Europäisches Parlament (EP)

Das EP wurde 1958 gegründet; es ging aus der Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1952 hervor und ist heute eines der Organe der Legislative der Europäische Union.

Dem EP gehörten zunächst 142 von den Parlamenten der sechs Gründerländer entsandte Abgeordnete an. Seit der ersten Direktwahl 1979 und aufgrund der Erweiterung der EG/EU stieg die Anzahl der Abgeordneten auf 747 (2017). Die Wahlen zum EP finden in nationalen Wahlkreisen im Turnus von fünf Jahren statt. Etwa im Verhältnis der Bevölkerungsstärke steht den einzelnen EU-Mitgliedsländern eine unterschiedliche Anzahl Sitze im EP zu, wobei die kleineren Länder deutlich im Vorteil sind ( Tab. »Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Land und Fraktion 2014–2019«). Die Abgeordneten gruppieren sich im EP länderübergreifend nach politischen Fraktionen ( Tab. »Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Land und Fraktion 2014–2019«). Die Abgeordneten wählen ein Präsidium mit 2½-jähriger Amtszeit, bestehend aus einem Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren mit beratender Stimme. Die regulären monatlichen Plenarsitzungen und die Haushaltsberatungen finden in Straßburg statt, weitere Plenarsitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse in Brüssel; der Sitz des Generalsekretariats ist Luxemburg.

Das EP verfügt im Vergleich zu den nationalen Parlamenten nur über eingeschränkte Rechte v. a., da es kein unmittelbares Initiativrecht hat. Das bereits seit Langem beklagte Demokratiedefizit wurde durch den Vertrag von Lissabon (2009) weitgehend beseitigt. Die meisten Politikfelder fallen seither unter das sog. »ordentliche Gesetzgebungsverfahren« (ehemals: »Mitentscheidungsrecht«), in dem das EP und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) über die gleichen Rechte verfügen. Zu diesen Bereichen zählen z. B. Landwirtschaft, Energie, Einwanderung, Justiz und Inneres, Gesundheit und Strukturpolitik ( Europäische Strukturfonds). Auch bei der Aufstellung des Haushalts kommt dem EP durch den Vertrag von Lissabon eine größere Rolle zu: Es bestimmt nunmehr gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den gesamten Haushalt.

Dagegen bleiben die Befugnisse des EP in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und im Bereich der sog. »Offenen Methode der Koordinierung« beschränkt.

Die politische Arbeit des EP wird von den (z. Zt. 22) Ständigen Ausschüssen bestimmt, in denen die Sachfragen vorgeklärt und die Berichte und Anträge für die Plenarsitzungen vorbereitet werden ( Tab. »Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Land und Fraktion 2014–2019«).

Europäisches Parlament (EP)

Siehe auch:
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
Legislative
Europäische Union (EU)
Parlament
Abgeordnete
Wahlen
Wahlkreis
Fraktion
Präsident/Präsidentin
Ausschuss
Rat der Europäischen Union
Strukturpolitik
Europäische Strukturfonds
Haushalt
Vertrag von Lissabon
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Europäische Grüne Partei
Europäische Volkspartei (EVP)
Europäischer Rat
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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