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26.3.2019

Nordrhein-Westfalen: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Im Februar 2016 beschloss die nordrhein-westfälische Landesregierung die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG). Um dem Phänomen des "gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus" zu begegnen, bekam die IMAG den Auftrag ein Handlungskonzept zu entwerfen und seine Umsetzung zu begleiten.[1] Besonders wichtige Akteure sind dabei die Integrationsabteilung im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern. Neben der Arbeit im Rahmen der IMAG sind vor allem die Programme "Wegweiser" und das "Aussteigerprogramm Islamismus" maßgeblich für die Präventionsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

1. Gibt es eine landeseigene Präventionsstrategie in NRW?

Im Februar 2016 beschloss die nordrhein-westfälische Landesregierung die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG). Um dem Phänomen des "gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus" zu begegnen, bekam die IMAG den Auftrag ein Handlungskonzept zu entwerfen und seine Umsetzung zu begleiten.[2]

Zwei Eckpunkte hat die IMAG in ihrem Handlungskonzept für die gemeinsame Arbeit festgelegt: Nachhaltigkeit und Orientierung an der Lebensbiographie.[3] Zum einen ist damit gemeint, ressortübergreifend und unter Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein dauerhaftes Programm zu erarbeiten. Zum anderen wird betont, dass das Handlungskonzept keine starren Lösungswege anbieten, sondern sich individuell an den betroffenen Personen und an deren persönlichen Umfeld orientieren soll.[4]

Das Handlungskonzept sieht vor zukünftig, eine frei zugängliche Online-Informationsplattform zu schaffen. Dort sollen alle Informationsangebote der an der IMAG beteiligten Ministerien und weiterer in die Präventionsarbeit des Landes involvierten Akteure abrufbar sein. Zudem soll die Plattform über alle Maßnahmen der IMAG informieren und eng mit dem wissenschaftlichen Kompetenznetzwerk CoRe NRW an der Universität Bielefeld verknüpft sein. Die Umsetzung wurde der Landeszentrale für politische Bildung übertragen. Die Veröffentlichung ist für 2019 vorgesehen.[5]

2. Wie ist die Präventionsarbeit in NRW organisiert?

Die Präventionsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen wird zentral von einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) koordiniert. Ihr gehören verschiedene Ressorts mit jeweils eigenen Zuständigkeitsbereichen an. Besonders wichtige Akteure sind dabei die Integrationsabteilung im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern.

Neben der Arbeit im Rahmen der IMAG sind vor allem das Präventionsprogramm "Wegweiser" und das "Aussteigerprogramm Islamismus" (API) maßgeblich für die Präventionsarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Beide Programme werden von der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern (IM) verantwortet und finanziert. Wegweiser ist ein Präventionsprogramm, das möglichst früh ansetzen will, lokal arbeitet und flächendeckend in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit kommunalen und zivilgesellschaftlichen Partnern angeboten wird. Das API ist dem Bereich Deradikalisierung zuzuordnen und wird ausschließlich vom Innenministerium umgesetzt.

2.1 IMAG "Salafismusprävention"

Die Interministerielle Arbeitsgruppe "Ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus" (kurz: "IMAG Salafismusprävention" oder "IMAG") wurde 2016 auf Grundlage eines Beschlusses der nordrhein-westfälischen Landesregierung geschaffen.[6] Die IMAG erhielt den Auftrag ein Handlungskonzept zu erarbeiten und dessen Umsetzung zu begleiten. 2017 wurde das "Ganzheitliche Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus" in Form eines Zwischenberichts vorgelegt.

Die Federführung der IMAG liegt bei zwei Ministerien, die sich in der Koordination der IMAG abwechseln und die Arbeit teilen. Bis zum Regierungswechsel 2017 waren das die Ministerien für Inneres und Kommunales (MIK) sowie für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). Seit 2017 werden die Aufgaben vom nordrhein-westfälischen Innenministerium (IM) und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MFKKI) wahrgenommen. Die IMAG ist unbefristet und auf eine dynamische und kontinuierliche Zusammenarbeit ausgerichtet. Die Arbeits- und Koordinierungstreffen finden regelmäßig statt.

