Wettbewerb/Wettbewerbspolitik

1. Begriff und Elemente



Wettbewerb (W) ist ein zentrales Element gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland Im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich gilt W. als Prinzip, das neben Vorteilen für den Einzelnen stets auch Vorteile für die Allgemeinheit bringt. Begründet wird diese Auffassung einerseits mit dem Hinweis auf die Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands, andererseits mit dem Argument der Förderung der individuellen und kollektiven Freiheit. Ursprünglich konstituierendes Prinzip einer staatenzentrierten Ökonomie gilt W. unter dem Vorzeichen von Globalisierung als unverzichtbares Instrument zur weltweiten Verbesserung des Zugangs von Menschen zu Nahrung, Wohnung, Gesundheitsleistungen und Bildung. Zudem wird W. als global wirksames Instrument zur Kontrolle von Macht gesehen (Apolte 2006: 90).

Als Ordnungsprinzip dient W. allgemein zur Koordination und Steuerung des Verhältnisses zwischen Individuen und Gruppen, die das gleiche Ziel anstreben (vgl. Abromeit 1973: 466). W. kann für unterschiedliche Bereiche menschlichen Zusammenlebens "veranstaltet" werden. Die erhofften positiven Wirkungen lassen sich aber nur erreichen, wenn Konkurrenz mit den Kriterien "Vernunft" und "Solidarität" gekoppelt wird.

Unverzichtbare Elemente jeden W.s sind die Orientierung auf ein Ziel – z. B. Leistungssteigerung, Gewinnoptimierung, Stimmenmaximierung –, das Vorhandensein von mindestens zwei Wettbewerbern, die Sicherstellung eines Leistungsanreizes, die Existenz von Handlungsalternativen sowie die Ungewissheit über den Ausgang des Konkurrenzvorgangs.

2. Wettbewerb im Kapitalismus und Sozialismus



Die Funktionen des W.s werden nicht in allen Gesellschaftssystemen übereinstimmend beurteilt. In der ehemaligen DDR galt W. lediglich als Mittel zum Zweck, nämlich als " […] die umfassendste Form der Masseninitiative der Werktätigen zur Durchsetzung des Fortschritts in der sozialistischen Gesellschaft" (Eichhorn 1971: 513). Die in der kapitalistischen Gesellschaft herrschende Art der Konkurrenz wurde im Gegensatz dazu als Instrument der Ausbeutung der arbeitenden Klasse verurteilt.

In der BRD galt und gilt W. in Verbindung mit Privateigentum an Produktionsmitteln als entscheidende Grundlage der → Sozialen Marktwirtschaft. Diese gilt ihrerseits als Voraussetzung für Legitimität und Stabilität der liberal-pluralistischen Demokratie. Die Freiheit auf dem Markt, so heißt es, führe nicht nur zu einer optimalen Allokation von Ressourcen, nicht nur zu einer hohen Produktivität, sondern auch zu sozial gerechten Tauschbeziehungen nach dem Prinzip "Leistung für Gegenleistung" (vgl. Prosi 1988: 36). Im Übrigen werde mit dem W. der Beseitigung der "eigentlichen Sozialkrankheit unserer Zeit", der Konzentration von Macht in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft entgegengewirkt (vgl. Röpke 1966: 55).

Dieser Auffassung widersprechen Globalisierungskritiker. Ihrer Meinung nach sind die segensreichen Wirkungen des globalen W.s vielfach nicht gegeben. Vielmehr durchdringe die weltweite Konkurrenz mit ihren transnational agierenden Konzernen immer mehr Lebensbereiche, um schließlich mit totalitärer Macht das Schicksal der Menschen auf der ganzen Welt zu beherrschen (vgl. Apolte 2006: 2).

3. Wettbewerbstheorie



Erkenntnisziel, Objekt und Methoden der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem W. weichen stark voneinander ab.

Die nicht-marxistische politische Ökonomie in D hat sich mit dem W. vor allem unter den Aspekten "Sozialwahlmechanismus" und "Interdependenz von Politik und Wirtschaft" auseinandergesetzt. Hinzu kommen in jüngster Zeit verstärkt Studien über das Verhältnis von W., Globalisierung und Nationalstaat (vgl. Zürn 1998) sowie Untersuchungen über die Neubestimmung des Kommunalen und Regionalen angesichts weltweiter Konkurrenz (vgl. Robert/Konegen 2006).

