Wählerverhalten

1. In D geben Bürger und Bürgerinnen auf verschiedenen politischen Ebenen in turnusmäßigen Abständen ihre Wahlstimmen ab. Diese Abstimmungen über → Parteien, Sachprogramme und Personen finden – abgesehen von der Länder- und Kommunalebene, wo Referenda inzwischen in den meisten Bundesländern möglich sind – im repräsentativ demokratischen System primär durch Parlamentswahlen zum Europaparlament, zum → Bundestag, zu den → Landtagen sowie den kommunalen Vertretungskörperschaften statt. Politisch am bedeutsamsten (im Übrigen auch in der Einschätzung des Wählers) sind dabei unverändert die Wahlen zum nationalen Parlament, in D also die Wahlen zum Bundestag.

2. Die wahlsoziologische Forschung hat eine Reihe von Verfahren und Ansätzen entwickelt, die Rückschlüsse auf das Wählerverhalten (WV) zulassen (→ Wahlforschung). Danach formiert sich individuelles WV im Mit- und/oder Gegeneinander langfristig-strukturell und kurzfristig-situativ wirkender Komponenten. Zu den Langfristdeterminanten zählen (a) die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, insbesondere die Wirtschafts- und Sozialstruktur eines Landes, das politische Institutionensystem, etwa die Wirkungen von Wahlrecht und Wahlsystem, die Medienlandschaft; (b) die sozialstrukturelle Verankerung der Wähler in Primär- und Sekundärumwelten; durch sie stellt sich der Bezug zu den gesamtgesellschaftlichen Konflikten (cleavages) her sowie (c) die Parteiidentifikation und die politisch-ideologischen Grundorientierungen, beide erworben im Sozialisationsprozess. Zu den Kurzzeiteinflüssen zählen politisch-situative wie politisch-konjunkturelle Einflussfaktoren, etwa (a) die konkreten Wettbewerbsbedingungen, Parteien- und Parteiensystemkonstellationen sowie (b) das Kandidaten- und Programmangebot der Parteien und insbesondere die strittigen Sachthemen (issues) während des Wahlkampfes (vgl. Broschek/Schultze 2006). Zwischen den einzelnen Einflussfaktoren bestehen komplexe Wechselwirkungen, die zudem bestimmt sind von Konstanz, Wandel und Zäsuren – in der über 60-jährigen Wahlgeschichte der BRD sowohl durch Zäsuren in der "alten" BRD als auch und vor allem durch die Wiedervereinigung und deren Folgewirkungen nach 1990.

3. Kennzeichen des WV in der alten BRD waren relativ klare Konturen und vergleichsweise große Stabilität. Die Beteiligung bei Bundestagswahlen lag zwischen 1953 und 1987 kontinuierlich über 85 %, in den 1970er Jahren sogar über 90 %, so dass die Partizipation bei Wahlen weithin als staatsbürgerliche Pflicht begriffen wurde, ein Normverständnis, das sich seither stark gewandelt hat.

Nachhaltig geprägt wurde das individuelle Wählervotum der Vergangenheit von Parteiidentifikation und Sozialstruktur, vor allem von zwei der vier cleavages (→ Wahlforschung), (a) der konfessionellen Konfliktlinie mit den Polen katholische versus nicht-katholische, libertäre Wählermilieus; (b) der wohlfahrtsstaatlichen Ausprägung des Konfliktes von Kapital und Arbeit mit dem Ziel sozialstaatlicher Umverteilung und Egalisierung auf dem einen und neo-liberal, marktwirtschaftlicher Orientierung auf dem anderen Pol. Vermittelt werden die Langfrist-Bindungen der Wähler bis heute vor allem durch Gewerkschaftsmitgliedschaft bzw. Kirchenbindung/Kirchgangshäufigkeit. Denn gewerkschaftlich organisierte Wähler aus der Arbeiterschaft votierten bei den Bundestagswahlen zwischen 1976 und 2002 mit im Schnitt deutlich über 60 % für die SPD und damit weit stärker als die nicht gewerkschaftlich gebundenen Wähler. Hingegen votierten von Katholiken mit starker Kirchenbindung zwischen 1976 und 2002 über 70 % für die Unionsparteien, während die Parteianteile bei den Katholiken ohne Kirchenbindung (in den 1980er Jahre bei maximal 50 %, seither unter 40 %) sowie bei Protestanten und Wählern ohne Kirchenbindung deutlich niedriger lagen (vgl. Broschek/Schultze 2006).

4. Die Bedeutung der cleavages für das WV in der alten BRD war und ist dabei seit 1949 quantitativen wie qualitativen Wandlungsprozessen unterlegen und lässt sich in zwei große Trendbewegungen fassen (Schultze 1991: 18 f.). Erstens: Die ersten drei Jahrzehnte waren durch einen Konzentrationsprozess gekennzeichnet. Zunächst konzentrierten sich die bürgerlichen Wählerschichten entlang beider stark wirkenden Konfliktlinien auf die CDU/CSU, was die SPD strukturell in die → Opposition verwies. Unterstützt durch den in den 1960er Jahren einsetzenden tiefgreifenden Wandel in der Berufsstruktur und die gleichzeitig beginnende Umorientierung im WV der neuen Mittelschichten gelang es der SPD allmählich, dieses Ungleichgewicht abzubauen. Beamte und Angestellte wählten nun verstärkt SPD, wobei die Gründe für diese Umorientierung im WV mit der weiterhin bestehenden Bedeutung des konfessionellen cleavage erklärt worden sind. Das WV der neuen Mittelschichten, die sich "aus antiklerikalen oder antireligiösen Gründen von der CDU trennten" (Pappi 1977: 208), fußte dabei weniger auf bewussten Wahlentscheidungen für die SPD, als vielmehr auf einem Negativvotum gegen die CDU/CSU. Über den Prozess der Angleichung der sozialen Zusammensetzung der Wählerschaft, aber auch der parteipolitischen Anpassung und über die Regierungsbeteiligung der SPD an der Großen → Koalition (1966-1969) kam es zum politischen Machtwechsel nach der Bundestagswahl von 1969. Ergebnis dieser Konzentrationsprozesse war ein zweipoliges Parteiensystem mit den Parteien der CDU/CSU, SPD und FDP mit je spezifischen sozialstrukturellen Wählerbasen, das in dieser Form bis Anfang der 1980er Jahre Gültigkeit hatte.

Zweitens: Seit der 2. Hälfte der 1970er Jahre setzten hingegen De-konzentrationsprozesse ein. Sie hängen zusammen mit dem gesellschaftlichen, industriellen und berufsstrukturellen Wandel seit den 1960er Jahren und lösten Prozesse des → Wertewandels aus. Sowohl der Wandel in politischen Einstellungen, der sich im Bedeutungszuwachs postmaterieller Werte widerspiegelt, als auch veränderte Verhaltensweisen, die das Repertoire → politischer Partizipation um unkonventionelle Formen erweitern, ließen neue grundlegende politische Werthaltungen entstehen, die manche Autoren veranlassten, von einer neuen, dritten Konfliktlinie im WV der BRD auszugehen (z. B. Raschke 1980; Schultze 1991). Diese liegt quer zur sozioökonomischen Konfliktlinie und ist durch das Gegenüber der Präferenzen von ökologischer Politik und ökonomisch-technologischem Wachstum gekennzeichnet. Dabei gelang es den Grünen, als parteiorganisatorischem Ausdruck der ökologischen und anderen → Neuen sozialen Bewegungen, die institutionelle Barriere der Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, wodurch sich das → Parteiensystem in den 1980er Jahren in ein bipolares Vierparteiensystem mit CDU/CSU und FDP sowie SPD und Grünen ausdifferenzierte.

5. In dem Maße, in dem sozioökonomischer Wandel einst homogene soziale Umwelten auflöste, größere vertikale wie horizontale Mobilität zuließ und es dadurch zur Angleichung der Parteiwählerschaften und der programmatisch-ideologischen Anpassung der Parteien kam, erfuhren politisch-konjunkturelle und politisch-situative Bestimmungsfaktoren des WVs einen Bedeutungszuwachs. Strukturell kam es zur Abnahme der Parteiidentifikation, die sich seit den 1970er Jahren um ca. 20 Prozentpunkte verringerte; die sich lockernden Parteiloyalitäten führten zu flexiblerem Wahlverhalten, der Bereitschaft zum Parteiwechsel. Der Anteil der Wechselwähler dürfte bis in die 1980er Jahre zwischen 15 % und 20 %, bei den Wahlen seit den 1990er Jahre zwischen 25 % und 30 % gelegen haben. Von Bedeutung ist dabei, dass die Wechselwähler keine homogene Gruppe darstellen, zwischen kurzfristigem und langfristigem Parteiwechsel, zwischen zeitweiligem Abweichen von der Normalentscheidung und stabiler Umorientierung unterschieden werden muss. Hinzu kommt, dass Wechselwahlverhalten primär innerhalb der politischen Lager rechts und links des Parteienspektrums stattfand und nicht zwischen ihnen. Ähnlich zu beurteilen ist die Wirkung des Stimmensplittings von Erst- und Zweitstimme. Seit den 1970er Jahren haben in der BRD ca. 10 % und mehr, bei den Wahlen der 1990er Jahre zwischen 15 und 20 %, bei der Wahl von 2009 26 % der Wähler von diesem Aufteilen der Stimmen zum größten Teil aus wahltaktischen und koalitionspolitischen Erwägungen heraus Gebrauch gemacht, wenngleich in der Wahlforschung immer wieder kontrovers diskutiert wird, ob die Wähler die Wirkweise des Zweistimmensystem tatsächlich verstehen und sie das Splitting rational einsetzen (vgl. Schoen 1998). Vor allem Wähler kleinerer Parteien wie der FDP oder der Grünen wollen dadurch ihrer Partei den Einzug ins Parlament über Landeslisten ermöglichen. So gaben z. B. 1972 53 % der FDP Wähler ihre Erststimmen einem Kandidaten des Koalitionspartners (SPD), 1983 nach dem Koalitionswechsel zur CDU/CSU taten dies 58 %. Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen, stimmten 2002 nur rund 1/3 der Zweitstimmenwähler der Liberalen für den Bewerber der Union, aber etwa 50 % für den Wahlkreiskandidaten der eigenen Partei. Bei der Wahlen 2005/2009 hatte sich in Anbetracht des Lagerwahlkampfes das klassische Koalitionswahlmuster wieder hergestellt. Von den Zweitstimmenwählern der FDP votierten 60 bzw. 55 % mit der Erststimme für die Wahlkreisbewerber der Unionsparteien. Von den Zweitstimmenwählern der Grünen votierten hingegen 58 bzw. 47 % für die Kandidaten der SPD. Die Wähler der Linken gaben 2005/2009 wie zuvor die PDS-Wähler fast zu 3/4 ihre Stimmen einheitlich ab (vgl. Jesse 2010).

6. WV und Parteiensystem sind seit Beginn der 1990er Jahre selbstverständlich maßgeblich vom Vereinigungsprozess und seinen Konsequenzen bestimmt. Steigende Volatilität und regionale Differenzierungen (insbesondere zwischen Ost und West) im WV führten zur Herausbildung eines "fluiden Fünf-Parteiensystems" (Niedermayer 2008) sowie zu schnelleren Koalitions- und Regierungswechseln in der Bundespolitik. War die Bundestagswahl vom Dez. 1990 (vgl. Schultze 1991) in ihrem Ergebnis in Ost wie West ein Plebiszit zur Ratifikation der Vereinigung, so konnte sich die christlich-liberale Koalition unter Kanzler H. Kohl mit einem Stimmenvorsprung von 0,3 % bei der Wahl vom Okt. 1994 nur ganz knapp behaupten (vgl. Schultze 1995). Im Herbst 1998 kam es dann zum ersten Mal in der Geschichte der BRD zur Abwahl des amtierenden Kanzlers und zum Regierungswechsel (zur SPD-B90/GR-Koalition unter G. Schröder) durch den Wahlakt selber. Bei der vorzeitigen Neuwahl vom Herbst 2005 ergab sich zwar zum dritten Mal nacheinander bundesweit eine knappe Stimmenmehrheit "links von der Mitte", doch reichte es für die 2002 knapp bestätigte Regierung Schröder/Fischer nicht zur parlamentarischen Mehrheit, da die um Kandidaten der WASG ergänzte Linke Liste der PDS die Sperrklausel deutlich übersprang. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 % erzielten CDU/CSU 35,2 %, SPD 34,2 %, FDP 9,8 %, B90/GR 8,1 %, Linke/PDS 8,7 %. Makropolitisch blieb folglich nur der Ausweg der Bildung der lagerübergreifenden, grosskoalitionären Regierung Merkel/Müntefering bzw. Steinmeier aus Union und Sozialdemokratie, nach vier Jahren 2009 abgelöst von der schwarz-gelben Regierung Merkel/Westerwelle bzw. Rösler, die als Folge der nur geringen Unions- (33,8/-1,4 %), aber drastischen SPD-Verluste (23,0/-11,2 %) und starken FDP-Gewinnen (14,6/+4,8 %) bei nur durchschnittlichen Zuwächsen der beiden weiteren Oppositionsparteien (B90/GR: 10,7/+2,6 %; Linke: 11,9/+3,2 %) über eine sichere parlamentarische Mehrheit verfügt (vgl. Hilmer 2010).

7. Kennzeichen des WVs seit den 1990er Jahren sind schnelllebige Veränderungen, nachhaltiger Wandel und daraus resultierende Unübersichtlichkeiten, die sowohl aus tiefgreifenden Bindungsverlusten und Performanzproblemen der Volksparteien, verbunden mit der Pluralisierung des Parteienwettbewerbs, als auch aus sich verändernden Partizipationsmustern der Wähler herrühren, also Wandlungsprozesse in Angebot wie Nachfrage, die sich wechselseitig bedingen und verstärken.

(1) Die politische Beteiligung wird beispielsweise stärker als früher mit anderen Formen konventioneller wie unkonventioneller Partizipation kombiniert, wodurch sich die Bedeutung des Wahlaktes deutlich relativierte; Wahl und Nicht-Wahl werden dadurch zunehmend und in größerer Zahl auch taktisch und instrumentell praktiziert. Hinzu kommen Politiker- und Parteienverdruss. Insgesamt führte dies zu einem deutlichen Rückgang der Beteiligung auf allen Wahlebenen und in so gut wie allen Wählergruppen. Die Wahlbeteiligung erreichte seit den 1990er Jahren bei den sog. "second order elections", also bei den in ihrer Bedeutung von den Bürgern als "nachrangig" eingestuften Wahlen, bei Europa- und Kommunalwahlen nur mehr zwischen 40 und 50 % bei den Landtagswahlen zwischen 50 und 60 %, wobei die Rate in den NBL in der Regel nochmals geringer ausfällt. In einzelnen Wählergruppen, etwa bei Erst- und Jungwählern, lag und liegt sie bei diesen Wahlen inzwischen um einiges unter 40 %. Zwar war die Beteiligung bei Bundestagswahlen mit knapp über bzw. unter 80 % in der jüngeren Vergangenheit noch vergleichsweise hoch, doch rutschte sie 2009 auf bundesweit 70,8 %, im Osten gar auf 64,3 % ab, so dass der Trend auch hier deutlich nach unten zeigt.

