30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
zurück 
26.9.2019

Saarland: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Insbesondere die Arbeit von "Yallah!", der Fach- und Vernetzungsstelle Salafismus im Saarland, nimmt eine wichtige Rolle in der saarländischen Präventionsarbeit ein. "Yallah!" verfolgt das Ziel, gemeinsam mit Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Verbänden und Vereinen konkrete Präventionsmaßnahmen gegen die Radikalisierung von Jugendlichen zu entwickeln. Unterstützt wird das Projekt vom saarländischen Landes-Demokratiezentrum im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Das Lagebild 2017 des saarländischen Verfassungsschutzes spricht davon, dass der Islamismus ein breit gefächertes Erscheinungsbild zeige – vom schiitischen Islamismus bis zum gewaltorientierten Salafismus.[1] Die Zahl der Salafisten stieg im Jahr 2017 auf 250 an.[2]


1. Gibt es eine landeseigene saarländische Präventionsstrategie?

Im Saarland gibt es keine explizite ressortübergreifende Strategie zur Prävention von Salafismus/Islamismus. Einzelne Vereine und Organisationen, die sich im Bereich der Salafismusprävention engagieren, werden durch das Bundesprojekt "Demokratie leben!" unterstützt.

Die saarländische Präventionsarbeit basiert insbesondere auf der Arbeit des saarländischen Landes-Demokratiezentrums und der Fach- und Vernetzungsstelle Salafismus "Yallah!".

2. Wie ist die Präventionsarbeit im Saarland organisiert?

2.1 Landes-Demokratiezentrum

Die zentrale Koordination der saarländischen Präventionsarbeit erfolgt über das "Landes-Demokratiezentrum", welches in der Abteilung "Jugend, Senioren, Familie und Frauen" des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes angesiedelt ist. Innerhalb der Abteilung nimmt sich das Referat C 3 des Themas "Extremismus" an. Es verwaltet die jährlichen Fördersummen zur Extremismusprävention in Höhe von 80.000 Euro. Das saarländische Landes-Demokratiezentrum koordiniert die Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure.[3]

Im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Fachstelle "Yallah!". Monatlich finden Netzwerktreffen statt, bei denen die Entwicklungen im Bereich des Extremismus thematisiert werden. An diesen Treffen nehmen außerdem das Adolf-Bender-Zentrum (Schwerpunkt Rechtsextremismus) und die Opferberatungsstelle der Forschungs- und Transferstelle der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes teil.

Die Sicherheitsbehörden sind kein fester Bestandteil der saarländischen Präventionsarbeit, werden jedoch im Bedarfsfall vom Landes-Demokratiezentrum eingebunden.

2.2 Fachstelle "Yallah!"

"Yallah! Fach- und Vernetzungsstelle Salafismus im Saarland"(Yallah!) ist in Saarbrücken ansässig und dient als Anlaufstelle für Menschen und Einrichtungen, die Informationen und Unterstützung zum Thema Salafismus suchen. "Yallah!" ist ein Projekt der Forschungs- und Transferstelle Gesellschaftliche Integration und Migration (GIM) des FITT-Instituts für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes gGmbH (HTW).[4] Die Arbeit wird mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" sowie vom saarländischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gefördert.

"Yallah!" informiert und sensibilisiert über Ursachen und Prozesse der Radikalisierung, ebenso wie über muslimische Lebenswelten, Vielfalt und antimuslimischen Rassismus. Die Bereitstellung von Informationen soll dazu befähigen, zwischen gelebter Religiosität und einem religiös begründeten Extremismus zu differenzieren. Darüber hinaus bietet die Fachstelle Begleitung, Beratung und Unterstützung von Hilfesuchenden.

"Yallah!" kooperiert mit Schulen, Jugendämtern, Moscheegemeinden, Vereinen und Verbänden, indem die Fachstelle sowohl Informationsveranstaltungen als auch die Vernetzung der genannten Akteure organisiert. Außerdem entwickeln die Kooperationspartner pädagogische Angebote in Form von Arbeits- und Unterrichtseinheiten zur Prävention, die soziale Netzwerke und digitale Medien einbeziehen.

2.3 Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar

Das Modellprojekt "Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar" soll durch präventive Angebote im Strafvollzug einer Radikalisierung von Inhaftierten entgegenwirken. Träger ist auch hier die Forschungs- und Transferstelle Gesellschaftliche Integration und Migration (GIM) des FITT-Instituts. Gefördert wird das Modellprojekt im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!".

Ziel des Projektes ist es, die Strafvollzugsanstalten im Umgang mit möglichen radikalen Tendenzen durch Handlungssicherheit der Beamtinnen und Beamten zu stärken. Die Kompetenzen der Bediensteten im Strafvollzug in den Bereichen Vielfalt und Heterogenität sollen gestärkt werden, sodass ein besseres Häftling-Mitarbeiter-Verhältnis entstehen kann. Gleichzeitig sollen die Bediensteten befähigt werden, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen. Dazu werden sie von einem interdisziplinären Team, bestehend aus externen Referentinnen und Referenten, alle sechs bis acht Wochen geschult.

Mithilfe des Projekts sollen außerdem Gruppenangebote unterbreitet sowie Trainings und Einzelgespräche für (noch) nicht radikalisierte jugendliche und erwachsene Inhaftierte angeboten werden. Auch Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Gemeinden sollen in das Projekt eingebunden werden und sich mit den Inhaftierten über Glaubensfragen austauschen.