Im Unterschied dazu hat die marxistische politische Ökonomie das Schwergewicht ihrer Analyse stets darauf gelegt, innere Widersprüche des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems aufzudecken und im Zusammenhang damit historische Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung herauszuarbeiten. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der Sowjetunion ist dieser Theorieansatz stark in den Hintergrund getreten. Fast scheint es so, als werde weltweite Entgrenzung und Verflechtung bestenfalls noch als "Kapitalmarxismus ohne Marx" wahrgenommen (vgl. Beck 1998: 9). Studien über Ökonomie, Ökologie und Politik in der konkurrenzbestimmten Weltgesellschaft, die marxistisch inspiriert sind, stellen eine Ausnahme dar (vgl. Altvater/Mahnkopf 1999).

Entscheidend für die theoretische Befassung mit dem W. ist nach wie vor die Volkswirtschaftslehre. Sie unterscheidet zwischen dem Konzept der vollständigen und dem Konzept der funktionsfähigen bzw. wirksamen Konkurrenz.

Zentrale Idee der vollständigen Konkurrenz ist der Zusammenfall von Einzel- und Gesamtinteresse nach Art einer "unsichtbaren Hand". Der preislich bestimmte Ausgleich von Angebot und Nachfrage führt danach zu einer optimalen Erfüllung von Konsumentenwünschen, sorgt dafür, dass die Produktionsfaktoren effizient eingesetzt werden, der technische Fortschritt gewährleistet ist und eine "gerechte" Einkommensverteilung stattfindet. Als wesentliche Voraussetzungen für einen derartigen W. gelten Stabilität des Geldwerts, offene Märkte, Privateigentum an Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, Haftung und Konstanz der Wirtschaftspolitik (vgl. Eucken 1967: 160 ff.).

Dem Konzept der vollständigen Konkurrenz ist Praxisferne vorgeworfen worden. Gegenmodell ist der Versuch, einen Katalog allgemeingültiger Kriterien bezogen auf Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis zu erarbeiten. Auf diese Weise soll sich die Funktionsfähigkeit des W.s auf bestimmten Märkten überprüfen lassen. Das dazu gehörende Leitbild der "optimalen Wettbewerbsintensität" ist von Erhard Kantzenbach (1966) entwickelt worden. Es sucht den dynamischen Funktionen des W.s, Anpassungsflexibilität und rasche Durchsetzung von Produkt- und Prozessinnovationen, zum Durchbruch zu verhelfen.

Erich Hoppmann (1988) hat dem in dieser Vorstellung enthaltenen Konzept eines weiten Oligopols mit mäßiger Produktdifferenzierung und unvollkommener Markttransparenz entgegengehalten, Wettbewerbsfreiheit und ökonomische Vorteilhaftigkeit seien keine Gegensätze. Deshalb lasse sich letztere auch nicht durch einen partiellen Verzicht auf erstere erkaufen. Nach wie vor spielt die Maximierung der Konsumentenwohlfahrt in der Wettbewerbstheorie eine maßgebliche Rolle. Dazu hat auch die Wende zu einem liberal-konservativen Leitbild der Wirtschaft in den 1980er Jahren beigetragen.

Trotz fortdauernder Kontroversen zeichnet sich zwischenzeitlich eine Art theoretischer Minimalkonsens über Prinzipien ab, die der Wettbewerbspolitik zugrunde zu legen sind (vgl. Olten 1998: 107). Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Wettbewerbsbedingungen auf solchen Märkten besonders günstig erscheinen, auf denen

4. Wettbewerbspolitik



Wettbewerbspolitik (Wp) in D zielt in erster Linie auf die Ökonomie. Sie kann als Summe aller Maßnahmen des politischen Systems verstanden werden, die die Konkurrenz als zentrales Element der → Sozialen Marktwirtschaft sichern. Neben der generellen Berücksichtigung des Wettbewerbsgedankens in der Wirtschaftspolitik hat der Bundesgesetzgeber eine Reihe konkreter Vorschriften zur Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung erlassen.

Als "Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft" gilt das 1957 verabschiedete und zwischenzeitlich mehrfach – zuletzt durch Gesetz vom 22.12.2010 – novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (vgl. Robert 1976). Die drei Säulen des Gesetzes sind die Kartellbekämpfung, die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle: Lange Zeit waren zudem weite Bereiche der Wirtschaft von den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts ganz oder teilweise ausgenommen. Mit der Privatisierung von Bahn und Post sowie der Liberalisierung des Energie- und des Versicherungsmarktes sind hier aber seit den 1980er Jahren weitreichende Änderungen eingeleitet worden.

