Staatliche Öffentlichkeitsarbeit/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

1. Regierungs-PR in Deutschland: Zulässigkeit und Aufgaben



Das Presse- und Informationsamt der → Bundesregierung in Berlin, kurz: Bundespresseamt (BPA), informiert zum einen politische Akteure über aktuelle und öffentlich relevante Themen. Zum anderen informiert es die Öffentlichkeit einerseits über die → Massenmedien, andererseits mittels eigener Informations- und Kommunikationsmaßnahmen über Vorhaben, Ziele und Aktivitäten der Bundesregierung.

Die Gründung der BRD 1949 ist Ausgangspunkt der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Mit der Institution des BPA bekam die öffentliche Darstellung der Regierungspolitik eine Einrichtung der organisierten Informationsarbeit, die im Laufe der Geschichte der Republik und im Kontext eines medialen Wandels einige Veränderungen erfahren hat. Neben dem BPA übernehmen ebenso andere Organisationen Aufgaben der Public Relations (PR): Das Bundeskanzleramt (BK) entwirft desgleichen Reden, Grußworte und Pressemitteilungen für den Kanzler; die einzelnen Bundesministerien haben jeweils eigene Organisationseinheiten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das BPA ist als Pressestelle des Kanzlers stärker für die Gesamtdarstellung der Regierungspolitik zuständig. Die Kompetenzverteilung hinsichtlich der öffentlichen Darstellung der Bundesregierung zwischen BK und BPA hängt stark von den Vorstellungen des jeweiligen Regierungschefs ab. In der Amtszeit von → Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998) gab es im BK einen eigenen Arbeitsstab für Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik; hier war neben dem Regierungssprecher (der Chef des BPA ist normalerweise zugleich Regierungssprecher, z. T. im Rang eines Staatssekretärs) auch der persönliche Sprecher von Kohl angesiedelt. Diese Arbeitseinheit wurde unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) aufgelöst und die Öffentlichkeitsarbeit wurde wieder stärker in das BPA integriert. Nach jahrelangem Alleingang einzelner PR-Aktivitäten der Bundesministerien wurde in jüngerer Zeit wiederholt eine Konzentration der öffentlichen Darstellung der Regierungspolitik auf das BPA gefordert und teilweise auch organisatorisch umgesetzt. Neben den genannten Ämtern sind die Regierungsmitglieder selbst und die jeweiligen Parteisprecher sowie die Kommunikationsabteilungen an der öffentlichen Darstellung der Politik maßgeblich beteiligt.

Durch mehrere Entscheidungen des → Bundesverfassungsgerichts wurde die staatliche Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit konkretisiert. Die Bundesregierung darf und muss sich aktiv an die Öffentlichkeit wenden. Das Bundesverfassungsgericht entschied 1977, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht nur verfassungsgemäß zulässig, sondern auch notwendig sei, da demokratische Entscheidungen informierte Bürger voraussetzen. In einer weiteren Entscheidung bekräftigte das Gericht 1983 dies, solange die Regierung sachlich, richtig, verhältnismäßig und zurückhaltend ihre Politik vermittelt. In zwei weiteren Entscheidungen aus dem Jahre 2002 wird betont, dass die Bundesregierung immer dann informieren darf bzw. muss, wenn damit eine gesamtstaatliche Verantwortung verbunden ist. Damit ist jedoch nicht geklärt, wie genau dieser Pflicht nachzukommen ist und wer dies wie kontrollieren kann und soll. Allgemein ist zu konstatieren: Dem BPA obliegt die Aufgabe, im Sinne der Bundesregierung Interdependenzbeziehungen zwischen der Regierung und ihren Zielgruppen zu managen. Die Arbeit des BPA kann dazu beizutragen, in einzelnen Phasen des politischen Prozesses Unsicherheitszonen zu erkennen und kommunikative Ressourcen zur Problemlösung bereitzustellen und dadurch den Regierungsmitgliedern politische Handlungsspielräume zu verschaffen. Dabei geht es z. T. auch darum, trotz zunächst vorhandenem Widerstand in der Bevölkerung durch Öffentlichkeitsarbeit breite Akzeptanz zu erreichen (bspw. bei der Volkszählung 1987, im Prozess um Hartz IV, bei der Gesundheitsreform).

Die Aufgaben des Bundespresseamtes wurden in Ergänzung zur Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung erst 1977 in einem bis heute gültigen Organisationserlass des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt schriftlich festgehalten. Das BPA erfüllt danach zwei wichtige Aufgaben: Die aktuellen Massenmedien spielen damit für die Arbeit von Regierung und Parlament eine wichtige Rolle: Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen, Hörfunk und Internet sind einerseits Quellen, deren Rezeption durch die Experten des BPA den politischen Akteuren ein Bild davon vermittelt, welche relevanten Themen wie öffentlich dargestellt werden. Andererseits werden die Medien als Vermittler von Informationen und Interpretationen der Regierungspolitik genutzt. Bei der aktiven Informationspolitik des BPA kommt neben der Unterrichtung der Massenmedien ein breites Spektrum an PR-Instrumenten zum Einsatz, um sich direkt an die Bevölkerung und diverse Zielgruppen zu wenden. Dies geschieht über Broschüren und das Internet, aber auch in Form von Fachtagungen, durch Empfang und Betreuung von Besuchergruppen sowie durch die Ausarbeitung und Umsetzung von Kampagnen.

