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15.8.2019

Sachsen: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Seit März 2017 arbeiten Akteure der Präventionsarbeit in Sachsen gemeinsam in einem Netzwerk, das sich der primären Prävention sowie der Intervention/Deradikalisierung widmet. Beteiligt sind drei Ministerien in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern. Die Leitung und Koordination liegt beim Demokratie-Zentrum Sachsen, angesiedelt im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

1. Gibt es eine landeseigene sächsische Präventionsstrategie?

Im Jahr 2017 wurde die "Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention" (KORA) ins Leben gerufen. Ziel von KORA ist es, durch Beratungs- und Fortbildungsangebote islamistische Radikalisierung zu verhindern beziehungsweise ihr entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen Betroffene dabei unterstützt werden, wieder Teil der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu werden. Weiterhin engagiert sich KORA gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit und vermittelt Betroffenen Hilfsangebote. An der Umsetzung von KORA sind sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt.

KORA ist im "Demokratie-Zentrum Sachsen" angesiedelt, das im Geschäftsbereich "Gleichstellung Integration" des sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz verortet ist. KORA wurde am 28.03.2017 in der Kabinettspressekonferenz in Dresden vorgestellt.

Die Koordinierungsstelle ist ein Vorhaben der folgenden drei Ministerien:
  • Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
  • Sächsisches Staatsministerium des Innern
  • Sächsisches Staatsministerium der Justiz

2. Wie ist die Präventionsarbeit in Sachsen organisiert?

2.1 Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA)

Die "Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention" (KORA) ist im "Demokratie-Zentrum Sachsen" angesiedelt, das im sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz verortet ist.

Die Arbeit von KORA ist in einem Fünf-Säulen-Konzept organisiert. Die ersten beiden Säulen sind der Prävention zuzuordnen, während die Säulen drei bis fünf der Intervention und Deradikalisierung gewidmet sind. An der Umsetzung der Arbeit sind sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt:
  • Säule 1: Vertrauensvoller Dialog mit muslimischen Organisationen. Dieser wird durchgeführt durch die Landeskoordinatoren des Demokratie-Zentrums Sachsen, angesiedelt im Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz; unterstützt durch Partner vor Ort.
  • Säule 2: Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsveranstaltungen. Dies wird durchgeführt durch die "Beratungsstelle Sachsen" des Violence Prevention Network e. V.
  • Säule 3: Beratung von Angehörigen. Dies wird durchgeführt durch das "Aussteigerprogramm Sachsen", das als gemeinsames Projekt des Landespräventionsrates Sachsen (LPR) mit nichtstaatlichen Organisationen bei der Geschäftsstelle des LPR im Staatsministerium des Innern angesiedelt ist.
  • Säule 4: Deradikalisierungs-Beratung. Dies wird durchgeführt durch die "Beratungsstelle Sachsen" und das Modellprojekt "PRISMA" des Violence Prevention Network e. V.
  • Säule 5: Ausstiegsberatung. Dies wird durchgeführt durch das "Aussteigerprogramm Sachsen", das als gemeinsames Projekt des Landespräventionsrates Sachsen (LPR) mit nichtstaatlichen Organisationen bei der Geschäftsstelle des LPR im Staatsministerium des Innern angesiedelt ist.
Die Koordination von KORA übernehmen die Landeskoordinatoren des Demokratie-Zentrums Sachsen[1].

Das sächsische Justizministerium beteiligt sich an KORA, um die Umsetzung der Maßnahmen der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung in juristischen Bereichen (beziehungsweise Justizvollzugsanstalten) zu vereinfachen. Zusätzlich werden durch die Zusammenarbeit die Bedarfe des Staatsministeriums der Justiz und seiner nachgeordneten Behörden in die Arbeit von KORA integriert.

Im November 2018 fand in Leipzig das zweite KORA-Forum statt, eine jährliche Informations- und Vernetzungsveranstaltung. Es nahmen über 100 Personen aus der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrt, der Kommunalverwaltung, den Sicherheitsbehörden, Schulen und muslimischen Organisationen teil.[2]

2.1.1 Demokratie-Zentrum Sachsen

Die erste Säule der sächsischen Präventionsarbeit wird von den für KORA zuständigen Landeskoordinatoren des Demokratie-Zentrums Sachsen betreut.

Das Demokratie-Zentrum Sachsen ist ein Kooperationsverbund, der staatliche und nicht-staatliche Akteure vereint, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen extremistische und menschenfeindliche Bestrebungen in Sachsen engagieren. Zu ihnen gehören neben KORA die Landeskoordinierungsstelle Sachsen, das Beratungsnetzwerk Sachsen sowie ein dazugehöriges Expertengremium. Außerdem sind die Landesarbeitsgemeinschaft Vielfalt, die geförderten Projekte im Rahmen des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" (WOS) und die sächsischen Projekte des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" Teil des Demokratie-Zentrums Sachsen.[3]

Aufgabe in der ersten Säule ist laut Konzept der "vertrauensvolle Dialog mit muslimischen Organisationen" in Sachsen. Dafür werden Kontakte zu muslimischen Organisationen in Sachsen aufgebaut und gepflegt und die Vermittlung von Kontakten zwischen institutionellen, behördlichen und muslimischen Ansprechpartner/-innen wird sichergestellt. Die Moscheegemeinden werden von den Landeskoordinatoren direkt aufgesucht. Beim Erstkontakt werden Themen wie die Gemeindestruktur und Organisation sowie mögliche Probleme und Bedarfe der Moscheegemeinden angesprochen. Ziel ist es, Vertrauen zwischen muslimischen Organisationen und Verbänden und anderen Akteuren der Präventionslandschaft wie Trägern der Wohlfahrt, Sicherheitsbehörden sowie der Zivilgesellschaft zu schaffen und zu stärken. Bei der Kontaktherstellung werden die Landeskoordinatoren von Partnern vor Ort unterstützt. So zum Beispiel von den lokalen Partnerschaften für Demokratie oder in Leipzig durch den zivilgesellschaftlichen Träger "Zentrum für Extremismusprävention".

Die Landeskoordinatoren des Demokratie-Zentrums Sachsen betreuen zudem eine Hotline zu den Themen Radikalisierungsprävention im Hinblick auf islamistischen Extremismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit in Sachsen (0351 564 54949 – Montag bis Freitag von 9.00-16.00 Uhr).[4]

2.1.2 Violence Prevention Network: "Beratungsstelle Sachsen" (Säulen 2 und 4)

Die zweite Säule befasst sich mit der Umsetzung und Durchführung von Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsveranstaltungen für Akteure oder Beteiligte in der Präventionsarbeit. Sie wird vom Verein Violence Prevention Network e. V. im Rahmen der "Beratungsstelle Sachsen" umgesetzt. Die Beratungsstelle Sachsen wird durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sowie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert.

Zu ihren Zielgruppen gehören unter anderem Mitarbeiter/-innen in Flüchtlingseinrichtungen, muslimischen Organisationen, Schulen, Stadtverwaltungen, Jugendämtern und Justizvollzugsanstalten. Die Fortbildungsveranstaltungen sind jeweils ganztägig konzipiert und werden zu den Themen Islam, Muslimfeindlichkeit und Radikalisierungsprävention angeboten. Ziel ist es, die Zielgruppen in der Früherkennung von Radikalisierungstendenzen zu schulen, ihre Handlungskompetenzen zu stärken und Muslimfeindlichkeit abzubauen.[5]

Die vierte Säule umfasst ebenfalls ein Beratungsangebot, allerdings richtet sich dieses an Radikalisierte im frühen Stadium, nicht ausstiegswillige Rückkehrer/-innen aus Kriegsgebieten und andere Radikalisierte. Diese sogenannte "Deradikalisierungs- bzw. Distanzierungsberatung" wird ebenfalls vom Violence Prevention Network im Rahmen der "Beratungsstelle Sachsen" durchgeführt.

2.1.3 Landespräventionsrat Sachsen: "Aussteigerprogramm Sachsen" (Säulen 3 und 5)

Bei der dritten Säule liegt der Fokus auf der Beratung von Angehörigen. Zur Zielgruppe gehören Familie, Freund/-innen, Mitschüler/-innen, Lehrkräfte und weitere Personen aus dem Umfeld von Radikalisierten. Durchgeführt wird die Beratung vom "Aussteigerprogramm Sachsen", welches als gemeinsames Projekt des Landespräventionsrates Sachsen (LPR) mit nichtstaatlichen Organisationen bei der Geschäftsstelle des LPR im Sächsischen Staatsministerium des Innern angesiedelt ist.

Das Aussteigerprogramm Sachsen umfasst ein multiprofessionelles Team mit psychologischem und sozialwissenschaftlichem Hintergrund. Das Beratungsangebot des Aussteigerprogramms Sachsen hat zum Ziel, die Handlungskompetenzen der Beteiligten zu stärken und sie in der Deutung und im Umgang mit Anzeichen einer Radikalisierung bei Angehörigen zu unterstützen.

Die fünfte Säule der Präventionsarbeit von KORA widmet sich der Ausstiegsberatung. Das Aussteigerprogramm Sachsen unterstützt Ausstiegswillige, Rückkehrer/-innen aus Kriegsgebieten und andere Radikalisierte gezielt bei ihrem Ausstieg aus der radikalen Szene und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

2.1.4 Violence Prevention Network und Aussteigerprogramm Sachsen: "Prisma Sachsen"

Neben der von KORA in den "Säulen" organisierten Arbeit existiert noch ein Modellprojekt, das an KORA angegliedert ist. "Prisma Sachsen" wird vom Violence Prevention Network in Kooperation mit dem Aussteigerprogramm Sachsen durchgeführt und im Rahmen von "Demokratie leben!" gefördert. Es widmet sich der Präventions- und Deradikalsierungsarbeit im sächsischen Strafvollzug.

Im Rahmen von Prisma wird unter anderem eine phänomenübergreifende Fortbildung für Fachkräfte in Strafvollzug und Bewährungshilfe angeboten sowie Ausstiegsbegleitung und Interventionsarbeit bei radikalisierten Straftäter/-innen geleistet. Die Fortbildungen sollen die Verhaltenssicherheit und eine kompetente Haltung gegenüber radikalisierten Straftäter/-innen stärken. Dabei übernimmt das Aussteigerprogramm Sachsen Koordination und Ausführung der Ausstiegsbegleitung, während Violence Prevention Network für die Fortbildung der Fachkräfte verantwortlich ist. KORA fungiert als zentrale Anlaufstelle und ist Vermittler zwischen Akteur/-innen der Extremismusprävention innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs.

Auch nach der Haft werden die ehemaligen Inhaftierten in enger Kooperation mit der Bewährungshilfe für bis zu zwölf Monate weiter betreut. Vorab wird zudem in Form von Einzelsitzungen eine Vorbereitung auf die Entlassung angeboten.

Ziel des Projekts ist es, radikalisierte Straftäter/-innen zu einer Reflektion ihrer ideologischen Denkmuster zu bewegen und ihre Empathiefähigkeit zu fördern. Langfristig sollen neue Lebensperspektiven durch einen Ausstieg geschaffen werden. Das Projekt wird bis voraussichtlich Dezember 2019 von Camino evaluiert.[6]

2.2 Interministerielle Arbeitsgruppe

Die Landeskoordinatoren des Demokratie-Zentrums organisieren Treffen einer "Interministeriellen Arbeitsgruppe" mit folgenden Teilnehmenden:
  • Landeskoordinatoren (Demokratie-Zentrum Sachsen, Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration)
  • Staatsministerium der Justiz
  • Staatsministerium des Innern – Referat 16 (Geheimschutz/Verfassungsschutz)
  • Staatsministerium des Innern – Referat 33 (Kriminalitätsbekämpfung und Geschäftsstelle Landespräventionsrat)
nachgeordnete Behörden des Staatsministeriums des Innern:
  • Landesamt für Verfassungsschutz
  • Landeskriminalamt – Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum
  • Landeskriminalamt – Zentralstelle für polizeiliche Prävention
Die IMAG begleitet KORA fachlich und sichert den Austausch der drei Ministerien. Bei quartalsweise stattfindenden Treffen werden aktuelle Probleme und Bedarfe der einzelnen Bereiche diskutiert sowie neue Konzepte und Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung beschlossen.

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Sachsen?

Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK).[7]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF

Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Sachsen übernimmt KORA die Funktion der "Landeskoordinierungsstelle" im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die Beratungsstelle HAYAT und die "Beratungsstelle Sachsen" des Trägers Violence Prevention Network e. V. sind als zivilgesellschaftliche "Partner vor Ort" mit der aktiven Fallarbeit befasst.[8]

3.2 Bundesprogramm "Demokratie leben!" des BMFSFJ

Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen. Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden in Sachsen 21 lokale "Partnerschaften für Demokratie" gefördert (Stand: Februar 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie" kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet.[9]

In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren" die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. In Sachsen ist das Landes-Demokratiezentrum beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz angesiedelt.[10]

Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen "Islamistische Orientierungen und Handlungen" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. In Sachsen ist das das folgende Projekt:[11]
  • Prisma Sachsen – Radikalisierung erkennen, Deradikalisierung begleiten, Kompetenzen bündeln (Violence Prevention Network e. V.; Kooperationspartner: Aussteigerprogramm Sachsen)
Weitere Informationen zu den "Strukturen der Präventionsarbeit auf Bundesebene" finden Sie im entsprechenden Beitrag im Infodienst Radikalisierungsprävention.

4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene in Sachsen zusammen?

Partnerschaften für Demokratie

Im Rahmen des "Vertrauensvollen Dialoges mit muslimischen Organisationen" wird die Zusammenarbeit von KORA mit den Kommunen überwiegend über die ebenfalls im Bundesprogramm "Demokratie leben!" geförderten Partnerschaften für Demokratie geleistet (siehe Abschnitt 3). Darüber hinaus existieren im Freistaat Sachsen weitere kommunale beziehungsweise lokale Arbeitsgruppen und -gremien, Runde Tische und Netzwerktreffen zu den Themen Migration, Integration und Sicherheit in den verschiedenen Landkreisen, Städten und Gemeinden, mit denen die KORA bei Bedarf kooperiert.

Leipziger Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus

In der Stadt Leipzig wird derzeit durch den Verein "Zentrum für Extremismusprävention" in Kooperation mit KORA das "Leipziger Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus" aufgebaut. Im Fokus steht die Vermittlung von freiheitlich-demokratischen Grundwerten an entscheidenden Orten wie Schulen, Vollzugsanstalten oder Flüchtlingsunterkünften. Zum Leipziger Präventionsnetzwerk gehören Akteure der Wohlfahrt, der Sicherheitsbehörden, der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft.

Das Ziel des Präventionsnetzwerks ist es, die unterschiedlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in Leipzig, die Berührungspunkte zum Themenfeld haben, zu verbinden und einen Austausch zu ermöglichen. Dafür sollen Arbeitsgruppen errichtet und Vorträge, Flyer und Informationsbroschüren im Sinne der Aufklärung und Stärkung der Handlungskompetenz erstellt werden. Im Juni 2018 hat die erste gemeinsame Sitzung mit 17 Akteuren stattgefunden. Gefördert wird das Projekt durch das Landesförderprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" und das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Sachsen.[12]

5. Wie arbeitet das Land Sachsen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen?

Im Rahmen der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) arbeitet das Land Sachsen im Wesentlichen mit dem bundesweiten Träger Violence Prevention Network e. V. sowie mit dem Leipziger Zentrum für Extremismusprävention zusammen. Allerdings greift es im Bedarfsfall auch auf die weiteren Beratungsträger des im Demokratie-Zentrum zurück und vermittelt so Kontakte zur Mobilen Beratung (Kulturbüro Sachsen e. V., Institut für Beratung, Begleitung und Bildung e. V.), zur Mobilen Beratung im Kontext Schule (Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e. V.) und zur Opferberatung "Support" (RAA Sachsen e. V.). Auch das "Aussteigerprogramm Sachsen" bei der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Sachsen im Sächsischen Staatsministerium des Innern arbeitet mit nichtstaatlichen Organisationen zusammen.

6. Welche Besonderheiten gibt es in Sachsen hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Eine Besonderheit der Präventionsstrategie Sachsens ist das auf Säulen basierende Konzept. So soll eine zielgruppenspezifische und thematisch fokussierte Präventions- und Beratungsarbeit geleistet werden. Gleichzeitig ist auffallend, dass die Hotline des Landes Sachsen zur Beratung sowohl für Fälle von islamistischer Radikalisierung als auch für islam- und muslimfeindliche Vorfälle ansprechbar ist.

7. Weiterführende Links: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Sachsen

7.1 Wichtige Quellen und Websites 7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Sachsen


Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Sachsen und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)


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Fußnoten

1.
Insgesamt gibt es im Demokratie-Zentrum fünf Landeskoordinatoren.
2.
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz: KORA-Forum 2018, Abruf am 19.2.2019.
3.
Medienservice Sachsen: Demokratie-Zentrum Sachsen ist Fundament der Demokratiearbeit in Sachsen, Abruf am 18.2.2019.
4.
Medienservice Sachsen: Koordinierungs-und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention bietet seit einem Jahr Prävention und Intervention im Bereich islamistischer Radikalisierung an, Abruf am 18.2.2019.
5.
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz: Prävention Islamistische Radikalisierung, Abruf am 19.2.2018.
6.
Camino: Evaluation des Projekts "Prisma Sachsen – Radikalisierung erkennen, Deradikalisierung begleiten, Kompetenzen bündeln", Abruf am 19.2.2019.
7.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
8.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung", Abschlussbericht, S. 23 ff.
9.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Partnerschaften für Demokratie, Abruf am 7.1.2019.
10.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
11.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
12.
Zentrum für Extremismusprävention: Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus, Abruf am 19.2.2019.
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