Die starke außenwirtschaftliche Verflechtung Ds, insbesondere die Einbindung in den europäischen Wirtschaftsraum, hat neben das nationale zunehmend europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht treten lassen. Es soll der Integration der nationalen Märkte dienen und optimale ökonomische Ergebnisse zeitigen. Grundlage sind die Art. 81-89 EGV. Die Vorschriften sehen zum einen ein grundsätzliches Verbot von Kartellen vor, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten spürbar beeinträchtigen können, zum anderen ein Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben. Seit dem Inkrafttreten der Fusionskontroll-Verordnung 1990 besteht zudem die Möglichkeit, Unternehmenszusammenschlüsse zu untersagen, falls sie den W. innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erheblich zu gefährden drohen (vgl. Europäische Kommission 2011).

2003/04 ist das europäische Wettbewerbsrecht neu gefasst worden. Mit dem Inkrafttreten der Kartellverfahrensverordnung (VO 1/2003), der Bekanntmachung des sog. Modernisierungspakets und der Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung zum 1.5.2004 ist die Reform zunächst zu einem Abschluss gebracht worden (vgl. BMWi 2011: 2). Ein Thema von besonderer Bedeutung für die europäische Wp. war in den vergangenen Jahren die sog. Beihilfenkontrolle, also die Überwachung von Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmen angesichts der Finanzmarktkrise Kredite und Bürgschaften zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten zu gewähren (vgl. Europäische Kommission 2011).

Neben die nationale und europäische Wp. tritt angesichts der Globalisierung zunehmend die Notwendigkeit einer internationalen Wp. Dazu gehört nicht nur die Schaffung eines wettbewerbspolitischen Ausschusses bei der Welthandelsorganisation (WTO), sondern auch die Verständigung auf weltweit verbindliche Wettbewerbsmindeststandards. Die Bemühungen um derartige Regelungen stecken angesichts widerstreitender Interessen, Voraussetzungen und Rechtstraditionen jedoch noch in ihren Anfängen (vgl. FIW 2009).

5. Bundeskartellamt und Monopolkommission



"Hüter des W.s" ist in D das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn. Als selbständige Bundesoberbehörde gehört es zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Zuständigkeit des Amts erstreckt sich auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die die Bundesebene betreffen. Bei Fällen mit nur regionaler Auswirkung sind die Landeskartellbehörden zuständig. Die Fusionskontrolle liegt allein in der Hand des Bundeskartellamts.

An der Spitze des Amtes steht ein Präsident. Die bisherigen Amtsinhaber – E. Günther, W. Kartte, D. Wolf, U. Böge und B. Heitzer – waren engagierte Verfechter einer marktwirtschaftlichen, auf W. beruhenden Ordnung der bundesdeutschen Wirtschaft. Seit dem Jahr 2009 ist Andreas Mundt Präsident des Bundeskartellamts. Insgesamt zählt die Behörde ca. 320 Beschäftigte. Davon sind etwa die Hälfte Juristen und Ökonomen. Die Entscheidungen des Amtes werden in einem justizförmigen Verfahren von speziellen Beschlussabteilungen getroffen. Unterstützt werden sie u. a. von einer Grundsatzabteilung, die auch die Zusammenarbeit mit den übernationalen Wettbewerbsbehörden koordiniert. Alle zwei Jahre gibt das Bundeskartellamt einen Tätigkeitsbericht heraus (vgl. Bericht 2009).

Neben dem Bundeskartellamt besteht seit 1973 die sog. Monopolkommission als weisungsunabhängige Behörde des Bundes. Sie beurteilt gutachtlich den Stand und den Trend der Unternehmenskonzentration in D, würdigt die Anwendung der Vorschriften über die Fusionskontrolle und nimmt zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie müssen über besondere Sachkenntnisse und Erfahrungen in Wettbewerbsfragen verfügen und werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für vier Jahre in ihr Amt berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Bis 2010 hat die Monopolkommission 17 Hauptgutachten und 58 Sondergutachten erstellt.

