SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

1. Zur Geschichte der SPD



Die SPD leitet ihren Ursprung vom Allgemeinen deutschen Arbeiterverein, 1863 von Ferdinand Lassalle gegründet, und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 errichtet, her, die sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Ds zusammenschlossen. Prägend für die Partei war die traumatische Erfahrung staatlicher Verfolgung unter dem Sozialistengesetz (1878 1890), einer Zeit, in der programmatisch der (Vulgär) Marxismus rezipiert worden ist, politisch die Partei sich aber für Teilnahme an → Wahlen und für Parlamentsmitarbeit entschied. Bereits 1912 war die SPD zur stärksten → Fraktion im Reichstag geworden, wurde dann in der Weimarer Republik zu einer der tragenden Säulen der semi-präsidentiellen → Demokratie und ist wiederholt in Reichsregierungen vertreten gewesen. Die historische Sozialdemokratie des Wilhelminismus, der Weimarer Republik, aber auch noch des ersten Jahrzehnts in der Geschichte der BRD war primär eine soziale Bewegung: eine Vereinigung und Organisation vornehmlich gelernter Arbeiter, die sich am Arbeitslatz konstituierte, aber alle Bereiche der proletarischen Existenz umfasste – also nicht nur Arbeit, sondern auch Wohnen, Freizeit und Bildung. Ein vielfältiges und komplexes Netzwerk von Freizeit-, Kultur- und Wirtschaftsorganisationen bildete das institutionelle Rückgrat der Sozialdemokratie. Dabei ist Organisationsstärke von der SPD immer als Mittel zur Selbstbehauptung in einer als feindlich erfahrenen kapitalistischen Umwelt angesehen worden. Vor allem aber stellte die sozialdemokratische Subkultur so etwas wie die Vorwegnahme der sozialistischen Zukunft dar, so dass im alltäglichen Organisationsleben die Theorie und Praxis des angestrebten Sozialismus miteinander verschmolzen. Die Sozialdemokratie war also zu gleicher Zeit eine soziale Bewegung, eine politische Partei und stellte einen bestimmten Lebensstil dar. Sozialstruktur, das Organisationsnetzwerk und die Ideologie schienen sich bruchlos in einer Solidargemeinschaft zueinander zu fügen.

Erst durch die Organisationsreform des Stuttgarter Parteitages von 1958, aufgrund der die innerparteiliche Macht vom bürokratisierten Parteivorstand auf die Bundestagsfraktion überging und die SPD sich an das parlamentarische System anpasste, und durch das Godesberger Programm von 1959 mit seinem weltanschaulichen Pluralismus öffnete die SPD sich der rapide modernisierenden bundesrepublikanischen → Gesellschaft. Dadurch war der Weg für die Teilnahme an der Großen Koalition mit der → CDU/CSU 1966-1969, für die sozialliberale Koalition 1969-1982 sowie die rot-grüne Koalition 1998-2005 sowie für die zweite Große Koalition 2005-2009 geebnet.