Inhaltlich liegt der Fokus des MFKKI im Feld der Elternarbeit, der Primärprävention und Demokratieförderung sowie in Bereichen, die in Zusammenhang mit Geflüchteten und Radikalisierung stehen. Das Innenministerium arbeitet im Bereich der Deradikalisierungsmaßnahmen sowie der Sekundär- und Tertiärprävention.

Weitere Mitglieder der IMAG sind neben dem IM und dem MKFFI die Ministerien
  • … für Schule und Bildung,
  • … für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung,
  • … für Kultur und Wissenschaft (mit der Landeszentrale für politische Bildung),
  • … der Justiz
sowie die Staatskanzlei. Außerdem ist auch das Finanzministerium an der IMAG beteiligt, allerdings nicht inhaltlich, sondern ausschließlich in Fragen der Finanzierung.

Themenbezogen werden Wissenschaftler/-innen und zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit der IMAG einbezogen. Zudem soll die Arbeit der IMAG zukünftig wissenschaftlich begleitet werden.

Themenschwerpunkte der IMAG
Der Zwischenbericht der IMAG vom März 2017 nennt sieben erste Themenschwerpunkte. Zu diesen hat die IMAG Workshops veranstaltet, in denen verschiedene Problemfelder und dementsprechend Strategien und Zielsetzungen definiert wurden. Daraus entwickelten sich bis zur Veröffentlichung des Zwischenberichts 27 Einzelprojekte[7], unter anderem aus den Bereichen Sozialräume, Schule, Justizvollzug und Medien.[8] Die Koordination und Finanzierung der einzelnen Projekte wurde auf jeweils ein an der IMAG beteiligtes Ressorts übertragen. Auf diesem Weg werden Projekte von Moscheegemeinden, Wohlfahrtsverbänden und Forschungsinstituten sowie gemeinsame Projekte des Landes und einzelner Kommunen realisiert.

Die sieben beschlossenen Themenfelder sind:
  1. Betrachtung von besonderen Sozialräumen
  2. Muslime als Akteure in der Salafismusprävention
  3. Sensibilisierung von Kindern, Jugendlichen und Eltern
  4. Deradikalisierung in Justizvollzugsanstalten
  5. Ausbau der Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern
  6. Medienkompetenz und Gegenmaßnahmen zur salafistischen Propaganda
  7. Sensibilisierung und Deradikalisierung von Frauen und Mädchen
2018 wurde die Bearbeitung weiterer fünf Themenfelder beschlossen:
  1. Elternarbeit
  2. Flüchtlinge
  3. Europa als Aktionsraum verschiedenster Präventionsakteure
  4. Rolle von Frauen im extremistischen Salafismus
  5. Salafistische Radikalisierung und Gefährdung von und durch Minderjährige
Einen Überblick über die Umsetzungssachstände der bisherigen 27 Einzelmaßnahmen und Arbeitsgruppen sowie die zukünftige Ausrichtung der IMAG und des Handlungskonzepts verschafft der im Dezember 2018 dem nordrhein-westfälischen Landtag vorgestellte 2. IMAG-Bericht "Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung".[9]

2.2 Präventionsprogramm "Wegweiser"

Ein wichtiger Bestandteil der Sekundärprävention in NRW ist das Präventionsprogramm "Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus". Das Programm richtet sich an junge Menschen, die mit islamistischen Ideen sympathisieren. Es soll Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits in ihren Anfängen aufhalten. Das Programm setzt einen Fokus auf die konkrete Arbeit vor Ort. Dafür hat Wegweiser flächendeckend in NRW Beratungsstellen eingerichtet. Eine zentrale Hotline bietet landesweit Unterstützung für Menschen die Rat suchen.