(2) In der alten BRD spielen im WV die überkommenen Grundmuster unverändert eine wichtige Rolle. Dies betrifft die traditionellen cleavages. Die Wählerentscheidung ist weiterhin maßgeblich von Gewerkschafts-, katholischer Konfessionsbindung und Ökologie-Cleavage bestimmt; z. B. wählten 1998 ca. 66 % der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter SPD, 70 % der Wähler mit katholischer Kirchenbindung Union, die jüngeren Wähler in Ausbildung, Wähler aus Angestellten- und Beamtenberufen überdurchschnittlich B90/GR. Selbst 2005 und 2009 votierten Wähler mit katholischer Kirchenbindung stark überdurchschnittlich (72 bzw. 67 %) die Unionsparteien, gewerkschaftlich gebundene Arbeiterwähler die SPD. Allerdings haben sich Milieus wie Milieubindungen als Folge des berufsstrukturellen und kulturellen Wandels wie erhöhter Mobilität der Wähler quantitativ wie qualitativ stark verringert bzw. gelockert. Der Anteil der SPD an der gewerkschaftlich gebundenen Arbeiter-Wählern ging über 2005: 50 auf 2009: 34 % stark zurück (Roth/Wüst 2006; FGW 2009).

(3) Gekennzeichnet ist das WV neben sinkenden Beteiligungsraten von steigender Volatilität. Der Anteil der Wechselwähler dürfte bei den Wahlen von 2005 und 2009 bei knapp 1/3 gelegen haben. Die Wählerwanderungen vollziehen sich indessen primär zwischen Wahl und Nicht-Wahl, die Parteiwechsel innerhalb der beiden großen Lager. Zwar kam es 2005 durchaus zu Parteiwechseln zwischen den beiden Lagern; immerhin gewann die Union im Saldo ca. 770 Tsd. Stimmen von SPD und B90/GR, gab sie aber auch 280 Tsd. an die Linke/PDS ab und büßte ca. 1 Mio. Stimmen infolge von Nichtwahl und Generationenwechsel ein. Bedeutsamer war indessen der lagerinterne Wechsel, von dem in beiden Lagern die jeweils programmatisch authentischere Alternative profitierte – die SPD verlor ca. 1 Mio. Stimmen an die Linke/PDS, die Union 1,1 Mio. an die FDP (vgl. Hilmer/Müller-Hilmer 2006). Diese Muster bestimmten auch 2009 die Wählerwanderungen: Im Saldo gewann die Union lagerübergreifend 870 Tsd. Stimmen vom großkoalitionären Regierungspartner SPD, gab aber auch 1,13 Mio. Stimmen an die FDP ab und verlor 1,08 Mio. Stimmen durch Nichtwahl. Die Parteiwechsler der SPD gingen überwiegend ins Lager der Nichtwähler (2,13 Mio.) oder lagerintern zur Linkspartei (1,11 Mio.) und zu B90/GR (860 Tsd.). In der Summe führten die Wählerwanderungen, insbesondere die Wanderung ins Lager der Nichtwähler, zum Regierungswechsel (vgl. Hilmer 2010).

(4) Erhöhte Volatilität heißt infolgedessen nicht notwendig, dass Beliebigkeit und Kosten-Nutzen-Orientierung das individuelle WV vorrangig definieren. Zwar verringerte sich in den vergangenen 30 Jahren als Folge des sozialen Wandels die jeweilige Kernklientel der beiden Volksparteien, deutlich – im Falle der Unionsparteien bis auf 1/8 aller CDU/CSU-Wähler, im Falle der SPD bis auf 1/10 ihrer Wähler. Doch Milieu- und Parteibindungen bestehen noch, allerdings heute weniger affektiv-unkritisch und dauerhaft. Denn die Wählerschaften und insbesondere die Parteiwechsler orientieren sich stärker als zuvor an den politisch-ideologischen Grundmustern der traditionellen cleavages, Wähler des "linken Lagers" an den Fragen sozialer Gerechtigkeit bzw. Solidarität und kultureller Modernisierung, Wähler des "bürgerlich-liberalen Lagers" an den Fragen des Wettbewerbs bzw. individueller Leistung und marktwirtschaftlicher Modernisierung (vgl. Schultze 2003; Hilmer/Müller-Hilmer 2006).