2. Die SPD des 21. Jahrhunderts



2.1 Organisation

Im Unterschied zur vergleichsweise kohärent strukturierten Solidargemeinschaft der Weimarer Republik und trotz erheblicher Veränderungen in den letzten beiden Jahrzehnten kann die SPD organisatorisch noch heute als "lose verkoppelte Fragmente" oder – zugespitzt – als "lose verkoppelte Anarchie" charakterisiert werden. Die Partei ist stark dezentralisiert und fragmentiert. Die lokalen und regionalen Parteiorganisationen (ca. 9.500 Ortsvereine und 350 Unterbezirke) erfreuen sich eines hohen Grades an Autonomie. Die Bezirks- bzw. Landesorganisationen haben großes politisches Gewicht, insbesondere dann, wenn die Partei auf Bundesebene nicht an der Regierung ist. Parteivorstand und Parteipräsidium stehen nicht an der Spitze einer zentralistischen, pyramidenförmigen, oligarchischen Organisation, sondern sie handeln weitgehend unabhängig vom Rest der Partei. Bundespolitisch liegt das Machtzentrum beim Parteivorstand. Im Parteivorstand sind die verschiedenen Gebietsverbände, Flügel und Arbeitsgemeinschaften vertreten, er versucht die auseinanderstrebenden Kräfte zusammenzuhalten und die Partei zu integrieren. Die drei Parteiebenen – die lokale, die Länder- bzw. Bezirksebene und die Bundesebene – stehen fast unverbunden nebeneinander. Analytisch kann die Partei gesehen werden als eine große Koalition von lokalen und regionalen Parteiorganisationen, von verschiedenen innerparteilichen Interessengruppen, den Arbeitsgemeinschaften (wie den Jungsozialisten, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, der Arbeitsgemeinschaft der Senioren 60 Plus oder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), von traditionellen Parteiflügeln (von Linken, Rechten und Zentristen bzw. in der Bundestagsfraktion den Seeheimern und der Parlamentarischen Linken), von Patronagemaschinen und von ad hoc gebildeten innerparteilichen → Bürgerinitiativen. Hinzu kommen die verschiedenen sozialdemokratischen Fraktionen, von den → Gemeinden und Kreisen über die → Landtage bis zur Bundestagsfraktion, sowie die verschiedenen sozialdemokratischen "Regierungsmannschaften" in den Kommunen und Ländern, also die sog. party in public office bzw. die party in government. Etwa 20.000 bis 25.000 (institutionelle bzw. informell organisierte) Akteure kooperieren und konkurrieren unter dem Dach der SPD mit- und gegeneinander. Im Mittelpunkt innerparteilicher Entscheidungsprozesse stehen Koalitionsbildungen. Allerdings hat in den letzten Jahren die innerparteiliche Vitalität deutlich nachgelassen, die eine der Grundlagen der "lose verkoppelten Anarchie" darstellte: Lähmung und Frustration greifen um sich. Fast die Hälfte der Ortsvereine kommt nicht häufiger als zwei Mal im Jahr zu politischen Veranstaltungen zusammen. Zudem arbeiten Ortsvereine in ihrer Kommune nur relativ selten mit Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen, Freizeitorganisationen, → Kirchen und → Gewerkschaften zusammen. Sie sind also mit ihrem sozialen Umfeld kaum vernetzt. Die Mitgliederzahlen sinken. Politikinhaltliche Gegensätze spielen zwischen den innerparteilichen Akteuren eine marginale Rolle oder sie werden – wie bei der von Kanzler Schröder überfallartig eingebrachten Agenda 2010 – nicht in den innerparteilichen Willensbildungsprozess eingebracht. Schließlich wird die gesellige Funktion, die Partei als Ort für Feste, Feiern, Ausflüge und private Bekanntschaften, immer schwächer.

Dabei sind die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer "Fraktionspartei".

Im Vergleich zur Solidargemeinschaft ist die soziale Zusammensetzung der Mitglieder und der Funktionäre der zeitgenössischen SPD äußerst heterogen. Facharbeiter bestimmen nicht mehr die Sozialstruktur, 2009 gehörten nur 16 % der Mitglieder in die Kategorie "Arbeiter." Vielmehr findet sich eine bunte Mischung von Arbeitern mit blauem, weißem und grauem Kragen, von Akademikern, von Kleinunternehmern, von einigen Managern transnationaler Konzerne, von (wenigen) Studenten, von Hausfrauen und (vielen) Rentnern und Pensionären. Betrachtet man die Zeit nach 1949, dann erreichte die Mitgliederzahl 1976 mit über 1 Mio. den Höhepunkt. Seitdem sinkt diese kontinuierlich, erreichte Ende 2009 513.000, weniger als die CDU (ohne CSU) zu diesem Zeitpunkt. Der Partei sterben die Mitglieder weg; viele sind aber auch aus Protest gegen den Politikwechsel unter der Regierung Schröder (Agenda 2010) ausgetreten. Unter Mitgliedern, Funktionären und in der Parteielite dominierte bis vor kurzem die 68er Generation, die Alterskohorte der "Enkel" des langjährigen Parteivorsitzenden Willy Brandt. Dazu gehörten Björn Engholm (Parteivorsitzender 1991 1993), Rudolf Scharping (Parteivorsitzender 1993 1995) Oskar Lafontaine (Parteivorsitzender 1995-1999) sowie Gerhard Schröder (1999-2004). Die dann folgenden Parteivorsitzenden symbolisieren aber eine Abkehr von den 68ern: Franz Müntefering (2004/05) ist als kleiner Angestellter, Matthias Platzeck (2006) in der DDR sozialisiert worden. Kurt Beck (seit 2006-2008) entstammt einem facharbeiterlichen Milieu, war zudem 1967/68 erst 18 Jahre alt, Sigmar Gabriel (Jg. 1959) ist Gymnasiallehrer.

