Dossier

Rechtsextremismus



Debatte: Kommunale Flüchtlingspolitik

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Ein Besuch im Integrationshaus e.V. in Köln


Wir machen das. Pragmatische Ansätze in der kommunalen Flüchtlingspolitik


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Was Kommunen für Flüchtlinge tun

Bedrohung von Unterstützerinnen und Unterstützern

Im Herbst 2014 wird das „Haus der 28 Türen“ auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg errichtet. Es symbolisiert die Kritik an der Asylpolitik der 28 EU-Staaten, die ihre Türen für Flüchtlinge weitgehend verschließen. In der Nacht des 31. März 2015 wird das Kunstwerk, das auch als Treffpunkt für Flüchtlingen dient, bei einem Brandanschlag vollständig zerstört. Der Kreuzberger Oranienplatz war schon vor der Errichtung des „Hauses der 28 Türen“ über einen längeren Zeitraum ein Ort des Protestes von Flüchtlingen und Unterstützern gegen die europäische Asylpolitik. Rund anderthalb Jahre campierten hier Flüchtlinge, von Oktober 2012 bis April 2014. Darunter auch einige, die am 8. September 2012 aus Protest gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Heimen, das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht von Würzburg aus zu einem Marsch nach Berlin aufgebrochen waren. Im Frühjahr 2014 wurde der Platz geräumt.In einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Weissach im Tal in Baden-Württemberg bricht am 24. August 2015 Feuer aus. Das leerstehende Gebäude, das ursprünglich renoviert und für rund 20 Flüchtlinge hergerichtet werden sollte, wird dabei so stark zerstört, dass es abgerissen werden muss. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und stuft den Anschlag als Politisch motivierte Kriminalität rechts ein.Jahrelang war der parteilose Markus Nierth Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt. Nachdem er sich für die Unterbringung von 40 Flüchtlingen in seiner knapp 3000-Seelen-Gemeinde eingesetzt hatte, begann die NPD in Tröglitz mit Protestmärschen, auf denen auch zahlreiche Tröglitzer Bürger mitliefen. Als bekannt wurde, dass einer dieser Märsche bis vor Nierths Privathaus führen sollte, trat er Anfang März 2015 von seinem Amt zurück. Nierths Haus wurde noch monatelang von der Polizei bewacht, auch nach seinem Rücktritt gingen bei ihm und seiner Familie immer wieder Drohbriefe ein.Von Beginn der "Flüchtlingskrise" an heizen Rassisten in der sachsenanhaltinischen Kleinstadt Tröglitz das Klima gegen Flüchtlinge an. Kurz nach dem Rücktritt von Bürgermeister Markus Nierth wegen Drohungen gegen ihn brennt der Dachstuhl eines Gebäudes, das als Unterkunft für Flüchtlinge hätten dienen sollen. Nach dem Anschlag entzündet sich unter dem Schlagwort "Tröglitz ist überall" in Deutschland eine Debatte darüber, ob die Bewohner der östlichen Bundesländer besonders fremdenfeindlich seien.Im Herbst 2015 brennt in Neuhardenberg in Brandenburg der Campingbus eines Ehepaars, das sich in dem kleinen Ort ehrenamtlich im Willkommenskreis für Flüchtlinge engagiert. Der Anschlag löst breite Empörung aus. Rund vier Monate später durchsucht die Polizei bei einer Razzia elf Wohnungen und Häuser von Verdächtigen – neun Männer und zwei Frauen, die teilweise der rechten Szene zugeordnet werden. Gefunden wurden Aufkleber mit fremdenfeindlichen Inhalten, Weltkriegsmunition, Feuerwerkskörper und NS-Devotionalien.Schon Monate vor dem geplanten "Charity"-Triathlon in der hessischen Kleinstadt Büdingen flattern Drohbriefe bei Mitorganisator Markus Reutzel ein. "Wenn die (gemeint sind Flüchtlinge) starten, gibt‘s auf die Fresse", heißt es unter anderem. Mit Beginn des Weinfestes, das einen Tag vor dem Triathlon beginnt, flattert ein weiteres Flugblatt ein. Darin fordern die "Nationaldeutschen Bürger Büdingen": "Keine Fremden, Muslime in der Altstadt". Sie drohen damit, es "knallen" zu lassen. Abgesagt wird das Fest nicht – stattdessen informiert Bürgermeister Erich Spamer die Polizei.Eigentlich heißt Jonas Kokoschka Jonas Kakoschke – gemeinsam mit Mareike Geiling und Golde Ebding hat er in Berlin die Organisation "Flüchtlinge Willkommen" gegründet, die deutschlandweit Zimmer an Flüchtlinge vermittelt. Wie andere Flüchtlingsunterstützer auch wird Kakoschke mit Drohungen überzogen. Angst macht ihm, dass die Drohungen immer persönlicher werden. Auch wenn der Name in der gefälschten Todesanzeige – eine Morddrohung – nicht korrekt ist: die mutmaßlich rechtsextremen Täter informieren sich offenbar gezielt. Die Urheber zu ermitteln, ist schwierig.Am 17. Oktober 2015 wird die parteilose Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahlen in Köln, Henriette Reker, niedergestochen. Die Politikerin überlebt das Attentat, das als Rechtsterrorismus eingestuft wird, schwer verletzt. Reker war vor und während des Wahlkampfs als Sozialdezernentin in Köln für die Unterbringung von Flüchtlingen eingetreten. Der 44-jährige Täter Frank S., der in seiner Vergangenheit Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene hatte, erklärt während seiner Vernehmung bei der Polizei: "Ich habe das wegen Rekers Flüchtlingspolitik getan.""Ein mulmiges Gefühl habe ich noch. Immerhin stand der Täter ja schon mal an meinem Briefkasten", sagt der Bielefelder Fotograf Uwe Schmale, der mit einem Kalender Geld für Flüchtlinge und Kinder sammelt. Im Oktober 2015 geht ihm ein zerrissener Kalender und ein Drohbrief zu, der unmissverständlich auf den Mordversuch an Henriette Reker in Köln anspielt. Der Staatsschutz ermittelt, wie viele andere Flüchtlingsunterstützer will auch Schmale sich nicht einschüchtern lassen.Nur wenige Tage liegen zwischen dem Attentat auf Henriette Reker und dieser Morddrohung gegen André Stahl, den Bürgermeister von Bernau, die jemand an die Wand einer Lagerhalle im Bernauer Gewerbegebiet sprüht. Die Polizei ermittelt von Anfang an wegen der Androhung einer schweren Straftat. Im Februar 2016 wird ein 33-Jähriger schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft hat zwar nur eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung gefordert. Das Gericht sieht die Schmiererei aber auch als Bedrohung gegen Bürgermeister Stahl an, der sich für Flüchtlinge einsetzt.Der Grünen-Politiker Sören Herbst sieht sich eines Tages, im November 2015, mit Morddrohungen konfrontiert. Auf einem Schaufenster in der Nähe seiner Wohnung prangt ein Galgen, darunter ist sein Name zu lesen. Herbst ist flüchtlingspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er hatte immer wieder die Meinung vertreten, dass Flüchtlinge auch eine Chance für Deutschland seien. Das reicht Rechtsextremen im Herbst 2015 offenbar, um ihn als "Volksverräter" zu bezeichnen und ein Graffito zu sprühen, das einer Todesdrohung gleichkommt.
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