Einheitliches Patentgericht

2013 haben sich zunächst 25 EU-Staaten geeinigt, ein Patent in der Europäischen Union zu schaffen, das einen einheitlichen Schutz für nahezu alle EU-Staaten gewährleistet. Dieses EU-Einheitspatent wird vom Europäischen Patentamt (siehe dort) vergeben. Über die Verletzung sowie den Rechtsbestand eines Einheitspatents entscheidet künftig das eigens hierfür gegründete Einheitliche Patentgericht, nicht mehr die nationalen Gerichte.

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

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