Im Rahmen des Projekts findet eine Kooperation mit muslimischen Gemeinden und externen Referentinnen und Referenten zur Umsetzung der konkreten Angebote innerhalb der Vollzugsanstalten statt. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet.

2.4 Landesinstitut für Präventives Handeln / Landesinstitut für Pädagogik und Medien

Für Schulen sind auch das Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) in St. Ingbert und das Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) in Saarbrücken wichtige Ansprechpartner.

Getragen wird das LPH vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport.[5] Das LPH bietet Veranstaltungen für Lehrkräfte und Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an und bildet Kriseninterventionsteams an Schulen aus. Diese widmen sich vor allem den Themenbereichen "Gefahreneinschätzung durch gewaltbereiten Salafismus, Islamismus und Radikalisierung".[6]

Das LPM ist eine dem Ministerium für Bildung und Kultur nachgeordnete Behörde. Im LPM gibt es seit 2015 regelmäßig Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer zum Thema Islamismus. Sie sollen verstärkt für die Anzeichen einer islamistischen Radikalisierung bei Schülerinnen und Schülern sensibilisiert werden.

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene im Saarland?

Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK).[7]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF

Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. Im Saarland gibt es jedoch keine sogenannte "Landeskoordinierungsstelle" und auch keinen zivilgesellschaftlichen "Partner vor Ort" im Rahmen des BAMF-Netzwerks.[8]

3.2 Bundesprogramm "Demokratie leben!" des BMFSFJ

Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden im Saarland fünf lokale "Partnerschaften für Demokratie" gefördert (Stand: März 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie" kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet.[9]

In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren" die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. Im Saarland ist das Landesdemokratiezentrum im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie angesiedelt.[10]

Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen "Islamistische Orientierungen und Handlungen" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. Im Saarland sind das die folgenden Projekte:[11] Weitere Informationen zu den "Strukturen der Präventionsarbeit auf Bundesebene" finden Sie im entsprechenden Beitrag im Infodienst Radikalisierungsprävention.

4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene im Saarland zusammen?

Die Zusammenarbeit zwischen Landesebene und kommunaler Ebene erfolgt im Wesentlichen über die von "Demokratie leben!" geförderten "Partnerschaften für Demokratie". Derzeit gibt es solche Partnerschaften in fünf saarländischen Städten beziehungsweise Landkreisen: in den Städten Homburg und Saarbrücken sowie die drei Regionalverbände Saarbrücken, Landkreis Neunkirchen und Saarpfalz-Kreis (Stand: März 2019). In den Partnerschaften für Demokratie kommen Akteure aus der kommunalen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen, um konkrete demokratiefördernde Maßnahmen zu besprechen. Die geförderten Kommunen erhalten kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote.

5. Wie arbeitet das Saarland mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen?

Das Saarland kooperiert vorwiegend mit dem FITT-Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Das FITT ist Träger sämtlicher Einrichtungen und Projekte, darunter "Yallah!" sowie das Modellprojekt "Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar" (siehe Abschnitt 2).

6. Welche Besonderheiten gibt es im Saarland hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Das Saarland ist hinsichtlich der Einwohnerzahl mit knapp einer Million das zweitkleinste Bundesland. Eine explizite landeseigene Strategie zur Salafismusprävention gibt es nicht. Die Präventionsarbeit im Saarland konzentriert sich auf Rassismus- und Rechtsextremismusprävention. Die Fach- und Vernetzungsstelle "Yallah!" als Träger der Präventionsarbeit ist der einzige Akteur im Land, der sich ausschließlich dem Phänomen Salafismus widmet.

7. Weiterführende Informationen: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte im Saarland

7.1 Wichtige Quellen und Websites
7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte


Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit im Saarland und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)


Die Infografik als PDF-Icon PDF zum Herunterladen.

Präventionsarbeit ist ein dynamischer Bereich mit vielen aktuellen Entwicklungen. Die Redaktion freut sich daher über Ihre Hinweise auf Akteure, Aktivitäten oder Zusammenhänge, die in diesem Beitrag bislang nicht berücksichtigt worden sind.
Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an:


radikalisierungspraevention@redaktion-kauer.de
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

Fußnoten

1.
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport: Lagebild Verfassungsschutz 2017, S. 67.
2.
Ministerium für Inneres, Bauen und Sport: Lagebild Verfassungsschutz 2017, S. 71.
3.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentrum im Saarland, Abruf am 27.03.2019.
4.
Die Fitt gGmbH ist der Projektträger der Forschungs- und Transferstelle Gesellschaftliche Integration und Migration (GIM), das als sozialwissenschaftliches Institut in der Fakultät Sozialwissenschaften der HTW des Saarlandes angesiedelt ist. "Yallah!" und "Radikalisierungsprävention im Strafvollzug Saar" sind Projekte der GIM.
5.
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Landesinstitut für Präventives Handeln, Abruf am 02.07.2019.
6.
Saarbrücker Zeitung: Wie wird Radikalisierung verhindert?, Abruf am 25.03.2019.
7.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
8.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung", Abschlussbericht, S. 23 ff.
9.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Partnerschaften für Demokratie, Abruf am 7.1.2019.
10.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
11.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln