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Grundgesetz

die am 8. 5. 1949 vom Parlamentarischen Rat mit 53 : 12 Stimmen beschlossene, am 23. 5. 1949 verkündete und am 24. 5. 1949 in Kraft getretene Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Obwohl die Bezeichnung G. nichts anderes ausdrücken will als Verfassung, wurde sie gewählt, um vor dem Hintergrund der seinerzeit offenen deutschen Frage den provisorischen Charakter der im G. enthaltenen Bestimmungen zu betonen. Zu seinem Inkrafttreten bedurfte es sowohl der Genehmigung durch die (westlichen) Alliierten, die unter Vorbehalten am 12. 5. 1949 erteilt wurde, als auch der Verabschiedung durch 2/3 der Länderparlamente, die ebenfalls erfolgte (nur Bayern stimmte dagegen).

Der Geltungsbereich des G. erstreckt sich auf die 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Das G. besteht aus der Präambel und 14 Abschnitten: I) Grundrechte (Art. 1–19); II) Bund und Länder (Art. 20–37); III) Bundestag (Art. 38–49); IV) Bundesrat (Art. 50–53); IV a) Gemeinsamer Ausschuss (Art. 53 a); V) Bundespräsident (Art. 54–61); VI) Bundesregierung (Art. 62–69); VII) Gesetzgebung des Bundes (Art. 70–82); VIII) Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung (Art. 83–91); VIII a) Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91 a–91 e); IX) Rechtsprechung (Art. 92–104); X) Finanzwesen (Art. 104 a–115); X a) Verteidigungsfall (Art. 115 a–l); XI) Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116–146).

Änderungen des G. bedürfen einer Zweidrittelmehrheit sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates; bestimmte Grundgesetzänderungen, durch die die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze (besonders die Menschenwürde, Sozialstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, Widerstandsrecht) angetastet werden, sind überhaupt unzulässig (Art. 79).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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