Basis des Programms ist die Vernetzung aller wichtigen Akteure vor Ort und die Ergänzung der Regelsysteme nach Bedarf. Lokal beteiligte Akteure können beispielsweise Jugendämter, Schulen, Polizei, Sozialverbände, das Jobcenter, Migrantenselbstorganisationen und Moscheegemeinden sein. Die Umsetzung ist jeweils auf die Bedingungen vor Ort zugeschnitten. Es gibt keine allgemeine "Konzeptschablone".[10]

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wegweiser arbeiten mit den betroffenen Personen und deren sozialem Umfeld zusammen. Zum Team gehören Soziolog/-innen,Sozialarbeiter/-innen und Islamwissenschaftler/-innen. Bei Bedarf bringt das Ministerium sein Wissen über extremistischen Salafismus in die Arbeit mit ein, die Beratungsarbeit vor Ort findet allerdings unabhängig und vertraulich statt.[11] Das Ministerium ist also nicht in die konkrete Beratungsarbeit vor Ort eingebunden, auch nicht strukturell. Im Falle einer möglichen Sicherheitsrelevanz sind die Trägerorganisationen aber vertraglich dazu verpflichtet, die koordinierende Stelle im IM zu informieren.

Fachliche Begleitung und Beratung erfahren die einzelnen Wegweiser-Anlaufstellen außerdem durch lokale "Fachkommissionen". Darin kommen lokale Vertreter/-innen und Expert/-innen aus den Bereichen Schule, Kinder und Jugendhilfe, Integration und Polizei zusammen und unterstützen die Arbeit von Wegweiser. Die Fachkommission stellt einen Teil des institutionalisierten Netzwerks von Wegweiser vor Ort dar und garantiert die Einbindung lokaler Akteure. Zudem fungiert die Fachkommission als Aufsichtsgremium – jedoch ohne Weisungskompetenz – der jeweiligen Beratungsstelle.

Unterstützend zu der Arbeit vor Ort soll das Programm in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 um einen Baustein "Wegweiser Online" erweitert werden. Dafür sollen zusätzliche Stellen bei den Trägern geschaffen werden.

Wegweiser wird in NRW vor Ort von zivilgesellschaftlichen oder kommunalen Trägern umgesetzt. Zwei Drittel der Stellen sind zivil, ein Drittel kommunal. Das gesamte Programm wird koordiniert und finanziert durch das Präventionsreferat des Verfassungsschutzes im Innenministerium von NRW. Das Programm wird kontinuierlich ausgebaut. Derzeit gibt es landesweit 18 Anlaufstellen, 7 weitere Standorte sollen noch eröffnet werden, unter anderem für den Rheinkreis Neuss, für Düren und Heinsberg sowie für den Kreis Kleve (Stand: März 2018).[12] Das gesamte Programm ist unbefristet angelegt und soll evaluiert werden.

2.3 Aussteigerprogramm Islamismus

Das "Aussteigerprogramm Islamismus" (API) wird ebenfalls von der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen geführt. Ziel des Programms ist es ausstiegswilligen Personen eine Rückkehr in die demokratische Gesellschaft zu ermöglichen. Das API richtet sich an stark radikalisierte und fest in die Szene eingebundene Personen, darunter auch "Kriegsrückkehrer" und entsprechend verurteilte inhaftierte Personen.