Die Überwachung der Regeln zur Wp. auf europäischer Ebene obliegt der Europäischen Kommission, speziell der Generaldirektion W. Diese legt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vor. In diesem Bericht werden nicht nur die wichtigsten Einzelfallentscheidungen – etwa die Verhängung von Bußgeldern –, sondern auch die wichtigsten gesetzgeberischen und politischen Initiativen auf dem Gebiet der EU-Wp. zusammengefasst (vgl. Europäische Kommission 2011).

6. Beurteilung der Wettbewerbspolitik



Die Wirksamkeit der bundesdeutschen und europäischen Wp. misst sich an der Frage der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des W.s. Das Urteil darüber geht weit auseinander. Es reicht von dem Vorwurf einer reinen Alibiveranstaltung bis zur ausdrücklichen Anerkennung des Erfolges der Wp.

Positiv betrachtet ist es D und der Europäischen Union durchaus gelungen, eine auf W. beruhende marktwirtschaftliche Ordnung zu veranstalten und zu etablieren. Auch und gerade unter dem Vorzeichen der Globalisierung ist diese Ordnung immer weiter ausgebaut worden.

Einer solchen Sichtweise lässt sich entgegenhalten, dass Markt und W. keine alleinigen gesellschaftlichen Heilsbringer sind, weil es ihnen an inhärenter Gerechtigkeit und Solidarität fehlt (Attac Deutschland 2002: 41 f.). Im Übrigen schließt W. Vermachtung nicht aus, wie das weltweite Größenwachstum und die zahlreichen Fusionen von Unternehmen bis hin zur Bildung von global agierenden Konzernen zeigen. Diese Entwicklung mag ökonomisch gerechtfertigt und veränderten Wettbewerbsbedingungen angemessen sein, sie kann aber nicht über die wachsende Konzentration gesellschaftlich bedeutsamer Entscheidungsbefugnisse in privater Hand hinwegtäuschen. Der territorial fixierte, nach außen autonom und nach innen souverän auftretende Nationalstaat wird durch diese Prozesse in seiner Substanz herausgefordert.

2011 kamen 11 der gemessen am Umsatz weltweit größten 100 Unternehmen aus Deutschland. Sie erzielten einen Umsatz von 1.116.414 Mio. US-Dollar und einen Gewinn von 54.966 Mio. US-Dollar. Die Zahl der Beschäftigten belief sich auf knapp 2.500.000. 40 der weltweit 100 größten Unternehmen hatten ihren Sitz in der Europäischen Union (Fortune 2011). Sie alle waren und sind mehr als gewöhnliche Teilnehmer an einem Prozess transnationalen W.s. Sie sind stets auch aktive Mitgestalter von Wirtschaft und Politik.

Wie fortgeschritten die Unternehmenskonzentration in D ist, zeigen auch die Berichte der Monopolkommission. Danach erreichten die 50 größten bundesdeutschen Industrieunternehmen mit ihren inländischen Konzernbereichen 2008 (2004) einen Umsatz von 775 (617) Mrd. €. Das entsprach bei einem Gesamtumsatz aller Unternehmen des Produzierenden Gewerbes von 2.453 (1.924) Mrd. € einem Anteil von 31,6 (32,1) %. Das Umsatzwachstum der größten Industrieunternehmen (12,56 %) blieb damit allerdings zwischen 2004 und 2008 geringfügig hinter dem Branchendurchschnitt (12,74 %) zurück. Die zehn größten Handelsunternehmen erzielten 2008 einen Umsatz von 168 (2004: 152) Mrd. €. Gemessen am Gesamtumsatz des Handels von 1.700 (1.402) Mrd. € war das ein Anteil von 9,9 (10,9) %. Die zehn größten Kreditinstitute wiesen eine kumulierte Bilanzsumme von 4.299 (3.564) Mrd. € aus. Sie erhöhte sich innerhalb von vier Jahren um 19 %. Die Zuwachsrate der gesamten Kreditwirtschaft fiel erkennbar niedriger aus. Der Marktanteil der zehn größten Kreditinstitute wuchs von 47,3 auf 50,1 %. In der Versicherungswirtschaft erreichten die zehn größten Unternehmen 2008 Beitragseinnahmen in Höhe von 134 (127) Mrd. €. Das war lediglich ein Wachstum von 5,5 % gegenüber 2004. Dennoch ist die Versicherungsbranche nach wie vor derjenige Zweig der Volkswirtschaft mit dem höchsten Konzentrationsgrad. 62,2 % aller Beitragseinnahmen entfallen auf die zehn größten Versicherungskonzerne (vgl. Monopolkommission 2010).

