zurück 
27.3.2019

Aktuelle Meldungen März 2019

Diskussion über den Umgang mit deutschen "IS"-Anhänger/-innen



US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staaten per Twitter aufgefordert, aus Europa stammende Anhänger/-innen des sogenannten Islamischen Staates zurückzunehmen und sie vor Gericht zu stellen. Das hat auch in Deutschland in Politik und Medien für Diskussionen gesorgt.

Die Zeit hat FAQs zu dem Thema zusammengestellt sowie einen Kommentar von Yassin Musharbash veröffentlicht, in dem er dafür plädiert, die deutschen Staatsbürger/-innen zurück zu holen. Spiegel Online hat Positionen der Innenminister verschiedener Bundesländer zusammengefasst.

Bereits im Januar hat der Infodienst ein Interview mit Claudia Dantschke und Julia Berczyk von der Beratungsstelle HAYAT veröffentlicht. In diesem werden die Gefahren, die von Rückkehrer/-innen ausgehen, beleuchtet und Ansätze für den Umgang mit ihnen vorstellt.

Sollen Dschihadisten ihren deutschen Pass verlieren?



Als Reaktion auf die Diskussion über "IS"-Rückkehrer/-innen hat sich die Bundesregierung über den zukünftigen Umgang mit Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit beraten, die für Dschihadisten-Milizen an Kämpfen teilnehmen. Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Katharina Barley einigten sich laut Bericht des Deutschlandfunks darauf, dass diese zukünftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren sollten. Das halten Terrorexperten jedoch für Symbolpolitik, so die Zeit.

Frankreich wird möglicherweise Rückführung von "IS"-Anhänger/-innen anstoßen



Schon vor dem Tweet von Donald Trump war in Frankreich eine Debatte über den Umgang mit "IS"-Anhänger/-innen angestoßen worden – die Neue Zürcher Zeitung liefert dazu einen Überblick. Demnach hatte der Fernsehsender BFMTV berichtet, Frankreich wolle die Rückführung von rund 130 Frauen und Männern aus Syrien in Angriff nehmen, denen islamistischer Terrorismus vorgeworfen wird. Der französische Innenminister Christophe Castaner hätte diese Information im Interview mit dem Sender weder bestätigt noch dementiert. Stattdessen habe er darauf hingewiesen, dass es sich bei den inhaftierten Dschihadisten "in erster Linie um Franzosen" handle. Dies wäre als Bereitschaft dazu verstanden worden, die französischen Staatsbürger im eigenen Land vor Gericht zu stellen.

Diese Haltung weiche von der bislang eingenommenen Haltung ab, berichtete die FAZ. Zuvor hätte sich die französische Regierung geweigert, konsularische Hilfe zu gewähren und die Dschihadisten nach Frankreich zu überführen. "Sie werden von jenen zur Verantwortung gezogen, gegen die sie gekämpft haben, von den zuständigen örtlichen Gerichten", hätte sich Außenminister Jean-Yves Le Drian im Februar 2018 geäußert.

Debatte um Niqab-Verbot an Uni Kiel



Die Universität Kiel hat einer Studentin verboten, mit Niqab an Lehrveranstaltungen teilzunehmen, berichtet unter anderem Spiegel Online. Begründet wurde diese Entscheidung von der Universitätsleitung damit, dass die "Mindestvoraussetzungen für die […] erforderliche Kommunikation sichergestellt werden" müssten, wozu auch Mimik und Gestik gehörten. Die Studentin Katharina K. kündigte an, gegen diese Entscheidung zu klagen. Laut einem Bericht von t-online.de wird sie dabei von dem Verein "Föderale Islamische Union" unterstützt. Dessen Hauptakteure Marcel Krass und Dennis Rathkamp würden von den Verfassungsschutzbehörden der Länder schon länger beobachtet.

Die Angelegenheit hat für Streit in Schleswig-Holsteins Regierungskoalition gesorgt, wie die Kieler Nachrichten berichten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich für ein gesetzliches Schleierverbot an Schulen und Hochschulen ausgesprochen und Rückendeckung von der FDP erhalten. Die Grünen lehnten dies jedoch ab. Aus Sicht der Anti-Diskriminierungsbeauftragten des Landes gibt es für das Verbot keine Rechtsgrundlage.

Muslimische Kita in Mainz muss schließen



Die Stadt Mainz hat dem Arab-Nil-Rhein-Verein die Betriebserlaubnis für die Kita Al-Nur entzogen und die Zahlungen an den Träger eingestellt, berichtet der der SWR. Nach Ansicht des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung stünde der Verein nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er vertrete unter anderem Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft und des Salafismus.

Zum Bericht auf swr.de

Zahl der Salafisten in NRW steigt erstmals seit acht Jahren nicht weiter an



Zum ersten Mal seit acht Jahren ist die Anzahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen nicht angestiegen, berichtet die Rheinische Post. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums läge sie mit 3.100 zu Beginn des Jahres auf dem Niveau des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium teilte der Zeitung mit, bundesweit läge die Zahl der Salafisten bei 11.500. Im Vorjahr seien es 11.300 gewesen.

Zum Bericht auf rp-online.de

Kerstin Sischka: Adoleszenz zwischen Höllenangst und Sehnsucht nach dem Paradies



Was ist bekannt über die Beziehung zwischen Radikalisierung und psychischer Erkrankung? Diplom-Psychologin Kerstin Sischka beschreibt auf ufuq.de die Beziehungen zwischen akuten Krisen, psychischer Instabilität und Radikalisierungsprozessen im Jugendalter. Sie nähert sich der psychischen Innenwelt von radikalisierungsgefährdeten und radikalisierten jungen Menschen in Deutschland und Europa aus einer vorwiegend psychoanalytischen Perspektive. Dabei greift sie auf zentrale Autor/-innen aus dem französisch- und englischsprachigen Kontext zurück.

Zum Beitrag auf ufuq.de

Götz Nordbruch: Islamistische Initiativen wie "Realität Islam" profitieren von Leerstellen in Schule und Sozialarbeit



Mit Kampagnen und direkten Ansprachen in Jugendeinrichtungen, Schulen und Moscheen wenden sich islamistische Initiativen wie "Realität Islam" vor allem an junge Erwachsene. Dabei schließen sie oft Lücken, die in Schule, Jugend- und Sozialarbeit entstanden sind. Die ideologischen Hintergründe sind nicht immer sofort erkennbar. Götz Nordbruch beschreibt auf ufuq.de die Aktivitäten von islamistischen Initiativen.

Zum Beitrag auf ufuq.de

Projektvorstellung: Muslimische Präventionsarbeit in Bonn



Der muslimische Non-Profit-Verein "Haus der Generationen" in Bonn leistet seit zehn Jahren in Kooperation mit der Stadt Präventionsarbeit bei jungen Musliminnen und Muslimen. Beteiligt ist auch die Otto-Benecke-Stiftung mit dem pädagogischen Jugendprojekt "Ma'an - Miteinander". Der Bonner General-Anzeiger stellt das Projekt vor.

Zum Beitrag auf general-anzeiger.de

Die Region Flandern in Belgien und NRW kooperieren im Bereich der Extremismus-Prävention



Im März hat der Träger des Wegweiser-Standorts Köln, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), mit dem Präventionsträger in Antwerpen, CEAPIRE, eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Kooperationspartner verpflichten sich zum fachlichen Wissensaustausch und zu regelmäßigen Treffen.

Zur Meldung auf land.nrw.de
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln