im Vorfeld der Bundestagwahl 2009 kündigte die NPD den "Deutschlandpakt" und erzielte mit 1,5 % alleine ungefähr das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6 %), gegenüber lediglich 0,1 % für die DVU. Trotz der vorangegangenen Querelen gelang der NPD 2009 mit 5,6 % (2004: 9,2 %), wenn auch knapp, der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Das gleiche gilt für den Landtag MV; bei der Wahl 2011 erzielte die NPD hier 6,0 % gegenüber 7,3 % im Jahre 2006. Ebenfalls 2011 erzielte sie in TH immerhin 4,3 %, in BB 2,5 %. Zum Ende des Wahljahres 2011 ist somit die NPD die einzige rechtsextreme Partei mit einigen, wenn auch geringen Wahlerfolgen, und ist in zwei Landtagen, SN und MV, in Fraktionsstärke vertreten. Daüber hinaus verfügt die NPD bundesweit über rund 300 Kommunalmandate, von denen mehr als Dreiviertel auf die neuen Bundesländer entfallen.

Seit 1996 gelang es der NPD im Zuge ihrer ansteigenden Wahlerfolge wieder neue Mitglieder zu gewinnen. So stieg die Zahl in diesem Zeitraum von 1996 bis 2010 von 3.500 auf 6.600. Eine begrenzt eigenständige Rolle spielen innerhalb der NPD die "Jungen Nationaldemokraten" mit etwa 430 Mitgliedern. Die durch ihren umstrittenen und wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen Vorsitzenden Günter Deckert an den Rand der Spaltung getriebene NPD wählte im März 1996 mit knapper Mehrheit den bayerischen Landesvorsitzenden Udo Voigt zum Vorsitzenden, unter dem sich die Partei zunehmend für Neonazis, teilweise aus verbotenen Parteien (FAP) kommend, geöffnet hat. In Abgrenzung zu diesem Kurs gelang es Holger Apfel im Nov. 2011, sich gegen den bisherigen Vorsitzenden durchzusetzen. Zumindest nach außen hin vertritt der den Kurs einer zukunftsorientierten volks- und heimattreuen Partei mit "seriöser Radikalität". Ziel der Partei ist es einerseits, die eigene Organisation durch Fortsetzung des traditionellen Kurses als Wahlpartei zu stabilisieren und andererseits Aktionsbündnisse mit außerhalb der Partei stehenden, zumeist aktionistisch orientierten, Gruppierungen (vor allem Skinheads) aufzubauen. Der strategische Ansatz der Partei wird als "Vier-Säulen-Strategie" bezeichnet, worunter die verschiedenen Ebenen der politischen Auseinandersetzung und Agitation, d. h., der "Kampf um die Köpfe", der "Kampf um die Straße", der "Kampf um die Parlamente" und der "Kampf um den organisierten Willen" zu verstehen sind.

Politisch-programmatisch vertritt die NPD einen völkisch-kollektivistischen und nationalrevolutionären Ansatz. Als angeblich anspruchsvolleres Theoriemodell wird das Projekt "Dresdener Schule" propagiert, worunter die Verknüpfung nationaler und sozialer Fragen verstanden wird. In der politischen Agitation finden sich die typischen Merkmale des Rechtsextremismus wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und auch grundsätzlicher Ablehnung des demokratisch-parlamentarischen → politischen Systems. Aufgrund der hierin liegenden verfassungswidrigen Zielsetzungen der Partei, ihres aggressiv-kämpferischen Verhaltens und ihrer Wesensverwandtschaft mit dem → Nationalsozialismus stellten alle drei hierzu berechtigten Bundesorgane (→ Bundesregierung, → Bundestag und → Bundesrat) Anfang 2001 Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit gem. Art. 21 Abs. 2 GG (Parteienverbot) beim → Bundesverfassungsgericht. Wegen rechtlicher Probleme und verfahrenstechnischer Mängel (Berücksichtigung und Bewertung von V-Männer-Aussagen und deren Tätigkeit) wurde das Verfahren im März 2003 jedoch eingestellt. Aufgrund dieses politischen Fehlschlags ist derzeit ein erneuter Verbotsantrag umstritten. Nach Aufdeckung der Mordserie der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer möglichen Verbindungen zur NPD hat die Diskussion erneute Aktualität gewonnen. Eine Ende 2011 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll einen möglichen zweiten Verbotsantrag prüfen.

Zurzeit stellen sich für die NPD große finanzielle Probleme. So schloss der Rechenschaftsbericht 2009 mit einem Defizit von 1,9 Mio. € ab. Zudem fordert der Bundestagspräsident von ihr wegen falscher Rechenschaftsberichte insgesamt 2,5 Mio. € zurück (Stand 2011). Auch die bei rechtsextremen Parteien übliche Praxis der indirekten Parteienfinanzierung über Fraktionsmittel könnte noch zu weiteren Problemen führen. Seit Anfang 2010 wird insbesondere von der NPD und ihrem Vorsitzenden U. Voigt die Fusion mit der DVU propagiert. Die Mitglieder beider Parteien sprachen sich im Juli 2010 für eine solche Verschmelzung unter dem Namen "NPD-Die Volksunion" aus. Aufgrund der durch interne Parteiordnungsverfahren und rechtlicher Auseinandersetzungen eingeschränkten Handlungsfähigkeit der DVU ist die Umsetzung des am 29.12.2010 von den Vorsitzenden U. Voigt und M. Faust unterzeichneten Fusionsvertrages, der de facto die Liquidation der DVU beinhaltet, zunächst verzögert und ausgesetzt.


Literatur



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Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Norbert Lepszy

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