Von der Altersstruktur her droht die SPD zu "verkalken" und zu "vergreisen". Ende 2009 waren nur 8 % der Mitglieder unter 35, also im Jusoalter, hingegen 37 % über 65 Jahre. Anstrengungen, Jüngere zu gewinnen, sind nicht zuletzt angesichts eines veränderten Organisationsverhaltens von Jugendlichen gescheitert. Die Überalterung der Sozialdemokratie zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie nach außen wie nach innen ermattet und ausgelaugt wirkt. Der Frauenanteil unter SPD-Mitgliedern ist seit 1946 kontinuierlich gestiegen und erreichte 2009 mit 31,2 % den bisherigen Höhepunkt. Auch der Anteil von Frauen in Parteigremien und Parlamentsfraktionen ist nicht zuletzt durch den Quotenbeschluss des Parteitages von Münster 1988 gestiegen, nachdem ab 1994 bzw. 1998 mindestens 40 % der Funktionen bzw. Mandate von Angehörigen eines Geschlechts wahrgenommen werden müssen. Von den Mitgliedern nehmen ca. 6 % "sehr aktiv", 22 % "ziemlich aktiv" am Parteileben teil, ca. 10 % sind ehrenamtliche Funktionäre.

Finanziell gerät die SPD in eine zunehmend prekäre Situation. Durch die Mitgliederverluste sinken nicht nur die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, sondern angesichts des schlechten Abschneidens bei Wahlen fließen staatliche Zuschüsse in geringerem Umfang. Die Höhe der staatlichen Zuwendungen richtet sich nämlich nach den letzten Ergebnissen bei Landtags- und Bundestagswahlen sowie → Wahlen zum Europäischen Parlament sowie dem Aufkommen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. So erhielt die Partei 2009 39,6 Mio. € Staatszuschuss, fast vier Mio. € weniger als 2005. Allerdings findet sich bei genauerem Hinsehen eine Schieflage bei den Finanzen, die die fragmentierte Struktur der Partei spiegelt. Die Ortsvereine und Unterbezirke sind nicht nur finanziell unabhängig, sondern sie leben recht gut davon, dass sie einen Teil der Mitgliedsbeiträge erhalten sowie regelmäßig Beiträge von Mandatsinhabern sowie Spenden. Von den Mitgliedsbeiträgen gehen ca. 60 % an die Bezirke bzw. Landesverbände (die davon alle hauptamtlichen Parteisekretäre und sonstigen Mitarbeiter in ihrer Region bezahlen), 25 % an die den Bezirken nachgeordneten Gebietsverbände (Ortsvereine und Unterbezirke) und nur 15 % an die Bundespartei. Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass Ortsvereine und Unterbezirke Guthaben von mehreren Tausend Euro haben. Die Landesparteien und vor allem die Bundespartei benötigen hingegen zusätzliche Mittel, häufig sind sie verschuldet, aber sie kommen an die auf der lokalen Ebene ungenutzten Gelder nicht heran. Die Landesparteien und die Bundespartei finanzieren ihre Organisationen und die Wahlkämpfe nur zu einem geringen Teil aus Mitgliedsbeiträgen, hauptsächlich aber durch staatliche Mittel, durch einige größere Privatspenden und durch Kredite. Allerdings vermag die Bundespartei sich finanziell auf Vermögensanteile an Immobilien, Druck- und Verlagshäusern zu stützen, die ausweislich ihres Rechenschaftsberichts für das Kalenderjahr 2009 ein Anlagevermögen von ca. 156 Mio. € umfasste. Diese Finanzanlagen sind u. a. Relikt jener Vermögenswerte (Volkshäuser, Parteipresse, Druckereien und Verlage), die sozialdemokratische Vereine, Verbände und Organisationen als Reaktion auf die staatliche Verfolgung im Bismarckreich einst aus Mitgliedsbeiträgen erworben hatten.