2. Strukturierung des Bundespresseamtes



Das BPA beschäftigt rund 460 Mitarbeiter (Stand 2012), ein knappes Drittel arbeitet am alten Dienstsitz in Bonn. Der Personalbestand der Behörde hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich von 750 (1990) über 650 (1999) auf 560 (2006) auf den heutigen Stand verringert. Im Bundeshaushalt 2012 stehen dem BPA insgesamt rund 84 Mio. € zur Verfügung.

Der Behördenchef leitet das BPA in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien des Bundeskanzlers nach dem Ressortprinzip. Seine Amtszeit endet mit der Legislaturperiode oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. Während Kohls 16-jähriger Amtszeit standen insgesamt acht Männer an der Spitze des BPA, von denen der vierte, der ehemalige Journalist Hans "Johnny" Klein sicherlich zu den bekanntesten zählt. Bundeskanzler Schröder holte ebenfalls zwei Journalisten auf den Posten des Behördenleiters: Uwe-Karsten Heye war zuletzt Regierungssprecher Schröders, als dieser noch Ministerpräsident in NI war. Ihm folgte Béla N. Anda, bevor Angela Merkel Ulrich Wilhelm nach BE holte. Wilhelm brachte eine juristische und journalistische Ausbildung mit und war zuvor Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Inzwischen wurde zum 1.8.2010 der ZDF-Journalist Steffen Seibert zum Chef des BPA berufen. In seiner Funktion als Chef des BPA sowie in der Funktion des Sprechers steht dem BPA-Leiter jeweils ein Stellvertreter zur Seite – in der Regierung unter Kanzler Schröder waren es zwei stellvertretende Sprecher. So wie diese Neuerung gab es nach jedem Regierungswechsel – zumindest in Teilen – Umstrukturierungen. Ebenso sind Anpassungsleistungen unter den Rahmenbedingungen und Herausforderungen der Mediengesellschaft zu verzeichnen: Die Anzahl der Abteilungen schwankte zwischen vier und fünf. Gleiches gilt für zahlreiche weitere Referate, die offensichtlich nach den Ideen und Bedürfnissen der Regierungssprecher oder Abteilungsleiter jeweils neu etabliert und wiederholt reorganisiert wurden. Im Organisationsplan vom Jan. 1997 ist erstmals ein Referat ausgewiesen, das auch für die interministerielle Koordinierung und Neue Medien zuständig war. Insbesondere unter Bundeskanzler Gerhard Schröder erfuhr das BPA auffällige Neugestaltungen dahingehend, als dass das Amt nicht nur modernisiert werden sollte – etwa durch die Einführung einer Internetredaktion –, sondern vor allem stärker als zuvor für ein einheitliches Erscheinungsbild der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sorgen sollte. Zur Bewältigung der neu definierten Aufgaben wurde zudem die Kooperation mit externen Agenturen intensiviert. Der Organisationsplan vom Sept. 2000 verdeutlicht die Modernisierung des BPA: Hier finden sich Referate, die zuständig sind für Corporate Design, audiovisuelle Medien, Multimedia und Internet, Messen, Ausstellungen und Events sowie Wirkungsanalysen und Evaluation. Außerdem bildeten die Abteilungen Inland und Ausland eine Arbeitsgruppe zur Europäischen Integration. Alles Bereiche, die in den 1970er Jahren noch keine Rolle spielten.

Nach verschiedenen Organisationsreformen gliedert sich das Amt derzeit in folgende Einheiten: Insgesamt erweist sich die innere Organisationsstruktur des BPA als relativ stabil und konstant. Gewechselt wurde häufig die Führungsspitze. Dies ist symptomatisch für die Neustrukturierung des BPA nach einem Regierungswechsel: In erster Linie wird die Leitungsebene ausgetauscht. Der Kanzler besetzt den Posten des Amtschefs mit einer Person seines Vertrauens, während die Koalitionspartei in der Regel den stellvertretenden Sprecher bestimmen kann.

Literatur



Bundesverfassungsgerichtentscheidungen vom 26. Juni 2002. In: Neue Juristische Wochenschrift, S. 2621 u. 2626.

Bundesverfassungsgerichtentscheid (BVerfGE), 63, 230, (23. Febr. 1983).

Bundesverfassungsgerichtentscheid (BVerfGE), 44, 125, (2. März 1977).

Jarren, Otfried 1994: Kann man mit Öffentlichkeitsarbeit die Politik ‚retten‘? Überlegungen zum Öffentlichkeits-, Medien- und Politikwandel der modernen Gesellschaft, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 5/1994, S. 653-763.

Knoll, Thomas 2004: Das Bonner Bundeskanzleramt. Organisation und Funktionen von 1949-1999. Wiesbaden.

Organisationspläne des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (aus dem Bundesarchiv Koblenz) vom 1. Aug. 1970 bis 1. März 2006.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Sarah Zielmann

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