In der konkreten Arbeit mit den Personen soll die extremistische Vergangenheit aufgearbeitet werden und das Gewaltpotential so sehr verringert werden, dass keine Gefahr mehr von der jeweiligen Person ausgeht und normales Leben sowie gesellschaftliche Teilhabe wieder möglich sind. Daher leistet das Programm auch konkrete Hilfestellung zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse, beispielsweise in Fragen der Job- oder Wohnungssuche. Das API versteht sich als "Hilfe zur Selbsthilfe". Voraussetzung zur Teilnahme am Programm ist ein klar formulierter Ausstiegswille. Das API richtet sich verstärkt auch an Frauen und spricht beispielsweise gezielt Rückkehrerinnen aus Syrien oder dem Irak an.[13]

Zum Team des Aussteigerprogramms gehören Vertreter/-innen der Islam-, Rechts- und Politikwissenschaft, der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz sowie Psycholog/-innen und Pädagog/-innen. Aufgrund der erhöhten Sicherheitsrelevanz sind die beteiligten Personen ausnahmslos Mitarbeiter/-innen des Innenministeriums. Eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren besteht nicht.

Neben der direkten Ansprache aussteigewilliger Personen, wendet sich das API auch aktiv an die Gesellschaft. Beispielsweise ist das Programm mit einem Stand auf der Messe "Gamescom" vertreten. Im Jahr 2018 wurden eine NRW-weite Plakatkampagne veröffentlicht und das API führt regelmäßig Fach- und Arbeitstagungen für Bereiche wie Polizei und Justiz durch. [14] Für einen Erstkontakt ist das API per Post, per E-Mail, über eine Hotline und seit 2017 auch über Facebook erreichbar.

2.4 Weitere Angebote von Innen- und Schulministerium

Verfassungsschutz: Vorträge, Fortbildungen, Schulungen, Tagungen
Mitarbeiter/-innen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen bieten Vorträge und Fortbildungen an und informieren an Schulen, Volkshochschulen, an Stiftungen oder wissenschaftlichen Einrichtungen und bei der Polizei über Islamismus sowie die Programme "Wegweiser" und das "Aussteigerprogramm Islamismus". Besondere Schulungsangebote werden zudem für die Betreiber/-innen von Flüchtlingseinrichtungen, deren Beschäftigte und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer angeboten.

Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 die Tagung "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus" durchgeführt.[15] Zudem veröffentlicht der Verfassungsschutz Informationsmaterial wie Broschüren und informiert auf seiner Website.

Projekt "Kommunen gegen Extremismus"
Darüber hinaus führt der Verfassungsschutz NRW zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz des jeweilig zuständigen Polizeipräsidiums das Projekt "Kommunen gegen Extremismus" durch. Im Zentrum steht die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden sowie Kreisen, Städten und Gemeinden auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit. Durch gegenseitigen Informationsaustausch soll jeder Art von Extremismus im Vorfeld der Entstehung entgegengewirkt werden. Außerdem werden bei Bedarf Informationsveranstaltungen zu den jeweiligen Extremismusbereichen für Beschäftigte der Kommunen und Landkreise angeboten.[16]

Angebote für Schulen und Jugendarbeit
Das Ministerium des Innern bietet in Kooperation mit dem Ministerium für Schule und Bildung mehrere Module zur Salafismusprävention für den Einsatz im Unterricht und in der Jugendarbeit an. Diese können von Lehrenden kostenfrei gebucht werden. Die Angebote sollen durch eine kreative und künstlerische Herangehensweise für das Thema sensibilisieren und aufklären. Zu den angebotenen Modulen gehören Theaterstücke, eine Autorenlesung und verschiedene Workshops.[17] Im Jahr 2017 wurden über 100 Veranstaltungen dieser Art durchgeführt.

Das Ministerium des Innern organisiert die Zusammenarbeit mit den Modulanbietern und bezieht nach Möglichkeit nahe gelegene Wegweiser-Standorte mit ein. Dadurch soll ermöglicht werden, dass bei Auffälligkeiten direkt eine Beratung vereinbart beziehungsweise vermittelt werden kann.

2.5 Wissenschaftliches Kompetenznetzwerk "CoRE NRW"

Seit 2016 besteht an der Universität Bielefeld das Kompetenznetzwerk zur Erforschung des extremistischen Salafismus "Connecting Research On Extremism NRW" (CoRE NRW). Initiiert wurde die Gründung durch das Wissenschafts- und das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen. CoRE soll Forschungskooperation und -koordination in NRW fördern und wissenschaftliche Erkenntnisse für NRW bündeln und nutzbar machen. Außerdem sollen Theorie und Praxis miteinander verknüpft werden.