(5) Die Gegensätze im WV zwischen Ost und West rechtfertigen noch immer die These von den zwei Elektoraten und regionalen Parteiensystemen (Dalton/Bürklin 1995). Beispielsweise ist im Osten die elektorale Volatilität sowohl in der Abfolge der Bundestags- als auch zwischen Bundes- und Landtagswahlen unverändert weit höher als in den alten → Bundesländern. Es gilt für die Schwankungen in der insgesamt niedrigeren Wahlbeteiligung wie für Gewinne und Verluste von CDU und SPD. Zudem sind die Stimmenanteile der beiden Volksparteien deutlich geringer; sie blieben im Osten 2002 mit zusammen 68,1 % um über 10 Prozentpunkte, 2005 bei 55,7 % um 17,9 und 2009 bei nur mehr 47,7 % gar um 20 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis im Westen zurück. Verglichen mit den Wahlen der 1990er Jahre, schnitten FDP und B90/GR seit 2002 in den neuen Ländern stets besser ab, blieben aber gleichfalls hinter ihren Ergebnissen im Westen zurück.

(6) Die Unterschiede im WV zwischen Ost und West sind einerseits politisch-konjunkturell verursacht; sie liegen aber insbesondere in dem Tatbestand fortdauernder Unterschiede in den Sozialstrukturen, deutlichen Differenzen in den politischen Regionalkulturen begründet, was beides zu spezifisch ostdeutscher Cleavage-Bildung führt: Zwar besteht auch in den neuen Ländern die typische konfessionelle Bindung zugunsten der CDU, doch gehört die große Mehrheit der Ostdeutschen keiner Konfession an. Sodann wird die klassische Konfliktlinie zwischen Kapital und Arbeit durch die Besonderheiten der DDR-Geschichte, die weiter wirken, und durch die sozio-ökonomisch disparitären Vereinigungsfolgen, überlagert und fragmentiert. Allerdings stellten sich zwischenzeitlich bei den Wahlen von 1998 und 2002 Veränderungen ein, als die SPD mit 39 % bzw. 40 % stärkste Partei in der Gruppe der Arbeiterwähler wurde, bei den Wahlen von 2005/09 indes dramatisch auf Anteile von zunächst 29 % und dann 17 % abrutschte (vgl. FGW 2009).

(7) Die PDS ist in den NBL bei den Wahlen aller Ebenen unverändert zweitstärkste Partei hinter CDU oder SPD, bei einigen Wahlen regional auch stimmstärkste Partei. Das Votum für die PDS ist dabei weder allein noch primär auf Nostalgie und Protest zurückzuführen. Die PDS ist klassische Milieu- und Volkspartei; ihre Wählerschaft ist definiert sozialstrukturell noch immer durch die "Vereinigungsverlierer" (objektive wie subjektive), ideologisch durch eine eher positive Einschätzung der DDR-Vergangenheit wie eine kapitalismuskritische und negative Einschätzung der gesamtdeutschen Gegenwart. Die Kernwählerschaft der PDS – bei den zurückliegenden Wahlen überdurchschnittlich Angestellte, Beamte, Arbeitslose und in Ausbildung befindliche junge Leute, nur unterdurchschnittlich Arbeiter – ist vergleichsweise stabil, wenngleich 2002 ihre Basis, nicht zuletzt situativ begründet, schmäler wurde, Verluste (-4,6 Prozentpunkte), die die Linke/PDS 2005 und 2009 in den NBL bei einem Stimmenanteil von 25,3/28,5 % mehr als wettmachte. Die Zugewinne fielen bei Arbeitern (+14 Prozentpunkte) und Arbeitslosen (+21 Prozentpunkte) besonders stark aus und erhöhten sich 2009 nochmals; in der Gruppe der Arbeitslosen kam die Linke im Osten 2009 auf einen Anteil von 44 %, so dass sich deren Wählerschaft doch deutlicher wandelte, indem sie sich sozialstrukturell verbreiterte. Im Westen votierten 2009 immerhin beachtliche 26 % der Arbeitslosen und 12 % der Arbeiterwähler für die Liste der Linken. Insgesamt erreichte die Linke in den Ländern der alten BRD 8,3 % der Stimmen (vgl. FGW 2009). Damit sind auch im Westen die mittelfristigen Aussichten auf relative Wahlerfolge durchaus real. Allerdings bestehen innerparteilich die unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen und Kulturen, insbesondere die zwischen Pragmatikern (überwiegend des Ostens) und Dogmatikern (überwiegend des Westens), unverändert fort, fällt es Mitgliedern und Funktionskadern auch weiterhin schwer sich auf gemeinsame Positionen und Handlungsstrategien zu einigen.