Weder unter wirtschaftlichen noch unter politischen Gesichtspunkten lassen sich aus diesen kurzen Angaben definitive Schlussfolgerungen ziehen. So hat der Anteil der 100 größten Unternehmen in D gemessen an der Wertschöpfung und der Zahl der Beschäftigten seit den 1980er Jahren nicht zu-, sondern abgenommen. Die relative Größe der Unternehmen und ihr Anteil an der inländischen Wertschöpfung entwickeln sich zusehends auseinander. Das wiederum hängt mit der Zunahme der Unternehmensproduktion im Ausland zusammen.

W. und Konzentration bieten somit ein komplexes Bild. In keinem Fall ist es jedoch richtig, in und für D von der Annahme auszugehen, dass wirtschaftliche Macht nicht existiert oder die Möglichkeit ausgeschlossen ist, derartige Macht zu missbrauchen. Die Wp. ist nur ein Mittel, dieser Herausforderung zu begegnen. Im Zeitalter der Globalisierung sind ihr auf einzelstaatlicher Ebene, aber auch regional und weltweit deutliche Grenzen gesetzt.

Literatur



Abromeit, Heidrun 1973: Wettbewerb, in: Eynern, Gert von (Hrsg.): Wörterbuch zur politischen Ökonomie. Opladen.

Apolte, Thomas 2006: Wohlstand durch Globalisierung. Warum wir offene Grenzen brauchen. München.

Altvater, Elmar/Mahnkopf, Birgit 41999: Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft. Münster.

Attac Deutschland (Hrsg.) 2002: Eine andere Welt ist möglich! Dokumentation des Attac-Kongresses vom 19.-21.10.2001 in Berlin, Hamburg.

Beck, Ulrich (Hrsg.) 1998: Politik der Globalisierung. Frankfurt a. M.

Bericht 2009 des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2007/2008 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, BTags-Drucks. 16/13500.

BMWi 2011: Wettbewerbspolitik (www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschafts-politik/wettbewerbspol[1] abgerufen am 1.8. 2011).

Eichhorn, Wolfgang u. a. (Hrsg.) 21971: Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie. Opladen.

Eucken, Walter 1967: Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Reinbek b Hamburg.

Europäische Kommission 2011: Bericht über die Wettbewerbspolitik 2010 (http://ec.europa. eu/competition/publications/annual_report/ 2010/part1_de.pdf abgerufen am 1.8.2011).

FIW (Hrsg.) 2009: Globaler Wettbewerb und nationale Wettbewerbsordnungen. Referate des XLI-Symposions. Köln.

Fortune 2011: Global 500 (http://money.cnn. com/magazines/fortune/global500/2011/full_list/abgerufen am 1.8.2011).

Heuß, Ernst 1980: Wettbewerb, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften Bd. 8. Stuttgart/New York.

Hoppmann, Erich 1988: Wirtschaftsordnung und Wettbewerb. Baden-Baden.

Kantzenbach, Erhard 1966: Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs, Wirtschaftspolitische Studien Heft 1. Göttingen.

Monopolkommission 2010: Siebzehntes Hauptgutachten, BTags-Drucks. 17/2600.

Olten, Rainer 21998: Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik. München/Wien.

Prosi, Gerhard 1988: Die Grundordnung unserer Wirtschaft, in: Landeszentrale für Politische Bildung Schleswig-Holstein (Hrsg.): Unsere Volkswirtschaft in der Weltwirtschaft, Schriftenreihe Gegenwartsfragen 59. Kiel.

Robert, Rüdiger 1976: Konzentrationspolitik in der Bundesrepublik - Das Beispiel der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Volkswirtschaftliche Schriften Heft 250. Berlin.

Robert, Rüdiger/Konegen, Norbert 2006: Globalisierung und Lokalisierung. Zur Neubestimmung des Kommunalen in Deutschland. Münster u. a.

Röpke, Wilhelm 41966: Jenseits von Angebot und Nachfrage. Erlenbach/Zürich/Stuttgart.

Zürn, Michael 1998: Regieren jenseits des Nationalstaates. Frankfurt a. M.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Rüdiger Robert

Fußnoten

1.
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