CoRE legt zwar in seiner Arbeit einen klaren Schwerpunkt auf das Phänomen des extremistischen Salafismus und der Radikalisierung. Mittlerweile wird im Rahmen der Forschungsarbeit des Netzwerks aber auch zu anderen Bereichen des politischen Extremismus gearbeitet. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im CoRE-Netzwerk gehören verschiedenen Disziplinen an und können bei Antragstellungen frei und eigenverantwortlich agieren.[18] Zudem können Projekte zur Erforschung des extremistischen Salafismus in NRW über CoRE gefördert werden.

Die Koordinierungsstelle des Netzwerkes ist das "Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung" an der Universität Bielefeld, das innerhalb des Netzwerkes unter anderem Steuerungs-, Vernetzungs- und Vermittlungsfunktionen wahrnimmt und Forschungsbedarfe zusammenstellt.[19]

CoRE wird vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft gefördert. Der Zwischenbericht der IMAG hebt hervor, dass eine dauerhafte Finanzierung notwendig ist.[20] Auch der Verfassungsschutzbericht NRW 2017 betont die Bedeutung von CoRE als Basis für die Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Prävention.[21]

2.6 Evaluation

Im März 2017 haben das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Inneres und Kommunales den "1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention" veröffentlicht.[22] Unter anderem wird darin die Notwendigkeit einer dauerhaften und unbefristeten Finanzierung der verschiedenen Programme betont. Außerdem wird der Wille bekräftigt, einzelne Programme auszubauen um sie flächendeckender anbieten zu können.

Gleichzeitig wird jedoch auch die Problematik erwähnt nicht für alle notwendigen Maßnahmen ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu haben.[23] Vor allem werden im Zwischenbericht die 27 Projekte erläutert, die aus den ersten sieben von der IMAG definierten Themenschwerpunkten hervorgegangen sind.

Der 2. Zwischenbericht der IMAG soll bis Jahresende 2018 dem Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgelegt und damit veröffentlicht werden. Darin sollen die seit 2016 begonnen Einzelprojekte auch hinsichtlich ihrer Zielwirkung besprochen werden.

Bestimmte Programme der nordrhein-westfälischen Präventionsstrategie werden auch einzeln evaluiert, zukünftig beispielsweise das Programm Wegweiser.

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in NRW?

Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK).[24]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF

Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Nordrhein-Westfalen übernimmt der Verfassungsschutz die Funktion der "Landeskoordinierungsstelle" im Rahmen des BAMF-Netzwerks.

Das BAMF finanziert das "Beratungsnetzwerk Grenzgänger" mit Sitz in Bochum und die "Beratungsstelle HAYAT" mit ihrer Außenstelle in Bonn. Sie sind als zivilgesellschaftliche "Partner vor Ort" mit der aktiven Fallarbeit befasst.[25] Dabei arbeitet das Beratungsnetzwerk Grenzgänger in ganz Nordrhein-Westfalen und die Beratungsstelle HAYAT Bonn im südlichen Bereich Nordrhein-Westfalens.

3.2 Bundesprogramm "Demokratie leben!" des BMFSFJ

Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen. Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden in Nordrhein-Westfalen 37 lokale "Partnerschaften für Demokratie" gefördert (Stand: Januar 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie" kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet.[26] In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren" die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. In Nordrhein-Westfalen ist das Landes-Demokratiezentrum bei der "Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen" in der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt.[27] Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen "Islamistische Orientierungen und Handlungen" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. In Nordrhein-Westfalen sind das die folgenden Projekte:[28] Weitere Informationen zu den "Strukturen der Präventionsarbeit auf Bundesebene" finden Sie im entsprechenden Beitrag im Infodienst Radikalisierungsprävention.

4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene in NRW zusammen?

Über das Präventionsprogramm Wegweiser besteht ein fester Kontakt zwischen Landesebene und Kommunen. Da durch das Programm keine neuen Strukturen geschaffen wurden, sondern bestehende Strukturen vor Ort gestärkt und miteinander vernetzt wurden, sind die Akteure in den Kommunen stark verankert. Gleichzeitig wird Wegweiser vom Land finanziert und durch das Innenministerium koordiniert. Aktuell gibt es landesweit 17 Anlaufstellen, weitere 8 Standorte sollen eröffnet werden (Stand: November 2018). Die Finanzierung von Wegweiser ist unbefristet angelegt (siehe Abschnitt 2).

Gemeinsam mit dem polizeilichen Staatsschutz führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das Projekt "Kommunen gegen Extremismus" durch. Mit diesem Projekt gewährleisten Polizei und Verfassungsschutz gegenseitigen Informationsaustausch und Kooperation in der Extremismusprävention. Außerdem werden Informationsveranstaltungen für Beschäftigte der Kommunen und Landkreise angeboten.

Gestartet wurde das Projekt im Kreis Mettmann, danach wurde es auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Paderborn sowie die Städte Mönchengladbach und Remscheid erweitert. Das Projekt soll auf weitere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt werden.[29]

Außerdem kooperiert das Land NRW über die Projektarbeit im Rahmen der Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Salafismusprävention" (IMAG) mit verschiedenen kommunalen Stellen in Nordrhein-Westfalen.

5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind in NRW aktiv und wie arbeitet das Land NRW mit ihnen zusammen?

Über das Programm "Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" arbeitet das Land eng mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den Städten und Kommunen Nordrhein-Westfalens zusammen. Wegweiser nutzt bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort, stärkt diese und das Land finanziert die Arbeit der lokalen Träger des Programms. Das Projekt wird flächendeckend in Nordrhein-Westfalen angeboten und im Innenministerium von NRW koordiniert (siehe Abschnitt 2).

Das Beratungsnetzwerk Grenzgänger und die Beratungsstelle HAYAT Bonn sind als zivilgesellschaftliche Akteure in der Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit tätig. Sie werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert (siehe Abschnitt 3.1).

Die Integrationsabteilung im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) erarbeitet derzeit ein Konzept für einen "Multiplikatorenpool zur Primärprävention und Demokratieförderung". Ziel ist es, die Elternarbeit zu stärken und dafür ein Netzwerk zu schaffen, das mit bestehenden Strukturen vernetzt ist und diese unterstützt.

6. Welche Besonderheiten gibt es in NRW hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Wie auch einige andere Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG "Salafismusprävention") gegründet um seine Präventionsbemühungen gegen radikalen Islamismus zu bündeln und zu koordinieren. Die nordrhein-westfälische IMAG wird jedoch vergleichsweise flexibel koordiniert: Zum einen teilen sich die Ministerien des Innern und für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (IM und MKFFI) die Koordination und sind zugleich auch die am stärksten engagierten behördlichen Akteure auf Landesebene, zum anderen agieren die einzelnen Ressorts innerhalb der IMAG sehr eigenständig.

Hinzu kommt, dass wesentliche Programme in der nordrhein-westfälischen Islamismusprävention in die IMAG aufgenommen worden sind. Dies gilt vor allem für das Programm "Wegweiser", das eigenständig von der Abteilung Verfassungsschutz im nordrhein-westfälischen Innenministerium koordiniert und finanziert wird.

Daher kann im Falle von Nordrhein-Westfalen von einer insgesamt starken Einbindung der Sicherheitsbehörden in die Präventionsarbeit gesprochen werden; auch wenn der Verfassungsschutz beispielsweise im Programm Wegweiser nur dann in die konkrete Beratungsarbeit miteinbezogen wird, wenn eine Sicherheitsrelevanz vorliegt.

Das Programm Wegweiser kann außerdem aufgrund seiner Größe hervorgehoben genannt werden: 17 Standorte sind in Nordrhein-Westfalen bereits eröffnet worden, weitere acht Standorte sollen folgen (Stand: November 2018). Das Programm ist unbefristet angelegt und wird vollständig vom Land finanziert.

Als besonders kann zudem das Wissenschaftliche Kompetenznetzwerk "CoRE NRW" genannt werden, das vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld koordiniert wird. Das Netzwerk wird vom Land finanziert und soll eine Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis schlagen und wissenschaftliche Erkenntnisse für das Land nutzbar machen.

Schließlich gibt es in Nordrhein-Westfalen – wie in Berlin – eine sehr hohe Anzahl von Präventionsprojekten, die vom Bundesprogramm "Demokratie leben!" des BMFFSJ gefördert werden (siehe Abschnitt 3). Zusätzlich gibt es mit dem "Beratungsnetzwerk Grenzgänger" und der Bonner Außenstelle von HAYAT zwei zivilgesellschaftliche Beratungsstellen, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert werden und Distanzierungs- und Deradiaklisierungsarbeit leisten.

7. Weiterführende Informationen

7.1 Wichtige Quellen und Websites 7.2 Wegweiser 7.3 Anlaufstellen und Präventionsprojekte in NRW

Im Rahmen von Demokratie leben! gefördert Weitere Anlaufstellen und Projekte


Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)


Die Infografik als PDF-Icon PDF zum Herunterladen.

Fußnoten

1.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: 1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention", 20.3.2017.
2.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: 1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention", 20.3.2017.
3.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: 1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention", 20.3.2017.
4.
Ministerium des Innern NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017.
5.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: 1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention", 20.3.2017 sowie Telefonat mit Marielle Ratta/LpB NRW.
6.
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 – Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme.
7.
Die Titel der einzelnen Projekte und die Ressortzuständigkeit sind aufgeführt in: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: 1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention", 20.3.2017.
8.
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 – Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme.
9.
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW und Ministerium des Innern NRW: Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung – Zweiter Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Salafismusprävention", Dezember 2018.
10.
Ministerium des Innern NRW: Fragen und Antworten zum Präventionsprogramm "Wegweiser", Juli 2017.
11.
Ministerium des Innern NRW: Fragen und Antworten zum Präventionsprogramm "Wegweiser", Juli 2017.
12.
Ministerium des Innern NRW: Weitere "Wegweiser"-Beratungsstelle in Oberhausen eröffnet, 24.8.2018.
13.
Ministerium des Innern NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017, Vorab-Textfassung, Juli 2018.
14.
Ministerium des Innern NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017, Vorab-Textfassung, Juli 2018.
15.
Ministerium des Innern NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017, Vorab-Textfassung, Juli 2018.
16.
Ministerium des Innern NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017, Vorab-Textfassung, Juli 2018.
17.
Ministerium des Innern NRW: Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote für Schule und Jugendarbeit 2018.
18.
Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 – Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme.
19.
Universität Bielefeld: Übersicht CoRE Netzwerk, Abruf am 24.1.2019.
20.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: 1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention", 20.3.2017.
21.
Ministerium des Innern NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017, Vorab-Textfassung, Juli 2018.
22.
Beide Ministerien wurden nach dem Regierungswechsel 2017 umgebildet und bestehen daher in dieser Form nicht mehr.
23.
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW; Ministerium für Inneres und Kommunales NRW: 1. Zwischenbericht der IMAG "Salafismusprävention", 20.3.2017 (in Bezug auf die Errichtung einer Online-Informationsplattform).
24.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
25.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung", Abschlussbericht, S. 23 ff.
26.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Partnerschaften für Demokratie, Abruf am 7.1.2019.
27.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
28.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
29.
Ministerium des Innern NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017, Vorab-Textfassung, Juli 2018.
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