2.2 Programm

Das programmatische Dilemma der SPD besteht darin, dass es kein genuin sozialdemokratisches Projekt, keine Vision, keine "große Erzählung" (mehr) gibt. Das gesellschaftliche Organisations- und Regulationsmodell der 60er und 70er Jahre, das noch bis in die 80er Jahre seine Schuldigkeit getan hatte, ist zum Auslaufmodell geraten. Seine wesentlichen Elemente waren der entwickelte → Sozialstaat, Stärkung der Massenkaufkraft, öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, starke Massengewerkschaften und ausgebaute → Mitbestimmung. Das war das sozialdemokratische, das keynesianische Politikmodell in der BRD. Nach der Regierungsübernahme der SPD im Bund im Sept. 1998 verschärften sich innerhalb der Partei zunächst die programmatischen Diskussionen. Im Prinzip unumstritten war dabei die Notwendigkeit, die BRD an die globalisierten Finanzmärkte und die internationalisierten Arbeitsmärkte anzupassen, den überkommenen Sozialstaat umzubauen und die staatliche Verschuldung zu reduzieren, um wieder politische Spielräume zu gewinnen. Der Konflikt verlief zwischen sog. Modernisierern, die eher neoliberale Elemente durchsetzen wollten, und sog. Traditionalisten, die stärker dem Keynesianismus verhaftet blieben.

Auch die politische Praxis der rot-grünen → Bundesregierung hat wenig zur Wiedergewinnung sozialdemokratischen programmatischen Selbstverständnisses beigetragen. Zwar war es der neuen Regierung (nach Lösung des Machtkampfes zwischen dem Kanzler Schröder und seinem Finanzminister Lafontaine) gelungen, den sog. Reformstau zunächst zu lösen. In diesen Zusammenhang gehörten ein neues Staatsbürgerschaftsrecht; die Rentenreform, die private Beteiligung als weitere Säule der Altersvorsorge vorsah; die Steuerreform einschließlich der Einführung einer so genannten Ökosteuer, die – entgegen ihres Namens – zur Absenkung der Rentenbeiträge und der Lohnnebenkosten diente; der Ausstieg aus der Atomenergie; sowie ein neues Zuwanderungsgesetz. Doch addierten sich die einzelnen Reformschritte nicht zu einem eindeutigen politischen Profil, nicht zu einem kohärenten sozialdemokratischen Reformismus. Im Gegenteil: Innerparteilich wuchs die programmatische Irritation, als im Juni 1999 das sog. Schröder-Blair-Papier veröffentlicht wurde, das von neoliberaler Begrifflichkeit strotzte und gleichwohl noch Überlegungen zu einem "Dritten Weg" enthielt. Vollends Verwirrung stiftete die ohne jede Beteiligung der Partei im Kanzleramt konzipierte "Agenda 2010" vom Frühjahr 2003, ein grundlegender Politikwechsel, der sich nicht zuletzt gegen die eigene Stammklientel zu richten schien. Hier ging es darum, angesichts der Globalisierung und des radikal veränderten Altersaufbaus der bundesrepublikanischen Gesellschaft wirtschaftliches Wachstum und einen höheren Beschäftigungsstand zu bewirken. Entsprechend sollten u. a. die Lohnnebenkosten und die Sozialausgaben gesenkt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt und Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt sowie der Eingangs- und der Spitzensteuersatz gesenkt werden. Mit der "Agenda 2010" stellte Schröder den traditionellen sozialdemokratischen Gerechtigkeitsbegriff infrage, denn die angekündigte Kürzung sozialer Aufwendungen und das Fordern von mehr Leistungen widersprachen dem noch aus Zeiten des stetigen Wirtschaftswachstums stammendem Umverteilungsdenken eines Großteils der Anhängerschaft. Entsprechend konnte die "Agenda 2010" auf einem Sonderparteitag der SPD im Juni 2003 nur mit der Rücktrittsdrohung des Kanzlers durchgesetzt werden. Weder emotional noch kognitiv hat die Sozialdemokratie diesen Politikwechsel nachvollzogen. Entsprechend drohte die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag zu kollabieren. Schröder ist im Frühsommer 2005 nicht zuletzt an seiner eigenen Partei und hier insbesondere an der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen gescheitert – neben Adenauer, Erhard, Brandt und Schmidt ein weiteres Beispiel dafür, dass bundesrepublikanische Kanzler durch ihre eigenen Parteien straucheln.

