Betriebsverfassungsgesetz

Bundesgesetz vom 15. 1. 1972 i. d. F. v. 25. 9. 2001, das das BetrVG vom 11. 10. 1952 abgelöst hat, das jedoch in Teilen weiter gültig bleibt. Das BetrVG regelt das Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmern im Betrieb, die Rechte und Pflichten der betriebsverfassungsrechtlichen Organe, besonders des Betriebsrats, sowie die Stellung der für den Betrieb zuständigen Gewerkschaften. Erfasst werden alle Betriebe der Privatwirtschaft mit i. d. R. mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern. Es gilt für alle Arbeitnehmer eines Betriebs sowie die zur Berufsausbildung Beschäftigten, nicht aber für leitende Angestellte (§ 5 Abs. 3 BetrVG), Organvertreter (z. B. Vorstand), geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft, angestellte Verwandte ersten Grades des Arbeitgebers und Personen mit vorwiegend karitativen oder religiösen Beweggründen (z. B. Nonnen). Das BetrVG gilt nicht für den öffentlichen Dienst, karitative und religiöse Einrichtungen sowie selbstständige Auslandsbetriebe (Betriebsrat). Eingeschränkt ist seine Geltung in Tendenzbetrieben. Vom BetrVG zu unterscheiden sind die daneben geltenden Mitbestimmungsgesetze (Mitbestimmung).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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