(8) In Anbetracht des gesellschaftlichen Wandels, der Pluralisierung und Individualisierung der Lebensstile wie der damit einhergehenden Reduktion und Lockerung der Milieu- und Parteibindungen votieren die Wähler stärker als in der Vergangenheit auf Basis retrospektiver Erfahrungen und Kosten-Nutzen orientiert. In der Wahlentscheidung geht es folglich verstärkt um die Bestätigung oder Abwahl der amtierenden Regierung, aber auch um die Artikulation von Protest durch Wahlenthaltung sowie um Unterstützung und Wahl neuer, alternativer Parteiangebote, die die "Repräsentationslücken" der etablierten Parteien zunehmend erfolgreich auszufüllen vermögen. Davon profitieren u. a. die Freien Wähler (→ Wählerinitiativen), die nicht mehr nur auf kommunaler, sondern auch auf Landes-, Europa- und demnächst wohl auch auf Bundesebene agieren, jüngst auch die Piratenpartei.

Betroffen hiervon sind vor allem die beiden großen Volksparteien, die seit Mitte der 1980er Jahre auf allen Wahlebenen starke Verluste haben hinnehmen müssen. Trotz der allgemeinen Wechselstimmung und der erhöhten Politisierung in der → Bevölkerung erzielten SPD und CDU/CSU 1998 und 2002 gemeinsam nur 76,0 % bzw. 77,0 % der Stimmen; 2005 und 2009 war ihr Stimmenanteil nochmals deutlich, auf 69,4 bzw. 56,8 % abgesackt. Tatsächlich dürften mit Stimmenanteilen der Volksparteien Union und SPD von zusammen 60-65 % und einer Wahlbeteiligung von deutlich unter 80 % Grenzwerte auch bei Bundestagswahlen erreicht sein. Die Aggregatdaten bei Bundestagswahlen dürfen zudem nicht den Blick verstellen für die Unterschiede und die Schwankungen in Wahlbeteiligung und Parteipräferenzen, die nach Wahlebene, Region, Wählergruppen, aber auch nach Alter und Geschlecht gegenüber früher stark zugenommen haben und die Beleg für die gewachsene Mobilität in der Wählerschaft sind. Eine strukturelle Mehrheit ist angesichts dieser Volatilitäten für keine der beiden Großparteien, weder auf Bundes- noch auf Länderebene in Sicht.

(9) WV und Parteiensystem in der BRD sind damit charakterisiert durch komplexe, sich fragmentierende und überlagernde Konfliktmuster, die sich äußern u. a. (a) in dem Rückgang der Stammwähler, (b) in den Unterschieden in wahlsoziologischen Strukturen, politischer Kultur und Parteibindungen, (c) in zunehmender Personalisierung und Medialisierung von Politik und Wahlen, verbunden mit (d) starken Vertrauensverlusten der Bürger in die etablierten politischen Parteien und Institutionen und (e) der Unterstützung alternativer Partizipationsformen und Parteiangebote. Gesamtdeutsch führt dies zu beachtlichen Asymmetrien und Unübersichtlichkeiten im Parteiensystem, das auf dem Weg vom "fluiden Fünf-" zum "fluiden Viel-Parteiensystem" zu sein scheint, bei allerdings durchaus "strukturierter Vielfalt" im WV (Schultze 2003).

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Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Rainer-Olaf Schultze

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