Die "Agenda 2010" war ein wesentlicher Grund, dass manche Sozialdemokraten – darunter viele Gewerkschafter – aus ihrer Partei austraten. Einige der ehemaligen Sozialdemokraten gründeten im Sommer 2004 mit Vertretern anderer Organisationen in der Hochphase der Montagsdemonstrationen gegen die "Agenda 2010" und Hartz IV die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V.", aus der am 22.1.2005 die Partei WASG hervorging. Diese schloss sich am 16.6.2007 mit der PDS zur Partei → Die Linke zusammen.

Nach den programmatischen Irritationen in den Zeiten der rot-grünen Koalition war die Sozialdemokratie in der Großen Koalition bemüht, durch Intensivierung der seit fast einem Jahrzehnt andauernden Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm ihr Profil zu schärfen, sich vom Koalitionspartner abzugrenzen und die Partei nach innen zu integrieren. Das "Hamburger Programm" hat Ende 2007 das inzwischen längst überholte Berliner Programm von 1989 abgelöst. Das Programm klingt optimistisch, wachstumsfreundlich, versucht Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 war die Partei sich ihrer selbst nicht mehr sicher, begab sich auf die Suche nach sich selbst. Die neue Parteiführung unter Sigmar Gabriel distanzierte sich vorsichtig von der Agenda 2010, besonders von Hartz IV, sowie vom Renteneintrittsalter mit 67 Jahren. Ziel war es zunächst, die SPD programmatisch und organisatorisch zu konsolidieren. Anschließend eröffnete Gabriel eine mehr in die Zukunft gerichtete Programmdebatte, bei der es um die beiden zentralen Begriffe "soziale Gerechtigkeit" und "Neuer Fortschritt" geht.

2.3 Wahlen

Bei den Wählern keiner anderen deutschen Partei sind die sozialen und kulturellen Gegensätze, ist die Vielfalt an Lebenslagen und Lebensstilen so groß wie bei der SPD. Traditionalisten und Modernisten, Materialisten und Post-Materialisten, Betriebsräte und Yuppies, Sozialhilfeempfänger und Millionäre, spießige Kleinbürger und spritzige Bohemiens, Ossis und Wessis, mikrochip-euphorische Ingenieure und technikfeindliche Ökopazifisten – alle finden sich unter dem "Wählerdach SPD". In dieser Vielfalt liegen Risiko und Chance zugleich für die SPD. Das Problem der SPD, aber auch der CDU liegt darin, dass die Parteibindung der Wähler deutlich nachgelassen hat, die Volatilität gewachsen ist. Gerade die SPD ist von "schwankenden" Wählern betroffen. Genau dies demonstrierte das für die SPD desaströse Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Es zeigt, dass zumindest für die SPD das Ende des Zeitalters der Volksparteien gekommen ist. Zum Spezifischen einer Volkspartei gehört, dass sie über einen Sockel, ein Fundament an Wählern verfügt, das bei etwa 20 % der Wählenden lag und auf das die Partei sich verlassen konnte. Bei der SPD war dies die Solidargemeinschaft, nämlich Facharbeiter, gewerkschaftlich organisiert, norddeutsch und protestantisch. Erst von dieser Milieubasis aus vermochte der Spagat in die (neue) Mitte gewagt zu werden, erreichte die Sozialdemokratie an die 40 % der Stimmen. Dieses sozialdemokratische Milieu ist bekanntlich erodiert: Der Anteil des sekundären Sektors an der Ökonomie schrumpft, die Zahl der Facharbeiter nimmt ab. Fundamentale Veränderungen in der Arbeitswelt kommen hinzu. Parteibindung ist noch in Relikten vorhanden, nur ist diese weicher, unverbindlicher als die einstige Milieubindung. Das SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 zeigte genau diese elektorale Schwäche. Mit 23,0 % der Stimmen ereichte die Partei ihr schlechtestes Resultat in der Geschichte der Bundesrepublik. Gegenüber der Bundestagswahl 2005 waren 6 Mio. Stimmen bzw. 11,2 Prozentpunkte verloren gegangen. 1,1 Mio. Wähler waren zur Linkspartei abgewandert, 870.000 zur CDU, 860.000 zu den Grünen. 2,1 Mio. waren in das Lager der Nichtwähler gegangen. Gerade bei den Jüngeren, den 18 bis 24 Jahre alten erreichte die Sozialdemokratie nur 18 %, dagegen bei den 60-jährigen und älteren 27 %. Bei Arbeitern gewann die Partei lediglich 24 %, bei gewerkschaftlich Organisierten – einst die Hochburg der SPD – nur 34 %. Die Ursachen für die erheblichen Verluste waren eindeutig: Die SPD war gleichsam ihres Markenkerns "soziale Gerechtigkeit" verlustig gegangen, wurde für die Agenda 2010 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters verantwortlich gemacht. Kompetenzverluste in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit waren erlitten worden. Der häufige Wechsel an der Parteispitze förderte den Eindruck der Zerstrittenheit.

Seit der vernichtenden Wahlniederlage von 2009 hat die SPD sich in Landtagswahlen und Meinungsumfragen nicht erholt, bleibt bundesweit unter 30 %. Bei den Landtagswahlen 2011 kam sie in → Baden-Würtemberg nach den Grünen und bildete unter einem grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, die Regierung. In Hessen gelang ihr indes ein deutlicher Wahlsieg mit der Mehrheit der Mandate in der Bürgerschaft. Immerhin konnte die Abwanderung sozialdemokratischer Wähler zur Linken bei den Landtagswahlen 2011 gestoppt werden.

Gleichwohl ist durch die Etablierung der Linken auch in den westdeutschen → Bundesländern der SPD ein scharfer Konkurrent erwachsen, wird die Bildung politisch tragfähiger Koalitionen schwieriger. So ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW auf duldende Stimmen der Linken angewiesen. Im SL hat sich gegen SPD und Linke eine Jamaika-Koalition etabliert. Trotz des 5-Parteien-Systems sind gleichwohl auch "kleine Koalitionen" von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün bzw. Grün-Rot möglich.

3. Die SPD in den neuen Bundesländern



Die ostdeutsche Sozialdemokratie ist mehr oder weniger spontan im Spätsommer und Herbst 1989 – und zwar ohne Unterstützung der westdeutschen Partei – gegründet worden. Unter den 43 Gründern, die am 7.10.1989 im Pfarrhaus von Schwante, einem kleinen Dorf in der Nähe BEs, zusammenkamen, dominierte deutliche Skepsis gegenüber theoretischen Debatten und großartigen programmatischen Konzepten – eine Reaktion auf die stalinistische Orthodoxie, die in den Jahrzehnten zuvor die → DDR beherrscht hatte. Ganz bewusst, um die Autonomie und Unabhängigkeit von der westdeutschen SPD zu unterstreichen, hat die Organisation sich SDP, Sozialdemokratische Partei, genannt. Auch wurden die Statuten der westdeutschen SPD weder übernommen noch imitiert, vielmehr Elemente der direkten Demokratie – Rotation, Rückruf, Begrenzung der Jahre, die man in Parteifunktionen gewählt werden konnte – bewusst in das Statut aufgenommen. Auf Druck der Mitgliederbasis hat die SDP sich dann allerdings im Jan. 1990 in SPD umbenannt und im Sept. des gleichen Jahres der westdeutschen Partei angeschlossen.

