Direkt zum Seiteninhalt springen
Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Konkurrierende Gesetzgebung | bpb.de

Konkurrierende Gesetzgebung

1) K. G. bezeichnet in föderativen Interner Link: Staaten jene Gesetzgebungsbereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen.

2) In DEU liegt die Gesetzgebungsbefugnis nach Art. 72 Abs. 1 GG bei den Ländern, »solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht«. Besteht dagegen ein »Interner Link: Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung« (Art. 72 Abs. 2 GG), liegt die Gesetzgebungsbefugnis beim Bund. Beide Formulierungen haben in DEU die Zentralisierungsprozesse gefördert.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Projekt / Unterrichtsentwurf

Wer regelt was bei Bund und Land?

Dieses Modul führt die in Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen nach der Föderalismus-Reform ein.

Föderalismus in Deutschland

Demokratie als "Leitgedanke" des deutschen Föderalismus

Die Vielfalt Deutschlands spiegelt sich in seiner föderalen Ordnung, die den besonderen Schutz des Grundgesetzes genießt. Der Bundesstaat hat eine lange deutsche Tradition, die von den alliierten…

24 x Deutschland

Föderalismus und Bundesländer

In Deutschland gibt es 16 Bundesländer: Im kleinsten leben nur etwa 650.000 Menschen, im größten mehr als 17 Millionen. Die Einwohnerzahl bestimmt auch die Anzahl der Stimmen im Bundesrat.

Deutsche Demokratie

Bundesstaat

Die föderale Gliederung der Bundesrepublik hat historische Wurzeln. Im Bundesstaat ist die Macht aufgeteilt, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten und kontrollieren sich so gegenseitig.

Deine tägliche Dosis Politik

Abstimmungen im Bundesrat

Bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz waren sich nicht alle Landesregierungen im Bundesrat einig. Der Vermittlungsausschuss wurde dennoch nicht einberufen.