Im Mittelpunkt der wenigen programmatischen Äußerungen der ostdeutschen Sozialdemokratie standen die Bürgerrechte, die Gleichheit zwischen Mann und Frau, politischer → Pluralismus, → Gewaltenteilung und → Föderalismus – alle verstanden als Vorkehrungen, um die Freiheit des Individuums zu bewahren und Macht und Einfluss des Staates zu begrenzen.

In Bezug auf Organisation und Mitgliederdichte ähnelt die ostdeutsche SPD einer unterentwickelten Region. Seit 1990 stagniert die Zahl der Mitglieder bei etwa 27.500. Obwohl die SPD seit vielen Jahren in MV den Ministerpräsidenten stellt, gehörten ihr dort 2009 nur 2.830 Mitglieder an; in SN waren es 4.332, in BB 6.523. Die ostdeutsche Partei stellt eine so kleine Organisation dar, dass – abhängig von der jeweiligen Region – 70 bis 90 % aller Mitglieder in kommunale Ämter oder in den Landtag gewählt worden sind. Eine Parteibasis im eigentlichen Sinn ist nicht vorhanden. Bezogen auf die Sozialstruktur der Mitglieder und Funktionäre ist die ostdeutsche SPD allerdings sehr erfolgreich darin gewesen, die technische Intelligenz zu gewinnen. Die Vorstellung, die ostdeutsche Sozialdemokratie sei eine Partei der Pfarrer, ist eine Stereotype, die sich auf ihre Gründungstage bezieht.

Für viele Jahre war der empfindlichste Konfliktpunkt in der ostdeutschen SPD ihr Verhältnis zur PDS bzw. zur Linken. Inzwischen wird diese als Regionalpartei gesehen, Koalitionen mit ihr oder geduldete Minderheitsregierungen (das sog. Magdeburger Modell) werden anerkannt.


Literatur



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Dowe, Dieter (Hrsg.) 1993: Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR (Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gesprächskreis Geschichte, Heft 3). Bonn.

Forkmann, Daniela 2011: Das "Netzwerk junger Abgeordneter in Berlin." Wiesbaden.

Infratest dimap 2009: Wahlanalyse. Bundestagswahl. Zusammenfassender Bericht für die ARD. Berlin.

Jun, Uwe: 2004: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie. SPD und Labour Party im Vergleich. Frankfurt a. M./New York.

Lösche, Peter/Walter, Franz 1992: Die SPD. Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei. Darmstadt.

Micus, Matthias 2005: Die "Enkel" Willy Brandts. Aufstieg und Politikstil einer SPD-Generation. Frankfurt a. M.

Niedermayer, Oskar 2010: Die Entwicklung der Parteimitgliedschaften von 1990 bis 2009, in: ZParl Heft 2/2010. Baden-Baden.

Oeltzen, Anne-Kathrin/Forkmann, Daniela 2005: Charismatiker, Kärrner und Hedonisten. Die Parteivorsitzenden der SPD, in: Forkmann, Daniela/Schlieben, Michael (Hrsg.): Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949-2005. Wiesbaden.

polis/sinus. Gesellschaft für Sozial- und Marktforschung mbH. O. J.: Ergebnis einer bundesweiten Befragung der Ortsvereine. O. O.

Walter, Franz 2009: Die SPD. Biografie einer Partei. Berlin.

Walter, Franz 2010: Vorwärts oder abwärts?: Zur Transformation der Sozialdemokratie. Frankfurt a. M.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Peter Lösche

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